Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stimmung ist schlechter als die Lage?! Das wage ich zu bezweifeln. (Petra Federau, AfD: Ja.) Das nehme ich auch wahr. Wir waren auch unterwegs. Meine Kolleginnen und Kollegen waren in der Sommerpause unterwegs bei Unternehmen und Bürgern im Land. Und die Stimmung ist schlecht. Was müssen wir also als Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen im Land tun? Wir müssen faire Rahmenbedingungen schaffen, insgesamt faire Rahmenbedingungen schaffen, kein Gesamtgemälde hinstellen, das wir aus der Ferne bewundern. Regulierungswut, Verordnungen und ein Tariftreuegesetz – wohlgemerkt kein Vergabegesetz, sondern ein Tariftreuegesetz – sind dabei nicht hilfreich. Wir Freien Demokraten haben uns immer für eine starke Wirtschaft eingesetzt: weniger Staat, mehr Markt. Wir glauben an den freien Markt, an den Wettbewerb und an die Kraft der Innovation. Wir glauben, dass eine starke Wirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand, zu sozialer Sicherheit und zu einer lebenswerten Zukunft ist. Aber eine starke Wirtschaft allein reicht nicht aus, das ist völlig korrekt. Sie muss auch faire Arbeit bieten, Arbeit, die fair entlohnt wird, Arbeit, die den Menschen Würde und Anerkennung verleiht, Arbeit, die es den Menschen ermöglicht, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wir setzen uns daher für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die auf Flexibilität, auf Qualifikation und auf Chancengleichheit setzt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance hat, seine Fähigkeiten und Talente zu nutzen und sich vor allem auch persönlich weiterzuentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, einen Job zu finden und von seiner Arbeit leben zu können. Aktuell ist es ja keine Frage des Könnens mehr, sondern leider in Teilen eine Frage des Wollens. „Anreize schaffen“ heißt das Zauberwort, Herr Winter, Sie hatten es erwähnt, Herr Waldmüller hat es erwähnt, das Bürgergeld wurde erwähnt. Aber ich möchte hier noch mal kurz anmerken, auch wenn wir immer kritisch-konstruktiv zur Verbesserung des Bürgergeldes aktiv tätig sind, auch die CDU hat dem Bürgergeld zugestimmt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Und nicht nur Anreize, sondern nicht mit Verordnungen und moralischem Finger zeigen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, das ist auch ein wichtiger Punkt. Unsere Wirtschaft kann es, man muss sie nur machen lassen. Aber wir müssen auch für die Zukunft gewappnet sein. Die Welt verändert sich rasant. Die Digitalisierung, die Globalisierung, der Klimawandel, all diese Entwicklungen stellen uns insgesamt vor große Herausforderungen, aber sie bieten auch Chancen. Wir müssen diese Chancen unbedingt nutzen. Wir müssen unsere Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Wir müssen in Bildung und Forschung investieren, um Innovation zu fördern und neue Technologien zu entwickeln. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und digitalisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und, ganz doll wichtig, wir müssen unsere Arbeitswelt flexibler und familienfreundlicher gestalten, um allen Menschen faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Wir Freien Demokraten stehen für eine Politik, die auf Zukunft ausgerichtet ist, eine Politik, die Chancen eröffnet und Freiheiten schützt, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) eine Politik, die auf eine starke Wirtschaft, faire Arbeit und eine gute Vorbereitung auf die Zukunft setzt, denn wir glauben an den Fortschritt, wir glauben an die Kraft der Freiheit und wir glauben an die Fähigkeit der Menschen, ihre Zukunft vor allem selbst zu gestalten. Das geht mir hier immer ein bisschen unter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Wirtschaft, faire Arbeit und für eine gute Vorbereitung auf die Zukunft kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere, eine freiere Gesellschaft kämpfen! Wer ist dabei? Wer hat den Mut? Nicht nur schnacken, sondern endlich mal tun! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)