Jutta Wegner

Oh Mensch, Marcel, nach dir mag ich aber auch nicht gern reden. (allgemeine Heiterkeit – Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Nützt ja nix, ne?! Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ja sagen, so viel Zustimmung zu einem Mobilitätsantrag habe ich selten erfahren in diesem Parlament wie heute, und darüber freue ich mich ja zunächst einmal. Mit einer Zustimmung aus der Regierungskoalition habe ich nicht gerechnet, weil der Antrag kommt ja von uns. Wenn Sie es sowieso machen, verstehe ich halt nach wie vor nicht, warum man dann nicht einem guten Antrag auch mal zustimmen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) aber geschenkt, das ist ja euers! Ich möchte trotzdem noch so ein ganz kleines bisschen mit meinem Neubrandenburger Lokalkolorit zum Bahnhof Neubrandenburg sprechen, vielleicht aber zunächst mal zu Herrn Meyer sagen: Neubrandenburg und 170 Meter, das ist genau die gleiche Geschichte, die wir hatten, als es um die Bahnsteigsanierung ging. Es ist einfach nicht nach vorn gedacht. Ja, das mag reichen, wenn man jetzt noch einen Wagen anhängt an die bisherigen Züge, aber wenn wir tatsächlich davon ausgehen, dass Bahn – und nicht nur in den Sommermonaten – eine Alternative für den Verkehr ist, dann müssen wir jetzt nach vorne gucken und nicht Stück für Stück, für Stück immer wieder anbauen. Ich erinnere – und da will ich auch gerne die Aussage von dir, Daniel, zum Rückenwindantrag noch mal nehmen –, ich erinnere an einen Rückenwindantrag, den dieser Landtag in der 6. Wahlperiode fraktionsübergreifend schon einmal getroffen hat, nämlich alle Oberzentren im Land mit mindestens drei Zugpaaren täglich an den Fernverkehr anzuschließen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ein guter Antrag.) Der war richtig gut, der ist aber bis heute nicht umgesetzt, und das hilft mir auch nichts, wenn man … (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wir warten und warten und warten und haben – Torsten Koplin, das hast du ja gesagt –, wir haben unhaltbare Zustände, die wir hier erleben, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das hat damit zu tun, dass wir warten, warten und warten und eben Mecklenburg-Vorpommern sind: Wir warten und tun nichts. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind nicht untätig! Wir sind nicht untätig!) Na ja! Na ja! Also wenn ich an die Anhörung denke, die wir hatten zur Bahnsteigsanierung in Neubrandenburg im Planfeststellungsverfahren, da haben wir von der Landesregierung gehört: Ja, nee, 140, also der kurze Bahnsteig, der ist schon okay. Die Bahn plant ja auch keinen Fernverkehr und deshalb brauchen wir das ja auch gar nicht. Wir hatten keinen Rückenwind an der Stelle, sondern das war immer, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eine andere Landesregierung, das muss man auch dazusagen.) Ja, aber es war auch ein SPD-Verkehrsminister zu dem Zeitpunkt. … sondern es war immer die Erinnerung daran, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zeitenwende.) jaja, wenn die Bahn das so sagt, dann geht es eben nicht. Die Frage ist, was man will. Und wenn man sich anguckt, was wir in der Mobilitätsoffensive planen, dann geht es um die touristischen Zentren an der Küste. Und ja, natürlich ist es im Sommer richtig, das sehen wir ja, dass da viel zu wenig Verkehr ist. Aber es geht doch nicht nur um die Touristen, die im Sommer an die Küste kommen, sondern es geht um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die einfach eine gute Bahnanbindung brauchen. Und, David Wulff, ja, wir sind uns, glaube ich, sehr einig, ich will auch niemanden zwingen, Bahn zu fahren, sondern ich will, dass es ein gutes Angebot gibt, dass man sich wirklich frei entscheiden kann, was man denn nimmt, ob man sein Auto nimmt, weil es bequem vor der Tür steht, oder ob man sagt, ich begebe mich in den Umweltverbund aus Überzeugung und fahre Bahn, oder weil es einfach viel bequemer ist, wenn ich mit einem kleinen Kind unterwegs bin oder auf anderen Wegen. Das ist doch das, was wir brauchen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb finde ich es gut, dass die Ampel in Berlin sich auf den Weg macht, etwas zu verbessern. Was ich hier in Mecklenburg-Vorpommern sehe, ist, dass wir seit Jahren taten- und ideenlos unterwegs waren. Und auch bei der Mobilitätsoffensive sieht man, dass dort nicht jemand plant, der regelmäßig mit der Bahn unterwegs ist, sondern dass da Pünktchen hier und Pünktchen da gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das, was wir seit Jahren machen, taten- und ideenlos das tun, was die Bahn uns vorschlägt, das führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern bis heute keine Priorität bei der Bahn hat, nicht nur, weil wir natürlich nicht eine Riesenmasse wie das Ruhrgebiet an Fahrgästen anbieten können, sondern weil wir eigentlich einfach auch niemals mit Druck und Verve darauf hingewiesen haben, dass wir öffentlichen Verkehr auf der Bahn wollen. Und das, was uns heute passiert mit diesen Bahnsteiglängen, mit den verkürzten Bahnsteigen, das bedeutet am Ende, dass wir für das Reparieren teuer bezahlen, für die Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Und ich wünsche mir sehr, dass wir diese Fehler für die Zukunft nicht mehr machen, sondern dass wir tatsächlich jetzt endlich gucken, dass wir einen guten Umweltverbund auch für Mecklenburg-Vorpommern bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind wir uns völlig einig.)