Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache mit einem etwas kryptischen Titel, die Sie hier beantragt haben. Ich war ja sehr gespannt, welche Irrwege Sie so identifiziert haben, liebe AfD-Fraktion. Außer dem erwarteten Blick nach hinten habe ich aber leider nichts gehört. Auto, Auto, Auto – alles soll bleiben, wie es ist, Klimawandel gibt es nicht. Mit Vollgas in die Katastrophe! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Wir sollten uns als Politik aber nicht zu sehr mit solchen Irrwegen beschäftigen, sondern uns aufmachen und Zukunftswege beschreiten. Andere Angebote schaffen Individualverkehr nicht ab, sondern bieten Auswahlmöglichkeiten. Zukunft heißt … (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! … die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Ausbau des Schienennetzes. Wie wichtig das ist, hat dieser Sommer gezeigt. Mehr Schienennetz, unser Schienennetz ist nicht resilient. Südanbindung Usedom, Darßbahn, Südbahn, zweigleisiger Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund, Karower Kreuz und Nord-Süd-Bahn, Kurve Bad Kleinen, Ausbau der Vorpommern-Magistrale, Ertüchtigung Berlin–Stralsund über Neubrandenburg, Lübeck–Stettin über Güstrow. Einiges davon wird kommen, einiges ist schon angeschoben, einiges steht noch in den Sternen. Jedes einzelne der genannten Projekte würde den Bahnverkehr im Land spürbar voranbringen und das Bahnfahren für die Menschen im Land und die Touristen, die jedes Jahr in Scharen zu uns kommen, bedeutend attraktiver machen. Wenn das Angebot stimmt, wird es genutzt. Niemand mag gern im Stau stehen. Zukunft heißt, die Infrastruktur an den Bahnhöfen wieder auf Stand zu bringen und an die Bedarfe steigender Fahrgastzahlen anzupassen, Stichwort Toiletten, Versorgung und Bahnsteiglängen. Es kann nicht sein, dass Züge nicht halten können, weil in der Vergangenheit aus Kostengründen Bahnsteige zurückgebaut wurden – das haben wir, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das werden wir ja nachher hoffentlich noch diskutieren –, oder Menschen in die Büsche müssen, um ihre Notdurft zu verrichten. Zukunft heißt, dort, wo das Schienennetz nicht elektrifiziert ist, vermehrt klimafreundliche Antriebe wie batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Züge einzusetzen. Zukunft heißt, nicht nur ein Rufbussystem einzuführen, sondern auch Landesbuslinien einzuführen, sprich landkreisübergreifende Verbindungen anzubieten, wie zum Beispiel von Greifswald nach Neubrandenburg oder Rostock, und vermehrt Elektrobusse statt Dieselbusse einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich überzeugt nicht, lieber Herr Meyer, warum es einen Landesbus von Neubrandenburg nach Waren geben soll, wo wir schon einen Stundentakt haben. Zukunft heißt, nicht nur Azubis und Senioren günstige Mobilität zu ermöglichen, sondern auch Schüler/-innen, Student/-innen sowie Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen das Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten, im besten Fall für alle Einwohner/-innen in Mecklenburg-Vorpommern, denn Mobilität ermöglicht soziale und gesellschaftliche Teilhabe und muss darum für alle erschwinglich sein. Zukunft heißt, eine Radinfrastruktur im Land zu haben, die schnell, durchgängig und sicher ist. Dazu muss das Radwegenetz ausgebaut, Lücken müssen geschlossen werden, das bestehende Netz muss instandgehalten werden und an aktuelle Anforderungen angepasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es muss vor allen Dingen sicher sein. Auch hier gilt, wenn das Angebot stimmt, dann wird es genutzt. Dann fahren die Menschen ganz von alleine mehr Fahrrad. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Wege, die zurückgelegt werden, unterhalb von zehn Kilometern. Nicht zuletzt heißt Zukunft, im Straßenbau konsequent das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ zu verfolgen. Alles andere wäre ökologisch und vor allem ökonomisch unsinnig, denn neue Straßen zerschneiden nicht nur wertvolle Naturflächen, stoßen CO aus und erhöhen mittelfristig 2 das Verkehrsaufkommen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das tun sie tatsächlich. Aber Sie können sich gerne auch mal informieren, ja. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Neue Straßen haben in einem so dichten Verkehrsnetz wie in Deutschland kaum noch volkswirtschaftlichen Nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen bindet Straßenneubau knappe finanzielle und personelle Ressourcen, die dann für die Sanierung bestehender Infrastruktur fehlen. Der Sanierungsstau bei der bestehenden Straßen- und Schieneninfrastruktur zieht indes erhebliche volkswirtschaftliche Einbußen nach sich. Und zur Maut, weil Sie es gerade thematisiert haben, kann ich nur auf meine Rede hier im Parlament verweisen. Güterverkehr muss klimaneutral werden. Das funktioniert anscheinend nur mit solchen finanziellen Anreizen. Die Erhöhung der Maut hat es uns ermöglicht, ab diesem Jahr erhebliche Mittel in die Schiene zu investieren, und das ist gut so. Zukunftswege in der Mobilität beschreiten, heißt also, Straßen und Brücken zu sanieren, statt neu zu bauen, und vor allen Dingen Bahn-, Bus- und Radverkehr massiv auszubauen und damit die klimafreundlichen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!)