Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Jens-Holger Schneider, AfD: Frechheit!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann eine Entschuldigung!) Unsere Demokratie wird herausgefordert, nicht nur von denjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, sondern auch von denjenigen, die auf dem anderen radikalen Ende des politischen Spektrums unterwegs sind. Die Auswirkungen dieser Herausforderungen spüren wir auf allen politischen Ebenen, auch und gerade wenn es darum geht, Recht durchzusetzen. Unser Staat wird – und das sehen wir leider immer häufiger – von Extremisten bekämpft. Bestes Beispiel für diesen Kampf ist der Prozess gegen die sogenannte „Hammerbande“. Fassen wir den Prozess einmal zusammen: Richter und Staatsanwälte unter Polizeischutz, Zuschauer, die im Prozess randalieren und stören, die Polizei muss den Gerichtssaal stürmen und für Ruhe sorgen, dazu eine linksextreme Szene, die vom Tag X fabuliert und für jedes Jahr Freiheitsstrafe 1 Million Euro Schaden ankündigt. Das Oberlandesgericht Dresden hat es nur unter größten Anstrengungen geschafft, die Mitstreiter der sogenannten „Hammerbande“ in Haft zu nehmen. Am Ende standen mehrjährige Haftstrafen für Leute, die Jagd auf Menschen machten und überfielen. Auch wenn es nicht einfach ist, hat der Prozess doch gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und wir uns nicht von Kriminellen erpressen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die linksextreme kriminelle Vereinigung mit dem Namen „Hammerbande“ verdient weder Solidarisierung noch Verharmlosung. Ihre Anführerin Lina Engel ist ganz sicher nicht das, was ihr Nachname vermuten lässt. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Insgesamt 13 verletzte Personen, die mit Knochenbrüchen und schwersten Kopfverletzungen zurückblieben. Eine Gruppe, die sich nach Aussage der Bundesanwaltschaft, und ich zitiere, „gegen den Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“ richtet, „weil sich die Vereinigungsmitglieder berechtigt ansehen, ihre eigenen, politischen Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen und damit das staatliche Gewaltmonopol negieren“. Der Innenminister ist gerade in seiner Rede darauf eingegangen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen hier eines ganz klar: Wer seine Überzeugungen mit Gewalt durchsetzt, der ist ein Feind der Demokratie, egal, ob von ganz rechts oder von ganz links. Wir als CDU-Fraktion machen da keinen Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Es ist daher in höchstem Maße verstörend, wenn sich Personen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben öffentlich zu diesen Gewaltexzessen in einer Art äußern, die nur noch Kopfschütteln hervorrufen kann. Vom Vorsitzenden der Grünen Jugend bis zu Herrn Böhmermann, selbsternannter Satiriker, gab es unverhohlene Unterstützung für Lina Engel und ihre kriminelle Vereinigung. Der Bundessprecher der Grünen Jugend sprach von einem, ich zitiere, „völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess“. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das muss man sich mal vorstellen!) Seine Verachtung für den Rechtsstaat und Verherrlichung des Linksterrorismus krönte er dann mit der Verwendung des Hashtags „#FreeLina“, also „Befreit Lina“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Für so etwas, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) fehlt mir jegliches Verständnis, gerade von einem Bundesvorsitzenden einer politischen Jugendorganisation, die auch Teil dieser Bundesregierung ist. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich kann an der Stelle nur den Bundesvorsitzenden der Jungen Union zitieren, der gesagt hat, wer versucht, politische Morde zu verharmlosen, entwickelt sich selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz. Die Taten der linksextremen „Hammerbande“ haben uns deutlich gezeigt, dass wir vor keiner Form des Extremismus die Augen verschließen dürfen. Wir dürfen den politischen und auch den religiösen Extremismus gleichermaßen bekämpfen, egal, aus welcher Ecke er kommt. Genau das ist das Problem mit dem Antrag zum Linksextremismus, wenn er von der AfD kommt. Sie nutzen das als eine Art Verschleierungstaktik nach dem Motto, schaut her, die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen links. Diese Einfachheit ist durchschaubar und wir lassen sie Ihnen nicht durchgehen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es kann nicht das Ziel sein, den einen gegen den anderen Extremismus aufzuwiegen. Das erleben wir auch immer wieder, wenn die Polizeistatistik oder der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wird. Dann ziehen „ganz links“ und „ganz rechts“ aus, um Zweifel zu säen und zu zeigen, dass die andere Seite die schlimme ist. Aktuelles Beispiel: die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Sie behauptet einfach, die Polizeistatistik sei falsch und in Wirklichkeit müssten die Behörden einen Höchststand rechter Straftaten und Gewalt einräumen. Belege für ihre Anschuldigungen gibt es keine. Diese Behauptungen werden dann auch noch auf Twitter übrigens eifrig geteilt vom Kollegen Noetzel hier aus der Linksfraktion. Meine Damen und Herren, solche Spielchen brauchen wir nicht! Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die es mit ihren Feinden aufnimmt. Und dazu sind aus Sicht unserer Fraktion drei Punkte notwendig: Erstens. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der seine Arbeit macht (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und dafür auch gut ausgestattet ist. Zweitens. Wir brauchen eine Polizei, die personell/organisatorisch gut aufgestellt ist, und eine Justiz, die nicht kaputtgespart, sondern zukunftsfest gemacht wird! Von so etwas, meine Damen und Herren, lese ich im Antrag der AfD wie zu erwarten gar nichts. Sie möchten stattdessen die Landesregierung auffordern, dass diese wiederum Parteien auffordert, sich von Solidarisierungen zu distanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich nicht Aufgabe einer Landesregierung, hier auf Parteien einzuwirken. Dafür haben wir hier die Gewaltenteilung, meine Damen und Herren. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)