David Wulff

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, das tue ich sehr gerne. Natürlich, keiner, keiner stellt sich hin und sagt, ich will das Auto verbieten, weder die LINKEN noch die GRÜNEN. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, dann hör doch auf, das zu behaupten! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Keiner stellt sich hin und sagt das so öffentlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Genau!) denn jeder weiß natürlich, dass das in der öffentlichen Meinung deutlich schädlich für Wahlergebnisse oder Umfragen ist. (Petra Federau, AfD: Genau! Genau!) Aber dann gucken wir ins Detail. Gucken wir doch wirklich mal ins Detail! Denn nur, weil ich nicht sage, ich will es öffentlich verbieten, kann ich ja doch Maßnahmen ergreifen, um dagegenzuwirken. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann habe ich die Diskussion in den Kommunen Tempo 30, Autos raus aus den Innenstädten, dann habe ich die Diskussion um Parkplätze, kommen immer mehr Parkplätze weg, damit die Leute mit dem Auto möglichst gar nicht zu ihrer Wohnung kommen. Dann haben wir das Thema auch hier im Landtag debattiert, das Thema Anwohnerparkausweise, ja, möglichst die Gebühren so hochtreiben, (Petra Federau, AfD: Genau so!) dass sich das einfach alles nicht mehr rechnet. Und das hat alles nichts mit dem Antrieb zu tun. Das hat alles nichts mit CO -Neutralität zu tun. 2 (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und lege ich alle diese Maßnahmen nebeneinander, die die GRÜNEN auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, auf Landesebene und in der Kommune zu Hause auf den Weg bringen und auch immer mit sehr viel Beifall von den LINKEN – aber da sind DIE LINKEN nicht ganz maßgeblich, aber doch vorne mit dabei –, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) dann kann ich für mich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass das ein Kampf gegen das Auto, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) ein Kampf gegen individuelle Mobilität und Freiheit ist.