Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der chinesische Dichter und Philosoph Zhuangzi soll eines morgens aufgewacht sein und eine berühmte philosophische Frage gestellt haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Brauchen wir die AfD?) verkürzt und sinngemäß zitiert: Heute Nacht habe ich geträumt, ich bin ein Schmetterling. Woher weiß ich jetzt, ob ich ein Mensch bin, der glaubt, geträumt zu haben, ein Schmetterling zu sein, oder ob ich ein Schmetterling bin, der jetzt träumt, ein Mensch zu sein? Herr Winter von der SPD-Fraktion stellt sich solche Fragen offensichtlich nicht. Er befindet sich nämlich noch immer tief im Tempelschlaf. Das konnte man gerade bei seiner Schlafwandelei und seinen Tagträumen hier wunderbar beobachten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Guten Morgen, Herr Winter! Aufstehen! Aufwachen! Sie sind kein schöner bunter Schmetterling, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) vielleicht der Einäugige unter den Blinden in Ihrer Fraktion, (Rainer Albrecht, SPD: Na, na!) aber garantiert auch kein Wirtschaftsexperte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und nein, Sie befinden sich nicht auf der Reise in ein Wasserstoff-Utopia. (Julian Barlen, SPD: Sich über Leute mit Handicap lustig machen, das ist das, was Sie können.) Nein, die Arbeitnehmer haben keine inflationsbereinigten Lohnsteigerungen. Nein, auch die paar öffentlichen steuergeldfinanzierten Aufträge werden durch das Tariftreuegesetz nichts Signifikantes verändern. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, es gibt keine Hauptsitze von börsennotierten Großkonzernen in Güstrow und Anklam. Nein, wir leben nicht in einem postnationalen Star-Trek-Universum, wo sich die Glücksbärchis auf dem Marienplatz an der Hand nehmen. Nein, Ihre Regierung hat keine Ahnung und bringt auch keinerlei Lebensqualität für die Bürger. Nein, im Gegenteil, die Leute haben es satt, Ihre Märchen und themenspezifischen Standardphrasen zu hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ihre Skaldengesänge auf die schlechteste Regierung, die wir hier je hatten, verpuffen komplett beim Wähler. (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal zur Wirtschaft!) Ihre selektiven statistischen Zahlendreher zur Demografie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wir hier gehört haben, zur Energiewende oder zu den Löhnen, Ihre verheißungsvollen Heilsversprechen und Visionen eines grün-bunten Solarpunk-Universums, die kann niemand mehr hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nein, es gibt keinen kostenlosen Rohstoff Wind und Sonne und auch dadurch keinen Standortvorteil, wie man es hier immer wieder hört. Schluss damit! Tonnenweise Beton und Stahl, Silizium für Solarzellen, Glas und Glasfaser, Kupfer und Aluminium, Kunststoffe und alles Mögliche, was in Tonnen benötigt wird, um dem Klimawandelwahn nachzukommen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist alles nicht umsonst und wird alles sehr teuer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und über die Hunderttausenden E-Autos und Milliarden Euro teuren Wasserstoffinfrastrukturprojekte, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann fahren Sie doch mal Bus oder Fahrrad!) die Sie hier in Ihren kindlichen Grießbreiträumen fantasieren, will ich hier gar nicht sprechen. (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) Ich erkläre Ihnen jetzt noch mal den Ernst der Lage: Wir leben hier in Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Werften geht es gerade eben nicht gut, Herr Winter. Die Werften sind gerade wieder mal pleitegegangen. Der Tourismus, unser Flaggschiff, fährt nach wie vor unter den Gästezahlen der Vor-Corona-Zeit, die unter den herben Maßnahmen sehr gelitten hat, der Tourismus. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In der Nähe des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Winter, dass es noch viele freie Gewerbeflächen hier gibt in Mecklenburg-Vorpommern, aber das ist doch kein Vorteil –, 30 Jahre nach der Wende sind in der Landeshauptstadt in der Nähe des Hauptbahnhofs immer noch brachliegende Gewerberuinen. Also da können Sie sich doch nicht hier als Wirtschaftsvorteil hier verkaufen! Ein Großkonzern nach dem anderen erteilt unserem Land eine Absage, und es wäre schön, wenn wir überhaupt mal welche im Land hätten. Die kleinen und mittelständischen Betriebe leiden unter den fast höchsten Energiekosten der Welt. Schlecht ausgebildete Schulabgänger, die aus Frau Oldenburgs Versuchsanstalten kommen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!) müssen von den Ausbildern immer stärker an die Hand genommen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in quasi jeglicher Wirtschaftskennzahl im Ländervergleich schmieren wir doch komplett ab. Da brauchen Sie doch nichts von irgendwelchen Zahlen zu erzählen, Herr Winter, dass das Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist! Im Ländervergleich: Bruttoinlandsprodukt je Einwohner – Platz 16, Bruttolöhne je Arbeitnehmer – Platz 16, Arbeitslosenquote – okay, Platz 12, (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Lösungsvorschläge?) Anteil Langzeitarbeitslose – Platz 11, Armutsgefährdungsquote – Platz 11, Bildungsmonitor INSM-Gesamtranking – Platz 11, Sitze von Weltmarktführern – Platz 16, (Horst Förster, AfD: Wow!) Forschungs- und Entwicklungsintensität – Platz 13, Einkommensmillionärsdichte – Platz 13. Ich könnte das jetzt hier lange und breit noch ausführen. Sie haben es hoffentlich verstanden?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) Wo wir aber recht gut abschneiden, das ist zum Beispiel das Verhältnis Landesbeschäftigte aus der politischen Führung zu Einwohnern, da sind wir auf Platz 4 aller Bundesländer, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder bei den Amtsgehältern der Minister, da liegen wir im guten vorderen Mittelfeld. Also an der Ausstattung der Ministergehälter und der Zahl der Führungskräfte kann es jedenfalls nicht liegen. Ich sage Ihnen, woran es liegt: Es liegt an Ihrer ideologischen Traumtänzerei von links. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist die Rangordnung Ihrer Traumquellen, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, die unser Land fest am Abgrund hält. Die äußerlichen Sinnesreize des Sehens und Hörens werden komplett nach hinten gedrängt. (Thomas Krüger, SPD: Gibt es keinen Lösungsansatz von Ihnen?) Innere Traumquellen durch unbewusste Antriebe, Ansprüche, Wünsche und Möglichkeiten vernebeln Sie. Und so glaubt die Landesregierung beispielsweise, dass sie einen Onlineshop namens GOMEVO betreiben kann, eine Art staatliches Amazon für M-V – (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach dem gescheiterten Shop digitalesmv.de der zweite Anlauf. Aber auch der GOMEVO-Shop ist nun noch krachender gescheitert. Über 1 Million Euro waren bisher eingeplant für den Webauftritt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie ihre Kumpels mitfinanziert.) Und meine Kleine Anfrage deckte jetzt jüngst auf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass gerade mal 95 Euro im Monat dort umgesetzt werden. Der Traum ist geplatzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ähnlich wie bei der nun landeseigenen Schlossgastronomie, die alles andere als ein gewinnträchtiges Unterfangen ist, obwohl sie unter traumhaften Konditionen arbeiten darf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) An der schlechten Bezahlung der Bürger jedenfalls und an dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit werden Sie nichts ändern, Sie selbstverliebte Landesregierung und Koalitionäre, die weder eine Kantine noch einen Onlineshop betreiben können. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht mal einen Vorschlag.) Die gewählten Instrumente Ihrer Brot-und-Spiele-Regierung könnten irrsinniger nicht sein: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ein Feiertag mehr für Geschlechterkampf, als ob das irgendeiner Dame hier im Land einen möglicherweise ungerechten Lohn erhöht, der Gender-Pay-Gap, diese Ablenkungsdebatte interessiert hier keinen und keine, um korrekt zu gendern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum sprechen wir in der Debatte nicht über den Federal-Regions-Pay-Gap zum Beispiel zu Bayern und Hamburg? Das sollte mal angegangen werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und was machen die Koalitionäre sonst noch in der Krise? Statt Technologisierung zu fördern, kommt ein sogenannter Bürgerfonds zur Wählerstimmen-Erheischung, mit dem man das Land nun angeblich fördern möchte, und zwar mit Spielplätzen. (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Vorschläge?) Das ist jetzt der große Wurf für die Ankurbelung in der Krise: Spielplätze! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brot und Spiele! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da fragt man sich, was die Kommunen überhaupt noch allein entscheiden sollen oder dürfen in Zukunft, (Marcel Falk, SPD: Hä?) wenn jetzt selbst das Land sich um Spielplätze kümmert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was bringt Sie denn da durcheinander? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das große Baby ist jetzt das neue Tariftreuegesetz, es wurde ja schon oft erwähnt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wirres Zeug!) Aber sind wir doch mal ehrlich zum Bürger: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein bürgerfreundliches Land ist doch ein Gütesiegel. Stört Sie das?) Als ich im Ausschuss fragte, in welcher Weise denn die Volkswirtschaft hier in M-V dadurch beeinflusst wird, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kamen keine Antworten, auch nicht mal, was man denn abschätze, was an Mehrkosten für das Land entstünde. Es wurde sogar noch besser: In der Anhörung erklärte uns der Referatsleiter, dass eventuell die Preise irgendwie günstiger würden, wenn man die Tariftreue einführe, also angeblich höhere Löhne zahlen und noch Geld sparen dabei. Ich bin gespannt, diese magische Sozialdemokraten-Ökonomie dann in Aktion sehen zu dürfen. Es wird also Zeit, dass wir endlich umdenken. Der Staat kann mit Konsum nicht unsere Wirtschaft verbessern und unsere Bürger entlasten. Wir als AfD haben hier deshalb immer klar formuliert: Erstens. Wir müssen die Energiepreise dringend runterbekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu müssen die Abgaben auf Kohle, Gas und Treibstoffe dauerhaft runter. (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, schreiben Sie mit! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir brauchen keine CO -Bepreisung und keine Sanktio-2 nen, (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, schreiben Sie mit!) die ohnehin über Zwischenhändler derzeit umgangen werden. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Langfristig müssen wir auch in die Kernenergie investieren. Ein Kernkraftwerk alleine könnte alle Windräder in M-V mit grundlastfähiger, billiger Energie ersetzen, (Falko Beitz, SPD: Sagen Sie mal, wo das gebaut werden soll!) und das wissen Sie auch. (Thomas Krüger, SPD: Das ist schlicht und einfach falsch.) Wir müssen in Substitute für Personalausgaben setzen und Ausbildungsberufe fördern. Dazu haben wir jede Menge Anträge hier eingebracht, wie wir die duale Ausbildung fördern können. Der Fachkräftemangel kostet. Das Unternehmen Stepstone berechnete, dass die durchschnittlichen Vakanzkosten in Deutschland bei rund 29.000 Euro liegen und bei Vakanz von durchschnittlich 121 Tagen. Die aktuelle Zuwanderungspolitik wird weiterhin scheitern und nur marginal daran etwas verändern können. Wir müssen vielmehr endlich auf Digitalisierung, auf Maschinen, auf Robotik setzen. Nur so werden wir unseren Lebensstandard halten können. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir müssen dafür sorgen auch, dass unsere Fachkräfte hier nicht abwandern. Und dazu brauchen wir, drittens, wir brauchen endlich ein Umdenken in der Abgabenpolitik bei den Bürgern. Wir sind an der weltweiten Spitze immer vorne mit dabei bei den Abgaben. Demgegenüber stehen schlechte staatliche Leistungen, die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, die Grenzen werden nicht geschützt, Bürokratie belästigt jeden, der hier wirtschaften will. Es wird Zeit, den Regler deutlich nach rechts in Richtung Freiheit zu drehen. Unsere Arbeitnehmer brauchen deutlich mehr Steuerfreibeträge, mehr Netto vom Brutto. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Weniger Umsatzsteuern auf die Produkte und lästige Zahlungsaufforderungen für den Rundfunkbeitrag gehören endlich ins politische Museum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Wenn Sie das als Landesregierung endlich mal beherzigen würden, dann kämen wir hier wieder in Richtung starker Wirtschaft und guter Lebensbedingungen. Das wäre die Realität und ein Ausweg aus diesem roten Irrgarten mit seinen grünen Hecken. Wer endlich hoch hinaus will, der sollte nicht warten, bis Minister Pegel endlich die Startrampe seines Weltraumbahnhofs zu Ende geträumt hat. Wachen Sie hier auf im Schloss und hören Sie auf, an Luftschlössern zu arbeiten, denn sonst werden Sie bei der nächsten Wahl Ihren persönlichen Albtraum erleben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)