Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der letzten Rede setze ich gern einen Kontrapunkt. Zunächst aber vielen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass sie dieses Thema gesetzt haben. Wir haben uns darüber gefreut, denn die Überschrift für diese oder das Thema dieser Aussprache ist sehr trefflich: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben, Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Wirtschaft, hier gibt es gute Arbeit und wir sind für die Zukunft gewappnet. Sehr geehrte Damen und Herren, und die Reden von Herrn Winter und von Minister Meyer haben deutlich gemacht, (Beate Schlupp, CDU: Glaubt ihr das wirklich?) die Koalition aus SPD und LINKEN kann Zukunft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir schaffen Zukunft für dieses Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, das passt Ihnen nicht. Das passt Ihnen nicht, aber sei es drum! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich möchte gern noch mal anknüpfen an eine Kurzintervention von gestern, Frau Schlupp. Da ging es um ein anderes Thema, aber ich habe darauf Bezug genommen, habe gesagt, dass es vor mehr als 20 Jahren eine Kommission in diesem Hause gab, die sich mit der demografischen Entwicklung beschäftigt hat. Und da gab es zum Beispiel die Debatten darum, die waren also wirklich bizarr: Dörfer werden aussterben und werden sich leeren, wir werden tote Dörfer haben. Es wurde empfohlen, Medien abzuschalten, weil die Kosten nicht tragbar sind, wenn man über lange Strecken auf dem Land Wasser, Abwasser, andere Medien gewährleisten wolle. (Beate Schlupp, CDU: Das wird jetzt auch wieder kommen.) Und die ganze Debatte gipfelte auch darin, dass geunkt wurde und Überlegungen angestellt wurden, ob man Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einem Nordstaat mit anderen Bundesländern vereinigen müsse, weil wir, Mecklenburg-Vorpommern allein, nicht mehr lebensfähig wären. Also da sind wir lange drüber weg und können darauf verweisen, dass wir in diesem Land Entwicklungen genommen haben, auf die wir stolz sein können, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir können stolz darauf sein, dass Menschen jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten, (Zuruf von René Domke, FDP) ob es die Verkäuferin ist, der Bauarbeiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob es Leute in der Verwaltung sind, (René Domke, FDP: Und trotzdem, der Bund ist schuld, Europa ist schuld und andere.) ob es Menschen sind, die in Laboren arbeiten. Die leisten eine großartige Arbeit für sich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das lohnt sich doch für den Bauarbeiter gar nicht mehr mit dem Bürgergeld.) für ihre Familien und machen dieses Land attraktiv. Und da sind wir stolz drauf und dankbar dafür, dass das so ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und diese Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, bei allen berechtigten kritischen Worten, die hier gefallen sind – viele waren unberechtigt, aber auch berechtigte kritische Worte –, aber diese Dankbarkeit mal zum Ausdruck zu bringen, das wäre das Mindeste gewesen, sehr geehrte Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Wem sollen wir dankbar sein? Der Regierung?!) Mecklenburg-Vorpommern hat sich gut entwickelt. Wir haben soziale und bildungspolitische Errungenschaften in diesem Land, um die uns andere beneiden. Die gibt es nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland. (Jens-Holger Schneider, AfD: Um bildungspolitische Errungenschaften, Herr Koplin? Ist das Ihr Ernst?!) Wir haben eine robuste und krisenresiliente Wirtschaft in diesem Land, getragen vor allen Dingen von mehr als 93 Prozent Klein- und Kleinstunternehmen. Da können wir doch stolz drauf sein, dass sie sich entwickeln, dass sie sich am Markt halten. Und wir haben das Unsere dazu getan, diese robuste Entwicklung zu flankieren. Und wir haben exzellente Forschungsstandorte. Auch sie gilt es zu würdigen, sie gilt es auch weiter zu fördern, weil sie auch dieses Land ausmachen und für Zukunft sorgen in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, es war ja klar, dass wir unterschiedliche Sichtweisen darauf haben seitens der Koalition oder seitens der Opposition. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie sind unfehlbar, ne?) Und es war klar, dass hier Schwarzmalerei betrieben wird – also die CDU, glaube ich, die Farben sind jetzt wieder schwarz, habe ich irgendwo gelesen, „Schwarzmalerei“ passt irgendwie – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass auch miesepetrig hier argumentiert wird. Das ist alles zu erwarten gewesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich sage Ihnen mal was, Herr Schmidt, das hat dem Fass, hat dem Fass den Boden ausgeschlagen: Davon zu reden, dass die Bildungspolitik von Frau Oldenburg ein „Versuchslabor“ wäre, ist so was von widerlich. (Thore Stein, AfD: Eine „Versuchsanstalt“.) Sie haben ja Schwierigkeiten mit der Historie (Thore Stein, AfD: Er hat nicht „Labor“ gesagt.) und mit der Abgrenzung zum sogenannten 1.000-jährigen Reich, aber dass Sie hier Nazi-Sprech verwenden, (Zuruf von Michael Meister, AfD) „Versuchslabor“, (Julian Barlen, SPD: Versuchsanstalt!) „Versuchsanstalt“ – danke, dass das noch mal präzisiert wird –, das ist also so was von widerlich. Das muss hier an dieser Stelle noch mal wirklich gegeißelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist völlig unakzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann sich ja das Präsidium drauf konzentrieren.) Und ich finde es ja super, dass die CDU hier wieder dicke Backen macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge!) 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft mit Angela Merkel und 15 Jahre lang CDU in der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, die Schallplatte wieder!) und was kam raus, Herr Ehlers? (Sebastian Ehlers, CDU: Wer will das wissen?) Eine Fachkräftestrategie? (Sebastian Ehlers, CDU: Wohlstand, ja.) Nein, das macht nun Rot-Rot. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hatten wir noch Wachstum gehabt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Potenziale mit einer spezifischen Arbeitsmarktanalyse endlich mal erkennen und heben, das macht jetzt Rot-Rot. (René Domke, FDP: Aha!) Knapp werdende Wirtschaftsförderung nicht mit der Gießkanne über das Land kippen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern gezielt Unternehmen fördern, die gute Löhne zahlen, das macht jetzt Rot-Rot mit einer neuen GRW-Förderrichtlinie. Ein Vergabegesetz auf den Weg bringen, wo insbesondere kleinere Unternehmen, die tarifgebunden sind, den Vorzug erhalten und nicht ständig gegenüber Dumpinglohnzahlern in den Hintern gekniffen werden, das macht jetzt Rot-Rot, sehr geehrte Damen und Herren. Für mehr Mitbestimmung sorgen durch das Herausheben der Bedeutung von Betriebs- und Personalräten, das macht jetzt Rot-Rot mit dem Betriebs- und Personalrätepreis. Kneipensterben stoppen und kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum unterstützen, das macht Rot-Rot. Das Land für Zukunftstechnologien gut aufstellen, das macht Rot-Rot mit 100 Millionen (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Für Fachkräfte der Zukunft sorgen, indem Kinder eine gute Bildung erhalten, das macht Rot-Rot, (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) indem so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden wie schon ewig nicht mehr. Für eine bessere Infrastruktur sorgen und Menschen mehr Mobilität ermöglichen, das macht Rot-Rot mit dem Azubi-Ticket, (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) dem Seniorenticket und dem neuen Rufbussystem. Sich um die Zukunft des Landes kümmern, damit es hier auch in 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswert ist, das macht Rot-Rot mit einem Klimaschutzgesetz. Wir machen es nicht alleine, sondern (Sebastian Ehlers, CDU: Mit der SPD.) im Zusammenwirken und im Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit Expertinnen und Experten hier im Saal, aber auch eben außerhalb des Parlaments. Frauen für ihre krasse Leistung in dieser Gesellschaft danken, das macht Rot-Rot mit dem Frauentag, der nun Feiertag ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hilft der Wirtschaft auch.) Mehr Demokratie und Mitbestimmung für die Jugend, das macht Rot-Rot mit der Einführung des Wahlalters 16. (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Was hat das mit der Wirtschaft zu tun?) diese Landesregierung wappnet in schwierigen Zeiten das Land für die Zukunft, stärkt die Wirtschaft und sorgt für gute Arbeit. Und dass dieser Weg richtig ist, zeigt mir auch der Fokus (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen auch die Umfragen.) auf die Zukunftsbranchen des Landes, auf Schwerpunktprobleme wie dem Fachkräftemangel. Eine der Zukunftsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft. (René Domke, FDP: Das haben wir gestern gehört, wo die Kräfte herkommen sollen.) Und Sie können auch im Haushalt klar erkennen, dass diese Landesregierung trotz angespannter finanzieller Situation es schafft, Akzente zu setzen. Und so haben wir uns darauf verständigt, dass BioCon Valley in Zukunft institutionell gefördert werden soll. Das schafft Planungssicherheit für Zukunftsprojekte, das schafft Sicherheit für die Beschäftigten und das setzt Zeichen für die bestehenden Unternehmen und über die Landesgrenzen hinaus, dass hier mit der Gesundheitswirtschaft etwas ganz Tolles entwickelt wird. Und Mecklenburg-Vorpommern hat wirklich viel zu bieten im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Ich war mit meinem Kollegen Henning Foerster nach der Sommerpause unter anderem bei Miltenyi in Teterow. Wahnsinn, sage ich Ihnen, was da passiert. Das ist einfach absolut beeindruckend, was hier im Land entsteht. Aber auch Wahnsinn sind die offenen Stellen, sage und schreibe in einem Unternehmen mit etwas über 600 Beschäftigten, aber auch eben war zu konstatieren, 100 Fachkräfte werden durch dieses Unternehmen gesucht. Da wird der Mangel an Arbeits- und Fachkräften zum riesigen Hemmschuh. Das ist etwas, was uns umtreibt, und deshalb muss Rot-Rot hier auch einiges aufholen, was im CDU-geführten Wirtschaftsministerin die letzten Jahre versäumt wurde. Aber das machen wir mit enorm viel Engagement, einem klaren Blick nach vorn und sehr zielstrebig. (Torsten Renz, CDU: Sehr konkret, ja.) Darauf können sich die Menschen im Land, darauf kann sich auch die Wirtschaft verlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)