Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte noch mal ausführen, dass vieles, was wir jetzt hier gehört haben seitens der Koalitionsfraktionen, auch vom Wirtschaftsminister, das sind ja keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir uns jetzt hier bei Ersinnen des Koalitionsvertrages ausgedacht haben, sondern gerade, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, um die Neuverteilung der Netzentgelte, um die Wasserstoffstrategie, auch, und das sage ich ganz explizit, auch darum, dass wir das Tempo mit Blick auf bürokratische Genehmigungsverfahren erhöhen, das sind alles Maßnahmen, die finden Sie in der Industriestrategie zum „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“, eine Strategie, die ausgearbeitet wurde von und mit den Handwerkskammern. Und da finde ich es schon sehr erstaunlich, wie Sie diese Maßnahmen hier allesamt diskreditieren, Herr Schmidt. Sie waren ja vor zwei Wochen auch bei dem Empfang. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich nur da waren, um sich die Schnittchen schmecken zu lassen, (Petra Federau, AfD: Das ist billig!) weil es Ihnen bei uns in der Kantine nicht schmeckt. Gut, das ist das, was von Ihrem Beitrag hier bleibt. Und ich denke, Ihr wirtschaftspolitisches Irrlicht dann zeigt sich ganz gut, wenn Sie hier sagen, dass irgendwelche alten Industriedenkmäler, die ich auch sehr wertschätze, dass die nicht neu bezogen werden. Sie wissen genau, wir brauchen für diese Produktionsstätten Lagen, wo auch Lastwagen, Schwertransporte mitunter hinfahren können. Und ich schätze Schwerin sehr, aber in der Schweriner Innenstadt ist das sicherlich nicht der richtige Ort dafür. Ich kenne genügend Beispiele, auch in meinem Wahlkreis, in Brenz zum Beispiel, wo eine von Altreifen verseuchte Anlage von einem Investor erst mit mehreren Millionen Investitionen ertüchtigt wurde, um sich dort anzusiedeln. Das zeigt, zu welchen enormen Kraftanstrengungen Unternehmen bereit sind, um sich zu Mecklenburg-Vorpommern zu bekennen. (Marc Reinhardt, CDU: Da müsst ihr mal klatschen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es ist ja vollkommen richtig, dass weiter in Künstliche Intelligenz und Automatisierung investiert werden muss. Dem habe ich überhaupt nicht widersprochen. Da wird es ein gemeinsames Zentrum zum autonomen Fahren auch der Metropolregion Hamburg geben, wo M-V vorne mit dabei ist, weil das gerade für die Mobilität im ländlichen Raum entscheidend ist. Aber wir müssen doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das, was Sie wollen – und da haben Sie die Maske mal wieder fallen lassen –, Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Staates durch massive Steuersenkungen einkürzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ohne diese finanziellen Mittel, ohne diese Kraftanstrengungen wären wir nicht durch die Krisen mit Corona und die Krisen infolge des schrecklichen Angriffs Russlands auf die Ukraine, da wären wir nicht durchgekommen. Ohne diese zur Verfügung stehenden Mittel hätten wir nicht Tausende von Existenzen retten können. Und da war ich auch sehr verwundert. Ich bin ja noch nicht so lange im Parlament wie Sie, Herr Waldmüller. Aber ich habe gelernt bei diesen Aussprachen, da liest man nicht nur einen Text vor, den man vorher geschrieben hat, sondern man befasst sich mit dem, was der Redner sagt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie können das ja gerne dann hier noch mal nachvollziehen bei YouTube. Ich habe keineswegs gesagt, dass alles paletti ist, dass alles super ist. (Torsten Renz, CDU: Doch! Doch!) Ich habe ausgeführt mit einem Rückblick, dass es einiges gibt, auf das wir stolz sein können, was in den letzten 30 Jahren von den Menschen unter sehr schwierigen Bedingungen nach den harten Brüchen der Wende, was von den Menschen hier erarbeitet wurde. Und das verwundert mich insbesondere, dass Sie das nicht anerkennen, weil Sie ja viele Jahre davon Anfang der 90er sogar die Regierung geführt haben, später natürlich viele Jahre mit beteiligt waren. Und des Weiteren kann ich auch da gerne noch mal ergänzen, das soll hier heute nicht Hauptthema sein, aber wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, was der Bundeskanzler auch im Bundestag ausgeführt hat, dass er davon gesprochen hat, dass wir einen Deutschland-Pakt brauchen, dass wir ein neues Tempo brauchen, dass wir uns ganz grundlegend mit den bürokratischen Erfordernissen auseinandersetzen müssen und uns mit dem befassen müssen. Das ist doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Aber das werden wir nur tun, wenn wir auch frohen Mutes in die Zukunft gucken. Und wir haben durchaus Anlass dazu, weil wenn Sie sich einmal die Wachstumsprognosen über alle Institute, auch der Europäischen Kommission, anschauen, dann prognostizieren die für Deutschland ein bis zwei Prozent Wachstum für 2024 und 2025. Es ist nicht so, dass wir jetzt vor einer tiefgreifenden Rezession stehen. Von daher wundere ich mich sehr. Zum Thema Außenhandel wurde alles gesagt. Dass Sie sich hier natürlich noch mal über das Bürgergeld ereifern, das war auch zu erwarten. Ich erkläre das immer sehr gerne auch an Zahlen. Und da findet man für einen Alleinstehenden heraus, dass dieser mit Bürgergeld 300 bis 400 Euro mehr netto heraus hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist doch ein ganz klarer Anreiz, arbeiten zu gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?!) Und das muss man sich auch einmal vor Augen führen, wenn es darum geht. Alles andere ist oft Spekulation. Und Sie werden ja wohl nicht allen Ernstes die Erhöhungen des Bürgergeldes, die mehr oder weniger vom Bundesverfassungsgericht verordnet sind, anzweifeln. Da geht es darum, in Zeiten hoher Inflation noch menschenwürdig leben zu können. (Petra Federau, AfD: Das glaubt doch kein Mensch!) Die saisonale Arbeitslosigkeit, die jetzt nun mal im August und September höher ausfällt, das ist in jedem Jahr so, das haben Sie auch beflissentlich verschwiegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut. Nichtsdestotrotz, es gab viele konstruktive Beiträge. Ich glaube, auch die selbstkritischen Erwägungen aus der FDP-Koalition, die sind in der Ampelkoalition angenommen. Wir werden natürlich als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, und da ist die MV-Koalition natürlich mit dabei, auch genau schauen, wo können wir noch mal schauen. Das wurde ja auch in der Vergangenheit schon gemacht, um bestimmte Prozesse zu beschleunigen. Wir gehen da selbstkritisch mit um, so wie auch auf der Bundesebene. Frau Wegner, finde ich, hat eine sehr gute, sehr treffende Analyse hier präsentiert, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist, (Marc Reinhardt, CDU: Hör doch auf!) sodass ich am Ende für diese Aussprache danke, eine Aussprache zu dem entscheidenden politischen Handlungsfeld für die SPD-Landtagsfraktion neben der Sozialpolitik, neben einer guten Umweltpolitik. Ich bedanke mich für diese Aussprache und Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Bildung haben Sie vergessen.)