Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschriften dieser Anträge liest, dann ist man ja immer geneigt, bestimmte Begrifflichkeiten, das wäre jetzt einfach, aus dem „Irrweg“ einen Antrag für die „Sackgasse“ zu machen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben „Sonderweg“ gesagt.) Aber doch manches, was ich eben gehört habe, ignoriert mal wieder das Thema Klimawandel, die Möglichkeiten, die die Zukunftsgestaltung uns bietet. Und dass das Thema Klima egal ist, ist, glaube ich, etwas, was bei der AfD immer durchklingt. Aber, meine Damen und Herren, auch der Begriff der „Mobilitätswende“, gebe ich gerne zu, ist ein Begriff, den ich nicht so gerne mag. Beim Autofahren stelle ich mir immer vor, dass man wendet. Das bedeutet, komplett zu wenden. Das wird auch nicht funktionieren, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen bei vielen Fragen. Insofern will ich ein paar Worte zu dem Thema Mobilität einfach sagen jetzt. Was ist wichtig? Ich glaube, dass wir klarstellen müssen, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, ist ein dünn besiedeltes Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen die Leute da draußen, Herr Meyer.) Wir sind ein Pendlerinnen- und Pendlerland und deswegen müssen wir auf vielen Ebenen die Mobilität auch absichern. Und dazu gehört natürlich auch das Auto und der Individualverkehr, aber eben parallel die Angebote zu erhöhen im ÖPNV mit einer Mobilitätsoffensive. Dazu komme ich gleich noch. Ganz wichtig ist aber die Infrastruktur. Und ich sage noch mal sehr deutlich, Sie werden das auch im Haushalt sehen, dass wir die Mittel erhöhen, was den Landesstraßenbau angeht, aber mit einer klaren Präferenz, dass wir sagen, wir wollen Erhalt vor Neubau und wir wollen auch die Möglichkeit schaffen, sozusagen Planungsvorlagen zu erarbeiten, damit wir vorbereitet sind, wenn entsprechende Mittel vom Bund kommen. Auch das werden wir tun, meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) und wir werden das auch beim Thema Radwege tun. Das ist eine große Aufgabe in den nächsten Jahren, und deswegen haben wir die straßenbegleitenden Radwege an den Bundesstraßen, die Projekte priorisiert. Und wir werden das auch bei den Radwegeprojekten an den Landesstraßen machen, weil das, glaube ich, ganz wichtig ist für die Kommunen vor Ort und für die Menschen, dass sie wissen, wann sind wir in der Lage, entsprechende Radwege zu bauen. Dazu gehört – und Sie wissen, dass ich das seit Längerem kritisiere –, dass wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Und ich sehe, dass die Bundesregierung sich das vornimmt. Und ich erwarte, dass wir das dann tatsächlich auch alle zusammen umsetzen können. Und ich werde das an einem konkreten Beispiel immer messen, nämlich dem notwendigen Neubau der Zecheriner Brücke als einer wichtigen Verbindung nach Usedom. Wenn Sie dort einmal stehen unter der Brücke, sich das angucken – ich hatte die Gelegenheit dazu –, dann wissen Sie, wenn diese Brücke neu gebaut werden muss, dass wir erhebliche Probleme haben, was den Eingriff in Natur und Umwelt angeht, was die Planungsverfahren angeht. Dann können Sie aber den Menschen nicht sagen, die Brücke hält nur noch 10 Jahre, aber das Planungsverfahren dauert 15 Jahre. Das können wir uns in Deutschland an vielen Stellen nicht mehr erlauben. Und deswegen noch mal ausdrücklich zu begrüßen, ob Deutschlandpakt oder andere Namensgebungen, wenn die Bundesregierung hier Erleichterungen schafft für die Länder, für die Kommunen, dann ist das der richtige Weg an Infrastruktur in der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweiter Punkt. Natürlich brauchen wir, weil uns das Klima nicht egal ist, einen weiter ausgebauten ÖPNV. Und da haben wir einiges zu tun. Das Deutschlandticket, das haben wir hier vielfach diskutiert, ist sozusagen ein Gamechanger, weil nämlich die erhöhte Nachfrage da ist. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, um besonderen Gruppen dann noch mal einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, nämlich für die Azubis, für die Senioren. Aber das funktioniert nur, wenn wir insbesondere im ländlichen Raum das Angebot weiter ausbauen. Dazu gehört mehr Schienenpersonennahverkehr. Dazu gehört auch die Reaktivierung oder Wiederinbetriebnahme bestimmter Schienenstrecken. Dazu gehören aber auch neue Taktbusse über Land. Die ersten Pilotprojekte werden jetzt anlaufen. Und dazu gehört auch ein Rufbussystem, das am 01.01.2024 startet, (Daniel Peters, CDU: Aha!) mit Regelbetrieb ein Jahr später, weil wir alle im Land natürlich auf die gleichen Qualitätskriterien verpflichten wollen. Das, meine Damen und Herren, sind genau die Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren brauchen. Letzte Bemerkung: Wir sind bei alternativen Antrieben technologieoffen. Es geht nicht nur um Wasserstoff, es geht um Elektromobilität. Wir werden auch im SPNV, da, wo nicht elektrifiziert ist, entsprechende Ausschreibungen machen, damit wir alternative Antriebe im Schienenpersonennahverkehr haben. Aber auch hier gilt am Ende des Tages, meine Damen und Herren, mein Stil ist nicht ein erzieherischer Stil von Politik, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Das heißt, auch den Diesel dürfen wir hier und heute nicht verteufeln, sondern wir müssen die Möglichkeiten schaffen, wie man den Übergang in eine Zukunft, die möglichst CO vermeidet, schaf-2 fen kann. Das muss die Ansage sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)