Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will an dieser Stelle doch ganz explizit Herrn Waldmüller adressieren, (Andreas Butzki, SPD: Der schläft schon.) der jetzt leider diese Debatte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die er eben gerade noch mit einem Redebeitrag lautstark eingeleitet hat, nicht verfolgt und nicht im Saal ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren zwei Tage nicht da, Herr Dahlemann!) Aber, sehr geehrter Herr Waldmüller, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das im Nachgang sich hier auch anzuschauen. (Torsten Renz, CDU: Zwei Tage ist er nicht da gewesen.) Die CDU-Fraktion (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sprach in ihrer Rede die aktuellen Umfragen an. Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, das unterscheidet uns übrigens auch in der Betrachtung dieser. Gerade, wenn wir uns aktuelle Umfragen, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, angucken, sondern deutschlandweit, dann ist es umso wichtiger, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir bei Wahrheiten und bei Fakten bleiben. Und da will ich Sie an dieser Stelle auch ganz eindeutig dran erinnern, denn die einzige Fraktion in diesem Parlament und auch in vielen anderen deutschen Parlamenten, deren Grundsatz das nicht ist, sitzt da. Und in dem Moment, wo wir alle bei Fakten und Wahrheit bleiben, sorgen wir auch dafür, dass die kleiner werden und nicht größer. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das sollte unser demokratischer Konsens bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin fest davon überzeugt, eine der wichtigsten Antworten darauf übrigens, diese Fraktion so klein wie möglich zu halten, ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Funktioniert ja großartig!) Und der oberste Grundsatz gilt für diese Landesregierung (Thore Stein, AfD: Läuft bei Ihnen.) und das hat unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sehr überzeugend dargelegt: Arbeit, Arbeit, Arbeit! Arbeit und gute Löhne! Dafür arbeitet diese Regierung hart. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei allem Respekt, diese Regierung arbeitet daran auch härter und auch glaubwürdiger in der Frage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal so weiter!) als wir es vielleicht auch in vergangenen Konstruktionen gemacht haben. Nun direkt zur CDU: (Thore Stein, AfD: Oha!) Sehr geehrter Waldmüller, Sie haben gesagt, die Landesregierung hat in der Abstimmung im Bundesrat dem CETA-Abkommen seine Zustimmung verweigert und es abgelehnt. Das ist schlicht und einfach falsch, das ist gelogen, das muss man an dieser Stelle mal deutlich betonen. Am 16.09., in der ersten Durchgangsbefassung, gab es keine Einwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzesentwurf. Beim zweiten Durchgang am 16. Dezember gab es eine Zustimmung zum Gesetz und eine explizite Protokollerklärung der Landesregierung. (Christian Brade, SPD: Protokollerklärung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann ja Oppositionsarbeit miteinander vergleichen. Es war die Fraktion DIE LINKE in der letzten Legislatur, die den Finger in die Wunde gelegt hat und dafür gesorgt hat, dass die Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat ganz zentral veröffentlicht werden. Also entweder haben Sie sich keine Mühe gegeben im Vorfeld der Vorbereitung dieser Rede, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) oder Sie nehmen es da mit den Fakten nicht ernst. Ich bitte Sie, hören Sie auf damit und kommen Sie zurück zum Kurs der Wahrheit, auch für solche Aussprachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann will ich es auch an einer anderen Stelle gleich noch mit den Fakten belassen, weil Herr Waldmüller es angesprochen hat. Ich glaube, wenn Sie versuchen, die wirtschaftliche Lage des Landes erneut schlechtzureden, dann ist die Außenwirtschaft der schlechteste Bereich, für den Sie sich aktuell entscheiden können, denn die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern boomt. Wir haben ein Zuwachsplus, 192 Millionen in den ersten Monaten des Jahres. Wir alle wissen, das hat mit Kostensteigerungen zu tun. Das hat aber im Übrigen auch mit neuen Märkten, die wir uns hart erschließen bei einer geopolitischen Lage, die sich verändert, sowohl der Export als auch der Import in Mecklenburg-Vorpommern wächst, und das hat vor allem damit zu tun, dass das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, das weiß ich aus gut informierter Quelle, Herr Wirtschaftsminister, in der Frage … (Zuruf von Daniel Peters, CDU)