Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Zeit, nach zwei Jahren Rot-Rot, dass wir Sie auffordern und im Bereich der Bildungspolitik die Schwerpunkte definieren. Deshalb heute dieser Antrag „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Herausforderungen der Zukunft. Deswegen haben wir diese Punkte benannt. Und wir müssen feststellen, wir haben zwei Jahre verschenkte Zeit. Deshalb gilt es jetzt anzufangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Und auch wenn es mir schwerfällt, weil es einfach traurig ist, muss ich feststellen, zwei Jahre rote Bildungspolitik: Sie können es einfach nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ooh!) Sie können es einfach nicht. Und die Bildungspolitik in diesem Lande ist von der Kassenlage abhängig, von der Kassenlage der SPD. Und das ist ein Zustand, den müssen wir gemeinsam angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb haben wir in unserem Feststellungsteil definiert, wie die Lage ist. Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer Krise. Ob das der MINT-Bereich ist, Unterrichtsausfall, die erhebliche Belastung der Lehrkräfte – das sind alles Punkte, die angegangen werden müssen. Wir stellen fest, Mindestkompetenzen im Bereich Lesen/Schreiben sind unterentwickelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und was in Punkt 3 wir zur Kenntnis Ihnen noch mal geben, ist eine völlig neue Tatsache. Seit zwei Jahren wurde, nachdem ja, bevor die Regierung von Rot-Rot an den Start gegangen ist, vorher wurde ja alles niedergeredet, aber seit zwei Jahren wurde alles schöngeredet. Und dieses Jahr zum Schuljahresbeginn erreicht uns dann eine Pressemitteilung von, in einem dreiseitigen Umfang, wo dann im letzten Absatz dann beschrieben wird – erstmalig –, dass es tatsächlich Schwachstellen in diesem System gibt, dass nämlich elf Schulen die Unterrichtsversorgung, die planmäßige Unterrichtsversorgung nicht abdecken können. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mit den Leuten vor Ort spreche, da sagt mir im Prinzip das jede Lehrkraft. Ich selbst kann schon elf Schulen benennen. Und deswegen gehe ich einfach davon aus, wenn Sie erstmalig jetzt so etwas eingestehen, dass das mehr oder weniger die Spitze des Eisberges ist. Und deswegen besteht akuter Handlungsbedarf im Bereich der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich sage Ihnen, wenn ein Bildungsminister oder eine Bildungsministerin der SPD vor zwei Jahren gesagt hätte, bei dieser Situation schlage ich Ihnen vor, Zusammenlegung von Klassen, Zusammenlegung von Kursen, jahrgangsübergreifender Unterricht, dann wäre die Oppositionsführerin der damaligen Zeit vor Lachen gar nicht in den Schlaf gekommen und hätte Sie für diese Vorschläge sozusagen in die Lächerlichkeit gezogen. Und jetzt, wenn Sie die Pressemitteilung sich anschauen, dann sind das die Vorschläge, die dann – die Zusammenlegung von Klassen –, das ist das, was linke Bildungspolitik in diesem Lande empfiehlt. Und deswegen kann ich nur noch mal sagen: Extremer Handlungsbedarf, wir als Opposition müssen eingreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und unser Antrag ist vom 06.09., und wenn ich dann im Prinzip eine Woche später die Bildungspolitik der LINKEN auf Bundesebene betrachte, der 14. September: „Entschlossen gegen den Bildungsnotstand“, ein 4-Punkte-Plan wird ausgerufen. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen, was DIE LINKE selbst über dieses Bildungssystem in Deutschland schreibt: „Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps: ...“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Die kaputt gesparte Bildungsinfrastruktur reicht von maroden Schulen über fehlende Schulplätze bis hin zu Burnout bei Lehrenden, Verzweiflung bei Eltern und Kindern“, und so weiter und so fort. Sie stellen einen „Investitionsstau von … 47,4 Milliarden Euro“ fest. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie definieren als LINKE auf Bundesebene, dass weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung willens sind, „eine Trendwende in der Bildung einzuleiten. Damit muss Schluss … sein!“ Ja, damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie vollkommen recht! Aber blenden Sie denn aus, dass Herr Holter und Frau Oldenburg Bestandteil dieser Kultusministerkonferenz sind, die alles in den letzten zwei Jahren einstimmig beschlossen haben? Blenden Sie das aus, oder ist das, was Sie hier betreiben, Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deshalb fordern wir, sagen wir als CDU, Bildungspolitik muss Chefsache werden, Bildungspolitik braucht Planmäßigkeit und Verlässlichkeit. Und das ist bei Ihrem Agieren nicht zu erkennen. Wenn dann zum Haushaltsabschluss 2022 – ob nun planmäßig oder zufällig – Haushaltsüberschüsse in Millionenhöhe übrig bleiben und Sie das als Planmäßigkeit bezeichnen, wo Sie vorher nichts eingesetzt haben, nichts eingesetzt haben im Doppelhaushalt 2021/2022, wo Sie nichts in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, wenn Sie dann die Haushaltsüberschüsse abfeiern, die ja zustande gekommen sind aufgrund vom geringen Mittelabfluss oder unerwarteterweise aufgrund von höheren Steuereinnahmen, wenn das Ihre planmäßige Politik ist, dann sieht es düster aus um die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will Ihnen das auch nicht ersparen, auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören können, aber wenn Sie in Ihr „Zukunftsprogramm“ – so haben Sie das ja 2021 bezeichnet – reinschreiben, Sie brauchen, wir brauchen „ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro“, dann stelle ich fest, davon steht nichts im Koalitionsvertrag, wenn Sie reinschreiben, Sie wollen die Unterrichtsverpflichtung „von 27 auf 25 Stunden reduzieren“, dann stelle ich fest, nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Wenn Sie Tausend zusätzliche Lehrer einstellen wollen – und ich könnte das so fortführen –, dann stelle ich fest, davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Und dann schreiben Sie noch unter Ihr Programm, das Ganze „ist links“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Link! Link! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn ich feststelle, dass davon nichts im Koalitionsvertrag steht, dann frage ich Sie, ist das wirklich links? Nein, das ist link, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) wenn wir Versprechen und Umsetzung betrachten! Und Sie hatten die Chance im Doppelhaushalt 2021/2022, aber auch nichts davon hat sich wiedergefunden in praktischer Politik. Und deswegen sagen wir, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen eine Verbindlichkeit, eine Verlässlichkeit festschreiben über ein Sonderprogramm für Bildung. Es wird formell wahrscheinlich auch nichts dagegensprechen, weil ja auf Bundesebene sich gestritten wird, wer die Urheberschaft hat, ob es Frau Esken ist von der SPD oder DIE LINKE, die das jetzt in ihrem Maßnahmenpaket bei den vier Punkten ja auch entsprechend fordert: 100 Millionen entsprechend in ein Sondervermögen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Lassen Sie uns also uns gemeinsam auf den Weg machen und eine Verlässlichkeit hineinbringen in die Bildungspolitik Mecklenburg-Vorpommern! Und ich sage es ganz deutlich, es sind Zuführungen aus dem Landeshaushalt, also nicht schuldenfinanziert. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, sich politisch zu entscheiden und zu sagen, ja, Bildungspolitik steht bei uns an erster Stelle. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und warum auch immer DIE LINKE sich jetzt nicht durchsetzen kann – vielleicht wollten Sie ja mehr von Ihrem Wahlversprechen einsetzen –, deswegen sagen wir, nein, es muss jetzt auch Chefsache werden. Wir erinnern die SPD an ihre Verantwortung, sich an die Bewegung, an die Spitze der Bewegung zu stellen und dafür zu sorgen, dass dieses Sondervermögen für die Zeit 2024 bis 2030 durch diesen Landtag, durch den Gesetzgeber definiert wird. Wir haben weitere Punkte definiert, wie zum Beispiel unter Punkt 2 die Attraktivität des Lehrerberufes, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben definiert in Punkt 3, dass wir praxisnahe Ausbildung für die zukünftigen Lehrer auf den Weg bringen. Und interessant auch der Punkt 4 – es geht nämlich um Ehrlichkeit, es geht um Ehrlichkeit –, dass wir entsprechend wieder Ausfall- und Vertretungsstatistik auch wieder halbjährlich erfassen und auch veröffentlichen. Es geht darum, dass wir wieder an Umfragen teilnehmen, und nicht wie 2021 am IQB-Bildungsmonitor, dass wir gar nicht erst teilnehmen als einziges Bundesland, dass wir bei anderen Studien, zum Beispiel beim Bildungsmonitor 2023 „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir nicht durchs Bildungsministerium erklären, diese, diese Studie, die ist sowieso nicht richtig aussagekräftig. Es geht um Ehrlichkeit, dass wir die Sache angehen. Das Motto muss lauten: Statt wegducken, schönreden und verschweigen endlich gemeinsam anpacken! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)