David Wulff

Ja, ich habe auf die Präsidentin gewartet. Also natürlich, die E-Fuels sind noch nicht in der Menge da, weil wir eine, wir haben eine Diskussion, eine gesellschaftliche Diskussion, wo überhaupt erst verboten werden sollte, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) dass daran möglichst noch weiter dran gearbeitet wird. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Und eine solche Unsicherheit in den Märkten führt doch dazu, dass wir das Angebot nicht dahaben. Und dann stelle ich mal eine Gegenfrage. (Petra Federau, AfD: Technologieoffenheit!) Ich stelle mal die Gegenfrage. Wir reden heute darüber, dass wir, wir reden darüber, dass wir heute sagen, wir verbieten morgen das Auto, und dann lassen wir die Leute zehn Jahre auf den Bus warten?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt ja gar nicht.) Wo sind denn heute die Bahnverbindungen? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Niemand will das Auto verbieten.) Wo sind denn heute die Busverbindungen, wenn wir morgen das Auto verbieten? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Niemand will das Auto verbieten, niemand!) Das ist teilweise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Echt mal! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein Kulturkampf gegen das Auto. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch! So ein Blödsinn!) Gestern haben wir gehört, der Kulturkampf gegen das Eigenheim. Und da kann ich nur sagen, wir als FDP, wir sind Auto, wir sind Eigenheim, und das wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber wir wollen ja konstruktiv debattieren. (Andreas Butzki, SPD: Das haben wir gehört.) Gucken wir doch mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) gucken wir doch mal, was denn möglich ist! Natürlich ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Und dass da in der Vergangenheit extrem viel verschlafen wurde, denke ich, ist auch jedem bewusst, hat auch niemand hier geleugnet. Aber wenn wir dann keine Änderung beim ÖPNV-Gesetz hinbekommen – das ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern regelt den öffentlichen Personennahverkehr und die Zuständigkeiten. Laut ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern ist nach 50 Kilometern Schluss, spätestens aber nach einer Stunde. Aber wenn ich vorher noch eine Kreisgrenze erreiche, dann komme ich da ja auch schon gar nicht mehr drüber. Das ist doch die gesetzliche Realität. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir heute operieren müssen. Und da müssen wir ran! Und dann können wir auch mit der gesetzlichen Grundlage, wofür wir hier in diesem Landtag für verantwortlich sind, dann können wir auch in die nächsten Sachen investieren. Dann gucke ich mir nämlich mal an die neuen Takte, die die Landesregierung auf den Weg bringen will. Ich lobe ausdrücklich, dass der Weg überhaupt angefangen wird von der Landesregierung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Schön!) Wenn ich mir dann aber die Karte angucke, ja, dann machen wir einen Bus, einen Taktbus von Greifswald nach Demmin. Das ist ja schön. Dann ist in Demmin Schluss. Zwischen Demmin und Dargun komme ich nicht weiter, aber von Dargun komme ich dann weiter wieder nach Waren. Aber von Greifswald nach Waren komme ich wieder nicht. Warum ist denn da Schluss? (Petra Federau, AfD: Genau, weil das ja Irrwege sind.) Weil wir das nicht zu Ende denken beziehungsweise weil wir dann natürlich die Hoheiten der Landkreise noch mit drin haben, die eigenen Befindlichkeiten, die da noch dabei sind, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, die das vernünftig regelt. Und da müssen wir ran. Und dann können wir nämlich gucken mit der vernünftigen Grundlage, mit einem vernünftigen Takt, dass wir Bus und Bahn auf den Weg bekommen. Dann müssen wir immer noch darüber nachdenken, wer fährt denn das Ganze überhaupt. Je mehr Busse, je mehr Rufbusse und was auch immer wir irgendwie auf Straße und Schiene bringen wollen, je mehr Fahrer brauchen wir auch. Beim Individualverkehr sind wir alle unsere eigene Fachkraft. Da sind wir alle unser eigener Fahrer und wir kümmern uns darum, dass wir selber von A nach B kommen. Und dann brauchen wir uns nicht darauf irgendwie zu verlassen, dass vielleicht auch irgendwie um 24:00 Uhr irgendwo noch irgendwer hinfährt, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Und was machen die Jugendlichen?) insbesondere, wenn man nicht in der Lage ist, auch nachts zu fahren. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und die älteren Menschen?) Und davon gibt es auch viele Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind wir zu Hause eingesperrt. Und als letzten Punkt möchte ich noch ansprechen das Thema Wirtschaft. Wir reden die ganze Zeit über Individualverkehr oder öffentlichen Personennahverkehr, also wie komme ich als Mensch von A nach B. Wenn wir uns dann aber überlegen, wie kommen denn unsere Waren von A nach B, dann hört ja die Diskussion häufig auf. In Neubrandenburg wird seit Ewigkeiten um ein Stellgleis irgendwie gebeten, damit man da auch irgend- wie Züge zusammenstellen kann. Da investieren wir nicht hinein. Güterverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ist sowieso kaum da. Und dass die meisten Waren immer noch per Lkw hin- und hergefahren werden, daran denkt am Ende auch keiner. Deswegen lassen Sie uns weiter investieren in Straße, in Schiene und Brücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)