Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2342. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2385 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2342 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2342 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18, 20, 42 bis 44, 46 und 47 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 8. November 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:14 Uhr