Daniel Peters

Aus Zeitgründen weniger, aber Sie kennen ja das Instrument der Kurzintervention. Vielen Dank! Und ich sage auch, wir haben in Deutschland auch andere Chancen, die sich in der Mobilität bieten, die wir aber nicht ergreifen, warum auch immer. Es würde zu weit führen, jetzt da auf die Ursachenforschung hinzuweisen. Aber ich will deutlich sagen, dass das Thema „autonomes Fahren“ viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Wir haben zwar seit 2021 ein Gesetz zum autonomen Fahren, aber wenn Sie sich den Umsetzungsstand in Deutschland angucken und die auch bürokratischen Hürden, die in Teilen berechtigt sind, weil es natürlich auch um ethische Fragen geht und auch um versicherungstechnische Fragen, aber auch hier, zeigt sich, verlieren wir den Anschluss an andere Länder. Und ich hoffe, dass wir hier zu flexibleren Regelungen kommen. Die Union ist auf jeden Fall dabei, um diese Chancen durchaus auch zu nutzen, meine Damen und Herren. Ich finde es gut, dass der Minister einen wichtigen Punkt genannt hat, und da unterstützen wir ihn auch, dass es endlich dazu kommen soll, dass wir bei Vorplanungen, im Straßenbau und insgesamt um Verkehrsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern zu sogenannten Vorplanungen kommen. Also einfach geschildert, Bayern hat das immer perfektioniert, die haben tatsächlich in der Vorplanung viele Verkehrsprojekte in der Schublade gehabt, und wenn der Bund dann Sondermittel ausgereicht hat oder im Haushalt sich Chancen ergeben haben, konnte Bayern aus der Schublade ein Projekt herausholen und es in die Realisierung geben. In Mecklenburg-Vorpommern gab es das nicht. Und ich finde es gut, dass nach all den Jahren – und diese Forderung haben wir auch mehrfach erhoben – das jetzt umgesetzt wird. An der Stelle, sage ich, sind wir bei Ihnen. Lassen Sie mich etwas zur angesprochenen Radwegestruktur in Mecklenburg-Vorpommern sagen! Auch hier reicht der Bund erhebliche Mittel aus. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Mittel bereits abgerufen wurden, dann ist das ein sehr trauriges Bild, was sich darstellt. Und ich glaube, es ist eine wesentliche Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern, im Zusammenspiel mit den Kommunen hier mehr zu machen, hier auch stärker zu koordinieren. Und wenn man sich mit den Verantwortlichen oder auch mit denjenigen unterhält auf der kommunalen Ebene, woran es denn liegt, dann ist es oftmals nicht der Wille, sondern es braucht eine stärkere Koordinierung, dass die Kommunen auch für die ersten Planungen auch stärker unterstützt werden. Auch da ist der Weg viel, viel zu lang. Und auch hier sage ich, wenn wir da nicht stärker etwas unternehmen, dann laufen wir Gefahr, bis 2028 nicht die Bundesmittel alle abgerufen zu haben. Das wäre für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern verheerend, meine Damen und Herren. Ansonsten möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, wir erleben eine zu einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität. Auch hier brauchen wir eine stärkere Technologieoffenheit. Ich glaube, es gibt vielversprechende Ansätze bei Wasserstoff-/Brennstoffzellenfahrzeugen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei Erdgas, bei Biokraftstoffen. All das ist sozusagen nicht auf der Agenda der Ampelkoalition. Hier wird sehr, sehr einseitig auf die Elektromobilität gesetzt. Und ich kann Ihnen gerne auch mal ein paar Zahlen sagen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn ich das jetzt auf die Schnelle finde, wie die Situation sich in Mecklenburg-Vorpommern darstellt und in Deutschland insgesamt: Wir haben, glaube ich, 45 Millionen Verbrennermotoren, wir haben 3,3 Millionen vollelektrische oder teilweise elektrische Fahrzeuge. Und wenn Sie sich dann jetzt vor Augen führen, dass bis 2035 in der EU keine neuen Pkws mehr zugelassen werden sollen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden, dann halte ich das für fragwürdig. Und ich frage mich sowieso immer, wie kommt man auf so ein Jahr, 2035? Ist das wissenschaftlich fundiert, dass das schaffbar ist? Und das ist das, was mich an dieser Politik auch immer wieder ärgert. Es werden irgendwelche unrealistischen Zeitziele genannt, und die sollen dann umgesetzt werden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So funktioniert das aber nicht. Wir brauchen einen anderen Ansatz. Und der Ansatz muss heißen, wir fördern Technologien und (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hoffen, dass irgendwas gelingt, oder was?!) schauen dann, wie weit wir kommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Prinzip Hoffnung.) Und wir müssen die Menschen bei diesem Prozess auch mitnehmen. Und schauen Sie sich an, wie die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist, aber auch deutschlandweit! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Deutlich besser geworden.) Das muss sich entwickeln, aber wir können doch nicht diesen Druck ausüben, auch wenn der sozusagen hier an der Stelle von der EU ausgeübt wurde. Das halte ich für unrealistisch. Ich bin mir aber auch sicher, dass nach 2035 hocheffiziente Verbrennungsmotoren weltweit eine Bedeutung haben werden, und ich hoffe, auch in Europa und auch in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Dann ein, wie ich finde, wirklich sehr, sehr widersprüchlicher Punkt: Wir wollen den Verkehrssektor unterstützen, wir reden über Mobilitätswende und vieles mehr, und dann schauen wir mal an, wie die steuerliche oder insgesamt die Abgabenlast sich entwickelt. Dann schauen wir mal auf die Verkehrsbranche selbst! Da wird die Lkw-Maut erhöht durch den Bund, und es wird damit begründet, dass wir hier auch eine, ja, eine Finanzierung bei der Verkehrswende erreichen müssen. Ja, aber leider gehen 80 Prozent der Mittel, die da zusätzlich reinkommen, leider nicht in den Straßenbau, denn wir erleben auch dort zusätzliche Verkehre. Das kann man einfach nicht negieren. Und deswegen ist das einerseits eine Belastung, übrigens nicht nur für die Branche, sondern das wird sich ja, das weiß ja, glaube ich, jeder, wenn die Lkw-Maut erhöht wird, ist das auch etwas, was nicht unbedingt dazu beiträgt, dass wir die Inflation bekämpfen. Aber da, hoffe ich, erzähle ich Ihnen nichts Neues. Und dazu kommt natürlich die Erhöhung des CO - 2 Preises ab 2024. Und so glauben diese, diese politische Richtung will uns weismachen, dass man somit eine Verkehrswende erreicht, indem man eine ganze Branche, eine ganze Speditionsbranche noch mehr gängelt und finanziell fast schon an existenzielle Grenzen heranführt, meine Damen und Herren? Das ist uns auch mehrfach auch von der Branche erläutert worden. Aber das hat doch nichts mit Verkehrswende zu tun, dass ich Branchen, die das eigentlich umsetzen sollen, so dermaßen belaste. Das ist wirklich der falsche Politikansatz. Ich weiß, dass ist ein Schwenk in die Bundespolitik, aber Bundespolitik hat eben mit dem Bereich Mobilität sehr, sehr viel zu tun. Insofern muss man das bei so einer Aussprache doch entsprechend betrachten. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns insgesamt mehr Technologieoffenheit und stärkere Unterstützung anstelle von Belastungen. Das wäre etwas, was als Credo man in der Verkehrspolitik festhalten sollte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)