Michael Noetzel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich werde hier nicht über einen Prozess fabulieren, der wenig bis nichts mit den Geschehnissen in diesem, unserem Bundesland zu tun hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Interessiert Sie nicht, ne?! Interessiert Sie einfach nicht!) Ich werde auch nicht über den erstinstanzlichen Strafrahmen oder ein nicht rechtskräftiges Urteil philosophieren oder darüber, ob es im Verhältnis steht, dass mutmaßliche Unterstützer einer vermeintlich kriminellen Vereinigung mindestens zwei Jahre und fünf Monate Haft bekommen sollen, während André E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU, die zehn Morde und schwerste Bombenanschläge begangen hat, mit zweieinhalb Jahren davonkommt und nun auch noch Haftverschonung erhält, und auch nicht darüber, ob die sächsische Justiz auf dem rechten Auge blind ist, wenn sie meint, der Hitlergruß eines Bundeswehrsoldaten in der Öffentlichkeit sei nicht strafwürdig. Meine Damen und Herren, wir könnten an dieser Stelle sehr viel über den besorgniserregenden Normalzustand in Eisenach, eine vermeintliche Tatortstadt, debattieren, eine Stadt, die übersät ist mit Nazi-Graffitis, wo in der ersten Jahreshälfte 2023 im Schnitt jeden Monat ein Rechtsrockkonzert stattgefunden hat, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) wo Neonazis sich über Immobilienkäufe ungestört eine feste Infrastruktur aufbauen konnten, wo Neonazis 2018 eine Veranstaltung zum NSU mit Baseballschlägern angriffen und der vermeintlich unpolitische Leon R. die militante Gruppe Knockout 51 aufbaute, die gezielt die Tötung von politischen Gegnern trainiert haben soll, jener Leon R., der übrigens derzeit in U-Haft und vor Gericht sitzt, weil er zudem in Kontakt mit der rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“ gestanden haben soll, die bereits für mehrere Morde verantwortlich ist. Dies rechtfertigt keine Straftaten, aber sollte nicht ganz unberücksichtigt bleiben, wenn man sich wie die AfD zum Anwalt von Personen wie Leon R. aus Eisenach, einer Stadt außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, macht. Meine Damen und Herren, die Menschenfeinde vom rechten Rand hetzen, zündeln, bewaffnen sich und greifen Menschen sowie unsere Gesellschaft an. Sie nutzen alle Wege, die sich ihnen eröffnen, um unsere Demokratie verächtlich zu machen und sie zu bekämpfen. Während unzählige Anträge der regierungstragenden Fraktionen, aber auch – und das unterstelle ich hier mal – der demokratischen Opposition etwas für die Menschen im Land bewegen möchten, will die AfD das Parlament zu einem Tollhaus degradieren. Die AfD will mit diesem Antrag die Herzkammer der Demokratie zur blaubraunideologischen Schaubühne verkommen lassen und den Diskurs weiter nach rechts verschieben und vor allem von sich und ihren Verstrickungen mit Rechtsextremisten ablenken. Das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schlussendlich muss ein völlig diffuser Vorwurf an den NDR dafür herhalten, um überhaupt einen Landesbezug an den Haaren herbeizuziehen. Und auch dieser Anwurf wird weniger einer stichhaltigen Begründung als vielmehr einer generellen Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspringen. Insofern ist dies ein üblicher AfD-Antrag, der keine Relevanz für die Menschen hier im Land hat und vielmehr eine Befassung mit drängenden Themen verhindert. Das ist Missbrauch dieser, unserer demokratischen Institution! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist das Recht einer Fraktion, die vom Wähler legitimiert ist.) Die AfD stößt dabei ins gleiche Horn wie die Rechtsstaatsverachter von „Ein Prozent“ und dem COMPACT-Magazin. Diese Vertreter der extremen Rechten fahren seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen nicht rechtskräftig verurteilte Personen, die sie zu Feinden auserkoren haben, und veröffentlichen Klarnamen und Fotos im Netz, genau wie der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer, der auf seinem X-Account Fotos von vermeintlich linken Journalisten postet und damit droht, sie aus der Anonymität zu holen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schlussendlich will die AfD von sich selbst ablenken, von ihrer tiefen Verwurzelung am rechten Rand. Wie schamlos offen auch diese Fraktion mit Rassisten und Demokratiefeinden paktiert, konnten wir erst am Tag der offenen Tür des Landtages feststellen. Da fiel es stellenweise schwer, den Fraktionsstand von einem Stand der Identitären Bewegung zu unterscheiden, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) jener Organisationen, die im Kontakt mit dem rassistischen Attentäter von Christchurch stand, der mehr als 50 Menschen erschoss und noch im Vorfeld Geld an die Identitäre Bewegung spendete. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und solange der ehemalige Bundesleiter der Identitären Bewegung auf Ihren Fluren herumgeistert, können Sie sich jede vermeintliche Distanzierung von jeglichem Extremismus sparen, meine Damen und Herren! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sollten hier, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) wir sollten hier im Landtag vielmehr über die Gefahren für Demokratie und Rechtstadt debattieren, und das sieht dann jedoch anders aus, als es sich die Rechtsextremisten in der AfD wünschen. Und ich spare mir Ausführungen zum Verhältnis von Herrn Schneider zum Hammerskin Sven Krüger und zu Ihren Ausführungen zum Versammlungsrecht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich werde in Zukunft auch weiterhin Menschen unterstützen, die gegen die AfD demonstrieren! Dieser Antrag hat weder Substanz noch Relevanz für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)