David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem oder die Frage, die dieser Antrag hier aufwirft, lässt sich, denke ich, mit einem Satz ganz deutlich und ganz klar beantworten: Jeder Extremist ist Mist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Der Rechtsstaat muss in jede Richtung konsequent durchgreifen. Da gibt es gar keine Frage, wie man das interpretieren kann oder möchte. Und das ist auch eine Erwartungshaltung, die wir hier im Parlament an unseren Rechtsstaat haben, die jeder Bürger da draußen auf der Straße und zu Hause an unseren Rechtsstaat haben darf. Und eine kriminelle Vereinigung bleibt eine kriminelle Vereinigung. Da gibt es auch gar kein Dran-Rütteln, egal aus welcher Richtung. Aber was die AfD mit dem Antrag hier für einen Anschein, für einen Anschein erweckt, ist, linke Gewalt ist ganz schlimm, und die lässt sich nur damit bekämpfen, wenn wir ganz rechts wählen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist im Übrigen aber auch ein Eindruck, der auch ganz häufig von ganz links erweckt wird, denn die wahren Bekämpfer des Rechtsextremismus sind nur zu bekommen, wenn man ganz links wählt. Und auch an der Stelle sage ich, so funktioniert das nicht. Auch die Nachfrage gerade eben von dem Herrn Schmidt, die ging doch genau wieder in die gleiche Richtung, und das habe ich auch bei den anderen Anträgen der AfD in dieser Woche schon einmal dargelegt: Man nimmt hier wieder einen Einzelfall, bauscht ihn richtig auf, der im Einzelfall ja gar nicht falsch sein mag, aber man baut es zu einem Problem auf, um dann die AfD als großen Hulk gegen die böse linke Gewalt darzustellen. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und das muss man doch immer an der Stelle einfach mal entlarven und wahrnehmen. Und da brauchen wir uns gar nicht im letzten Detail mit dem AfD-Antrag hier auseinanderzusetzen, der mit unserem Land tatsächlich gar nichts zu tun hat, sondern wir müssen erkennen, dass das der Kampf rechts gegen links sein soll. Und auch da möchte ich einfach mal auf unseren Bundesjustizminister zurückgreifen, Marco Buschmann. (Enrico Schult, AfD: Zu welcher Partei gehört der?) FDP. (Horst Förster, AfD: Ah!) Ja. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus.“ Die liberale Demokratie muss vor ihren Feinden geschützt werden, aber nicht durch Selbstjustiz. Das heißt also, da darf kein Linker daherkommen und sagen, da ist ein Rechter, den haue ich um. Da gehen wir auch nicht einher und sagen, Nazis boxen oder Ähnliches, was ja auch in vielen Städten dieses Landes zu lesen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und in die andere Richtung geht das ganz genauso. Und ich weiß auch, gerade bei der SPD gibt es ja auch den einen oder anderen Bud-Spencer-und-Terence-Hill-Fan, um das da vielleicht mal ganz einfach darzulegen: (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Schelle links, Schelle rechts und fertig ist das Lied. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Aber nur an Schweriner Kneipenabenden.) Wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen tatsächlich als Politiker dieses Landes zwei Dinge tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen unbedingt verhindern, dass Gewalt verharmlost wird, und wir müssen unbedingt verhindern, dass unser Rechtsstaat von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird, denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Babara Becker-Hornickel, FDP) Und da müssen wir auch sagen, das ist egal, ob das jetzt politisch links, rechts oder wie auch immer motiviert ist, ob das religiös oder klimatös motiviert ist. Das muss uns egal sein. Der Rechtsstaat muss durchgreifen und wir müssen die Urteile der Justiz akzeptieren. Natürlich kann man auch sagen, ob man das gut oder schlecht findet, aber das ist die Verantwortung auch von uns in der Landespolitik hier. Es ist unsere Verantwortung, Augenmaß zu bewahren, denn wenn sich Politiker hinstellen und Gerichtsentscheide zu genau solchen Taten infrage stellen, verharmlosen, hochspielen oder runterspielen, egal in welche Richtung, dann fangen wir selber an, Zweifel an unserem Rechtsstaat zu säen, und das darf nicht passieren. Kein Zweck heiligt das Mittel der Gewalt. Und wir erleben es doch immer wieder, wenn wir uns die Detailfragen angucken, der Rechtsstaat funktioniert, und das müssen die Politiker auch dieses Landes respektieren und schützen. Es bleibt also: Jeder Extremist ist Mist! Und der Rechtsstaat muss in jede Richtung konsequent durchgreifen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Babara Becker-Hornickel, FDP)