Andreas Butzki

Nein. Können Sie gerne eine Kurzintervention machen! (Enrico Schult, AfD: Für Schulen, Herr Butzki! Für Schulen!) Aber das ist ja neuerdings immer Ihr Ziel, Leute dann auch im Redefluss und so weiter dann dementsprechend zu stören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Im Koalitionsausschuss im letzten April (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) wurden im Bildungsbereich bereits 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Bei uns heißt es „Schulpaket“ und nicht „Sondervermögen“. Im Doppelhaushalt 24/25 gibt es im Bildungsbereich weiterhin Steigerungen, und als Bildungspolitiker freue ich mich um jede Steigerung, die wir bei uns haben. Und Bildung hat in diesem Land Priorität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will auch nicht die ganzen Punkte jetzt der Ministerin, die sie jetzt vorgetragen hat, wiederholen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber es ist ja eindeutig da zu sehen. Und eine Landesregierung hat aber auch eine Gesamtverantwortung, wir haben es heute auch schon gehört. Und wenn ich mir so die Forderungen insbesondere der CDU anschaue, die wir auch in den letzten Tagen zu hören hatten – also die Krankenhäuser, die Polizei, die Feuerwehr, die Hochschulen, die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und ich habe immer so den Spruch, insbesondere von den Finanzpolitikern: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“. Das hat mit Ihren Forderungen hier nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann nennen Sie hier generell Schwerpunkte und dann können wir gerne darüber diskutieren! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein umfassendes Konzept zur Lehrergewinnung gibt es. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es beinhaltet viele Maßnahmen, und es wird mit den Gewerkschaften und den Verbänden fortlaufend auch beraten. Das darf man nicht vergessen, das ist kein, das ist ein fortlaufender Prozess. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und eine große Reform der Lehrerbildung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll mehr Praxisbezug während des gesamten Studiums haben. Das wird auch jetzt bearbeitet, und Studierbarkeit, Prüfungslast, Fachlichkeit, Struktur werden neu geordnet. Und ein Beispiel haben wir ja schon mit dem Lehramt, was wir in Greifswald – das Grundschullehramt –, was wir dort aufgestellt haben, was auch sehr gut angenommen wird und wo wirklich die Fachlichkeit entlastet wird und da wirklich da mehr Pädagogik und Didaktik schon drin ist. In Ihrem letzten Punkt fordern Sie eine halbjährige Erfassung des Unterrichtsausfalls. Wozu soll eine halbjährige Erfassung des Unterrichtsausfalls dienen? (Torsten Renz, CDU: Damit wir endlich gegensteuern können. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es erfordert zusätzlichen Aufwand und steht dem Bürokratieabbau absolut entgegen, den übrigens auch immer die CDU fordert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, können Sie mir dann mal sagen, wie viele Mathestunden ausfallen?) Für kurzfristige Lösungen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) brauchen wir eine, diese Statistik nicht, (Torsten Renz, CDU: Kannst du mir mal sagen, wie viele Mathestunden ausfallen? Nein!) für eine kurzfristige Lösung brauchen wir diese Statistik nicht. Die Vertretungs- und Ausfallstatistik für strategische Planungen zum Umgang mit Unterrichtsvertretungen und Ausfall ist natürlich von Bedeutung, und die wird auch dementsprechend durchgeführt. Und ich denke – wir haben gestern über KI diskutiert –, perspektivisch sehe ich da eine große Chance, und da haben wir nicht nur so eine halbjährliche, da kann es auch eine monatliche Erfassung geben, dass es da wesentlich besser ist. Zusammenfassend kann festgestellt werden, im Bildungsbereich haben wir riesengroße Herausforderungen, das wissen wir alle. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Zahlen hat die Ministerin gesagt – werden bereits erfüllt oder sind in intensiver Bearbeitung. Dieser Antrag bringt uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)