Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Linksextremistin Lina E. und zwei weitere Komplizen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Besondere an diesem Verfahren: Die Angeklagten waren Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“, die Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübte und diesen schwere, teils lebensgefährliche Verletzungen zufügte. In diesem Verfahren ging es um 13 Opfer der „Hammerbande“ – „Hammerbande“, weil die Täter laut Urteil mit einem Hammer, Radkreuzen und Eisenstangen auf ihre Opfer einschlugen. Beispielhaft führe ich drei Taten an: – 2. Oktober 2018: Angriff auf einen Stadtrat in Leipzig. Das frühere NPD-Mitglied wird schwer verletzt, Bruch der Kniescheibe, Fußtritte gegen den Kopf. – 30. Oktober 2018: Ein Rechtsextremist wird überfallen. Die Täter schlagen mit Totschlägern auf ihn ein. Es kommt zu mehreren Brüchen der Wirbelsäule, es besteht Lebensgefahr. – 8. Januar 2019: Ein Kanalarbeiter wird während der Arbeit überfallen und lebensgefährlich verletzt. Er erleidet mehrere Schädelbrüche. Die Schläger brüllen: Das ist ein Nazi, der hat das verdient. Dessen Fehler, dessen einziger Fehler: Er trägt im Winter eine Mütze einer rechten Modemarke. Bei dem Verfahren geht es um politisch motivierte, mit äußerster Brutalität ausgeführte Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme. Wegen weiterer Taten wird noch ermittelt. Die Täter sind teilweise untergetaucht, unter ihnen der Verlobte der Hauptbeschuldigten. Die Öffentlichkeit hat davon kaum Notiz genommen. Das liegt offensichtlich daran, dass in Deutschland linke Gewalt und rechte Gewalt in der politischen und medialen Wahrnehmung nicht dasselbe sind. Das Zerlegen ganzer Innenstädte durch Linksextremisten sowie brennende Barrikaden und Autos, ja selbst zusammengeschlagene Menschen werden unter Würdigung linker Fernziele ganz anders gewichtet, als ob rechte oder mutmaßlich rechte Gewalttäter am Werke wären. Und das sollte einem Rechtsstaat fremd sein. Betrachten Sie nur einmal das unterschiedliche Empörungsniveau von Politik und Medien bei dem Brand in Groß Strömkendorf und den wiederholten Anschlägen auf die Bahn mit ihren massiven Auswirkungen! Auffällig an dem Urteil des OLG Dresden ist allerdings, dass das Gericht mit seinem Urteil weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist, die statt der verhängten Strafe von fünf Jahren und drei Monaten acht Jahre für Lina E. gefordert hatte. Das wirklich dramatisch Auffällige, für den Rechtsstaat ins Mark Treffende sind jedoch die Reaktionen der linken Szene auf dieses Verfahren und das Urteil. Und genau das geht uns alle an, vor allem die, die sich hier als Exklusivdemokraten ständig selbst huldigen und dann quasi noch außer Dienst zusammen mit der gewalttätigen Antifa unterwegs sind, wie jüngst der Vorsitzende des Rechtsausschusses dieses Landtages bei einer Aktion gegen die AfD. Nach dem Urteil kam es in Leipzig an mehreren Tagen zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin mit brennenden Barrikaden und Autos. Zudem gab es Anschläge auf Privatautos von Polizisten. Es wurden Radmuttern gelöst und Reifen geschlitzt. Auf dem Parteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt wurde Solidarität mit Lina E. gefordert und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die radikale LINKE hatte sich schon vorher mit der Linksextremistin solidarisiert. Es gibt keine Stadt in unserem Land, wo die Antifa den Slogan „Freiheit für Lina“, meist auf Englisch „Free Lina“, nicht an etliche Mauern gesprüht hat. Die extreme LINKE steht auch in Mecklenburg-Vorpommern fest an der Seite der Gewalttäter und verkündet, sich gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes zu wehren. Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr wurde in einem Bekennerschreiben auch „Freiheit für Lina“ gefordert. Die Gewaltbereitschaft der extremen LINKEN ist unübersehbar, häufig sind Polizisten, traditionelle Feindbilder der radikalen LINKEN, die Opfer. So skandierte der Schwarze Block in Berlin-Neukölln bei einer Räumung einer Szenekneipe: „Gebt dem Bullen, was er braucht, neun Millimeter in den Bauch.“ Bei diesem Einsatz wurde einem Beamten das Visier des Helms hochgeklappt und eine Flasche ins Gesicht geschleudert. Nur einer Notoperation ist es zu verdanken, dass der Polizist sein Augenlicht nicht verlor. Die Reihe schwerster Angriffe gegen Leib oder Leben Andersdenkender ließe sich lange fortsetzen. Ihnen allen ist gemein, dass sie längst nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren wie rechtsextrem motivierte Straftaten. Doch ich hätte fast vergessen zu betonen, von rechter Gewalt geht angeblich die größte Gefahr in Deutschland aus. Meine Damen und Herren, es sind keinesfalls nur Linksextremisten, die sich mit Lina E. solidarisieren und gegen das Verfahren demonstrieren. Für Lina E. werden aktiv Spenden gesammelt und es gibt ein Netzwerk linker Prozessbeobachter und Unterstützer für sie. Die sächsische Landtagsabgeordnete der LINKEN Juliane Nagel meldete im September 2021 eine Solidaritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle Linx“ – geschrieben wie Lina, nur statt des a ein x – an, an der mehrere Tausend Demonstranten teilnahmen, darunter auch weitere Abgeordnete der LINKEN. Die Demonstranten forderten die Freilassung von Lina E. sowie die Auflösung der Sonderkommission. Es kam auch hier zu erheblichen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Gruppe vermummter Demonstranten ein großes Banner mit dem Namen des Leiters der SOKO, Dirk Münster, und der Aufschrift „Bald ist er aus, dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“ in Anlehnung an die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF an der Polizei vorbeiträgt. Diese wagte es nicht oder war nicht imstande, hier einzugreifen. Welche Demütigung für die Polizei und den Rechtsstaat, vor diesen vermummten Gestalten mit ihrem Morddrohungsbanner gleichsam Spalier stehen zu müssen! Mich, der ich die RAF-Geschichte noch gut in Erinnerung habe, hat dieses Video tief erschüttert, und dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle, ob diese Extremisten politisch links- oder rechtsextrem oder wie auch immer motiviert sind. Aber von rechter Gewalt geht die größte Gefahr in Deutschland aus, betonen Regierung und der sie schützende Verfassungsschutz. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das Ungeheuerliche der linken Protest- und Gewaltakte ist, dass es hier nicht um rechte oder linke Ziele geht, für die man legitim streiten und demonstrieren kann. Nein, hier geht es darum, dass ein rechtsstaatliches Strafverfahren gegen Angeklagte, denen schlimmste Straftaten zur Last gelegt werden, torpediert wird. Das ist ein direkter Angriff gegen die Justiz, die alleine dazu berufen ist, über die Anklagevorwürfe zu entscheiden. Nochmals, hier demonstrieren mehrere Tausend Menschen, die Organisatoren sprechen von 6.000, darunter auch Abgeordnete der LINKEN, gegen ein Strafverfahren und fordern die bedingungslose Freilassung der Angeklagten und die Auflösung der Sonderkommission. Und das Ganze setzt sich wie ausgeführt nach Urteilsverkündung fort. Das ist ein Stich ins Herz der Demokratie und des Rechtsstaats. So etwas hat es bisher nicht gegeben. Deshalb ist dieser Fall auch, hat dieser Fall auch eine Bedeutung für unser Land, denn es kann uns nicht gleichgültig sein, wie in dieser Republik mit politisch motivierter Gewalt umgegangen und dabei offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Was wäre in dieser Republik los, wenn bei einem Strafverfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter mehrere Tausend Rechtsradikale und Abgeordnete auf ähnliche Weise ihre Solidarität mit den Angeklagten oder Verurteilten erklärt hätten? Kaum auszudenken, was dann los wäre! Und die Empörung würde von mir und meiner Fraktion in diesem Fall geteilt. Und genau dies macht den Unterschied. Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Gewalt ab und setzt allein auf den freien politischen Diskurs! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gibt bei uns auch keine Kumpanei mit gewaltbereiten Gruppen. Demonstrationen für verurteilte Gewalttäter sind bei uns schlicht nicht vorstellbar! Das sieht auf der linken Seite ganz anders aus. Der Abgeordnete Noetzel hat, wenn er in Leipzig mitdemonstriert hat, nichts zu befürchten, weder von seiner Partei noch den Medien, denn der Linksextremismus ist salonfähig und sitzt längst mit an den Hebeln der Macht. Und davor, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger die Augen verschließen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)