Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sondervermögen Bildung, das ist im Moment an vielen Stellen in der Diskussion, und nicht nur in den Medien. Nein, auch wir haben bereits dazu in einer Aussprache im Juni debattiert, und ich kann, glaube ich, zusammenfassen, dass es eine breite Mehrheit eigentlich gibt. Investition in Bildung ist Investition in Zukunft. Und wenn wir langfristig gesicherte Finanzmittel für Bildung haben, haben wollen, dann geht es wohl nur so, dass wir ein Sondervermögen einrichten. Während die CDU auf Bundesebene das im Sommer noch ablehnte – und, Herr Renz, Sie haben das hier in der Debatte dann ja auch als Fehler bezeichnet –, (Torsten Renz, CDU: Ich habe immer gesagt, das war ein Fehler.) möchte die LINKE im Bund sogar 100 Milliarden Euro. Frau Esken von der SPD forderte das ebenfalls. Nun haben wir hier eine rot-rote Landesregierung, und ich freue mich darauf, Sie an Ihren Worten zu messen, und kann sagen, dass 300 Millionen Euro – wie von der CDU gefordert – einen für M-V durchaus realistischen Rahmen darstellen, insbesondere angesichts dessen, als dass dieses Geld bis ins Jahr 2030 aufgeteilt werden soll. Es verbindlich festzulegen, macht Sinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist somit einerseits viel Geld, andererseits aber auch wenig. Deshalb bin ich nach anfänglicher Euphorie – und ich möchte der Union auch für diesen Antrag an dieser Stelle danken – doch etwas gedämpft über den Satz in Ihrer Begründung: „Darüber hinaus kann mit Mitteln des Sondervermögens Bildung der nach wie vor bestehende Sanierungsrückstand an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wirksam verringert werden“, gestolpert. Wenn wir die 300 Millionen Euro über sechs Jahre verteilen, wird das für die Sanierung der Schulen nicht ausreichen, Herr Renz. Und dann wird das Geld, was Sie sinnvollerweise ja für die Attraktivität des Lehrerberufes und des Studiums aufwenden wollen, an dieser Stelle nur so stark abgeschwächt ankommen, dass es wieder eigentlich keine Veränderung bringt. Das ist sicherlich nicht in Ihrem Interesse, und deswegen lassen Sie uns bitte die beiden Themenfelder „Personal“ und „Beton“ voneinander trennen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir dessen bewusst, dass wir auch in den Schulbau investieren müssen, aber an dieser Stelle mit diesem Sondervermögen lassen Sie uns doch die Probleme des Lehrkräftemangels und des praxisorientierten Lehramtsstudiums angehen! Wenn Sie unseren Änderungsantrag lesen, sehen Sie, dass wir nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch die multiprofessionellen Teams – wir haben gestern darüber diskutiert – im Blick haben. Gestern haben wir eine lange Aussprache gehabt, und es waren sich alle demokratischen Parteien im Grunde einig, dass wir diese in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen wollen, denn auch multiprofessionelle Teams sind ein Teil dessen, was den Lehrerberuf wieder attraktiver macht. Dann können sich die Lehrkräfte nämlich auf das konzentrieren, wofür sie da sind. Das Unterrichten in einer zunehmend inklusiven Schule, die neben zahlreichen Vorteilen für eine heterogene Schülerschaft auch Herausforderungen für den Lehrkörper mit sich bringt, entlasten dann nämlich Sozialpädagog/-innen, Sonderpädagog/-innen, IT, Hausmeister/-innen, Erzieher/-innen und so weiter. Doch auch hier steht wieder Personal und auch das muss bezahlt werden. Das von Ihnen anberaumte Sondervermögen setzt dabei bei Annahme unseres Änderungsantrages dann gezielt bei den Menschen an, die unsere Kinder täglich begleiten, es koordiniert die multiprofessionelle Zusammenarbeit, stimmt das Personal aufeinander ab und macht Bildungspolitik zur Priorität. Frau Oldenburg, Sie haben das gestern in Ihrer Rede erwähnt, und das muss für Sie jetzt doch Gelegenheit sein. Letzte Woche schreibt Ihre Parteispitze in einem Positionspapier, und ich zitiere – es ist ja heute schon mehrfach angesprochen worden –: „An den Schulen fehlen Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Sozialpädagog:innen und Erzieher:innen. In Deutschland hängen nach wie vor die Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab.“ Auch darüber sprachen wir gestern. „Kinder aus Akademiker:innenhaushalten bekommen doppelt so häufig eine Gymnasialempfehlung nach der Grundschulzeit wie Kinder aus Arbeiter:innenfamilien bei gleicher Leistung. DIE LINKE will das nicht länger hinnehmen!“ Zitatende. Frau Holter, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Frau Oldenburg, Sie sind neben Helmut Holter die einzige linke Bildungsministerin aus Deutschland, das hier ist Ihre Chance! Im Bundestag ist Ihre Partei zu klein, um Ihre Forderungen durchzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Und bald nicht mehr vertreten.) außerdem zu sehr unter Druck aus dem Inneren. Aber hier in Mecklenburg-Vorpommern sitzen Sie an der Spitze des Ministeriums, hier haben Sie Ihre Partei, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wenn die SPD es ernst meint, auch diese an Ihrer Seite, (Enrico Schult, AfD: Aha! Neue Koalitionsverhandlungen!) um den von Ihrer Partei so titulierten Bildungsnotstand zumindest in Bezug auf folgende Lösungen gemeinsam zu bekämpfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben ja noch knapp zwei Jahre.) DIE LINKE sagt: „Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen müssen der Standard in jedem Team sein.“ Dann los! Sie sagt: „Die bürokratische Belastung muss runter vom Lehrkraftschreibtisch, Schulen brauchen mehr Zeit“ (René Domke, FDP: Dann los!) „und Beratung für Schulentwicklung und der IT-Support muss verbindlich extern abgesichert werden.“ Dann machen Sie das! (Beifall René Domke, FDP: Ja, genau das!) Es heißt: „Die Lehrer:innenausbildung muss praxisnah reformiert werden.“ Frau Oldenburg, wir sind uns alle einig. Ist das nicht auch mal schön?! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eine Menge unternommen, aber gehen Sie weiter! Verbessern Sie das Studium, senken Sie die Abbrecherquoten, holen Sie multiprofessionelle Teams in jede Schule und freuen Sie sich, dass selbst die haushälterisch strenge CDU Ihnen 300 Millionen Euro Sondervermögen dafür anbietet! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Beherzigen Sie bitte auch unseren Änderungsantrag, damit wir den Schulbau, in dem vor allem ja im Rahmen des Ganztags- sowie Startchancenprogramms des Bundes Mittel fließen werden, nicht mit dem Geld für das Personal vermischen, und stimmen Sie bitte der CDU und unserem Änderungsantrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten Sie nicht auf den Bund! Sie regieren hier in M-V, nutzen Sie Ihr Amt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)