Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein Thema, bei dem politisches Wollen und Realität so weit auseinanderklaffen wie beim Schutz unserer Natur. Während zu Recht der Zuwachs bei bestimmten, meist hochmobilen Tierarten wie Kranich oder Seeadler gefeiert wird, sind viele andere Lebensräume mit ihrer spezialisierten Flora und Fauna in ihrem Bestand zunehmend bedroht. In Deutschland nehmen zum Beispiel Amphibien seit Jahren dramatisch ab. Mecklenburg-Vorpommern bildet da leider keine Ausnahme. Die bei uns besonders verbreitete Rotbauchunke verzeichnet selbst in Schutzgebieten starke Bestandseinbrüche. Der einst so typische Unkenruf, der im Frühjahr aus vielen Kleingewässern ertönte, ist kaum noch zu hören. Die Ursachen für diese Entwicklungen kennen wir genau, doch wir gehen ihre Beseitigung nicht intensiv genug an. Zu den Gründen für den Verlust der biologischen Vielfalt zählen ein zunehmendes Wasserdefizit, ein Übermaß an Agrochemikalien, die zunehmende Zerschneidung und Versiegelung von Böden und ein Verlust an extensiv genutzter Kulturlandschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Theorie ist im Grunde jede und jeder von uns Naturschützerin und Naturschützer. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Bei Umfragen landet das Thema regelmäßig in der Bedeutung weit oben. Den Schutz der Natur findet die Mehrheit ausgesprochen wichtig, doch wenn der Schutz der Natur in der Praxis auf andere Vorhaben trifft, dann wird es plötzlich eng für Rebhuhn und Kiebitz. Andere Belange gehen dann sehr häufig vor, und das kennen wir zur Genüge. So ist noch nie ein Autobahnneubau daran gescheitert, weil er das Vorkommen einer seltenen Fledermausart bedrohte. Zwar gibt es für jeden Eingriff Ausgleichsmaßnahmen, doch ob diese jemals ihren Zweck erfüllen, wird nur selten untersucht. Und weil es sehr häufig so läuft und immer irgendetwas wichtiger ist als der Schutz von Tieren, Pflanzen, Wäldern, Wiesen und Seen, geht es der Natur insgesamt nicht gut. Selbst die Einrichtung des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 inklusive der großen Vogelschutzgebiete konnte daran nichts ändern, denn in diesen Gebieten wird im Grunde nichts anderes gemacht als außerhalb. Die Landwirtschaft verteilt auch in diesen Gebieten weiter Pflanzenschutzmittel. Es werden auch dort zu viele Bäume gefällt, und auch andere Störungen, wie zum Beispiel ein zunehmender Sportbootverkehr in unseren Vogelschutzgebieten, werden nicht reguliert. (Marc Reinhardt, CDU: Die fahren ganz langsam.) Auch wir als Landesparlament dulden diese Entwicklung und steuern nicht ausreichend dagegen. Die Halbzeitbilanz des Umweltministers zu seinem Biodiversitätskonzept 2020 ist alarmierend. Andere Ressorts der Landesregierung haben das Thema noch nicht einmal angefasst oder auf dem Schirm. Für das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium hier im Lande spielt das Thema Biodiversität schlicht und ergreifend bisher keine Rolle. Gerade sie könnten wesentliche Beiträge zum Biodiversitätsschutz leisten. Und auch die Bundesregierung hält seit Jahrzehnten den Verlust an natürlichen Lebensräumen nicht auf. Deshalb müssen wir mit dem nächsten Klageverfahren der EU gegen Deutschland wegen Nichterfüllung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie rechnen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Gerade aktuell ist Deutschland vom EuGH gerügt worden, weil wir für 700 Natura-2000-Gebiete noch nicht festgelegt haben, wie die Natur dort überhaupt erhalten werden soll. Es muss also festgestellt werden, dass es trotz umfangreicher Gesetze, dass es trotz zahlreicher Förderprogramme, trotz zahlreicher freiwilliger Maßnahmen nicht gelingt, den Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt. Knapp 80 Prozent der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind geschädigt. Das schon in der letzten EU-Biodiversitätsstrategie 2020 gesteckte Ziel zur Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen blieb praktisch wirkungslos, und weil dies so ist, braucht es neue Vorstöße. Die aktuelle Bundesregierung legte ein „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ von 4 Milliarden Euro auf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit unterstreicht sie die Wichtigkeit der Aufgabe, Klima- und Biodiversitätsschutz zu verbinden. Ein solcher Ressourceneinsatz ist bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, und die EU-Kommission erarbeitete im Zuge der Biodiversitätsstrategie 2030 und der Farm-to-Fork-Strategie eine neue Renaturierungsinitiative, und sie ist Gegenstand unseres heutigen Antrags. Mit diesem Entwurf für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur legte die Kommission erstmals verbindliche Ziele für den Schutz der Natur vor. Damit ist dieser Vorschlag ein Meilenstein in der Geschichte des Naturschutzes, und er darf nicht scheitern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb unterstreichen wir mit unserem heutigen Antrag die Bedeutung dieses Prozesses. Uns ist wichtig, dass wir endlich unsere natürlichen Ökosysteme als Grundlage unseres Lebens und der Zukunft unserer Kinder nachhaltig bewahren, und wir halten die von der EU-Kommission vorgelegten Ziele für eine sinnvolle Ergänzung der bereits existierenden Naturschutzrichtlinien. Die Landesregierung wird von uns aufgefordert, alles Mögliche beizutragen, um diese enorm wichtige Gesetzesinitiative im Interesse der natürlichen Ökosysteme zum Erfolg zu führen. Der Trilogprozess zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat ist in vollem Gange und über zahlreiche Konsultationsprozesse ist die Landesregierung am Prozess beteiligt. Sie kann also Einfluss nehmen. Die Landesregierung sollte den Schwung dieser Initiative zudem nutzen, um endlich auch die eigene Strategie zum Schutz der Biodiversität auszuweiten. Es braucht heute ressortübergreifende Arbeiten, um große Herausforderungen anzugehen. Das Umweltministerium kann sich mit seiner Biodiversitätsstrategie noch so abmühen, wenn beispielsweise das Wirtschaftsministerium nicht mitzieht. Wenn also eine völlig unnötige Umgehungsstraße wie hier in Schwerin durch ein Natura-2000- Gebiet gebaut werden soll, dann ist das absolut kontraproduktiv für den Schutz der wertvollen Moorlebensräume am Schweriner See. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem muss natürlich auch das Umweltressort seine Hausaufgaben machen. Wir erwarten hier deutlich mehr Einsatz von Minister Backhaus, um die Ziele seines hauseigenen Biodiversitätskonzeptes endlich auch zu erreichen. Und nicht zu vergessen, das Ganze muss auch bei den Menschen ankommen. Sie wollen das erleben, was wir mit vielen öffentlichen Mitteln im Naturschutz erreichen. Die Großschutzgebiete, die Staatliche Stiftung für Umwelt und Natur und die Umweltverbände machen in dieser Richtung schon gute Angebote in Form von Exkursionen, Vorträgen, Führungen. Aber es braucht mehr, auch um das dringend notwendige Verständnis für komplexe Prozesse zum Beispiel bei der Wiedervernässung zu erreichen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir brauchen die Natur. Wir brauchen gesunde Böden, sauberes Trinkwasser und gesunde Wälder. Diesem Ziel dient das EU-Gesetz ganz maßgeblich. Unterstützen wir es in unserem Interesse und besonders auch im Interesse der nachfolgenden Generationen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)