Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war insgesamt ja wahrlich keine leichte Geburt, mit der es zu den jetzt geltenden Regelungen für die Bestimmung der Nitratbelastung in M-V gekommen ist. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat ein langjähriges Problem mit zu viel Stickstoff im Grundwasser und in den Oberflächengewässern. Zahlreiche Appelle von Fachleuten, die auf das Nitratproblem hinwiesen, wurden von der Politik viele Jahre nicht ernst genommen. Das Thema wurde von den vorhergehenden Bundesregierungen einfach ausgesessen. Das nur noch mal zur Erinnerung auch an FDP und CDU, die ja gerne mal vergessen, dass auch Sie im Bund in Regierungsverantwortung waren. (Marc Reinhardt, CDU: Nein, Harald, das stimmt nicht!) Und ich möchte hier auch noch mal darauf verweisen, worum es im Kern geht: Es geht um nichts Geringeres als unser Lebensmittel Nummer eins, nämlich das Trinkwasser. Seit Jahren mangelt es uns nicht an Erkenntnissen zum Zustand unseres Grundwassers, aus dem wir überwiegend unser Trinkwasser gewinnen – und da sind wir auch beim Kern des Problems, wenn da zu viel Nitrat drin ist, dann haben wir eben das Problem, unabhängig davon, wie es da reingekommen ist –, vielmehr mangelt es insgesamt am politischen Willen, unsere Gewässer vor Nitrat zu schützen – bisher. Dass sich die EU-Kommission das nicht lange anschauen würde, war klar. Gleich mehrere EU-Richtlinien, Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, verpflichten auch Deutschland dazu, seine Nitratwerte in den Griff zu bekommen. Aber erst mit dem EuGH-Urteil von 2018 kam mehr Schwung in die Sache, und inzwischen haben wir eine aktualisierte Düngeverordnung im Bund, eine neue Landesdüngeverordnung im Land und zahlreiche ausgewiesene Rote Gebiete im Land, die unsere mit Nitrat belasteten Gebiete anzeigen. Damit sind wichtige Stellschrauben bewegt, um das Nitratproblem endlich in den Griff zu bekommen, und wie bei vielen anderen derartig komplexen Verfahren auch gibt es Streit um die geeignete Methode. Wir geben der FDP-Fraktion recht, die im Ergebnis der Anhörung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat belasteten eutrophierten Gebieten feststellte, dass das Messnetz aus Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich verbessert werden kann. Diese Meinung vertraten nahezu alle angehörten Expert/-innen im Agrarausschuss. Das darf aber nicht dazu führen, den bisherigen Prozess der Ausweisung der Roten Gebiete als grundsätzlich gescheitert anzusehen, so, wie es von einigen Seiten zu hören ist. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Die Landwirtinnen und Landwirte am Messnetz zu beteiligen, ist durchaus sinnvoll. Das kann wesentlich dazu beitragen, dass mehr Vertrauen vonseiten der Landnutzer/-innen in das Messnetz entsteht. In den Antworten der Kleinen Anfrage von Ihnen, also der FDP, zur Verordnung kündigt die Landesregierung den weiteren Ausbau der Messstellen an bis Ende 2028, und die Landwirte sollen in die entsprechenden Planungen einbezogen werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Nun könnte man sagen, gut, damit haben wir eigentlich Punkt 1 und 2 Ihres Antrages erledigt, denn die Landesregierung kündigt ja bereits an, das zu tun, was Sie fordern. Aber wir finden es gut, das auch noch mal mit einem Landtagsbeschluss zu bekräftigen, zumal Ihr Antrag einen Schritt weiter geht und fordert, dass auch über eine finanzielle Förderung nachgedacht wird, wenn sich Landwirte bereit erklären, eine Messstelle einzurichten. Wir sehen darin durchaus eine vernünftige Investition, denn je dichter das Messnetz ist, umso genauer sind die Erkenntnisse für den Zuschnitt der Roten Gebiete, die wir aus ihm gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung zur Gebietsausweisung hat eine Fülle von Aspekten erbracht, die wir uns auf fachlich politischer Ebene weiter intensiv anschauen müssen. Ich würde lügen, wenn ich behaupte, dass ich die äußerst komplexen Fragen von Grundwassermodellierungen, Nährstoffströmen und Nährstoffbilanzierung bis ins letzte Detail verstanden hätte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darüber streiten sich die Wissenschaftler. Deshalb lassen wir uns ja beraten, und dazu diente diese Anhörung. Was ich aber sicher weiß, ist, dass wir endlich gemeinsam mit der Landwirtschaft von den seit 20 Jahren nahezu unverändert hohen Nitratwerten in unseren Grundwässern und Gewässern herunterkommen müssen. Und da ist mir der Ansatz recht, der dies vorantreibt. Ich erwarte hier ein kooperatives Miteinander, keine pauschalen Abwehrkämpfe. Die können wir uns aus mehreren Gründen nicht mehr leisten. So kostet die Aufbereitung von nitratbelastetem Grundwasser zur Trinkwassergewinnung unser aller Geld. Wir stimmen dem FDP-Antrag zu. Den CDU-Antrag lehnen wir ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt werden Sie sich gewundert haben, warum ich das so schnell durchgerattert habe. Es gibt mehrere Gründe. Aber ganz zum Schluss lassen Sie mich, bevor die FDP noch mal reagiert, dieses Problem mit Möwen und Löwen auflösen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Als jemand aus Rostock und der in Warnemünde gern mal Fischbrötchen essen geht, weiß man ganz genau, dass die Möwen viel zupackender sein können als die Löwen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen, wenn wir zupacken wollen in der Politik, dann sollten wir es machen wie die Möwen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)