Jutta Wegner

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land zu führen, heißt nicht nur, das Tagesgeschäft zu meistern, sondern auch, die Zukunft in den Blick zu nehmen und zu gestalten. Der Klimaschutz als das Zukunftsthema bietet große Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, und langsam, aber sicher hat das auch die Landesregierung erkannt. Endlich, muss man sagen, denn weltweit schreitet die Entwicklung in dem Bereich rasant voran. Beispiel USA: Dort werden mit dem Inflation Reduction Act Unmengen an Kapital in den Klimaschutz investiert. Und das machen die ja nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil das die Zukunft ist und sich damit richtig Geld verdienen lässt. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt in diesem Umfang erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und klimafreundliche Technologien vorantreibt, dann sind das weiß Gott keine grünen Nischenthemen mehr, dann ist das schlicht und einfach die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen darf Deutschland, darf Mecklenburg-Vorpommern hier nicht den Anschluss verlieren. Chance begreifen, Chance ergreifen! Unser Bundesland hat tolle Möglichkeiten, die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende zu gestalten und davon zu profitieren, egal, ob Windkraft und Photovoltaik als Lieferant von grünen Energien für Unternehmen, ob Wasserstoff oder klimaneutrale Schifffahrt, alles Bereiche, wo wir als Land grundsätzlich beste Voraussetzungen haben. Jetzt müssen wir gemeinsam als Politik und Wirtschaft dafür sorgen, die tollen Voraussetzungen auch in gute Arbeit und Wertschöpfung umzumünzen. Hier hakt es allerdings leider noch, schlicht und einfach, weil in der Vergangenheit von der Landesregierung wertvolle Zeit verplempert wurde, aber auch, weil Schwarz-Gelb vor über zehn Jahren auf Bundesebene die Energiewende aktiv ausgebremst hat, weswegen zum Beispiel die Solarbranche fast komplett aus Deutschland verschwunden ist. Über 100.000 Arbeitsplätze sind damals verlorengegangen, und vom Marktführer Deutschland in der Solarbranche ist nicht viel übriggeblieben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das war Deindustrialisierung in Reinform, meine Damen und Herren, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) verantwortet von den Parteien, die angeblich die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Nachwirkungen dieser wirtschafts- und energiepolitisch fatalen Fehlentscheidungen von CDU und FDP machen uns heute noch zu schaffen. Und von der sogenannten Altmaier-Delle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) und von der sogenannten Altmaier-Delle in der Windkraftbranche will ich hier gar nicht erst anfangen. Auch die hat uns um Jahre zurückgeworfen, Deutschland wie Mecklenburg-Vorpommern. Die OZ berichtete erst letzte Woche, dass M-V vom Windkraft-Boom in der Ostsee wenig profitiert, weil Forschung und Projektentwicklung in anderen Bundesländern stattfinden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Trotz der Verfehlungen in der Vergangenheit, es gibt auch viele Positivbeispiele im Land. So plant zum Beispiel die Wismarer Rolls-Royce-Firma einen Produktionsstandort für die Herstellung von Wasserstoff. Siemens baut sein Geschäft in M-V aus, weil sie zu den Gewinnern der Energiewende gehören. Und die Stralsunder Volkswerft soll Vorreiter beim Schiffsrecycling werden, wie erst vergangene Woche zu lesen war. Das sind gute Nachrichten, die zeigen, es bewegt sich was im Land. Und auf meiner diesjährigen Sommertour habe ich Unternehmer/- innen getroffen, die anpacken, die die Zeichen der Zeit schlichtweg erkannt haben und dabei sind, ihre gesamte Produktion klimaneutral aufzustellen. (Martin Schmidt, AfD: Welche denn?) Das zeigt, die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist schon in vollem Gange. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft eine gewaltige Aufgabe und für viele Unternehmen, besonders auch die kleinen und mittleren Unternehmen, eine ganz neue und große Herausforderung. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wenn Politik, Verbände und Unternehmen zusammen mit Häfen, Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine gemeinsame Zukunftsvision teilen und mit Weitsicht agieren, dann liegen im klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Energiewende riesige Chancen für die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welches Potenzial die Energiewende für M-V hat, zeigt die bevorstehende Ansiedlung von Smulders, die jetzt doch endlich klappt. Der belgische Anlagenhersteller darf sich im Rostocker Hafen niederlassen und Konverterplattformen produzieren. Endlich, möchte man sagen, haben die Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium, die sich wie ein Kaugummi in die Länge gezogen haben, ein Ende gefunden. Eine gute Nachricht für die Energiesouveränität Deutschlands und für Mecklenburg-Vorpommern, wo Hunderte Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien überhaupt entstehen, ganz zu schweigen von der gigantischen Wertschöpfung, die durch die Ansiedlung in unserem Bundesland entsteht. Laut Bundesregierung werden wohl von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt, jede mit einem Auftragsvolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Und Schätzungen zufolge werden allein in den europäischen Gewässern in den nächsten 15 Jahren weit über 100 neue Plattformen benötigt werden. Das sind gewaltige Größenordnungen, über die wir reden, und sie zeigen mehr als deutlich, welch enormes Potenzial hier für Rostock und für M-V schlummert. Die Ansiedlung von Smulders ist ein Paradebeispiel und führt uns vor allem eins vor Augen: Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind viele Milliarden Euro schwer und die Wachstumsmotoren der Zukunft. Sie kommen den Unternehmen und den Menschen im Land zugute und sind der Garant für Wohlstand in unserem Bundesland. Also packen wir es an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)