Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zuerst will ich ganz klar auch an der Stelle unterscheiden, es ist nicht egal, was Sie sagen und was die CDU sagt. Ich glaube, das ist eine wichtige Unterscheidung, die wir in Deutschland auch noch haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollte es sein. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich wünsche mir, dass die CDU da auch ihren kräftigen Kompass in dieser Antwort darauf findet, weil wir sie definitiv brauchen. Ich bin dankbar, dass Sie diesen konkreten Artikel erwähnen, weil er Ausdruck dafür ist, dass eine Branche bei uns im Land Schwierigkeiten hat. Sie hingegen machen eine Pauschalisierung über die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Und das ist schlicht und ergreifend falsch. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da würde ich in Fakten auf einzelne Unternehmen gerne auch noch eingehen. Und im Übrigen, es ist ja – das sage ich als Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion dankend der Landesregierung – diese Landesregierung, die sich in der Frage von Preisentlastungen für die Unternehmen mit der Bundesregierung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in den letzten Monaten ganz, ganz engagiert eingesetzt hat. Und im Übrigen ist es auch der Nahrungsmittelbereich, der entscheidend ja auch darauf achtet, weil es sind Einigungen, die vielleicht auch im DEHOGA-Bereich herauskommen. Es ist diese Landesregierung, die eine Bundesratsinitiative zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes dauerhaft beibehalten hat. Also bei allem Respekt, Sie brauchen uns nicht zu sagen, was die Branche für Erwartungshaltungen hat. Wir wissen das, weil wir mit denen reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt hat die Abgeordnete eine Branche angesprochen, und ich will es an anderen dann gerne verdeutlichen, weil wir, glaube ich, einfach konkret bleiben sollten, nicht nur in den Allgemeinbildern und Allgemeinplätzen, sondern in den konkreten Unternehmen unseres Landes: – Miltenyi ist angesprochen worden, lieber Torsten, auch das hat uns schwer beeindruckt, – Weber Maschinenbau in Neubrandenburg platzt aus allen Nähten, investiert, – emano in Teterow platzt aus allen Nähten, investiert, – Trolli in Hagenow, große Erweiterungspläne, Schaffung weiterer Arbeitsplätze, – die Dr. Diestel GmbH im Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär-Unternehmen, gerade in Rostock erheblich investiert, wirtschaftliche Lage gut, – die Eisengießerei Torgelow investiert in einen neuen Schmelzofen, wirtschaftliche Lage dank der erneuerbaren Energien so ausgezeichnet wie noch nie zuvor, – TOPREGAL in Pasewalk, Industriepark Berlin-Stettin, platzt aus allen Nähten, investiert, – Birkenstock im Produktionsbetrieb startet. All das sind Nachrichten, meine sehr geehrten Damen und Herrn, die nicht vom Himmel fallen, sondern die auf konsequente wirtschaftsfördernde Politik der Landesregierung ausgerichtet sind. Und ich will es an dieser Stelle nutzen, auch noch mal im Namen der SPD-Landtagsfraktion: Es ist unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Wanderprediger unterwegs war. Es ist unser Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte, der in dem Ringen mit der Bundesregierung, übrigens jenseits der parteipolitischen Couleur, kein Blatt vor den Mund genommen hat. Und deswegen, lieber Reinhard, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) lieber Jochen und liebe Frau Ministerpräsidentin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist es der Erfolg dieser Landesregierung, dass wir gestern in der Frage der Konverterplattformen so ein Ausrufezeichen erzielen konnten. Das war der beste Bogen, Herr Verteidigungsminister, Herr Bundeskanzler und Herr Bundeswirtschaftsminister, für die Aussprache, für diese aktuelle Befassung im Landtag. Und deswegen, lieber Reinhard Meyer, herzlichen Glückwunsch zu diesem großen politischen Erfolg! Viel Kraft bei der Umsetzung! So geht konkrete Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)