Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Terpe! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich nehme Ihnen Ihr aufrichtiges Interesse am Umwelt- und Klimaschutz ab, aber Sie scheinen unser aufrichtiges Interesse am Umweltschutz und Klimaschutz nicht wahrzunehmen. Natürlich stecke ich nicht so tief drin wie Sie, und 1972, das sind die berühmten Freiburger Thesen gewesen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Beispiel?) Wir waren ja die Ersten, die eigentlich aktiven Umweltschutz und Naturschutz angefangen haben, das stimmt wohl. (René Domke, FDP: Den ersten Bundesumweltminister.) Das auch, aber selbst ich kenne die Freiburger Thesen ziemlich in- und auswendig. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus dem Grunde bin ich mal eingetreten bei den Liberalen. Da sind wenig Verbote dabei, Empfehlungen sind da drin, keine Verbote, das dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Minister Pegel, vielen Dank für Ihren diplomatischen Beitrag! Wovon Sie sprechen, ist die Positionierung des Parlaments. Ich glaube, da haben wir uns ein bisschen falsch verstanden, weil diese Positionierung wird dann mit den Positionen der Kommission und den Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss verhandelt. Das ist ja jetzt alles so am Laufen, und das heißt ja dann auch das Trilogverfahren. Deswegen ist es ja so, man kann noch was verändern, und was da verändert worden ist, das ist halt noch nicht so eindeutig, Frau Rahm-Präger. Das ist wirklich nicht so, das steht da jetzt in den manchen Punkten nicht mehr drin, aber es geht ja in dem nächsten Schritt weiter, und unsere Erfahrungen zeigen auch einfach, dass in den Verfahren noch viel passieren kann, und das sind einfach unsere Standpunkte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also die Gefahr besteht noch. Wir machen hier keine Angstdebatte. Wir möchten bloß darauf hinweisen, was hier auf uns zukommen kann, wenn wir da nicht eingreifen, und wir haben die Möglichkeiten jetzt noch, und die sollten wir bitte, bitte auch nutzen, jeder von uns. Wir haben da Leute sitzen. Und, Herr Seiffert, noch mal kurz, also ich bin ja immer positiv. Also erst mal Danke für die Info über die Naturschutzmaßnahmen, die wir haben. Die sind uns hier auch bekannt im Land, und das ist auch alles korrekt. Ansonsten kann ich auch wirklich nachvollziehen, dass Sie unseren freiheitlichen und wirtschaftlichen Gedanken in dem Sinne nicht so weit folgen können, und die EU hat leider noch keine Projekte oder Ideen auf Freiwilligkeit. Die arbeiten halt in erster Linie mit Verboten, und unser Ansatz, auch da im EU-Parlament, ist ein anderer. Das wollte ich noch mal mitgeben. Ich bedanke mich auf jeden Fall für die schöne Debatte. (René Domke, FDP: „Schön“ trifft es nicht.) Und wir haben hier festgestellt, dass wir uns inhaltlich schwer in der Mitte treffen, aber dass wir alle etwas für M-V erreichen wollen, und zwar nur das Beste, und für die Menschen auch im ländlichen Raum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marcel Falk, SPD, und Christiane Berg, CDU)