Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man das Thema der heutigen Aussprache liest, „Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in diesem Land alles in Butter ist: wachsende Wirtschaft, hoher Lebensstandard, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Edle Landschaft.) gut aufgestellt für die nahende Zukunft. Der Herr Winter sagt: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Schlage ich die Zeitung auf, die „Ostsee-Zeitung“, für die Ernährungswirtschaft – jedes vierte Unternehmen denkt ans Aufhören. Irgendwo weiß ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind nur verstimmt. Die haben was Falsches gegessen.) welche Wahrnehmung Sie haben. Wie kommen Sie dazu, sage ich mal. Das ist, ich empfinde das als völlig entrückt von der Realität. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben. Bei jeder Veranstaltung, wo ich hingehe, also Wirtschaftsveranstaltungen von irgendwelchen Verbänden oder dergleichen, überall hören Sie: die Kostenbelastung, die Steuerbelastung, die planlose Energiestrategie, keine Verlässlichkeit, Bürokratie, lange Verfahren, Fachkräfte. Ich könnte zig Dinge aufzählen, die natürlich Bund und Land gleichermaßen betreffen, das ist klar. Bundespolitik wirkt sich direkt auch auf die Landespolitik aus. Wenn ich die Wirtschaftsforschungsinstitute anhöre, die Forschungsinstitute, die jetzt rausgeben – das sehen Sie, fast täglich finden Sie irgendeine Studie –, ich kenne keine Studie, die irgendetwas aussagt, was uns so freudig in die Zukunft blicken lässt, wie Herr Winter uns das hier suggerieren will. Wie gesagt, man kann nicht auf alles eingehen. Ich möchte aber feststellen, dass Ihre Auffassung in unseren Augen reines Wunschdenken ist. Das, was Sie hier versuchen, ist eine Form von Autosuggestion. Sie glauben, wenn Sie nur lange genug behaupten, dass alles in Ordnung ist, dass sich das auch in der Wahrnehmung der Menschen verändert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Infantil ist das.) Möglicherweise hat das irgendwann mal funktioniert, heute funktioniert es jedenfalls nicht mehr. Und wenn Sie einen Beleg dafür wollen, dann schauen Sie sich doch mal Ihre eigenen Umfragewerte an. Ich meine, ich bin der Letzte, der da irgendwo jetzt ketzerisch draufgeht und so weiter, aber es sind nun mal Tatsachen, was eine Umfrage … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nein, man muss das doch mal wahrnehmen! Nehmen Sie es, werden Sie doch mal realistisch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, nun hören Sie doch aber mal auf!) Nehmen Sie das doch einfach mal wahr! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Mit 24 Prozent fährt die Landesregierung rekordverdächtig das schlechteste Ergebnis in ganz Deutschland. (Patrick Dahlemann, SPD: Der CDU!) Das ist Realität! (Patrick Dahlemann, SPD: Der CDU! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Natürlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Natürlich ist das … (allgemeine Unruhe) Und statt … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ach Gott! (allgemeine Unruhe) Und statt sich, (Julian Barlen, SPD: Es ist keine, die stärker ist als in M-V.) und statt sich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Treffer, versenkt!) Sie sollten hier nicht krakeelen, sondern Sie sollten … Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie doch einfach mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einfach mal selbstkritisch in sich! Einfach nur mal, nicht jetzt hier rumpalavern, sondern selbstkritisch mal in sich gehen und sich fragen, woran das eventuell liegen könnte. Die alte Leier „Alles ist in Butter“, „Wer etwas anderes behauptet“ – das ist auch Ihre Leier –, „redet eben das Land schlecht“, aber spätestens nach dieser Umfrage hätten Sie wenigstens den Titel Ihrer Aktuellen Stunde ändern oder Ihrer Aussprache ändern können. Und ich hätte, da wären wir auch dabei gewesen, wenn Sie dann gesagt hätten „Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen, gemeinsam die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“. Dann wäre das ein ganz anderer Schnack gewesen, dann wären wir dabei gewesen, dann hätten wir gesagt, okay, das ist ein Kampf um die besten Ideen, wenn Sie denn uns fragen würden, dann würden wir sofort mitmachen. (Patrick Dahlemann, SPD: Und bei der Aussprache können Sie ja nicht dabei sein.) Aber so sagen und so tun, als wenn alles in Ordnung wäre, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) mein lieber Mann, das ist schon eine Blase, in der Sie leben, die jenseits der Realität ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, wenn man dann die nüchternen Zahlen anschaut, dann bekommt man ein völlig anderes Bild: Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist den zweiten Monat in Folge gestiegen, parallel sinken im Vergleich zum Vorjahr die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Und ursächlich dafür ist aber auch, dass die landespolitische Steuerungskraft seit Monaten nicht mehr so genutzt wird. Herr Meyer hat es gesagt: Tesla, Rheinmetall, Intel – zu viele Ansiedlungen sind zuletzt gescheitert. Und stattdessen setzen Sie auf weitere Regulierungswut. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir werden in Kürze mit dem Tariftreuegesetz mit diesem Regelungswahnsinn konfrontiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was Sie dem Land aufbürden. Und natürlich hat Rot-Rot nicht alles selbst zu verantworten, das ist auch klar, das hatte ich eingangs schon gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schuld ist Rot-Grün.) Aber eindeutige Fehlentscheidungen auf Bundesebene werden von Rot-Rot besonders eifrig beklatscht. Und das Komische ist, dass Sie, wenn Sie am Biertisch sitzen, ich kenne genügend von Ihnen, die, wenn sie am Biertisch sitzen, dann genauso große Sprüche reißen wie jeder andere auch, aber wenn es darum geht, (Horst Förster, AfD: Das kennen wir ja von der CDU, wenn Sie mit uns mal zusammensitzen.) auch einmal im Land gegen den Bund Flagge zu zeigen, dann kuschen Sie sich ins Eck. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel nennen, ein Beispiel: das Bürgergeld. Das sogenannte Bürgergeld setzt einen ganz klaren Fehlanreiz. Es muss einen finanziellen Unterschied machen, ob man mehr oder weniger arbeitet. (René Domke, FDP: Macht es doch aber auch.) Anderenfalls wird sich der negative Trend, der Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt weiter verstetigen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und der Weg aus der Abwärtsspirale wird eben immer schwieriger. (allgemeine Unruhe) Und ich weiß schon auch … (Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Präsidentin) Ich weiß schon auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass die Union – wir – sich im Bundesrat nicht mit letzter Konsequenz gegen das Gesetz gestemmt hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Hätten wir es getan, wären die Hartz-IV-Empfänger komplett leer ausgegangen. Und das wollten wir nicht. Werfen Sie uns gern vor, dass uns das Schicksal der Menschen wichtiger war als politische Spielchen! Das ist wohl etwas, worauf Sie nie kommen würden. Und es geht weiter beim Heizungsgesetz. Auch hier, Frau Schwesig, die Ministerpräsidentin, spielt sich hier monatelang öffentlich als Jeanne d’Arc des ländlichen Raums auf, und wenn es darum geht, den Irrsinn in Berlin zu stoppen, (Patrick Dahlemann, SPD: Da hat sie massiv Einfluss genommen, wie keine andere.) legt Rot-Rot die Hände in den Schoß und macht die Augen zu. Wer solche Freunde hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen zu machen! Und das nächste Beispiel: Außenhandel. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entdeckt die Staatskanzlei mit großem Aufwand Europa und die Welt. Und auf der Suche nach neuen Handelspartnern sind Sie auf der Suche nach – grundsätzlich auch richtig und gut so, keine Frage, da haben Sie mich dabei, Herr Dahlemann –, aber wenn es dann ans Eingemachte geht, ist vom Wunsch nach „international“ nichts mehr übrig. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ich bedaure es insofern zutiefst, dass sich die Linkskoalition im Bundesrat nicht dazu durchringen konnte, dem Freihandelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. (Beifall René Domke, FDP) Und mit Spannung kann man erwarten, was dann in dem nächsten Abkommen ist, das bereits auf der Tagesordnung steht. Herr Dahlemann, Sie haben ja, Sie waren ja in Brasilien, Sie haben vom Handel mit Brasilien geschwärmt. Sie werden sehen, ob Rot-Rot dem Freihandelsplan in Südamerika zustimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da bin ich sehr gespannt, ja.) Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit geringer Industriedichte, so weit, so gut. So weit, so gut. Das hat historische Gründe und es hat mit der DDR-Misswirtschaft zu tun, das sind die Tatsachen. Insbesondere DIE LINKE verdreht diese aber gerne. Sie erzählen, die LINKEN, die Erzählung der LINKEN lautet: Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Industrieland Mecklenburg-Vorpommern mit voller Absicht zerstört und die Ostdeutschen um ihre Chancen betrogen. Und natürlich ist das nicht die Wahrheit. Aber Sie haben diese Geschichte so oft erzählt, dass sie irgendwann zur Wahrheit wurde. Ironie der Geschichte: Diejenigen Menschen, die diese vermeintliche Wahrheit glauben, wählen inzwischen nicht mehr die Partei DIE LINKE. Die alten Reflexe funktionieren aber gerade bei den LINKEN noch immer, und spätestens, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und spätestens, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht und seiner Bündnispartner, geht es bei den LINKEN in den Feierabend. Dem 100-Milliarden-Programm zur Stärkung der Bundeswehr hat Rot-Rot nicht zugestimmt. Der Verkauf der Werft in Wismar an TKMS wurde von Rot-Rot nur mit spitzen Fingern angefasst. Und als Rheinmetall kürzlich Hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wollte, hagelte es Kritik von den LINKEN. Aber immerhin, und das hat mich gefreut, hat der Wirtschaftsminister hier dann das Notwendige dazu gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die ablehnende Haltung machte Henning Foerster kürzlich noch mal in einer Pressemitteilung deutlich. Dort heißt es sprichwörtlich, wir lehnen Gewinne ab, die auf Krieg und Tod bauen. So spricht die Landesregierung über Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen (Daniel Peters, CDU: Unfassbar!) und gleichzeitig die nötigen Güter liefern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit die Sicherheit Deutschlands garantiert werden kann. Meine Damen und Herren, die Stimmung ist miserabel. Herr Meyer, ob das Glas – ich muss jetzt kürzen, weil ich kann nicht mehr so weiter –, ob das Glas halb voll ist, halb leer, wenn das so weitergeht, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann was trinken!) wird das Glas definitiv leer und nicht mehr voll. Und insofern gilt das, was ich am Anfang gesagt habe, wer Ihre Politik kritisiert, dem werfen Sie vor, dass er das Land schlechtredet. Und ganz ausdrücklich, zum Schluss: Es gibt tatsächlich Branchen und Bereiche in diesem Land, die gut funktionieren, gute Gewinne machen und gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten, das alles aber nicht wegen Rot-Rot, sondern trotz Rot-Rot. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)