Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht breitbeinig und in hochfahrender Manier im Bundestag häufig die Worte zur Einleitung einer Rede, ich zitiere, „mit uns in der Regierung“. Und dann kommen wahlweise weitere Halbsätze wie „machen wir rückgängig“ oder „beenden wir“. Für mich war das Anlass zu schauen, welche Irrwege denn gemeint sein könnten, die in der Mobilität zu beenden wären. Mit Blick auf den Bundesparteitag und die Europawahlversammlung der AfD im Sommer wird einiges klarer. So lehnt die AfD eine in ihren Augen ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert – wir hörten es gerade wieder –, beispielsweise Dieselfahrzeuge benachteiligt, ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD wendet sich gegen ein flächendeckendes Tempolimit und fordert die Abschaffung von Umweltzonen. Ganz konsistent ist sie da nicht, wie wir gestern von Herrn Förster hörten. Die AfD verspricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut sowie eine Novelle der Lkw-Maut geben werde. (Petra Federau, AfD: Wie wunderbar!) Die Infrastruktur soll mit einem bundesweiten Konjunkturprogramm „Infrastruktur“ wieder auf Vordermann gebracht werden, darunter auch Schienen, Straßen, Wasserwege und Brücken. Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Fraktion stelle ich klar, eine Mobilitätswende ist unabdingbar, um die Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich erfüllen zu können. Und weil mehrere jetzt hier schon Gedanken darüber angestellt haben, ob das Wort „Mobilitätswende“ denn passend wäre, wir haben noch kein besseres gefunden, was deutlich macht als Sammelbegriff, dass nicht stoisch der eingeschlagene Weg auf diesem Gebiet weitergefahren werden kann, sondern dass es eine Abkehr geben muss. Der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe gehört definitiv dazu. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde nichts kosten und der Sicherheit dienen. Für uns LINKE ist eine solche Mobilitätswende jedoch weit mehr als eine reine Antriebswende. Vor allem brauchen wir die Stärkung und den Ausbau öffentlicher Nah- und Fernverkehrsangebote, und das nicht nur aus Klimaschutzgründen. Die Sicherung von Mobilität ist für uns ein elementarer Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und muss kostengünstig und später kostenfrei nutzbar sein. Wir brauchen einen starken Umweltverbund, der neben Bahn und Bus auch den Rad- und Fußverkehr einbezieht. Damit tragen wir auch dem geänderten Mobilitätsverhalten vieler Menschen Rechnung. Auch der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Um das umsetzen zu können, müssen die Weichen entsprechend gestellt werden. Und das machen wir mit solider verkehrspolitischer Landespolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Erwähnt sei, wenn ich jetzt mal in die Tiefe gehe, zunächst die Maut. Wir Koalitionsfraktionen haben im Juni dieses Jahres mit dem Antrag „Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß“ deutlich gemacht, dass wir bei den Mautplänen des Bundes Nachbesserungsbedarf sehen. Es gilt, kleine und mittlere Speditionsunternehmen zu schützen, durch Mautkostenweitergabe steigende Verbrauchspreise zu verhindern und letztlich die Versorgungslage in ländlichen Regionen nicht zu gefährden. Im Übrigen stelle ich klar, dass Änderungen der Lkw-Mautgebühren und eine Mautausweitung auf leichtere Nutzfahrzeuge aufgrund von EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen sind. Daran müsste sich auch die AfD halten. Und nachdem das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut einschließlich hohem Millionenschaden vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde, wird sich wohl keine Partei erneut die Finger verbrennen wollen. Machen wir weiter mit den Verbrennern, über deren Aus im Übrigen auch das EU-Parlament entschieden hat. Hersteller dürfen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts keine Privat-Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor neu auf den Markt bringen. Der Beschluss ist Teil des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Das ist umzusetzen, ob die AfD das will oder nicht. Das Bundeskabinett hat im Juni endlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Den Kommunen sollen Freiräume gewährt werden, um zum Beispiel neue Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen einrichten zu können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist nur zu begrüßen. Aktuell diskutiert beispielsweise die Rostocker Bürgerschaft über Tempo 30 auf ausgewählten Straßen. Setzen wir fort mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, den wir im Übrigen nicht, also es ist absurd, die individuelle Mobilität einschränken zu wollen, also uns das zu unterstellen. Im Gegenteil, wir ermöglichen Alternativen. Darum geht es uns, nicht Verbot, sondern das Aufzeigen von Alternativen, eine Politik des Ermöglichens. (Stephan J. Reuken, AfD: Mit hohem Kostendruck.) Mecklenburg-Vorpommern ist in die Mobilitätsoffensive gegangen, die auch mit dem Haushaltsentwurf untersetzt wird. So wird das aus Regionalisierungsmitteln angesparte Sondervermögen Schienenpersonennahverkehr endlich abgeschmolzen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir im Schienenpersonennahverkehr möglichst im Stundentakt auf Hauptstrecken und Zweistundentakt auf Nebenstrecken Verkehr erreichen. Taktbuslinien sowie ein landesweites Rufbussystem werden eingeführt. Zudem unterstützen wir zunächst zusätzlich zum Deutschlandticket ein vom Land nochmals verbilligtes Azubi- und Seniorenticket. Es gilt, die Balance zu sichern, einerseits das Angebot auszubauen und andererseits zu vergünstigen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir mehr Bundesunterstützung brauchen, um die Attraktivität mit einem guten Angebot landesweit noch weiter erhöhen zu können. So muss der Bund endlich zusagen, die Finanzierung und etwaige Mehrkosten beim Deutschlandticket mitzutragen. Und es bedarf eines deutlichen Aufwuchses von Regionalisierungsmitteln, um das Bahnangebot auszuweiten, Züge zu beschaffen und Personal einzustellen. Milliarden sind aufzubringen, um die Bahninfrastruktur zukunftstauglich zu machen. Da ist aber vornehmlich die Deutsche Bahn in der Pflicht. Da ist ja jüngst auch ein Konzept vorgestellt worden. Mecklenburg-Vorpommern verfolgt zielstrebig wichtige Bahnprojekte. Das sind die Darßbahn und die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom. Unlängst wurden endlich Nägel mit Köpfen gemacht, um mit Brandenburg gemeinsam eine Potenzialanalyse zur Südbahn in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zu beauftragen. Dabei wird auch der notwendige Investitionsbedarf ermittelt und schließlich muss die Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Zahlreichen Anträgen zur Südbahn stimmte auch die AfD-Fraktion zu. Mecklenburg-Vorpommern will beim Radverkehr schneller vorankommen und ein landesweites Radverkehrsnetz aufbauen. Für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen liegt eine Prioritätenliste vor. Für Landesstraßen ist eine solche in Arbeit. Mit dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ fließen deutlich mehr Mittel in den Radwegeausbau der Kommunen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch abgerufen und verbaut werden, indem wir Fördermittelberatung beim AGFK, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, unterstützen. Beim Erhalt von Radwegen für Alltags- und touristische Verkehre würden wir den Kommunen gern mehr Unterstützung geben. Das ist leider aktuell nicht machbar. Man muss auch sagen, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, wo Grenzen sind. Mein Resümee: Wir sind hier im Landtag und machen Politik für Mecklenburg-Vorpommern. Ich konnte keine Irrwege in der Mobilität finden, die wir beenden sollten. Im Gegenteil, wir sind auf dem richtigen Weg und gut in der Spur. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)