Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir wieder, warum die Wirtschaft vor der AfD warnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ha, ha, ha!) Und es ist ja eigentlich noch schlimmer. Man muss nichts mitschreiben, weil, wenn sich die wirtschaftliche Expertise der AfD auf die Beurteilung der Schlossgastronomie konzentriert, dann kommt da leider nichts. (Thore Stein, AfD: Hä?!) Meine Damen und Herren, Herr Winter hat über die Stimmung gesprochen. Und wenn ich dieses Glas Wasser vor mir sehe, dann ist es der Kern der Diskussion, die wir gerade in der Wirtschaft erleben, nämlich ist das Glas halb voll oder ist es halb leer. Und das ist letztendlich eine Beurteilungsfrage, auch eine Haltung, eine Einstellung und wie man bestimmte Sachen wahrnimmt. Wirtschaft ist viel Psychologie, das erlebe ich in vielen Besuchen, in vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen, Unternehmern. Und die Wirtschaftslage, sagen wir es ganz offen, ist nicht einfach, aber es ist ganz wichtig zu differenzieren. Natürlich haben wir eine besondere Situation. Wir haben eine hohe Inflation, die Energiepreise sind gestiegen, die Konjunktur ist nicht besonders stabil, und wir haben noch bei vielen Unternehmen die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, wobei ich auch hier gleich als ersten Punkt sagen muss, es ist die Bundesrepublik Deutschland gewesen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, die unendlich viele Hilfen auf den Weg gegeben haben, um gerade die Wirtschaft durch diese Corona-Krise zu bekommen. Und vor allen Dingen mussten wir uns innerhalb der Europäischen Union sogar der Kritik aussetzen, dass wir zu viel tun würden. Das ist vernünftige Wirtschaftspolitik gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in unterschiedlichen Branchen. Wenn wir ins Baugewerbe schauen, wenn wir in den Einzelhandel schauen, auch in die Gastronomie, dann gibt es die Probleme, aber es gibt genauso das Licht, das da ist, wenn wir sehen, Umsatz geht im verarbeitenden Gewerbe wieder nach oben, die Gesundheitsbranche boomt et cetera pp. Also haben wir in der Tat ein differenziertes Bild, das ich übrigens auch erlebe, wenn ich mit Verbandsvertretern, mit Kammervertretern einerseits rede, wo ich immer das Gefühl habe, dass die Stimmung schlechter ist als die Lage. Und wenn ich dann bei den vielen Unternehmensbesuchen im Sommer mit Unternehmerinnen, Unternehmern spreche und frage, wie ist es denn so, dann sagen die mir die allgemeinen Dinge. Und dann frage ich, wie gehts in Ihrem Unternehmen, (Horst Förster, AfD: Glänzend.) dann sagen sie, eigentlich gut, und ich habe ein gefülltes Auftragsbuch und wir können uns in unserer Nische gut bewegen auf den Märkten, wo wir unterwegs sind. Und das stimmt mich, meine Damen und Herren, weil das kein Einzelfall ist, sondern vielfach auftaucht, das stimmt mich schon optimistisch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, wenn wir über den Standort Mecklenburg-Vorpommern reden, dann haben wir viele Zukunftsaufgaben. Und wenn ich über den Standort spreche, dann spreche ich immer von Tradition und Moderne. Das ist die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, nicht nur in den traditionellen Branchen wie Industrie und maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, auch Tourismus, aber eben auch gerade bei vielen Start-up-Unternehmen, in Bereichen der Lifesciences, der Medizintechnik, bei sogenannten Hidden Champions, die weltweit unterwegs sind, bei denen sich viele wundern würden, wo sie überall in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, übrigens auch viele im ländlichen Raum, nicht nur in den Zentren. Und weil es angesprochen worden ist, Strukturwandel, Transformation, egal, wie man das nennt, ist manchmal nicht einfach, braucht aber verlässliche Politik. Und wenn ich jetzt anderthalb Jahre, gut anderthalb Jahre nach der Insolvenz der MV WERFTEN, so schwierig die ganze Situation war – wir wissen, das hatte sehr viel mit Corona zu tun –, sehe, was an den Standorten wieder entstanden ist, dann sehe ich, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern gesund ist, dass es gelungen ist, neue Strukturen wieder zu setzen, sowohl in Wismar, vor allen Dingen in Rostock-Warnemünde, aber eben auch in Stralsund. Und da werden wir weitermachen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch das Gerede, was wir gerade hörten, vom Tourismus: Ja, der hat unter Corona sehr gelitten. Aber der Großteil der Hilfen in der Corona-Zeit ging auch genauso in diese Branche. Und wenn wir im Jahr 2023 – und da sieht es nach aus – bei den Übernachtungszahlen wieder über der Übernachtungszahl gesamthaft 2018 liegen, vor Corona, 2019 noch nicht erreichen, dann ist das auch eine Stabilisierung, meine Damen und Herren, die dank dieser Hilfen tatsächlich gelungen ist. Und, meine Damen und Herren, natürlich haben wir eine Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die eine besondere Strategie verlangt. Und eine dieser Strategien ist unsere Regionale Innovationsstrategie, die sogenannte RIS, die aber besondere Förderkonstruktionen hat. Weil nämlich kleine und mittlere Unternehmen häufig nicht in der Lage sind – und das ist elementar –, Forschung und Entwicklung zu betreiben, sich weiterzuentwickeln, haben wir gerade im Verbund mit Universitäten, mit Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer, Leibnitz im Lande ein gutes Fördersystem entwickelt, wie wir gerade diese Unternehmen an vielen Standorten im Lande Mecklenburg-Vorpommern entwickeln können. Das werden wir weiter tun, denn Forschung und Entwicklung, das ist die Zukunft von Wirtschaft in unserem Land. Und dann gucken wir uns die Chance der erneuerbaren Energien an. Meine Damen und Herren, wir haben nie gesagt, dass Windkraftanlagen alleine, Photovoltaik alleine die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern sind, sondern wir müssen das veredeln. Das ist grüner Strom und wir veredeln ihn und bekommen dadurch auch die Akzeptanz für die Energiewende durch Wertschöpfung. Und wenn eine Entscheidung wie gestern, als der Bundesverteidigungsminister in Warnemünde war, gefallen ist, dass Konverterplattformen am Standort gebaut werden können, dann ist das nicht nur eine Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern – ich war letzte Woche auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen und viele Leute haben mich gefragt, wann geht es denn endlich los, wir brauchen das –, das ist die Zukunft, das ist Wertschöpfung, das wird Arbeitsplätze bringen, und das ist Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehört natürlich auch eine adäquate Ansiedlungsstrategie. Und Sie können sicher sein, ich habe mir sehr genau angeguckt, wie sind wir eigentlich in den letzten Jahren vorgegangen. Und selbstverständlich hat mich die Frage umgetrieben, warum ist Tesla nach Brandenburg gegangen oder Intel nach Sachsen-Anhalt. Und wir werden die Lehren daraus ziehen für unsere Ansiedlungsstrategie in der Zukunft. Die erste Lehre – zugegebenermaßen ein Zufall, aber nicht ganz – ist, dass derjenige, der für die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt Intel dorthin geholt hat, in Zukunft oder jetzt schon seit ein paar Wochen Invest in MV als Geschäftsführer leitet. Und wir sind dabei, die Ansiedlungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern neu zu justieren, weil wir unsere Möglichkeiten auch in dieser Hinsicht ausschöpfen müssen. Und auch da wird die Entscheidung für die Konverterplattformen, für die Offshore-Industrie am Standort Warnemünde helfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil der Standort Kaikante ein Riesenvorteil für unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Und das gilt übrigens nicht nur für Rostock, das gilt auch für Mukran, das gilt für Lubmin. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Am Standort Lubmin haben wir jahrelang versucht, alle Wirtschaftsminister, egal welcher Partei angehörig, den Standort zu vermarkten. Es ist nicht gelungen. Und mit dem Thema Wasserstoff, mit dem Thema Energie sind jetzt innerhalb eines Jahres sämtliche Flächen dort optioniert beziehungsweise verkauft worden, weil dort die Zukunft beginnen wird und die Wirtschaft als Erstes sieht, wo sind die Entwicklungen, die vorbereitet werden. Und deswegen bin ich an der Stelle guter Dinge, dass wir das hinkriegen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich, meine Damen und Herren, sind Ansiedlungen wie Birkenstock oder Eppendorf in Wismar hervorragende Beispiele dafür, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern seine Qualitäten hat. Und gerade, was den Standort Pasewalk angeht, gilt Ähnliches wie in Lubmin: Jetzt haben wir dort eine Entwicklung losgetreten, die gerade in Verbindung mit der Metropolregion Stettin uns die Chancen gibt, in Zukunft aufzustellen, meine Damen und Herren. Aber, ich habe es gestern schon gesagt, wir müssen konsequent sein. Wir brauchen mehr Industrieflächen, wir haben genug Gewerbeflächen. Die müssen wir allerdings auch zu grünen Gewerbegebieten machen, weil das heute die Nachfrage von Unternehmen ist. Zwei Fragen stehen im Vordergrund neben der Förderung: Haben wir genug Arbeitskräfte – komme ich gleich zu. Und die zweite Frage: Kann ich bei ihnen grünen Strom nutzen, am liebsten noch in der Eigenverwertung? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sind die entscheidenden Standortqualitäten für die Zukunft. Und da, meine Damen und Herren – diejenigen, die die Energiewende vielleicht ablehnen –, entscheidet die Wirtschaft darüber, was sie braucht. Und die haben längst begriffen, Dekarbonisierung ist kein Fremdwort, sondern sie müssen das tun, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Faktor Arbeit kommen, lassen Sie uns über die Menschen reden, die all das am Laufen halten. Und natürlich, für ein Land zum Leben brauchen wir die Infrastruktur an vielen Stellen, und das geht von der Kita bis zur Mobilität. Und mein Lieblingsbeispiel ist immer Neustrelitz, weil ich sage, Neustrelitz hat alle Voraussetzungen, dieses sozusagen vor Ort umzusetzen: Zugverbindung – eine Stunde nach Berlin, eine Stunde nach Rostock –, hervorragende Infrastruktur. Da kann man sich wahrscheinlich noch den Traum als Familie vom Hausbau tatsächlich erfüllen. Und das sind so Dinge, die wir für den Lebens- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern noch mehr herausstellen müssen. Die Arbeitslosenquote, dazu hat Herr Winter schon einiges gesagt, wir haben heute 7,6 Prozent. Wir haben eine Spitze bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das wird allerdings nicht so bleiben, denn der demografische Wandel schlägt zu. Und damit sind wir beim Kernthema. Und da müssen wir uns alle in den Köpfen tatsächlich ändern. Vor 20 Jahren hatten wir Arbeitslosenquoten über 20 Prozent und viele Eltern, Großeltern haben den jungen Menschen im Land gesagt, wenn du was werden willst, musst du Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Das ist vorbei. Und deswegen müssen wir jedem/jeder sagen, ihr werdet gebraucht in Mecklenburg-Vorpommern, ihr habt hier Chancen, eure berufliche Zukunft zu entwickeln. Bleibt hier, entwickelt eure Heimat zu einem noch besseren Wirtschaftsstandort! Das muss die Botschaft sein bei diesem Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, richtig!) Und natürlich, meine Damen und Herren, wir werden für die Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen müssen. Das geht aber nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Gegenseitige Vorwürfe machen da überhaupt keinen Sinn, weil wir müssen alle Quellen, die es gibt, ausschöpfen. Das ist das ganz Entscheidende. Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen setzen. Und dazu gehört gute Arbeit. Und, meine Damen und Herren, ich sage auch vielen Unternehmern ganz offen ins Gesicht, seine eigene wirtschaftliche Kalkulation ausschließlich auf den Mindestlohn auszurichten, wird auf Dauer nicht funktionieren. Es geht um mehr, es geht um Tarifbindung und entsprechende gute Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern. (Daniel Peters, CDU: Wo ist denn das bitte so?) Und deswegen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz ein wichtiger Baustein, den wir demnächst hier im Landtag miteinander diskutieren werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Letzte Bemerkung zum Thema Fachkräfte: Natürlich werden wir Zuwanderung benötigen. Und zur Zuwanderung gehört eine Willkommenskultur und gehört eine gesellschaftliche Kultur, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Ausländer bei uns willkommen sind. Und da habe ich, jedenfalls rechts hier im Parlament, doch erhebliche Zweifel. (Horst Förster, AfD: Nicht jeder ist willkommen.) Und deswegen warnt die Wirtschaft, meine Damen und Herren, vor der AfD. Ich will das so deutlich sagen, (Horst Förster, AfD: Wir laden ja auch nicht jeden ein.) denn in Abwandlung eines Zitats eines ehemaligen Spitzenpolitikers der CDU sage ich, wir brauchen sowohl Kinder als auch Inder, nämlich beides – (Martin Schmidt, AfD: Die Inder wollen aber nicht hierherkommen.) Kinder für Mecklenburg-Vorpommern als auch Fachkräfte, die von außen zu uns kommen, was gemeinsam eine neue Gesellschaft ergibt, die uns weiter voranbringt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen guten Standort mit Tradition und Moderne in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Wir müssen uns für die Zukunft wappnen. Wir müssen auch darüber streiten, sachlich, über die richtigen Wege, das ist völlig in Ordnung. Aber wir werden dieses Land weiter voranbringen. Genau das tut die Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)