Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir mit der Deutschen Bahn im Gespräch und in Kontakt, und das nicht erst seit gestern. Insofern, der Aufforderung, das zu tun, bedarf es nicht. Aber ich sage sehr deutlich, die Situation rund um das Deutschlandticket, der Sommer, die Sommerverkehre, insbesondere zwischen Berlin und der Ostseeküste und Hamburg und der Ostseeküste haben uns im Sommer gezeigt, dass die Bahn nur eingeschränkt leistungsfähig ist. Da braucht man auch nicht drum herumzureden. Und dass die Bahn über Jahre sozusagen zusammengespart worden ist, ist, glaube ich, auch ein Faktum, wo jetzt alle aufwachen und merken, wir müssen mehr tun. Und deswegen habe ich ja gerade in dieser Situation im August dieses Jahres die Spitzen, die für den Regionalverkehr hier bei der Deutschen Bahn, aber auch von der ODEG zuständig sind, zusammengeholt, an einen Tisch geholt und habe gesagt, wie können wir die Situation verbessern, erstens in der akuten Situation noch für dieses Jahr und zweitens für den nächsten Sommer. Für dieses Jahr hieß die Auskunft dann: Ja, wir haben kein Zugmaterial, keine Waggons, wir haben kein Personal und auch viele Bahnsteige sind nicht geeignet. Und wir haben dann vereinbart – ich sage es ganz offen – in der Not das, was wir kriegen konnten, das waren die sogenannten XL-Züge, die von Berlin an die Ostseeküste fahren. Die waren ja ursprünglich vorgesehen für die Regionalexpresslinie 5, also Richtung Stralsund über Pasewalk. Da da Bauarbeiten sind, musste man einen anderen Weg anbieten. Aber es geht nicht alleine darum, dort die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern alleine mitfahren zu lassen, sondern, Frau Wegner, das war natürlich schon in der Kombination, dass diese Züge, die vor allen Dingen Berlin-Gäste aufgenommen haben, andere Züge entlastet haben, die vollkommen normal auch an den Bahnsteigen überall im Land gehalten haben. Insofern hielt ich das für gerechtfertigt, eine solche Maßnahme anzugehen in dieser Situation. Und das Zweite ist, dass wir für den nächsten Sommer schon mehr Züge auf den Strecken entsprechend bestellt haben und die auch fahren werden. Aber natürlich haben wir keine einfache Situation bei Bahnsteigen. Nur ganz kurz für Sie: 140 Meter sind für fünf Wagen, 170 Meter für sechs Wagen, 210 Meter für sieben Wagen, und wenn Sie einen ICE halten lassen wollen, brauchen Sie 345 Meter. Und so ist zum Beispiel der neue modernisierte Bahnhof Ribnitz-Damgarten West genau mit diesen 345 Metern ausgestattet. Das sind die Vorschriften der Deutschen Bahn. Jetzt können wir lange darüber streiten, wie bürokratisch wir eigentlich unterwegs sind und ob in anderen vorstellbaren europäischen Ländern denn auch mal ein Zug hält, und man geht nach vorne und steigt dann aus. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mit der Deutschen Bahn und der deutschen Verwaltung solcher Vorschriften nicht ganz so einfach. Deswegen lasse ich das mal außen vor. Wir haben aber Folgendes gemacht, meine Damen und Herren: Wir haben das zum Anlass genommen, uns auch über das Thema Bahnsteiglängen auf den Weg zu machen. Ich habe die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern beauftragt, mir ein solches Konzept vorzulegen. Wir haben eine Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn Station&Service, die läuft noch bis 2031, um da entsprechend neue Schwerpunkte zu setzen. Wir werden diese Vereinbarung – zweiter Punkt – bis zum nächsten Jahr, mit der Deutschen Bahn im nächsten Jahr anpassen. Und wir haben auch schon angestrebt, mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung zu treffen, dass wir insgesamt bei der Regionalexpresslinie 5 Berlin–Neustrelitz– Neubrandenburg–Stralsund alle Bahnsteige auf mindestens 170 Meter verlängern – zu Neubrandenburg komme ich gleich noch mal –, weil das eben dem Standard von sechs Wagen entspricht. Und wir werden das in den Verkehrsvertrag mit anderen Vorhaben mit einbauen, Barrierefreiheit, es geht auch übrigens um Bahnsteighöhen, die nicht an allen Bahnhöfen dann so sind, dass man bequem ein- und aussteigen kann. Und im Fall Neubrandenburg, in der Tat ist das ursprünglich für 210 Meter mal geplant worden. DB Station&Service hat entschieden 140 Meter – warum auch immer, ich lasse das jetzt mal außen vor – in der Vergangenheit. Und auch da sind wir wieder in Gesprächen, die ich gerade genannt habe, um darüber zu reden, wie wir das dann erweitern können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ob die Deutsche Bahn, die das mitfinanzieren muss, das dann am Ende macht, hängt auch davon ab, wie der Fernverkehrsbedarf ist in Neubrandenburg. Das ist eine ganz alte Diskussion, darüber haben wir ja auch schon gesprochen. Aber ich denke, das Thema Bahnsteiglängen, das werden wir entsprechend anpacken. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, weil hier bei einer anderen Debatte über die Vorpommern-Magistrale gesprochen wurde, im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die wir gerade treffen mit dem Bund. Noch mal zur Klarstellung, damit es dann auch jeder parat hat: Wenn man im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist, wie die Vorpommern-Magistrale, heißt das noch lange nicht, dass es umgesetzt wird, sondern es gibt noch eine entscheidende Hürde, man braucht den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn. Erst dann muss die Deutsche Bahn umsetzen und finanzieren. Und dieser Planungsauftrag ist nach Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wissing im Sommer – Sie kennen den Zusammenhang – erteilt worden. Also insofern haben wir da erreicht, dass jetzt dieses Projekt dann freigegeben wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)