Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne eine Eingangsbemerkung machen. Wer wie die AfD Schulen als Versuchsanstalten bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie das in meiner Rede gehört, Frau Rösler?) ich denke, der sollte sich in dieser Debatte, der sollte sich in dieser Debatte zurückhalten oder sich eigentlich gar nicht äußern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist das. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätten Sie wohl gerne. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß nicht, an welchen Chef Sie bei Ihrem Antrag gedacht haben, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist Bildung nämlich längst Chefinnensache, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und das nicht erst, aber spätestens seit Simone Oldenburg ihr Amt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sieht man an jeder Studie, die auf den Markt kommt.) als Bildungsministerin angetreten hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Probleme und großen Herausforderungen im Bildungsbereich sind bekannt. Herr Renz, Sie haben ja erst gestern – oder war es vorgestern – auf die Versäumnisse und die verschenkte Zeit der vergangenen Jahrzehnte verwiesen. Und gerade weil die Versäumnisse, die Probleme klar auf dem Tisch liegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So groß sind.) hat die Bildungsministerin Simone Oldenburg keine Zeit vergeudet und beherzt diese Probleme angepackt – gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern im Bildungspakt und im Bildungsrat, gemeinsam mit den Fachleuten des Ministeriums, der Schulämter oder des IQ M-V. All jenen, die sich täglich hochprofessionell den Aufgaben stellen, um Lösungen ringen und diese letztlich auch umsetzen, möchte ich namens meiner Fraktion großen Dank aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Verantwortung des Bildungsministeriums wurden in doch relativ kurzer Zeit mehr Reformen und Verbesserungen umgesetzt und auf den Weg gebracht als in vielen, vielen Jahren davor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kritisieren Sie gerade die SPD?) Das beginnt bei der Neuregelung des Seiteneinstiegs für Lehrkräfte, geht über die Einführung des beitragsfreien Ferienhorts, die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Kitas, eine Verdopplung des Referendarzuschlags und eine Zulage für MINT-Lehrkräfte im ländlichen Raum, beschleunigte Einstellungsverfahren für Lehrkräfte und unterstützendem pädagogischen Personal, zusätzlichen Alltagshilfen bis hin zur früheren Gewährung von Altersanrechnungsstunden, aber auch – weil Sie es ansprechen – mehr Deutsch- und Mathematikunterricht, insbesondere auch die Stärkung der Lesekompetenz. Und nicht zuletzt – Frau Wegner ist jetzt, glaube ich, hier nicht im Raum – will ich auch darauf verweisen, dass deutlich mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen eingestellt worden sind. (Marc Reinhardt, CDU: Dann ist ja alles gut.) Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie dokumentiert eindrucksvoll, dass die Kleinsten, die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte, alles in allem gute Lern- und Lehrbedingungen für alle beim Bildungsministerium ganz oben anstehen – Chefinnensache eben. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und selbstverständlich kosten nahezu alle Maßnahmen und Reformen Geld, viel Geld. Die rot-rote Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und nimmt die erforderlichen Mittel in die Hand, im Übrigen so viele wie noch nie – Schwarz auf Weiß untersetzt im Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre –, darunter auch das 50-Millionen-Euro-Schulpaket Bildung 2023. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, brauchen wir Ihr Sondervermögen im Land nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aber schon! Trotzdem fordern Sie das im Bund.) Diese hier in Zahlen gegossene Politik räumt dem Thema „Bildung und Schule“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Bundespartei! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eindeutig oberste Priorität ein. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Und es war Ihr Kollege Marc Reinhardt, der gestern erklärte, dass die Nutzung von Haushaltsüberschüssen eben auch in der Vergangenheit aus Steuermehreinnahmen und aus nicht verbrauchten Mitteln für diverse Maßnahmen, für ein Sammelsurium an Maßnahmen verantwortungsvoll war. Wir nutzen Haushaltsüberschüsse für Bildung und Feuerwehren, klare Prioritäten werden hier gesetzt. Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung nach einem Konzept zur Lehrergewinnung kann ich nur erneut darauf hinweisen, dass das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung seit Jahren ein Konzept mit umfassenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat, um qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen und sie zu halten. (René Domke, FDP: Sie müssen das doch mal evaluieren!) Dazu gehören unter anderem die Lehrerwerbekampagne seit 2014, die A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte, der Zuschlag für MINT-Lehrkräfte an Regionalen Schulen seit 2023, (Marc Reinhardt, CDU: Ich weiß, dass Herr Butzki lange dagegen gekämpft hat.) die Verdoppelung des Referendarzuschlags, die Unterstützung durch externe Vertretungskräfte und auch die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer und vieles mehr. Es ist angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels ganz beachtlich, dass es im letzten Jahr gelungen ist, hierzulande insgesamt 967 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen und damit so viele wie nie. Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass die Ausfall- und Vertretungsstatistik halbjährlich erfasst (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) und veröffentlicht wird. (Harry Glawe, CDU: Das ist ganz wichtig.) Mir ist trotzdem noch nicht ganz klar, und Sie haben das ja auch nicht ausgeführt – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, vielleicht machen Sie das noch –, was Sie damit praktisch erreichen können. Denn die Vertretungs- und Ausfallstatistik ist – so, wie der Kollege Butzki das auch erläutert hat – für strategische Planungen zum Umgang mit Unterrichtsvertretung und -ausfall von Bedeutung, (Torsten Renz, CDU: Können Sie mir denn sagen, wie viel Mathematikunterricht ausfällt? Nein!) für das Aufzeigen langfristiger Trends und empirischer Einordnung, aber für den operativen Umgang mit Unterrichtsausfall und für eine ganz kurzfristige Problemlösung in dieser Statistik von nachrangiger Bedeutung. Einerseits wollen Sie Schulen und Personal von Bürokratie befreien, andererseits wollen Sie mit einer zusätzlichen halbjährlichen Erhebung, Plausibilisierung und Auswertung Schulen und Schulbehörden aber zusätzlichen Aufwand aufnacken.