Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag, (Marc Reinhardt, CDU: Oh!) gibt er mir doch einmal mehr die Möglichkeit, (Marc Reinhardt, CDU: Alles ist gut.) die Tatsachen der gegenwärtigen Bildungspolitik in den Mittelpunkt einer Diskussion zu stellen – keine Vermutungen und keine Annahmen! Einen kleinen Schwenk zu Ihren Ankündigungen, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion: Was Sie in Ihren Wahlprogrammen hatten, ist ja immer etwas anderes als dann nachher in einer Koalitionsvereinbarung. Herr Renz, ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mal geguckt, aber das, was die CDU für den Bereich Bildung in den letzten Wahlprogrammen hatte, war einfach so dünn, dass ich die SPD verstehen kann, dass von der CDU nichts in den Koalitionsvertrag übernommen worden ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und was hat das jetzt mit dem hier zu tun? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag fordert den Landtag auf, festzustellen, dass sich das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern in einer Krise befindet. Richtig ist, dass wir bundesweit einen enormen Lehrkräftemangel haben, der nicht plötzlich vor der Tür stand, sondern bereits vor vielen Jahren an die Tür geklopft hat, und der die gegenwärtige Bildungspolitik vor noch nie dagewesene Aufgaben stellt und sie über alle Maßen fordert. Es ist nicht die Frage, ob wir einen Lehrermangel haben, sondern wie groß dieser ist und was man tun kann, um diesen Mangel zu verringern. Richtig ist auch, dass es zum Schuljahresbeginn Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gab, in denen große Lücken in der Besetzung von Lehrerstellen vorhanden sind. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber richtig ist auch, dass es durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel der Bildung von regionalen Netzwerken, durch Abordnungen, durch epochalen Unterricht, gelungen ist, den kompletten Pflichtunterricht abzusichern – den kompletten Pflichtunterricht und nicht die Falschaussage von Herrn Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Richtig ist auch, dass sich weiterhin über 200 Stellen im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren befinden und wir tagtäglich Einstellungen vornehmen. Richtig ist auch, dass es bundesweit einen Lehrkräftemangel gibt, dass wir von einem Lehrkräftenotstand sprechen können, vor dem man im Übrigen auch nicht warnen muss, sondern der sich lange angekündigt hat und lange, viele Jahre schon an den Schulen vorhanden ist. Richtig ist auch, dass Unterricht durch fehlende Lehrkräfte ausfällt, und zwar, sehr geehrter Herr Renz, seit vielen Jahrzehnten. Und richtig ist auch, dass seit Jahrzehnten – (Marc Reinhardt, CDU: Seit vielen Jahrzehnten.) und dass Sie das nicht wissen, zeigt, wie weit Sie von der Praxis entfernt sind –, dass es seit Jahrzehnten Klassenzusammenlegungen und jahrgangsübergreifenden Unterricht gibt, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) um richtigerweise Unterrichtsausfall zu verringern. Richtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) richtig ist auch, dass sich durch bildungspolitische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte das Schulsystem auch in unserem Bundesland nicht positiv entwickelt hat und die Kompetenzen, zum Beispiel in den Bereichen Mathematik und Deutsch, von den Schülerinnen und Schülern zu einem Viertel unterhalb der notwendigen Mindeststandards liegen. Richtig ist auch, dass eine dieser gravierenden negativen Entscheidungen die im Jahr 2009 eingeführte Kontingentstundentafel war. Die bisher fachbezogenen Unterrichtsstunden wurden in ein Kontingent gesteckt. Das hat beispielsweise an den Regionalen Schulen dazu geführt, dass das Fach Deutsch um vier Stunden gekürzt wurde, das Fach Mathematik um fünf Stunden reduziert wurde, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) die erste Fremdsprache um drei Stunden gekürzt wurde, das naturwissenschaftliche Aufgabenfeld um vier und das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld gar um elf Stunden reduziert wurde (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Margot Honecker hat Schuld.) und ins Kontingent gesteckt wurde. Und richtig ist auch, dass es diese Fehlentscheidungen waren, die unter anderem dazu führen, dass Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in einigen Bereichen sinken, und damit geht dann wiederum einher, dass Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten in Bildungsstudien auf hinteren Plätzen rangiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man dann aber zugesteht, dass es trotz dieser widrigen Umstände gelingt, den Pflichtunterricht in allen 501 Schulen des Landes abzusichern, dann kann man von einer gelungenen, außergewöhnlichen Kraftanstrengung der Lehrkräfte und der Schulbehörden reden, aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Dafür, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulbehörden, danke ich Ihnen herzlich. Wenn es zum Schuljahresbeginn gelingt, 617 Lehrkräfte neu einzustellen, und wir damit annähernd auf dem Niveau des Vorjahres liegen, dann kann man von einer ausgesprochen guten Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern reden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber nicht von einer Krise. Denn nur die gemeinsam neu strukturierten Einstellungsbedingungen, die in diesem Jahr erstmals überhaupt zum Tragen gekommen sind, haben es möglich gemacht, bei dieser angespannten Lage und dem nahezu erschöpften Lehrkräftearbeitsmarkt mehr als 600 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Zu diesen Maßnahmen, die wir mit dem Pakt für, mit dem Bildungspakt erarbeitet haben zur Gewinnung von Lehrkräften, gehören unter anderem: – die Verringerung der Bewerbungsfrist, – die klar strukturierte und festgelegte Rangfolge der Bewerbungen, – eine eindeutige Gruppenzuordnung der Bewerberinnen und Bewerber, – der MINT-Zuschlag für die Tätigkeit an Regionalen Schulen im ländlichen Raum, – der Zuschlag für Referendarinnen und Referendare bei schulbezogenen Ausschreibungen im ländlichen Raum. Auch die Unterstützung durch externe Vertretungskräfte wurde geregelt und die sofortige Einstellung von Lehrkräften im Seiteneinstieg, wenn sich in der ersten Bewerbungsrunde keine grundständig ausgebildete Lehrkraft befindet. Auch erfolgt eine umgehende Unterbreitung eines neuen Angebots für Bewerber einer Stelle, die nicht ausgewählt wurden, aber die Voraussetzungen haben. Wenn es dann auch wieder gemeinsam mit unseren Bündnispartnern gelingt, erstmalig sogar einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst aufzubauen, der mit 62 Teilnehmenden zu 100 Prozent ausgelastet ist, und diese 62 Lehrkräfte nach einem 24-monatigen Referendariat ausgebildete Lehrer sind, dann kann man von einer Qualitätsoffensive in diesem Bereich reden, aber nicht von einer Krise. Und wenn wir es dann auch noch schaffen, mehr als 200 Referendarinnen und Referendare mit einer Übernahmegarantie sofort, ohne Ausschreibung in den Schuldienst zu übernehmen, dann kann man von einer gelungenen Maßnahme der letzten Landesregierung reden, aber nicht von einer Krise. Wenn es dann auch noch glückt, 104 Alltagshilfen, 766 Personen als unterstützende pädagogische Fachkräfte und 30 Verwaltungsfachkräfte einzustellen, trotz des bundesweiten Fachkräftemangels, dann kann man von zusätzlichen, die Lehrkräfte entlastenden Personen reden, aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn es dann noch gelingt, mehr als 5.500 geflüchtete Kinder und Jugendliche zusätzlich in das Bildungssystem zu integrieren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dafür weitere 131 Lehrkräfte einstellt, dann kann man von einer guten Integration reden, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, super!) aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn es dann auch noch gelingt, die Unterrichtsstunden, zum Beispiel für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, zum kommenden Schuljahr wieder zu erhöhen, sie aus dem Kontingent zurück in die Fächer führt, dann ist das ein ganz wichtiger Schritt zur Erhöhung der Kenntnisse, zur Erhöhung des Wissens und zur Erhöhung der Kompetenzen, die sich dann aber erst in einigen Jahren bemerkbar machen werden – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) so ehrlich muss man sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits bekannt ist, zum Beispiel auch aus unserer Pressemitteilung vom Juli dieses Jahres, wird zum kommenden Jahr das Lehrerbildungsgesetz reformiert. Ich zitiere: „Leider verzeichnen wir … leicht sinkende Zahlen über die vier Dienstantrittstermine hinweg, weil nicht ausreichend Lehramtsstudierende ihr Studium beenden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium an einem neuen Lehrerbildungsgesetz und an kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der ersten Phase der Lehramtsausbildung.“ Ende des Zitats. Angekündigt wurde diese Novelle bereits bei der Verabschiedung des jetzt gültigen Lehrerbildungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. Die dringend notwendige Praxisnähe des Studiums ist hierbei selbstverständlich ein zentraler Punkt. So werden voraussichtlich die Studienanteile für die Bildungswissenschaften und Fachdidaktiken laut Wissenschaftsministerium deutlich erhöht. Dies ist dann nachfolgend in der Lehrerprüfungsverordnung und den entsprechenden Studien- und Prüfungsverordnungen der Hochschulen umzusetzen. Der einzige Punkt dieses Antrages, den wir nicht erfüllen werden, ist der, dass wir im Haushaltsjahr 2024 20 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2025 30 Millionen Euro für die Bildung zusätzlich zur Verfügung stellen. Das möchte ich auch kurz begründen. In den vergangenen Jahren hat jede Landesregierung in die Bildung investiert. Jede! Wurden im Jahr 2013 noch rund 826 Millionen Euro bei circa 170.000 Schülerinnen und Schülern ausgegeben, so waren es im Jahr 2019 mehr als 1 Milliarde Euro für ungefähr 185.000 Schülerinnen und Schüler, und in diesem Jahr sind es für circa 200.000 Schülerinnen und Schüler 1,21 Milliarden Euro. Allein im kommenden Haushaltsjahr stellen wir durch die Steuermehreinnahmen – man könnte es aus Ihrer Sicht Sondervermögen nennen – 50 Millionen Euro für die Bildung zusätzlich –zusätzlich! – zur Verfügung, zusätzlich zu den über 2,3 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre, die, wenn der Haushalt so beschlossen werden sollte, veranschlagt werden. Das heißt, wir erhöhen den Bildungsetat alleine im Jahr 2024 um 50 Millionen Euro und wollen auch nicht auf die von den Antragstellern geforderten 20 Millionen zurückfallen. Wir werden hier also nicht die Sparmaßnahmen der CDU übernehmen, genauso wenig wie die Einsparungen, die der Fraktionsvorsitzende Liskow in der Haushaltsrede angekündigt hat. Ich zitiere: „Ich bin davon überzeugt, wer heute nicht spart, der gefährdet die Zukunft dieses Landes. Uns sollte gemeinsam daran gelegen sein, dass das nicht passiert.“ Ende des Zitats von Herrn Liskow. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Koalition wird es keinerlei Einsparungen im Bereich der Bildung geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jeder Cent, jeder Euro, der möglich ist, wird in die Bildung fließen, nämlich für mehr Unterricht und weniger Unterrichtsausfall, für mehr Lehrkräfte und für weitere Attraktivitätssteigerungen des Lehrerberufs, für mehr unterstützendes pädagogisches und nicht pädagogisches Personal, für mehr Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers. Mit dieser Koalition wird an der Bildung nicht gespart, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit uns wird in die Bildung, in die Zukunft investiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!)