Andreas Butzki

Herr Renz, nicht Masse, sondern Klasse! Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt in den inhaltlichen Teil eingehen möchte, möchte ich noch mal was feststellen. Sie, Herr Renz, legen doch eigentlich bestimmt immer Wert auf große und korrekte Ansprache. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Warum sprechen Sie nicht von „Chefinnensache“? (René Domke, FDP: Chefin! Ist ja nur eine.) Sie haben es auch in der Rede mehrmals gesagt: „Chefsache“. Oder wollen Sie, dass der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister das Schulministerium übernimmt? Und das hat jetzt auch nichts mit Gendern oder so weiter zu tun, einfach nur mit Höflichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Landtagspräsidentin haben Sie ja auch mit „Frau Präsidentin“ angesprochen und nicht mit „Frau Präsident“. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) So, dann noch mal kurz auf den Beitrag von meinem Vorredner. Jubelarien habe ich nicht vernommen, da haben wir falsche Reden irgendwie gehört. Die Ministerin hat eindeutig gesagt, dass wir im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen stehen, in ganz Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat aber dargestellt die Maßnahmen, die sie alle jetzt eingeleitet hat. Und das wird sich zeigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich hoffe, dass auch dementsprechend dann alles wirkt. Und dann noch der nächste Punkt: Das Wissenschaftsministerium und das Bildungsministerium war – dazu gehörte Mecklenburg, als das zusammen war, als eines der ganz wenigen Länder. In fast allen Ländern sind diese Ministerien getrennt. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber nicht richtig.) Können Sie gerne mal alles googeln! So, aber jetzt will ich trotzdem jetzt zu meinem Redebeitrag kommen und da vielleicht dann noch einige Punkte dementsprechend setzen. Ich hatte natürlich das große Glück, Bildungspolitik aus den verschiedensten Blickwinkeln zu betrachten. 29 Jahre war ich Lehrer und Schulleiter. Ich bin mal sehr gern in die Schule gegangen. Viele Jahre war ich auch als Evaluator tätig, konnte also auch in viele Schulen reinschauen. Als Vater von zwei Töchtern habe ich natürlich die dementsprechenden Diskussionen über Schule auch zu Hause geführt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und jetzt als Opa, die erste Enkeltochter ist von meinen fünf eingeschult worden, und da habe ich natürlich mit den Eltern und so weiter und mit meiner Enkeltochter dann auch schon die Diskussionen. Also ich habe da wirklich, denke ich, einen ganz vielfältigen Blick. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und insgesamt, muss ich jetzt immer wieder betonen, habe ich immer wieder in dieser ganzen langen Zeit gehört, es kostet zu viel Geld, es ist zu teuer, es sind zu wenig Lehrerinnen und Lehrer da – Ausnahme jetzt das Lehrerpersonalkonzept, in der Zeit, in der wir waren –, Schülerinnen und Schüler erfüllen nicht das Mindestniveau. Ich könnte jetzt Zitate von Sokrates, Platon oder Melanchthon anbringen, aber ein Zitat will ich bringen von 1965 von der DIHK, also Deutsche Industrie- und Handelskammer: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 1965, 50 Prozent aller Lehrlinge zeigen „mangelhafte oder stark defizitäre Leistungen“, und trotzdem ist Deutschland zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen aufgestiegen. Also es wird auch immer ein bisschen, so ein bisschen verklärt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war mal. Das war mal, Herr Butzki!) Aber trotzdem, mit der Auflistung wird die jetzige Situation in Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern nicht besser, das weiß ich, es kann aber die Lage, denke ich, etwas besser eingeordnet werden. Und Fakt ist, wir stehen vor einem großen demografischen Wandel, geburtenstarke Jahrgänge gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Ich fahre heute noch zu einem Studententreffen, mit denen ich allen studiert habe. Einige waren noch ein/zwei Jahre älter, sind alle im Ruhestand. Es ist nun mal so, die geburtenstarken Jahrgänge gehen weg, geburtenschwächere Jahrgänge kommen nach. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie haben auch andere Vorstellungen, auch von der Berufswelt zukünftig, und das ist auch ein Arbeitnehmermarkt, darf man auch immer nicht vergessen. Und auch da haben alle Bereiche mit zu tun, mit dieser Work-Life-Balance. Und alle Branchen suchen händeringend nach Personal: Ärztinnen und Ärzte – haben wir schon gehört –, Handwerkerinnen und Handwerker, Verkehrsverbünde. Einige Züge können nicht fahren, weil Lokführer nicht da sind, Busfahrer fehlen, Lkw-Fahrer fehlen und so weiter und so fort. In allen Ländern wird verstärkt nach Lehrerinnen und Lehrern, um Lehrerinnen und Lehrern geworben – auch Fakt –, und natürlich hat das Bildungsministerium hier riesengroße Herausforderungen zu meistern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und neben dem demografischen Wandel haben wir mit den Folgen von Corona und dem Unterrichtsausfall, der damit verbunden war, mit dem Ukrainekrieg klarzukommen. Viele der Mädchen – die Ministerin hat ja gesagt, wie viele das sind –, Mädchen und Jungen aus der Ukraine leben bei uns oder lernen bei uns in der Schule. Gleichzeitig sollen wir die Digitalisierung voranbringen. Wir wollen die Künstliche Intelligenz – hatten wir ja gestern auch eine lange Diskussion – an unseren Schulen nutzen. Gleichzeitig kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen intensiv um die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, natürlich auch um die Referendarinnen und Referendare, und die Kollegen bilden sich in den verschiedensten Bereichen fort. Natürlich soll man und muss man die Schwachpunkte im Bildungsbereich benennen, da stehe ich eindeutig dazu. Kritik kann ruhig schärfer und auch ein bisschen pointiert dargestellt werden, auch hier besonders im Plenum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber man sollte sich davor hüten, alles nur schlechtzureden. Natürlich sollte es auch nicht alles gutgeredet werden, da bin ich auch der gleichen Meinung. Aber wenn man in dem Antrag von einem „Sammelsurium an Maßnahmen“ spricht, dann soll es und dann wird es negativ klingen. Aber, liebe CDU, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium geben sich größte Mühe, und es wird wirklich nach jeder Maßnahme gesucht, um die Situation zu verbessern. Und ich denke, das ist ganz wichtig, und dann finde ich das schon ganz schön abwertend mit einem „Sammelsurium an Maßnahmen“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeder von uns und jeder kennt Schulen, wo wir Reserven haben. Aber warum sprechen wir und bringen das auch nicht ein bisschen voran? Das ist auch eine pädagogische … die Lehrer werden es wissen, man soll auch Vorzüge und so weiter und positive Beispiele nennen. Von der Beruflichen Schule Müritz haben wir auch schon öfter gesprochen, das ist eine hervorragende Schule. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herr Reinhardt kennt es, Frau Wegner kennt es, die aus MSE ist. Der Schulträger, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ein hervorragender Schulträger, der hat seine Schulen alle auf Vordermann gebracht. Man kann sich die Gymnasien angucken, man kann sich die beruflichen Schulen anschauen, da läuft das alles richtig gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gehen Sie ins Albert-Einstein-Gymnasium nach Neubrandenburg, ins Carolinum in Neustrelitz! Gucken Sie sich die beruflichen Schulen an! Da läuft das auch. Ich höre bloß immer von der Opposition, die Schulen zerfallen und sonst dergleichen. Das tut auch den meisten Schulträgern nicht recht, und das ist dementsprechend dann auch nicht korrekt. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Jetzt zum Punkt II ...