Torsten Koplin

Da fahre ich auch nachher wieder hin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Bündnisgrünen nimmt sich der Pannenserie an, die durch völlig überlastete Züge, baustellenbedingte Behinderungen und schlechtes Management beziehungsweise unzureichende Kommunikation zu viel Frust bei Bahnreisenden führte. Da es zum Teil unhaltbare Zustände waren, die sich abspielten …, dass es zum Teil unhaltbare Zustände waren, die sich abspielen, kann ich nur bestätigen. So gab es Züge, die nicht an Haltepunkten hielten, weil sie bereits völlig überfüllt waren, Reisende standen im Nirgendwo, weil Schienenersatzverkehr fehlte, gesperrte Toiletten auf weiten Strecken führten zur Not mit der Notdurft. Ansagen in Zügen, sich in die Büsche zu schlagen, sind sehr befremdlich. Egal, welche noch so erklärbaren und nachvollziehbaren Gründe für diese Pannenserie verantwortlich waren, eines bleibt, ein riesiger Vertrauensverlust in die Bahn und ein Armutszeugnis für unser Land, Jahrzehnte zu wenig für die Schiene und die bundeseigene Deutsche Bahn investiert zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke an dieser Stelle Minister Reinhard Meyer, der in einem Krisengespräch noch für August Verstärkungszüge und Zugverlängerungen zumindest von der DB Regio ordern konnte. Das ist ja hier auch zur Sprache gekommen. Aber die um zwei Waggons verlängerten Züge konnten nicht überall halten, weil die Bahnsteige zu kurz sind, so leider auch in Neubrandenburg. Die ganze Misere offenbarte, dass Personal und Zugmaterial deutschlandweit fehlten. Trotz alledem werden mit der Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern Zugleistungen massiv ausgeweitet. Auf zehn Linien finden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 Angebotsausweitungen statt. In den Folgejahren wird die Entwicklung pro Schiene fortgesetzt. Mehr Angebote und für die Hochsaison 2024 zusätzlich bestellte Züge sollen die Situation entspannen. Geprüft wird derzeit, ob für die Sommersaison im kommenden Jahr noch einmal Nachbestellungen möglich sind. Das Debakel soll sich nicht noch einmal wiederholen! Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Antrag der Bündnisgrünen, den ich nachvollziehen kann, dem wir jedoch nicht zustimmen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das will ich begründen: Zuerst stelle ich klar, dass die DB Station&Service, eine der Bahntöchter, die verantwortliche Stelle ist. An die hat sich die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV gewandt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde … Ja, Sie tun so echauffiert, also es gibt ja vielleicht auch sachliche Gründe, einen Antrag gut zu finden, ihm aber trotzdem so nicht zustimmen zu können. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich fahre fort, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich fahre fort. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wurde eine Einschätzung erbeten zur Machbarkeit und Dauer, zwei Bahnsteige in Neubrandenburg möglichst schnell auf 210 Meter zu verlängern, denn, Kollegin Wegner, auch SPD und LINKE setzen sich für die Verlängerung ein. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis ist ernüchternd. Eine Realisierung wäre nach Einigung über die Finanzierung im Jahr 2031 möglich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch eine grobe Kostenschätzung erfolgt seitens der DB Station&Service nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sind uns wohl alle einig, das ist nicht hinnehmbar. Die VMV bleibt am Ball, aber letztlich hat die DB Station&Service das letzte Wort. Somit besteht keinerlei Aussicht, bis zum kommenden Sommer – und das ist ja Ihr Antrag – zwei Bahnsteige, wie in Punkt 1 gefordert, verlängern zu können. Also der ist an der Stelle schlicht und ergreifend – so wünschenswert, wie das ist – unrealistisch. In Bezug auf Forderungen in Punkt 2 zu Prüfaufträgen stelle ich klar, dass die VMV über ein Bahnsteiglängenkonzept verfügt. Angesichts der Nachfrageentwicklung nach Einführung des Deutschlandtickets hat die VMV bereits entschieden, das Bahnsteiglängenkonzept fortzuschreiben. Dieses wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen. Die VMV wird entsprechende Vorschläge dem Ministerium zur Entscheidung vorlegen. Danach werden Zeitplan und Grobkostenplan mit der DB Station&Service erarbeitet. Im Ergebnis muss die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der DB Station&Service angepasst werden. Eine Berichterstattung über die Prüfergebnisse im Fachausschuss erfordert keinen Landtagsbeschluss. Sofern belastbare Ergebnisse vorliegen, sollten wir uns selbstverständlich mit diesem wichtigen Thema befassen. Erfahrungsgemäß haben jedoch weder die Landesregierung noch die VMV irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitungszeitschienen der DB Station&Service. Insofern liegt die Einhaltung der Terminsetzung nicht beim Land und der im Auftrag des Landes arbeitenden VMV, was wiederum nicht heißt, dass wir nicht Druck machen werden, aber einfach, um mal auf die Zuständigkeiten hinzuweisen und die Möglichkeiten und Grenzen, etwas zu beeinflussen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass auch bisher Bahnsteigverlängerungen erfolgten und aus Regionalisierungsmitteln anteilig finanziert wurden und werden. Das betrifft beispielsweise Stationen der Achsen Stralsund– Pasewalk–Berlin und Stralsund–Neubrandenburg–Neustrelitz–Berlin. Diese wurden an den aktuellen Fahrzeugeinsatz mit fünf Waggons angepasst. Im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms erfolgten Verlängerungen von Bahnsteigen in Bergen auf Rügen und Greifswald Süd. In Ribnitz-Damgarten West wurden die Bahnsteige so verlängert, auf 345 Meter, dass sie für größere Nutzlängen im Fernverkehr vorbereitet sind. Für den Einsatz von ICE-4- Zügen müssten auch die Bahnsteige der Fernverkehrshalte in Bützow, Ludwigslust und Ostseebad Binz ausgerüstet werden. Das liegt jedoch in Verantwortung des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige Worte zur Einlassung vom Kollegen Daniel Peters zum Schienengipfel am 15. September dieses Jahres sagen: Ja, es ist eine Tatsache, dass die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellten 40 Streckenabschnitte, die bis 2027 generalisiert und ein 9.000-Kilometer-Hochleistungsnetz ergeben sollen, unser Land weitgehend aussparen. Lediglich Ludwigslust auf der Strecke Berlin–Hamburg ist tangiert. Sie, Kollege Peters, glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Fingerschnippen von Ministerpräsidentin Schwesig oder von dem für Verkehr zuständigen Minister Reinhard Meyer genügen, um die Deutsche Bahn und ein Gutachterteam umzustimmen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mecklenburg-Vorpommern liegt nun einmal am Rande im Nordosten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ist dünn besiedelt und liegt zwischen den Metropolen. Wissen Sie, das geht ja immer hin und her. Sonst sagen Sie ja alles, das machen wir und das müsste, wäre zu erwarten. Hier geht es um die reale Situation. Und ich habe Sie in der Vergangenheit so erlebt, dass Sie da auch einen klareren Blick auf die Verhältnisse hatten. (Harry Glawe, CDU: Dann müssen Sie mal mit der Ministerpräsidentin reden, dass sie mal ein Machtwort spricht!) Auch Sie, Herr Glawe, hatten einst einen klareren Blick. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Beim Zielfahrplan des Deutschlandtaktes spielen wir eben nur eine Nebenrolle. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das befriedigt uns überhaupt nicht und ist auch nicht hinnehmbar, aber es ist erst mal zunächst zu konstatieren. Und es ist schlicht unredlich, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) diese harten Fakten der Landesregierung dann in die Schuhe schieben zu wollen. Tatsache ist, dass der Bund seit Jahren ein von den Ländern mehrfach gefordertes Schienenpersonenfernverkehrsgesetz verhindert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das könnte festlegen, dass alle Ober- und Mittelzentren regelmäßig an den Fernverkehr angebunden werden. Weil der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird, findet nur statt, was sich wirtschaftlich trägt. Der DB Fernverkehr macht Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig …, bei dem DB Fernverkehr machen wir regelmäßig den dringenden Wunsch auf, auch Neubrandenburg als drittgrößte Stadt und Oberzentrum an den Fernverkehr anzubinden, aber auch im aktuellen dritten Entwurf des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt ist keine Fernverkehrsanbindung für Neubrandenburg vorgesehen. Das ist mehr als ärgerlich und zeigt, dass die Wünsche der Länder gegenüber dem Marktagieren das Nachsehen haben. Eine gewisse Chance bestünde mittel- und langfristig, wenn die Strecke Berlin–Neubrandenburg– Stralsund im künftigen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufrücken würde. Mein Fazit: Die Landesregierung und VMV sind weder untätig, noch beabsichtigen wir aufzugeben. Wir lehnen den Antrag aus den aufgeführten Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)