Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, das ist jetzt hier kein neuer Kanzlerlook, den wir in der SPD-Fraktion pflegen, sondern schlicht und ergreifend einer kleinen Infektion, aber nicht ansteckend, nichts allzu Ernstes, geschuldet. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Besserung!) Ich möchte nun meine Aussprache … Danke schön! Ich möchte zunächst einmal meine Aussprache beginnen mit einer kleinen Anekdote, einer Anekdote bei mir aus dem Wahlkreis. Ich glaube, wir alle waren in der parlamentarischen Sommerpause viel unterwegs, haben Termine im ganzen Land gemacht, und da sind wir als lokal verbundene Abgeordnete in den Wahlkreisen von der SPD-Fraktion im Allgemeinen, aber ich als wirtschaftspolitischer Sprecher im Speziellen natürlich auch an einem guten Draht zum Handwerk interessiert. Jedenfalls besuchte ich nicht nur diverse Handwerksbetriebe, sondern auch die Kreishandwerkerschaft Westmecklenburg-Süd. Und ein Statement, das blieb mir von diesem Termin besonders im Gedächtnis, und zwar auch, weil es mein Gesprächspartner immer wiederholte: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Aber gehen wir zunächst ein paar Schritte zurück und betrachten unser Bundesland, denn natürlich haben die Zeiten der konjunkturellen Achterbahnfahrten sich auch hier im Nordosten niedergeschlagen, aber mit Blick auf das große Ganze gibt es wenig Grund zu Verdruss. Mecklenburg-Vorpommern zählte in den letzten Jahren zur Spitzengruppe der Bundesländer, wenn wir uns die Investitionsquote anschauen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind seit Mitte der 90er-Jahre so stark gewachsen wie in keinem anderen Bundesland. Sie haben sich verdreieinhalbfacht. Das Wanderungssaldo, mit dem gemessen wird, wie viele Menschen aus Mecklenburg-Vorkommen in andere Bundesländer ziehen und aus anderen Bundesländern zu uns ziehen, also das innerdeutschen Wanderungssaldo, das zeigte vor 15 Jahren noch mitunter betrübliche Ergebnisse. Über 10.000 Leute – mitunter also eine Kleinstadt – im Jahr zogen aus Mecklenburg-Vorpommern weg. Mittlerweile sind wir hier seit sechs Jahren bei stabilen Zuzugszahlen – netto Wanderungssaldo wohlgemerkt – im vierstelligen Bereich. Generell hat sich auch das BIP in Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt. Nominell hat es sich seit 1990 vervierfacht, und auch mit Blick auf die Inflation ist das massiv mehr als das, was in der Zwischenzeit mit dem gesamtdeutschen BIP passiert ist. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sind längst vergangen, und auch in Sachen Produktivität konnte die Lücke zum Westen etwas geschlossen werden, aber vor allem die eigene Produktivitätslücke hat sich stark verringert. Und last, but not least, das habe ich auch von diesem Termin, aber auch von anderen mitgenommen, vermeldeten die Unternehmen jüngst zum Ausbildungsstart, der traditionell zum 1. September, also zu Beginn des Monats war, vermeldeten Unternehmen in Industrie, Dienstleistung und Handwerk leicht gestiegene Zahlen bei den Anfängerinnen und Anfängen einer Berufsausbildung. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Der konsequente Aufwärtstrend, der sich seit Mitte der Nuller-Jahre einstellte, ist durch die Turbulenzen rund um Corona, Ukrainekrieg, die Folgen der Energiekrise und die hohen Preissteigerungen der letzten Monate verwaschen. Die wirtschaftspolitischen Gebote der Stunde sind De-Risking, Decoupling und natürlich Dekarbonisierung. Das alles lässt sich sicherlich auch einfach mit einem D, nämlich Diversifizierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette beschreiben. Denn im Grunde genommen – das müssen wir feststellen – hat sich mit Blick auf den Energiepreis jetzt so etwas wie die Normalsituation eingestellt. Im Energiepreis wird die enorme Abhängigkeit unseres Landes von Exporten abgebildet, die großen Preisschwankungen, die es im Übrigen immer in den letzten Jahrzehnten gab – die, die länger Auto fahren, die wissen das –, und natürlich die enorme Umweltbelastung. Und wenn wir die Umweltbelastung durch den CO - 2 Ausstoß in den fossilen Brennstoffen adäquat abbilden würden, wären sie noch viel teurer. Und zu guter Letzt ist es natürlich so, dass der komparative Kostenvorteil Europas darauf begründet war – und der ist nun passé –, dass man sozusagen zu Vorzugskonditionen Gas und Öl aus Russland bekommen hat. Wie das aber nun einmal in einer Marktwirtschaft ist: Verteuert sich der Preis eines Erzeugnisses, steigt die Attraktivität seiner Substitute. Das Substitut zu fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas, Kohle, aber auch Uran sind Strom, Wärme und Mobilität aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Hier hat Norddeutschland bei den meisten Energiequellen große Standortvorteile, oder wie in der „WirtschaftsWoche“ vor etwa zwei Wochen zu lesen war: „Neuer Wohlstand wächst nur, wo die Energie grün und reichlich vorhanden ist“. Mecklenburg-Vorpommern hat überdiese noch einen weiteren großen Standortvorteil, denn im Gegensatz gerade auch zu anderen norddeutschen Bundesländern haben wir bei uns noch freie Gewerbeflächen beziehungsweise Gewerbeflächen, die einfach zu erschließen sind, und das in hoch attraktiven Lagen. Das bringt mich auch direkt zum dritten Standortvorteil unseres Landes: die exzellente geografische Position Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Herzen Europas, am Puls der Ostsee, zwischen drei Metropolregionen. Die hierfür notwendige harte Infrastruktur, um diesen geografischen Vorteil zu nutzen, die liegt bereits vor, und sie wird weiter ausgebaut, wenn wir uns die Straßen, die Schiene, Pipelines, Häfen et cetera anschauen. Die Landesregierung geht hier mit Investitionen und auch entsprechenden Schwerpunkten, wie wir sie in dem vorliegenden Haushaltsentwurf sehen, auf diese Erfordernisse tatkräftig ein. Viertens gibt es in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern überhaupt noch nennenswerte Erwerbspersonenpotenziale bei den Beschäftigungslosen. Mecklenburg-Vorpommern wird durch attraktive Arbeitsbedingungen und vor allem höhere Löhne, aber auch beim bundes- und weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte eine Schippe drauflegen. Fünftens haben wir eine breit aufgestellte und kostenfreie Kinderbetreuung, ein gutes Netz an allgemeinbildenden Schulen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es hier in nennenswerten Zahlen freie Wohnungen und Bauflächen. Das alles sind Bedingungen, die vor allem Familien anziehen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sag mal, merkst du es noch?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt machen wir uns ans Werk, um die politischen Maßnahmen zur Nutzung dieser Potenziale umzusetzen: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die Teilhabe von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern, Netzgeldreform, das Erschließen grüner Gewerbegebiete, um die grüne Energie nicht nur hier im Land zu installieren, sondern auch die ihr zugrunde liegenden Wertschöpfungsketten ins Land zu holen oder wie unser Landwirtschaftsminister gerne sagt, auch die Veredelung hier im Land anzusiedeln, das alles ist nicht nur graue Theorie. Das haben wir diese Woche gesehen, denn nach Monaten des intensiven Ringens um eine gute Lösung kann verkündet werden: In Rostock können künftig Offshoreplattformen gebaut werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auf diesen Konverterplattformen wird der Strom von Windrädern auf See gebündelt und für den Verlust beim Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Generell lässt sich ein durchaus positives Fazit ziehen mit Blick auf die Transformation der durch Corona hart getroffenen Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Die „Global One“ wird für Disney weitergebaut in Wismar. Anschließend wird sich TKMS ansiedeln, Liebherr ist bereits da. Des Weiteren gelang die Ansiedlung des Marinearsenals in Rostock. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Den nun jüngsten Verhandlungserfolg haben wir maßgeblich der Konsequenz, klaren Strategie und massiven Energieleistung der Landesregierung, namentlich der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer und unseres maritimen Koordinators Jochen Schulte zu verdanken. Gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, Bundesverteidigungsminister und der Marine (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) konnte nach langen Verhandlungen ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss gefunden werden, der Investitionen am Standort ermöglicht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und so die wichtige Wertschöpfungskette samt gut bezahlter Industriearbeitsplätze in M-V abbildet. Dadurch werden wir nicht nur deutlich unabhängiger von fossilen Energien, sondern auch von den anfälligen Lieferketten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das beharrliche Interesse von Unternehmen wie Meyer und Smulders ist ein klares Bekenntnis für Mecklenburg-Vorpommern als Industriestandort und Bestätigung des wirtschaftspolitischen Kurses der MV-Koalition. (Torsten Renz, CDU: Oh, oh! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Prämissen unseres Politikstils sind klar: die Bürgerinnen und Bürger insgesamt mitnehmen und beteiligen statt zu spalten, (Beifall Horst Förster, AfD) Nachhaltigkeit mit Empathie vermitteln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die Verhältnisse für Stadt und Land ganzheitlich im Blick behalten und gegebenenfalls für den Ausgleich sorgen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Anreize statt Verbote, Rahmenbedingungen setzen, statt mit der Gießkanne Subventionen verteilen, Stabilität statt Volatilität. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wachstum wollen wir durch mehr Zufriedenheit der Menschen erreichen anstatt durch Verzichtsideologie. Unser schönes Bundesland werden wir als Kreativitätsraum für die industrielle Transformation öffnen. Stadtflucht und die Nachfrage nach grünem Strom sind die Trends aus den vergangenen Krisen, die wir für uns ummünzen können. Dafür möchten wir in dieser Debatte klar benennen, was wir in M-V für diesen Aufbruch brauchen werden. Es wird brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen und Beschäftigten, das ist klar. Es wird weiter gezielte Investitionen in wegweisende Technologien wie die der Wasserstofftechnologie brauchen und vor allem zupackenden Optimismus. Diesen Optimismus, den hat sich bereits der Kollege Domke von der FDP-Fraktion gewünscht. Wir erinnern uns an die Einbringung des Doppelhaushalts hier am 4. September, wenn ich mit Verlaub der Präsidentin zitieren darf, als Herr Domke sagte: Wir „brauchen … Optimismus“, anstatt „depressive Stimmung“ im Land zu verteilen, eine Stimmung, „die dem Land überhaupt … nicht gerecht wird“. (Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein Unterschied zum Schönreden.) Die Lage ist besser als die Stimmung. – Ich danke für Ihr Ohr und freue mich auf die vor uns liegende Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)