Horst Förster

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht habe ich mich etwas falsch ausgedrückt, aber ich vermute eher, Sie haben mich missverstanden. Es liegt keinesfalls eine Vermischung der Gewalten vor oder dass ich die Gewaltenteilung kritisiere. Es geht ja in erster Linie darum, hier – das war Gegenstand meiner Rede – die politische Wahrnehmung, die mediale Wahrnehmung hier zu kritisieren. Und im Übrigen ist auch keine Kritik an dem Gericht ausgeübt worden, sondern ich habe nur den Antrag der Staatsanwaltschaft erwähnt, um insgesamt die Gewichtung der Sache – es spielt ja schon eine Rolle, ob wir ein Delikt haben, wo die Staatsanwaltschaft zwei Jahre beantragt oder acht Jahre beantragt, also acht Jahre beantragt, fünf Jahre kommen raus –, das war nur ohne Kritik angeführt, um die Gewichtung insgesamt deutlich zu machen. Dann, ich gebe Ihnen vollkommen recht, aus meiner Sicht, rechte/linke Gewalt, es ist natürlich völlig egal. Ich bin auch völlig dagegen, das jetzt statistisch genau aufzuwiegen, zu wetteifern, wo nun ein bisschen weniger. Ich persönlich, auch meine Fraktion lehnt natürlich völlig ohne Einschränkungen rechte Gewalt ab, das nur zur Klarstellung noch mal. Aber die Wahrnehmung ist doch eine ganz unterschiedliche. Das sehen Sie doch jedes Mal, wenn irgendwas passiert und das ist scheinbar rechts motiviert – denken Sie an den Brand, den ich erwähnte –, hier ist die Reaktion, auch die mediale Empörung eine wesentlich andere als zum Beispiel jetzt bei diesen Anschlägen auf die Bahn. Wenn dann in Betracht käme, rechte Gruppierungen, was meinen Sie, was dann medial los wäre! Und die Statistik, ja, die haben Sie erwähnt, aber Sie müssten dann, wenn Sie das richtig gerecht gewichten, auch immer sagen, dass fast, ich glaube, 50 Prozent, der Großteil dieser allgemein aufgeführten Straftaten sind die Propagandadelikte, also wenn, ich sage mal, ein Schüler irgendwo ein Hakenkreuzchen malt, dann ist das dort. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und auf der linken Seite kann ich die schlimmsten linksextremistischen Parolen verkünden, das ist nicht strafbar. Also das sind, die Delikte, das wissen Sie genau – ich sage das nur für die, die das nicht wissen –, die Propagandadelikte kann man ja nicht vergleichen, weil die eben nur auf der rechten Seite strafbar sind, nicht links, und im Übrigen käme man dazu, wo ein bisschen mehr Gewalt oder weniger ausgeübt wird, das, gebe ich Ihnen zu, ...