Stephan J. Reuken

Gern am Ende, ich habe relativ, ein relativ enges Zeitkonto hier, gern am Ende als Kurzintervention. So, wo war ich nun? Man subventioniert die erneuerbaren Energien. Man schaltet die Kernkraftwerke ab und fährt dafür die Kohlekraftwerke hoch, denn die Nachfrage steigt ja. Und der Strompreis steigt auch. Und der Clou an der Geschichte aus Autofahrersicht ist, dass eben diejenigen, die schon mit Steuergeld subventionierte E-Autos fahren, auch noch von der Kfz-Steuer befreit sind, damit sie dann den Kohlestrom tanken können, während Geringverdiener sich fragen, wie sie überhaupt die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als Gipfel dieser ganzen Farce lassen wir uns dann von Politik und Medien erzählen, dass wir der Welt nur zeigen müssen, dass es funktioniert, und dann ziehen alle nach. Und das ist schlichtweg unfassbar arrogant, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Lösung all dieser Probleme wird dann oft der Wasserstoff ins Feld geführt, wir hatten es ja auch eben schon. Man müsse die Wasserstoffstrategie nur konsequent umsetzen. Und auch hier fallen Anspruch und Wirklichkeit leider wieder sehr schmerzhaft auseinander, würde ich sagen. Zur Wasserstoffelektrolyse, das wissen Sie alle, werden Unmengen an Energie benötigt, von der Schwierigkeit der Lagerung und des Transports mal ganz abgesehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist einfach.) Es wird also in diesem Land das Angebot an Energie reduziert, während alle Zukunftsvisionen, die rote, rot-rotgrüne, rot-grüne Politik so vor sich hertragen, damit verknüpft sind, dass Energie in Form von Elektrizität so günstig wie nur irgend möglich vorhanden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass Wasserstoff in Zukunft als Energieträger eine Rolle spielen wird, allerdings sind wir von relevanten Größenordnungen hier noch Jahre entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine repräsentative Umfrage der Plattform mobile.de kommt zu dem Schluss, dass auch in der jungen Generation das Autofahren, also der Erwerb einer Fahrerlaubnis und auch der Besitz eines Autos, sehr erstrebenswert ist. Die jungen Menschen möchten immer noch Auto fahren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie weigern sich, Sie weigern sich hartnäckig seit Jahren, anzuerkennen, dass Mecklenburg-Vorpommern allein wegen seiner Größe und seiner dünnen Besiedlung ein Autofahrerland ist und das auch bleiben wird. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Auto, es ist sicher, es ist bequem, und noch können sich die Bürger es leisten, wenngleich aktiv darauf hingearbeitet wird, dass das nicht mehr so ist. Und hier wird eindeutig Politik gemacht, die der Mehrheit der Bevölkerung ihren Lebensstil schlichtweg erschwert. Und wenn das alles, die Verteuerung der Benzinpreise, die Abschaffung oder Verteuerung von öffentlichem Parkraum, Umweltauflagen beim Befahren von Innenstädten, wenn all das immer noch nicht ausreicht, um den Menschen ihr Auto zu vermiesen, dann gibt es noch einen letzten Pfeil im Köcher, nämlich die Europäische Union. Wir alle haben die Zeitungsmeldungen der letzten Tage verfolgt. Die französischen GRÜNEN haben Vorschläge in den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments eingebracht. Demnach sollen Fahranfänger zukünftig nur noch 110 km/h fahren dürfen. Nachts dürfen sie gar nicht mehr fahren. Senioren dürfen zwar noch arbeiten, müssen aber zum Test, wenn sie noch Auto fahren wollen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es soll eine neue Unterklasse bei den Pkw-Führerscheinen geben, nämlich für alle von 1,8 Tonnen aufwärts. Hier soll natürlich wieder der SUV bekämpft werden, wir kennen das ja schon. 1,8 Tonnen, das kann ich Ihnen aber sagen, das ist nicht so viel, das kann auch ein VW Passat oder ein BMW schon mal reißen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, als Elektroauto.) Wir werden sehen, was davon nach den Ausschussverhandlungen übrig bleibt, aber es zeigt doch ganz doll, wohin die Reise hier eigentlich gehen soll. Der Erwerb der Fahrerlaubnis, er wird komplizierter, er wird teurer, er wird letztlich unattraktiver gemacht. Die Leute sollen sich weniger fürs Auto interessieren, damit dann auch Bundes- und Landesregierungen zur Rettung eilen können, zu einem Problem, das es vorher so gar nicht gegeben hat. Man legt dann ein vergünstigtes Bahnticket auf und nennt das einen weiteren Schritt auf dem Weg Richtung Verkehrswende. Bravo! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal ganz deutlich sagen, was unsere grundlegende verkehrspolitische Überzeugung ist. Wir erkennen nämlich an, dass die individuelle Mobilität, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die individuelle Mobilität seit Erfindung des Automobils eine der größten Errungenschaften des freiheitlichen Menschen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Bewusstsein, das Bewusstsein, zu jeder Zeit an einen beliebigen Ort meiner Wahl fahren zu können und dort so lange verweilen zu können, wie ich Zeit habe, wie ich es mir leisten kann, das trägt ganz enorm zur Entfaltung der Persönlichkeit bei und natürlich auch zur Freiheit. Und Politik muss letztlich in Anerkennung dieser Tatsache nichts weiter tun, als die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Form des Verkehrs erschwinglich und vor allem auch sicher bleibt, und nicht gegen das Interesse der Bürger hier kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Irrweg, wie er im Titel der Aussprache genannt ist, ist es, dass Sie gegen die Bedürfnisse Ihrer Bürger handeln. Bahnhöfe in M-V sind keineswegs verzichtbare Bestandteile der öffentlichen Versorgung, jedoch ist das maßlose Drängen auf den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV schlicht nicht im Sinne der Menschen in diesem Bundesland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)