Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2596 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2604. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2604 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen, auf Drucksache 8/2271. Antrag der Fraktion der AfD Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen – Drucksache 8/2271 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der AfD Herr Horst Förster.