Plenarprotokoll 8/50

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 50. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein LNG-Terminal vor Rügens schöner Küste, Drucksache 8/1920, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen, Drucksache 8/1932, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus, Drucksache 8/1945. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932 liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 vor. Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt Ihnen ein weiterer Änderungsantrag auf Drucksache 8/2006 vor. Antrag der Fraktion der AfD Kein LNG-Terminal vor Rügens schöner Küste – Drucksache 8/1920 – Antrag der Fraktion der CDU Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen – Drucksache 8/1932 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2004 – Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus – Drucksache 8/1945 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/2006 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2007 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920 hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rügen beherbergt jährlich circa sechs Millionen Urlauber und ist damit eines der attraktivsten Reiseziele Deutschlands überhaupt. Die wirtschaftliche Struktur unserer größten deutschen Insel ist zu einem ganz erheblichen Teil auf den Tourismus ausgelegt, und natürlich haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Bürger mit ihrer ganzen Existenz von zahlungswilligen Gästen von nah und fern abhängig gemacht. Dieses taten sie natürlich im Vertrauen darauf, dass die wunderschöne Landschaft und die einzigartige Natur dieser Insel nicht in einer Panikreaktion der Bundesregierung auf die nun sichtbaren Folgen ihrer seit Jahren verfehlten Energiepolitik geopfert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Durch ein LNG-Terminal drohen schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Schäden für Flora und Fauna und zu erwartende rege Tankerbetriebe bergen beträchtliche Unfallgefahren in einem äußerst wertvollen und sensiblen Ökosystem. Aufgrund der bereits gemachten Erfahrungen der Lärmbelästigung im Industriehafen von Lubmin durch das dortige LNG-Terminal ist es augenscheinlich, dass es vor der Küste Rügens ebenfalls zur Emissionsbelästigung für Anwohner und Touristen kommen würde. Zwangsläufig fragt man sich mal wieder, auf was für Ideen man in Berlin überhaupt kommt. Aber was soll ich sagen? Diese glorreiche Idee der Bundesregierung reiht sich fast nahtlos in eine Großzahl von Fehlentscheidungen der Vergangenheit ein. Meine Damen und Herren, aus dem am 3. März 2023 veröffentlichten Bericht des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zur Planung von Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssigterminals geht ziemlich deutlich hervor, dass die Bundesregierung neben dem Gesamtbedarf für Deutschland, Osteuropa und Österreich in Höhe von 91,2 Milliarden Kubikmetern Erdgas auch mit einem zehnprozentigen Risikoaufschlag in Höhe von 9,1 Milliarden Kubikmetern kalkuliert hat. Demgegenüber steht eine Importmenge von 61,8 Milliarden Kubikmetern, was letztlich zu einer Differenz von einem Minus von 33,5 Milliarden Kubikmetern führt, die durch neu geschaffene schwimmende oder feste LNG-Terminals an der deutschen Küste ausgeglichen werden sollen. Die Kapazitäten dieser Flüssiggasterminals werden im Jahr 2024 voraussichtlich aber schon bei 37 Milliarden Kubikmetern liegen, was letztendlich zu einem Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Kubikmetern führen wird. Und für das Jahr 2025 wird dann bereits mit einem Überschuss von 6,8 Milliarden Kubikmetern kalkuliert. Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade und Lubmin in Betrieb beziehungsweise in Planung. Es ist also anhand der vorgenannten Zahlen davon auszugehen, dass ein LNG-Terminal vor Rügen nicht für die Energiesicherheit Deutschlands erforderlich ist, um die von der Bundesregierung unerwünschten Gasmengen aus Russland zu kompensieren. Natürlich – und das ist vollkommen unbestritten – ist die Gasversorgung Deutschlands von größter Wichtigkeit für die Wirtschaft und für die Bürger unseres Landes, insbesondere, wenn auch in wenigen Tagen die irrationale Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings gilt auch hier, nicht, wie zum Beispiel bei der Corona-Pandemie, das Augenmaß zu verlieren und die verschiedenen Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. Je stärker die Versorgung aber bereits durch andere LNG-Terminals sichergestellt ist, desto stärker fallen diejenigen Argumente ins Gewicht, die gegen eine Installation von Terminals vor Rügen sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Angesichts der vorgenannten Zahlen und Fakten halten wir von der AfD-Fraktion den Bau eines LNG-Terminals vor Rügen nicht nur für überflüssig, sondern gar für ökologisch, touristisch und wirtschaftlich unverantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie können jetzt vielleicht sagen, dass doch seit zwei Tagen in der Presse zu entnehmen ist, dass Habeck den Standort vor Sellin aufgibt und somit der Antrag obsolet sei. Wir sagen ganz klar, dass unser Antrag, wie im Übrigen alle zu diesem Thema vorliegenden Anträge hier und heute ihre Berechtigung haben, denn sie senden ein starkes Signal an unsere Bürger, für unser Bundesland und an die Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger ernst zu nehmen und im Interesse der Bevölkerung zu handeln, das ist unsere Aufgabe als Politiker und unsere Pflicht. Und deshalb freue ich mich, dass wir hier alle entweder in gemeinsamen oder in Einzelanträgen für unser wunderschönes Land an einem Strang ziehen und somit unseren Bürgern zeigen, dass ihre Meinung zählt und ihr Protest gegen das Vorhaben Wirkung gezeigt hat, denn genau das ist gelebte Demokratie. Genau das erwarten die Bürger von uns allen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es freut uns natürlich, dass Sie alle jetzt sich für diese sensiblen Naturräume im Ostseeraum einsetzen. Zeitgleich sprechen Sie in Ihrem mehrfraktionellen Antrag dann neben den Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus auch von den Auswirkungen eines LNG-Terminals auf – hört, hört! – die Offshorewindenergieanlagen. Auf der einen Seite stören Sie sich jetzt ganz zu Recht an den geplanten Terminals vor der Ostseeküste, aber die Auswirkungen von gigantischen Offshoreanlagen auf die sensiblen Naturräume in der Ostsee interessieren Sie merkwürdigerweise überhaupt nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nichtsdestotrotz, auch wenn Sie bei den Nebenwirkungen der Windkraftanlagen noch blind und taub sind, bleibt auch Ihr jetziger sowie natürlich auch unser Einsatz gegen das LNG-Terminal vor der Küste Rügens absolut richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, diese ganze Diskussion und der berechtigte Unmut der Bürger vor Ort hätten vermieden werden können, wenn man sich nicht von den GRÜNEN hätte treiben lassen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn erst der sinnlose, kopflose und unsinnige Ausstieg aus der modernen, zuverlässigen und preisgünstigen Kernenergie, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur Fukushima! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der Einstieg in die wetterabhängige, nicht grundlastfähige, dafür aber hoch subventionierte Solar- und Windenergie machten doch die Abhängigkeit (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weniger subventioniert als die Atomkraft! – Glocke der Vizepräsidentin) von großen Mengen an Gas erst notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber auch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang wieder ganz deutlich geworden, und dazu möchte ich einige Sätze der Ministerpräsidentin Schwesig aus ihrem Interview mit der SVZ vom Wochenende zitieren. Ich zitiere: „… die Debatte über LNG-Terminals zeigt: Sie sind laut, sie sind sichtbar und umweltschädlich.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Diese ganze Diskussion zeigt auch, warum wir in der Vergangenheit auf die Ostsee-Pipeline gesetzt haben.“ Zitatende. Ja, werte Landesregierung, die Pipeline war richtig und ist es immer noch. Haben Sie auch hier den Mut und die Stärke, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und wieder Ihre eigene Meinung zu haben! Denn dass ein grüner, absolut ungeeigneter Bundeswirtschaftsminister, der nach der Wahl ohnehin Geschichte ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht Ihr Maßstab sein sollte, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ist nach dem gesamten energiepolitischen Desaster, welches auf Bundesebene verzapft wurde, doch wohl klar. Nutzen wir also, was direkt vor der Haustür liegt, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bringen wir aus Vernunftsgründen und im Interesse von M-V (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und Deutschland auch wieder Nord Stream ins Spiel! Umwelt, Bürger und Wirtschaft werden es uns allen danken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur Mut, werte Landesregierung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich, damit niemand von den weiteren Rednern in Versuchung gerät, auf der Besuchertribüne Bürgermeister und Kurdirektoren beziehungsweise – bitte nicht winken! – (allgemeine Heiterkeit) Kurdirektorinnen von der Insel Rügen begrüßen, und sie sind jetzt begrüßt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich hoffe, der Hinweis ist verstanden. Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine kurze Erklärung, warum wir noch einen Änderungsantrag dazu gemacht haben, weil unser Antrag zur Antragsfrist eingereicht wurde, und da hat der Wirtschaftsausschuss, in dem wir das Thema aufgesetzt haben, noch nicht stattgefunden, sodass die Ergänzungen im Hinblick auf die Auskünfte des Wirtschaftsausschusses auch noch nicht stattgefunden haben, und deswegen dieser Ergänzungsantrag. Meine Damen und Herren, ich war schon ein wenig verwundert über die Berichterstattung über das Projekt der RWE und der Bundesregierung, als wir das im Februar einfach mal so aus der Presse zur Kenntnis genommen haben. Es hat mich sehr überrascht, dass wir nicht vorab informiert wurden als Parlament beziehungsweise Obleute oder wer auch immer, und Herr Minister Meyer hat den Weg dann über die Presse gewählt. Auf unseren Antrag hin haben wir dann am 9. März eine Wirtschaftsausschusssitzung gehabt und uns über den aktuellen Stand zum LNG-Vorhaben der Bundesregierung und der RWE Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen. Mittlerweile sind das BMWK und der Energiekonzern RWE von dem Vorhabenstandort vor Sellin abgerückt. Das geplante LNG-Terminal soll jedoch an einem anderen Standort in Mecklenburg-Vorpommern realisiert werden. Das ist der Sachstand. Die vorliegenden Zahlen, die sind für mich und für uns allesamt nicht schlüssig. Aus den Antragsunterlagen der RWE, die dem Bergamt Stralsund vorliegen, geht hervor, dass BMWK und RWE planen, in Mecklenburg-Vorpommern ein überdurchschnittlich großes LNG-Terminal zu errichten. Und auch wenn zunächst nur ein FSRU mit einer Kapazität von 7,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr in Betrieb genommen werden soll, soll die beantragte Ostseeanbindungsleitung für eine Jahreskapazität von bis zu 35 Milliarden Kubikmetern Gas vorgesehen sein und die Plattform über vier FSRU verfügen. Die so erzielte Kapazität entspricht ungefähr 40 Prozent des deutschen Jahresbedarfes an Erdgas. Die bisher geplanten schwimmenden festen LNG-Terminals sollen bis zum Jahr 2030 eine Kapazität von 120 Milliarden Kubikmetern erreichen. Und wenn man bei all diesen gewaltigen Zahlen jetzt berücksichtigt, dass Deutschland im Jahr 2021 aus Russland 86 Milliarden Kubikmeter und im Jahr 2022 nur noch 31 oder 32 Milliarden Kubikmeter Erdgas importiert hat, dann drängt sich mir die Frage auf, wofür benötigen wir so enorme Kapazitäten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da ist die Frage doch durchaus berechtigt: Ist ein weiteres Terminal in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt erforderlich, um die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten? Und zudem hat Deutschland seine Importmenge über Pipelines aus anderen Ländern erhöht. Im Jahr 2021 hat Deutschland 31 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Norwegen und 21 Prozent seines Erdgasbedarfs aus den Niederlanden gedeckt. Mittlerweile wurden die Importmengen auf 40 Prozent aus Norwegen und 25 Prozent aus den Niederlanden erhöht. Das sind Zahlen aus dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Auch die Gasspeicherfüllstände sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Während am 22. März 2021 die Füllstände bei 25,77 Prozent, im Jahr 2022 bei 24,57 Prozent lagen, sind die Gasspeicherfüllstände im Jahr 2023 auf 63,88 gestiegen. Das ist eine erhebliche Verbesserung um mehr als das Doppelte. Alle fünf Anzeigen der Bundesnetzagentur zur Versorgungslage stehen auf dem beruhigenden Stand stabil. Es ist nicht nur für mich nicht nachvollziehbar, wieso die Versorgungssituation als angespannt bezeichnet werden kann. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat bereits angekündigt, das Wording seiner Behörde noch einmal zu überprüfen. Im November letzten Jahres forderte der Haushaltsausschuss des Bundestags ein Gesamtkonzept für die Gasversorgung Deutschlands, und dieses Konzept sollte auf der Grundlage des prognostizierten Verbrauchs und den Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden und den bestehenden Flüssiggasterminals in den deutschen Nachbarländern den Bedarf für eigene Terminals in den deutschen Nachbarländern, den Bedarf für die eigenen Terminals darstellen. Die Ergebnisse dieser Studie legen nahe, dass die deutsche Gasversorgung mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal mit einer Gesamtkapazität von 47 Milliarden Kubikmetern pro Jahr gesichert ist. Die weitgehenden Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sehen jedoch acht schwimmende und drei feste Terminals vor. Ich bezweifle, dass die Errichtung eines weiteren LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt notwendig ist, um die Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Und wie kürzlich bekannt wurde, hat das BMWK offensichtlich falsche Zahlen bei der LNG-Bedarfsberechnung herangezogen. Ein FAQ-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Eröffnung der ersten deutschen LNG-Terminals zeigt, dass die für Deutschland nutzbare Regasifizierungskapazität unsere Nachbarländer mit nur 40 Milliarden Kubikmetern im Jahr veranschlagt wird. Die Terminals in Polen, Belgien, Frankreich und Irland, die ja realistisch für die Versorgung Deutschlands geeignet sind, haben eine Regasifizierungskapazität aber von rund 70 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei einer vollen Auslastung könnten fast 100 Milliarden Kubikmeter eingespeist werden, und zudem sind auch in diesen Ländern weitere LNG-Kapazitäten geplant. Bei den angekündigten, unangekündigten, Entschuldigung, bei den unangekündigten Vorarbeiten für die Errichtung des Termins am Anfang dieser Woche hat die zuständige Wasserschutzpolizei bereits Umweltstraftaten festgestellt. Diese beinhalten unter anderem die unrechtmäßige Lagerung ölhaltigen billigen Wassers, fehlenden Nachweis für den Umgang damit und die Behandlung von ölhaltigen Abfällen und Schiffsmüll. Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich ein weiteres Projekt unterstützen möchten, das potenziell negative Auswirkungen auf unsere Umwelt haben könnte. Es ist ermutigend zu sehen, dass das BMWK und der Energiekonzern RWE kürzlich von dem Plan abgerückt sind, das neue LNG gut fünf Kilometer vor Sellin zu errichten, und dennoch halten beide an dem Vorhaben der Errichtung eines weiteren Terminals in der vorgesehenen Größenordnung fest. Und daher fordere ich Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. Ein weiteres LNG-Terminal darf in Mecklenburg-Vorpommern nur dann, aber auch nur dann genehmigt werden, wenn die Bundesregierung dessen Bedarf zur Sicherung der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei und nachvollziehbar feststellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und diese Feststellung, die zwingend erforderlich ist, kommt vor der Suche nach Ersatzstandorten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und aus derzeitigen Gründen, aus derzeitiger Sicht und gemäß den Zahlen durch Gutachten, die ich da gestellt habe, ist dieses Terminal für Mecklenburg-Vorpommern entbehrlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass zu dem jetzt aufzurufenden Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1945 ein weiterer Änderungsantrag vorliegt, der eben verteilt wurde, und zwar ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2007. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei uns ist der noch nicht.) Jetzt rufe ich also auf für die Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1945 den Abgeordneten Herrn Miraß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich werde der Versuchung widerstehen, auch wenn es schwerfällt, Frau Präsidentin. Seit über 100 Jahren lebt meine Familie auf Rügen. Ich bin damit sozusagen gerade vom Status des Urlaubers in den des Zugezogenen gewechselt, kenne mich aber inzwischen schon ein bisschen aus auf der Insel und habe Kontakt zu einer ganzen Reihe von Leuten, und zwar zu einem guten Querschnitt der Bevölkerung, verteilt über die ganze Insel, aus allen sozialen Schichten und sowohl Menschen, die zu schneller Aufregung neigen, als auch die mit einem typischen norddeutschen Temperament. Es eint aber den gesamten Freundes- und Bekanntenkreis, und das habe ich wirklich selten so erlebt, die Sorge vor den Auswirkungen der aktuellen LNG-Pläne des gerade genannten Unternehmens. Die Debatten der letzten Monate beunruhigen die Menschen auf der Insel Rügen und viele ihrer Gäste. Und darunter mischen sich immer mehr Sorgen auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit etwa 14 Tagen läuft eine entsprechende Petition auf der Internetplattform des Bundestages. Von den 40 dort laufenden hat die gegen LNG vor Rügen mit heute früh um 07:10 Uhr 11.696 Unterzeichnern die mit großem Abstand meisten. Dazu kommen noch Informationen der Initiatoren, inzwischen etwa 25.000 Menschen, die auf ausgedruckten Listen unterschrieben haben. Das macht deutlich, dieses Thema wühlt die Menschen auf der Insel und in ganz Deutschland auf, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, das kam mir bisher nicht so vor.) Vielleicht liegt das daran, dass der Kontrast des Vorhabens wirklich krass ist – Pläne für eine Industrieanlage an einer der, wenn nicht der landschaftlich schönsten Stelle an der gesamten Ostseeküste und jedenfalls einer der sensibelsten Küstenlandschaften an der Ostsee. Dabei sind sich die Menschen auf der Insel sehr wohl auch bewusst, dass es Grund zur Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gibt. Diese Sorgen teilen auch wir als Antragsteller und fordern deshalb alle Beteiligten in diesem Zusammenhang zu maximalen Anstrengungen auf. Bevor ich zu den weiteren konkreten Inhalten unseres Antrages komme, erlauben Sie mir bitte deshalb eine Anmerkung, weil ich das wichtig finde, auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land. Wenn bei einem Gasverbrauch von um die 90 Milliarden bis 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr mehr als die Hälfte plötzlich wegfällt, dann hätte jeder und jede, auch von uns, der für die Energiesicherheit in diesem Land Verantwortung trägt, ein Problem. Ich betone das deshalb, weil zuweilen der Eindruck erweckt wird, als ob diejenigen, die im Bundestag für das Gesetz gestimmt haben, das unbedacht und verantwortungslos getan haben, ausdrücklich Nein. Das war ganz offenbar in der Verantwortung für die Energiesicherheit Deutschlands und mit dem Ziel, alles zu unternehmen, um einen Blackout mit all seinen dramatischen Folgen für Wirtschaft, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheit und Sicherheit zu vermeiden. Meine Damen und Herren, der Handlungsdruck der Akteure ist also durchaus nachvollziehbar, aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Mit unserem Antrag bringen wir unsere Erwartungshaltung gerade gegenüber potenziellen Vorhabenträgern für künftige Projekte, aber auch gegenüber dem Bund noch einmal ganz klar auf den Punkt und fordern die Landesregierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein enormer Eingriff, ein enormer Eingriff in Rechte, die in jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen errungen worden sind. Die Verfahren sind auf ein Minimum verkürzt, sonst übliche Schritte, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgehebelt, das Vergaberecht wird weitgehend beiseitegelegt, die Gewichtung von wertvollen Schutzgütern extrem verringert und der Rechtsbehelf stark verkürzt. Die Gesellschaft verzichtet in diesem Zusammenhang auf sehr, sehr viel, und natürlich muss dieser Verzicht mit gewichtigen Gründen aufgewogen werden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist deshalb, genau deshalb auch auf Projekte in einem überragenden öffentlichen Interesse mit einer hohen Relevanz für die öffentliche Sicherheit beschränkt, die zudem einen relevanten Beitrag dazu leisten, eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden, sozusagen existenzbedrohende Gefahr im Verzug, um die es da gehen muss. Dieses Vertrauen, das wir als Gesellschaft, der Bundestag den handelnden Akteuren gegenüber entgegengebracht haben, erfordert eine maximale Transparenz im Verfahren, an der es aktuell bislang – das sei mit einer kritischen Anmerkung erlaubt –, bislang vonseiten des Vorhabenträgers in dem konkreten Vorhaben vor Sellin, aber auch des Bundes doch mangelte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was passiert und warum es passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere erste Forderung ist also Transparenz und mit den Bürgerinnen und Bürgern, keine Politik mit der Brechstange. Unsere zweite Forderung: Genau das, was das LNG-Beschleunigungsgesetz verlangt, muss nachvollziehbar dargelegt werden, und das natürlich in erster Linie gegenüber dem Deutschen Bundestag vor der Aufnahme eines weiteren Standortes – denn im Moment steht nur Lubmin im Gesetz –, vor der Aufnahme eines weiteren Standorts ins Gesetz, aber auch gegenüber diesem Landtag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Zunächst geht es – und das deckt sich dann in der Tat auch mit dem Vortrag von Herrn Waldmüller –, zunächst geht es um eine plausible Darlegung des Bedarfs, auch unter der Maßgabe im Übrigen, dass die Klimaziele, denn LNG ist wirklich nicht die klimafreundlichste Form der Energiegewinnung, auch unter der Berücksichtigung, dass die Klimaziele mittel- und langfristig nicht aus dem Blick geraten dürfen. Es sind die Fragen zu beantworten: Gibt es eine Lieferlücke? Kann diese aus anderen Quellen oder durch Einsparungen geschlossen werden? Ist der dann verbleibende Bedarf schon durch die bisherigen Terminals gedeckt? Und welchen Umfang muss ein weiteres Vorhaben abdecken, und zwar im Volumen, aber auch im zeitlichen Verlauf? Das ist nicht nur für uns, sondern sicher auch für den Bundestag wichtig, denn er kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes eben nur in sehr, sehr engen Schranken und unter klaren Bedingungen erweitern. Unsere dritte Forderung ist – immer den nachgewiesenen Bedarf vorausgesetzt – die nach einer sauberen und gut nachvollziehbaren Auswahl zwischen allen denkbaren, realistischen Standortalternativen. Was dabei rauskommt, wenn man das nicht gleich zu Beginn macht, nicht gründlich macht, sehen wir vorliegend bei dem inzwischen aus guten fachlichen Gründen offenbar aufgegebenen Plan. Da wird, ob durch Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse oder im Eifer des Gefechts, ein Standort ins Rennen geschickt, bei dem jeder und jede vor Ort nur den Kopf schüttelt oder entsetzt reagieren kann, zwar technisch nachvollziehbar, unterhalb der 40-Kilometer-Grenze und auch tief genug, aber eben mitten in einem europäischen Vogelschutzgebiet, in einem der wichtigsten Gewässer für den gefährdeten Ostseehering, in Gebieten mit großer Bedeutung für Schweinswale und Kegelrobben, direkt an einem UNESCO-Biosphärenreservat und fünf Kilometer vor der Küste. Und neben den Natur- und Umweltschutzthemen reden wir eben nicht nur über ein paar Touristen, sondern wir reden über die Lebensgrundlagen eines erheblichen Teils der 65.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Rügen. Unsere dritte Forderung also, wenn denn ein Bedarf besteht, dann die umfangreiche Beratung aller und die Auswahl des Standortes, der die geringsten Störungen von Wasser, Boden, Fauna und Flora und die geringsten Beeinträchtigungen für die Menschen mit sich bringt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu guter Letzt, Bedarf festgestellt, Standort ausgewählt – unter all den genannten Bedingungen sollte dann auch dafür gesorgt werden, dass derjenige, der sich solidarisch an der Sicherung des Energiebedarfs, der Energieversorgung in Deutschland beteiligt, auch umgekehrt auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen kann. Und vermeidbare und Probleme mit Beeinträchtigungen müssen vermieden werden, weitgehend gemindert und im Fall ihrer Entstehung auch ausgeglichen werden. Dazu zählen – und das kann ich wirklich nur beispielhaft aufzählen –, wie gesagt, in Umfang und Zeit begrenzt, schnellstmögliche Landstromanbindung, wenn man denn einen Standort an der Küste wählt, eine Verlegung von Pipelines, die auch für grünes Gas geeignet sind, um eine nachhaltige Entwicklung an den Standorten zu ermöglichen, und vieles mehr. Meine Damen und Herren, all das sind nicht nur unsere Forderungen, sondern das kann man jedem der Akteure nur dringend raten: Bitte, bitte, gehen Sie sehr, sehr, sehr verantwortungsvoll mit der Beinfreiheit um, die Ihnen die Gesellschaft, die Ihnen der Bundestag wegen der Risiken für die Energieversorgung in unserem Land einräumt! Alles andere zerstört Vertrauen, Vertrauen in die handelnden Akteure, aber darüber hinaus viel mehr, nämlich das Vertrauen in die Demokratie. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es wäre auch nicht gut, wenn der Eindruck eines Stadt-Land-Konfliktes entsteht. Das gefährdet übrigens nicht nur die Akzeptanz eines Projektes, sondern viele andere notwendige Schritte der Energiewende in der Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern leistet schon jetzt einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa, in Rostock und auch in Lubmin, und wir sind dazu auch künftig bereit, wenn es denn notwendig, alternativlos und angemessen ist und nicht über die Köpfe der Menschen durchgedrückt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem vorgelegten Antrag und damit auch um ein Signal des Vertrauens an die Menschen, die sich auf meiner Heimatinsel aktuell so große Sorgen um ihre Insel, aber auch teilweise um ihre Existenz machen. – Vielen Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als verantwortlicher Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern habe ich in der letzten Zeit nie so häufig in den Wetterbericht nicht nur für den nächsten Tag, sondern für die nächsten Wochen geschaut, wie das in der letzten Zeit der Fall war, weil es nämlich darum ging, haben wir genügend Energie, insbesondere Gas, um den Winter gut zu überstehen. Weil das ist extrem abhängig von den Temperaturen und von dem, wie sich die Menschen verhalten, wie viel sie heizen, wie viel sie einsparen können und was tatsächlich gebraucht wird. Und ja, wir haben einen sehr milden Winter gehabt, deswegen konnte man auch relativ früh Entwarnung geben. Wir sind aktuell bei einem Speicherstand von rund 63 Prozent, was die Gasreserven in Deutschland angeht. Aber, meine Damen und Herren, das war, wie gesagt, ein milder Winter, und genauso aber, meine Damen und Herren, diesen Winter haben wir überstanden, weil noch sehr viel Gas aus Russland in den Speichern gelandet ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, Gott sei Dank!) und das wird ab dem nächsten Winter und für die Reserven ab jetzt nicht mehr der Fall sein. Deswegen ist es von den Zahlen her auch anders als gedacht. Und man muss wirklich sagen, dass wir uns in der Vergangenheit auf dem, wie Gasversorgung nach Deutschland stattgefunden hat, über Mecklenburg-Vorpommern speziell, nämlich über Nord Stream 1, sehr ausgeruht haben. Das war bequem, das war sehr bequem. Wir hatten fast die günstigsten Energiepreise in Europa. Wir haben nicht viel infrage gestellt, wir haben das angenommen und wir haben damit gut gelebt. Und wir waren politisch so naiv, dass wir keine Alternativen für den Fall eines Falles, insbesondere, wie Russland sich verhält, mit dem Krieg in der Ukraine, aufgebaut haben. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute Probleme haben mit der Energieversorgung in Deutschland. Wir haben diese Alternativen versäumt. Wir haben uns wie ein Unternehmen auf einen großen Kunden sozusagen, hier einen großen Lieferanten, verlassen und haben nicht überlegt, ob es vielleicht klug wäre, ein bisschen zu diversifizieren und andere von vornherein mit ins Spiel zu bringen. Das haben wir nicht gemacht. Und die größte Naivität für mich als Beispiel ist immer die Geschichte um den Gasspeicher in Rehden, allgemein bekannt, der größte Gasspeicher, den wir in Deutschland haben. Wie kann es sein, dass man im Falle eines Falles, russischer Angriff auf die Ukraine, plötzlich feststellt, dass dieser Speicher leer ist, der elementar ist für die Versorgung in Deutschland?! Also, meine Damen und Herren, da haben wir wirklich mit großer Naivität gedacht, das wird alles so weitergehen, wie es ist, und die Aggressionen, die Russland in der Ukraine zeigt, die Möglichkeit vollkommen ausgeblendet. Ja, und auch ich gebe zu, dass ich bisweilen politisch naiv war. Ich kann mich – und man denkt natürlich über solche Dinge nach – heute sehr gut erinnern, dass ich bei einem Empfang 2016 in Kiel mit dem damaligen ukrainischen Botschafter an einem Tisch saß und einem OSZE-Beobachter, der gerade aus dem Donbass kam. Die haben mir sehr schonungslos gesagt, wie die Situation vor Ort ist, und sie haben auch ihre Angst zum Ausdruck gebracht, was passieren kann. Ich habe hingehört, habe aber keine Schlüsse für mich daraus gezogen, weil ich eben auch an die Geschichte, die ich gerade vorher erzählt habe, geglaubt habe. Also, meine Damen und Herren, wir sollten immer sehr vorsichtig sein mit dem, was war, und daraus Ableitungen treffen, was ist. Ich glaube, wir sind mit der Zeitenwende zum Teil brutal aufgewacht, uns sind die Augen geöffnet worden über manche Mechanismen. Und die Folgen, die müssen wir heute tragen, die müssen wir organisieren, und dazu gehört natürlich die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit an erster Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, meine Damen und Herren, das ist die Kernfrage, das ist die Kernfrage, die wir bei jeder Gelegenheit, in jedem Gespräch mit der Bundesregierung an die Bundesregierung stellen. Auch bei allen Abschätzungen, Herr Waldmüller, in allen Ehren, wir werden das hier nicht abschließend beurteilen können, sondern die Bundesregierung muss in großer Transparenz darlegen, was sie für die Versorgungssicherheit in Deutschland braucht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist die Grundfrage, die wir mit dem Bund klären müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, ich sitze ja auch im Beirat der Bundesnetzagentur, wo wir mit dem Präsidenten darüber reden, und es werden Berichte vorgelegt. Und die Bundesregierung, wenn man sie fragt, heute sagt, ja, wir haben einen Bericht vorgelegt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, mit Datum vom 3. März dieses Jahres, und da finden Sie verschiedene Tabellen, die genau aufzeigen, wie wir uns die Energieversorgung in den nächsten Jahren bis 2030 vorstellen, wie wir das planen und welche Erwartungen wir haben. Und der Bund plant, mehr als 100 bcm, also 100 Milliarden Kubikmeter an LNG-Gas auf verschiedene Arten zu nutzen. Das sind die Importe, aber das sind eben auch LNG-Terminals, und die haben einen Sicherheitspuffer eingebaut. Da sind manche, die sagen, wozu brauchen wir eigentlich einen Sicherheitspuffer? Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel fast die Hälfte der amerikanischen Lieferungen ausgeblieben ist, weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab – das ist Globalisierung –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab. Wir haben erlebt, dass jetzt Streik in Frankreich war. Dann waren drei Wochen keine Gaslieferungen aus Frankreich in das zugegebenermaßen westdeutsche Netz. Und wir haben erlebt – man muss es so offen ansprechen in diesen Zeiten, das ist kritische Infrastruktur –, wir haben erlebt, dass Pipelines in die Luft gejagt worden sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, von wem wohl?!) So, und all das führt dazu, dass auch eine Bundesregierung ein gutes Recht hat zu sagen, wir brauchen einen Sicherheitspuffer. Wir wissen nicht, was noch alles passieren kann, und ich warne uns davor, so schlau zu sein wie in der Vergangenheit, so naiv zu sagen, da wird schon nichts passieren! (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Ja, das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, an der Stelle. So, jetzt hat der Bund ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz, … (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte keine Fragen, wenn, dann zum Schluss! … ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz. Und viele hier im Raum haben auch gesagt, Deutschlandgeschwindigkeit, hier werden viele Infrastrukturprojekte beschleunigt, finden wir gut. Und jetzt auch an die Adresse der CDU: Das fanden wir alle gut, nach dem Motto, jetzt kommen Infrastrukturprojekte größerer Art wirklich mal schnell voran. (Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU: Ja.) Und jetzt hinzugehen und zu sagen, genau das wieder zu kritisieren, halte ich auch für sehr wohlfeil, meine Damen und Herren, an der Stelle. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das will ich noch mal sehr deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber blicken wir zurück ins letzte Jahr. Natürlich gab es einen Run auf LNG-Terminals. Wilhelmshaven hat den Finger gehoben, Niedersachsen, Schleswig-Holstein haben den Finger gehoben mit Brunsbüttel, Niedersachsen hat mit Stade noch mal den Finger gehoben. In Hamburg-Moorburg ist ein solches Projekt zumindest konzipiert worden. Auch wir haben gesagt, Mecklenburg-Vorpommern, wir stehen zur Verantwortung, auch wir interessieren uns für einen Standort. Das gebe ich unumwunden zu. Die Landesregierung hat sich erklärt. Auch da war in Teilen der Opposition zu vernehmen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell dafür sorgen, dass nicht nur LNG-Terminals im Westen stationiert werden, sondern auch im Osten. Das habe ich auch von der CDU gehört, ist auch in Ordnung, haben wir uns darüber unterhalten. (Daniel Peters, CDU: Dann sagen Sie doch auch, um welchen Standort wir geworben haben! Sagen Sie es doch!) Aber dann muss man sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, und insofern heute Anträge zu stellen, wo man sozusagen gar nichts mehr damit zu tun hat, so habe ich das verstanden, finde ich auch ein bisschen schwierig. Aber auch da sollten wir weiter in der Diskussion zusammenbleiben. Also, Mecklenburg-Vorpommern hat sich erklärt im letzten Jahr, wir sind für einen Standort bereit. Dazu stehen wir nach wie vor. Und was wir dann erlebt haben, ist, dass auch die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat, dass der Einspeisepunkt Lubmin von entscheidender Bedeutung ist. Der Einspeisepunkt Lubmin ist von entscheidender Bedeutung für die Gasversorgung in Deutschland. Warum? Nämlich, das, was in der Vergangenheit war, Gas über Nord Stream 1, drei Pipelines in verschiedene Richtungen, das muss ich Ihnen alles nicht erklären, aber das macht diesen Standort so attraktiv für Gasversorgung und damit für LNG-Versorgung. Das ist ja nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, sondern es geht ja nicht nur darum, Mecklenburg-Vorpommern zu versorgen. Es geht darum, ganz Deutschland zu versorgen, weil über diese Pipeline sehr viel nach Bayern geht. Es geht sogar darum, Tschechien und Österreich mit zu versorgen, weil die auch wiederum abhängig sind von diesem System. Also gibt es schon einen guten Grund, über Lubmin zu reden, meine Damen und Herren, und das haben wir natürlich getan. Dann sind uns zwei Projekte präsentiert worden, einmal von der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas hat immer in zwei Phasen gedacht. Erste Phase, ein FSRU, also ein Regasifizierungsschiff in den Hafen von Lubmin zu legen, und darüber hinaus eine zweite Phase, sozusagen in einer zweiten Phase wollen wir einen Standort auf See und dann dort einspeisen über eine Pipeline. Und das haben sie durchgezogen, und sie haben das mit einer Kommunikation durchgezogen, die aus unserer Sicht sehr gut war, sehr transparent, immer über ihre Schritte informiert, ja, auch über das, was jetzt die Lärmemissionen angeht, dass sie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern immer im Dialog sind, vor Ort in Lubmin. Und wir haben erlebt ein zweites Projekt, das dann in diesem Jahr, Ende letzten Jahres, Einreichung der Unterlagen an die Genehmigungsbehörde Bergamt, aber in diesem Jahr eine große Rolle gespielt hat, nämlich das von RWE. Und da, kann ich Ihnen sagen, war die Kommunikation komplett anders als bei der Deutschen ReGas. Natürlich haben wir, als RWE das erste Mal im Januar bei uns war, gesagt, Leute, ihr müsst kommunizieren, ihr müsst sagen, was da beabsichtigt ist, ihr müsst mit den Bürgermeistern reden, ihr müsst Bürgerforen machen et cetera pp. Und am Ende war es so, dass wir als Landesregierung den Dialog mit den Bürgermeistern geführt haben, sehr vertraulich. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, weil einige davon hier sind, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch da entschieden worden ist, da RWE nicht kommuniziert hat, weil sie ja auf die Pressekonferenz mit Herrn Miraß angesprochen haben, Herr Waldmüller, dass wir oft an die Presse gehen. Das war im Grunde genommen so ein bisschen Notwehr aus Sicht des Landes, so nach dem Motto, wir müssen doch darüber reden, was hier entsteht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) So, und da ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für das, was jetzt die Anträge angeht, was hier aufgeschrieben worden ist, was den Bund angeht in der Zukunft, was unsere klare Erwartungshaltung ist: Diese Dinge müssen transparent jeweils bei Alternativen vor Ort auf den Tisch und müssen diskutiert werden. Das geht nicht im stillen Kämmerlein, das geht vor allen Dingen nicht ohne Kommunikation, und es geht vor allen Dingen nicht ohne die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich werde heute meine Redezeit überziehen, aber die Ausnahme sei mir gestattet, weil es ein wirklich wichtiger Punkt für das Land ist. Drei Kriterien, die entscheidend sind, und die müssen immer gegeben sein als Überschriften, da sind natürlich dann einzelne Kriterien darunter: Wir brauchen, wenn ein solches Projekt realisiert werden soll, eine hohe Verträglichkeit mit der Umwelt. Wir brauchen, insbesondere, was Rügen angeht, eine hohe Verträglichkeit mit dem Tourismus, und wir brauchen vor allen Dingen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, einer Mehrheit jedenfalls. Sie werden nie eine 100-Prozent-Zustimmung bekommen, aber das sind drei ganz wichtige Kriterien, die wir immer nennen. Wenn wir jetzt mit dem Bund darüber reden, kann es noch Alternativen zu Sellin geben. Ich bin froh darüber. Wir haben viele Gespräche geführt mit dem Bund, mit dem Minister selber, mit dem Bundeskanzleramt, darüber, dass Sellin der falsche Standort ist. Und ich bin froh darüber, dass zumindest das verhindert worden ist, dass auch der Bundesminister Habeck gesagt hat, das ist nicht der richtige Standort, wir müssen über weitere Alternativen nachdenken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da hätte er auch von allein drauf kommen können.) Aber, meine Damen und Herren, das ist die Realität, über Alternativen nachzudenken. Wenn ich jetzt sagen würde, ein LNG-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern ist vom Tisch, dann ist das falsch, sondern wir sind in der Situation, dass wir – der Bund, genauer gesagt – über Alternativen nachdenken. Und wir verlangen vom Bund, dass er auch ergebnisoffen diese Alternativen prüft. Das ist ganz, ganz wichtig, dass er das transparent macht zu den Alternativen, die da sind: Das Erste ist der Hafen von Rostock. Aber ich sage mal gleich, wir haben dort eine schwierige Situation, weil wir haben uns an anderer Stelle im letzten Jahr – Stichwort „Verantwortung“, Stichwort „Energieversorgung“ – bereit erklärt als Mecklenburg-Vorpommern, dass mehr Rohöl nach Rostock importiert wird, um über die Pipeline nach Schwedt zu gehen und damit die Kraftstoffversorgung im Nordosten Deutschlands zu sichern. (Horst Förster, AfD: Dann holen Sie es doch über die alte Leitung! – Petra Federau, AfD: Genau.) Und das führt dazu vor Ort, dass es erhebliche, erhebliche Probleme gibt mit der Sicherheit, dem Sicherheitsabstand zwischen Rohölimport und einem zum Beispiel schwimmenden FSRU, also LNG-Tanker im Hafen. Wir haben darüber geredet in Rostock, was möglich wäre über ein festes Terminal. Das wäre aber erst frühestens ab 2026 möglich. Natürlich ist darüber gesprochen worden, ob man draußen auf Reede ein Offshoreterminal macht. Das halten alle Beteiligten für schwierig, weil die Seekanalansteuerung in Warnemünde schwierig ist. Sie müssten dann zum Beispiel darauf verzichten, dass Kreuzfahrtschiffe in dem Moment da sind. Sie müssten darauf verzichten, dass Fährverkehr ist. Das müsste gut getimt werden. Alles möglich, aber ein riesiger Aufwand. Zweite Alternative: weiter auf See. Und weiter auf See ist eine Geschichte, die uns zunächst einmal irritiert hat, und das hat mit der so genannten Aarhus-Konvention zu tun. Wie Sie wissen, wenn Sie etwas auf See machen, aber auch in Mukran, dazu komme ich gleich noch, brauchen Sie ja eine Pipelineverbindung nach Lubmin, weil in Lubmin der entscheidende Punkt zum Einspeisen ist. Nun ist es aber so, dass eine Aarhus-Konvention erweiterte Beteiligungsverfahren vorsieht, wenn man eine Länge von 40 Kilometern für so ein Projekt überschreitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen Sellin 38 Kilometer, und deswegen wurde im Vorfeld nicht so viel Wert darauf gelegt, weiter draußen liegende Standorte zu prüfen, weil sie ja wahrscheinlich über die 40 Kilometer Pipeline gehen würden. Hier ist aber noch mal … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gilt doch auch für Mukran.) Natürlich gilt das auch für Mukran, Herr Damm, das wissen wir alle. Weil es eben auch für Mukran gilt, ist unsere klare Forderung an den Bund, auch da noch einmal in eine Prüfung zu gehen, weil es gibt sie am Rande der 12-Seemeilen-Zone, Standorte, die dafür geeignet sind. Dieses ist Aufgabe des Bundestags, zu prüfen, und auch das ist eine Forderung, die wir an den Bund haben und auch schon erklärt haben, der Kollege Backhaus und ich. Letzter Punkt einer Alternative ist Mukran. Mukran hat auch 50 Kilometer Pipeline. Mukran hat allerdings den Vorteil, dass man im bestehenden Genehmigungsverfahren der Pipeline in Richtung Sellin jetzt kein neues Genehmigungsverfahren, keinen neuen Antrag braucht, sondern über einen Änderungsantrag arbeiten kann. Es sind also Verfahrensgründe, die da möglicherweise helfen. Aber auch Mukran hat seine Risiken. Mukran ist ein zweigeteiltes Projekt, wenn wir mit dem Bund sprechen. Es geht nämlich darum, in einer ersten Phase einen FSRU in den Hafen zu legen – das ist möglich, das wird gerade geprüft – und in einer zweiten Phase zwei weitere FSRU sozusagen in den Außenbereich zu legen. Und jetzt kommen wir zu der Kapazität, die der Bund für Mecklenburg-Vorpommern, für den Standort Ostsee sieht. Er hat in seiner Vorlage zum Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer bei dem Standort Lubmin – und damit sind auch alle Alternativen gemeint – 15 bcm dort vorgesehen. Und 15 bcm – kann man sich gut merken, ein FSRU gleich 5 bcm – sind also drei solcher Schiffe mit entsprechendem Schiffsverkehr, was sozusagen den Transport dann angeht. Auch das, wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist kein einfacher Standort. Aber eines sei zu Mukran gesagt: Wenn ein Standort kommt, dann hat Mukran natürlich die Chance – und das soll an der Stelle auch gesagt werden, wir reden immer davon, dass LNG Übergangstechnologie ist –, dann bietet Mukran natürlich die Chance, ebenso wie Rostock, das ist klar, da sind wir ja schon unterwegs, aber Mukran bietet die Chance, die Zukunft der Energieversorgung, mit Stichwort „Ammoniak“, mit Stichwort „Wasserstoff“, tatsächlich schon früh zu beginnen, weil auch die Unternehmen, die jetzt unterwegs sind, als Vorhabensträger genau in diesen Bereichen unterwegs sind und an diese Technologie denken. Und natürlich setzt das voraus, dass eine solche Pipeline, wenn sie benötigt wird, 50 Kilometer nach Mukran, natürlich auch wasserstofffähig sein muss. Sonst könnte man diese Geschichte, die auch der Bund erzählen möchte dahinter, für die Zukunft der Energieversorgung, man könnte sie nicht erzählen. Und das ist auch eine wichtige Voraussetzung, auf die wir drängen werden. Meine Damen und Herren, grüne Energie ist Zukunft. Die Energiewende ist alternativlos. LNG ist Übergang. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Energiewende ins nichts.) Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie werden das alles noch erleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Energiewende ist alternativlos. Und deswegen ist das für uns beim Thema „Wasserstoff, Ammoniak und andere Derivate von Wasserstoff“ auch ein wichtiges Kriterium. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss zwei Dinge sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus übergeordneter Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland an keiner Stelle bisher verweigert. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ist es.) Wir haben uns nicht verweigert, sondern wir haben unsere Pflicht – ich will es so wirklich sagen –, unsere Pflicht erfüllt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehe ich nicht so.) Und wir werden das auch an dieser Stelle weiter prüfen, aber wir werden nicht etwas tun, was komplett gegen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern gehen wird. Das können wir Ihnen versichern. Und ich habe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ich habe in der Pressekonferenz Anfang Februar ein Beispiel gewählt, bei dem ich nach wie vor bin. Das ist für einen Energie-, Verkehrs-, Tourismusminister, Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Spagat, über dieses Thema zu reden und zu denken, wie können wir das eigentlich entwickeln. Es ist immer einfach zu sagen, wollen wir alles nicht, dann habe ich meinen Job gemacht und gut. Das ist aber nicht der Job, den ich habe, sondern ich muss die verschiedenen Interessen in Einklang bringen. Und dazu gehört viel Verantwortung. Die werde ich auch in jeder Situation wahrnehmen. Das können Sie von mir erwarten. Und deswegen werden wir dieses Thema noch länger diskutieren. Aber wir müssen es offen diskutieren, wir müssen es mit den Menschen diskutieren. Ich bin auch gefragt worden, was ich präferieren würde, weil sich ja viele immer wegducken. Da habe ich gesagt, ich kann mir gut vorstellen, wenn ein solches Terminal kommt, dass Mukran dann ein guter Standort ist. Aber dafür gibt es noch viel, viel, viel, viel zu tun. Und das Allerwichtigste ist, auch immer deutlich zu machen, warum wir das tun. Ich hoffe, dass ich das heute getan habe. Und insofern glaube ich, dass wir heute eine offene und faire Debatte darüber führen sollten, wie wir mit diesem Thema umgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bevor ich allerdings … Quatsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bevor ich diesen Redebeitrag allerdings zulasse, möchte ich noch ansagen, dass der Minister die angemeldete Redezeit um elfeinhalb Minuten überschritten hat. So, jetzt kann Herr Damm für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Kurzintervention vortragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Meyer! Wir sind da heute an ganz vielen Stellen auf, glaube ich, demselben Dampfer. Was mich allerdings doch verwundert hat und da waren Sie gestern in der Befragung der Regierung nicht da, Sie haben es aber jetzt gerade noch mal gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass Sie sagen, also der Standort Mukran, wenn der denn jetzt ins Genehmigungsverfahren geht, da könnte man mit einer Änderung an dem laufenden Genehmigungsverfahren möglicherweise arbeiten, um das zu beschleunigen. Nun haben Sie selber am 14.02. öffentlich gesagt im NDR, dass dafür das LNG-Terminal angepasst werden muss. Und wenn ich das richtig verstehe, dann muss ein Genehmigungsverfahren auf Grundlage eines aktuell geltenden Rechtes, nicht in der Zukunft eventuell rückwirkend angepassten Rechtes durchgeführt werden. Und insofern sehe ich das nicht. Und vielleicht können Sie begründen, weil Sie ja auch immer auch als SPD gesagt haben, M-V, wir haben hier uns auch bei anderen Verfahren an die rechtsstaatlichen Prinzipien, an rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gehalten, wie das in diesem Fall gehen soll.

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Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Damm, selbstverständlich halten wir uns auch hier an ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das ist das A und O. Das will ich auch noch mal ausdrücklich betonen. Und das bedeutet in der Tat, das haben wir auch sehr früh, bereits am 3. Februar in einer Telefonkonferenz mit Herrn Habeck entsprechend moniert – „wir“ heißt Herr Backhaus und ich –, dass wir gesagt haben, auch schon bei dem Thema Sellin wäre es notwendig, das LNG-Beschleunigungsgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, weil bisher stehen im LNG-Beschleunigungsgesetz Rostock und Lubmin. Und von der geografischen Kenntnis des Landes kann man den Einspeisepunkt Lubmin da zwar reinschreiben, aber dort wird nicht das Terminal sein. Das hat der Bund auf… (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das hat der Bund aufgegriffen und hat auch angekündigt, die entsprechenden Gesetze kurzfristig zu ändern, allerdings unter dem Vorbehalt, dass wir in Gesprächen sind, wo könnte denn ein Terminal tatsächlich sein. Das ist bisher also noch nicht geschehen, aber in Kürze zu erwarten. Wenn man sich darüber verständigen kann, wenn es einen Terminal geben soll, wo das sein soll, man braucht zwingend eine Änderung des Gesetzes. Und dann ist eben auch über einen Änderungsantrag zu dem Teilvorhaben Pipeline, wenn möglich, auch zum Beispiel nach Mukran, aber eben auch weiter auf See, wenn es ein solcher Standort wäre, das entsprechend zu beantragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Keine Kurzintervention. (Rainer Albrecht, SPD: Keine Kurzintervention.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zuweilen gilt ja der russische Angriffskrieg als Grund, warum ein grüner Wirtschaftsminister gezwungen war, große Teile seines ersten Dienstjahres nach Ersatz für russisches Gas zu suchen. Von rechts außen wird skandaliert, (Paul-Joachim Timm, AfD: Rechts Mitte!) Deutschland kniee vor den nächsten Diktatoren nieder und die grüne Doppelmoral sei schuld, dass nun das gute Pipelinegas durch umweltschädliches Frackinggas ersetzt würde, (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) was obendrein noch klimaschädlicher als verflüssigtes LNG auf schmutzigen Schweröltankern um die halbe Welt zu uns gebracht werden müsste. Völliger Blödsinn! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, schuld daran ist einzig die verfehlte Energiepolitik der vorangegangenen Regierungen in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schuld ist der politisch behinderte Ausbau der erneuerbaren Energien, die verschlafene Wärme- und Verkehrswende, die antiquierte Agrarpolitik. Umso beachtlicher ist, wie viel von diesem Ballast in den letzten Monaten dennoch bereits abgeworfen werden konnte. Bei all den Unruhen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) bei all den Unruhen in der Berliner Ampel muss man anerkennen, dass insbesondere bei der Wind- und Solarenergie, aber auch beim Thema Wasserstoff und dem Klimaschutz substanziell mehr erreicht wurde als in den letzten knapp zwei Dekaden. Es herrscht, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es herrscht Aufbruchsstimmung und mit einiger freundlicher Unterstützung der grünen Opposition ist das auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz vorbeigegangen. Der Turbo bei den Erneuerbaren hat genau wie die gemeinsamen Sparanstrengungen und das milde Wetter geholfen, gut durch den letzten Winter zu kommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dank des Klimawandels.) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Abhängigkeit von fossiler Energie immer noch so gewaltig ist, dass wir ohne zusätzliche Importkapazitäten für fossiles Erdgas in ganz Europa nicht über den nächsten Winter gekommen wären. Daher war es aus einer staatstragenden Verantwortung natürlich geboten, kurzfristig LNG-Anlandemöglichkeiten zu schaffen, wohl wissend, dass diese natürlich nicht die Zukunft, sondern ein in die Gegenwart nachhallendes Echo der Vergangenheit sind. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch wenn nicht einmal wir GRÜNE abstreiten, dass es ohne diese zusätzlichen Kapazitäten nicht geht, so gibt es, das ist kein Geheimnis, dennoch Differenzen zwischen dem Kanzleramt und der GRÜNEN- und FDP-Bundestagsfraktion um die Größe dieser zusätzlichen Kapazitäten. Meine Fraktion und vor allem ich ganz persönlich, wir haben uns die Zahlen angeschaut und kommen zu dem Schluss, ab dem nächsten Jahr ist die Versorgung ganz Europas, inklusive unserer Freund/-innen in den osteuropäischen Ländern und ohne eigenen Zugang zum Meer, wie der Ukraine oder Tschechien, sogar mit einem gewissen Sicherheitspuffer gegeben. Wirklich eng wird es noch mal im nächsten Winter. Hier weist der Gasbedarfsplan der Bundesregierung auf Seite 9 noch eine Lücke von 11,4 Milliarden Kubikmetern auf, selbst ohne die sogenannten angestrebten Zusatzkapazitäten von 9 Milliarden Kubikmetern, wie in der Fußnote ausgeführt wird. Für das Jahr 2024 hingegen wird unter den gleichen Annahmen bereits ein sogenannter Sicherheitspuffer von 12,5 Milliarden Kubikmetern erreicht. Eine fünfte staatliche FSRU mit 5 Milliarden Kubikmetern wäre also entbehrlich, wenn sie erst im Jahr 2024 ans Netz gehen kann, da das nur den ohnehin vorhandenen Sicherheitspuffer auf dann etwa 7,5 Milliarden Kubikmeter reduzieren würde und nicht mehr zu einer Lücke wie im Jahr 2023 führen würde, die dann durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden müsste. Insbesondere begrüßen wir zwar, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom bisher geplanten Flüssiggasterminal vor Sellin abgerückt ist, da der Standort durch die Anbindungspipeline kombiniert mit den riesigen FSRU-Tankerschiffen insbesondere aufgrund der Konflikte mit dem Umwelt- und Artenschutz, dem Tourismus, der Offshorewindenergie sowie den Emissionen und dem sauberen Wasser völlig ungeeignet ist, gleichwohl wäre die beste Lösung, der Bundeskanzler Olaf Scholz würde seine Forderung nach deutlich überdimensionierten Kapazitäten zurückziehen. Solange das nicht geschieht, gilt es, sich mit möglichen alternativen Standorten auseinanderzusetzen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben deshalb zusammen mit der Fraktion der SPD, LINKEN und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der fordert, dass alle potenziellen Standorte mit Blick auf deren Auswirkungen auf Umwelt, insbesondere Artenschutz, Wasser, Emissionen, die Offshorewindenergie, den Tourismus, die Belange der Bürgerinnen und Bürger genau und vergleichbar untersucht werden müssen. In jedem Fall müssen die Ergebnisse dieser Prüfung transparent veröffentlicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offenbar ist mit dem Ausscheiden des Standorts Sellins der Hafen Mukran in den Fokus geraten. Bei Anbindung von Mukran durch eine dann über 50 Kilometer lange Pipeline durch den Greifswalder Bodden und die westliche pommersche Bucht mit weitestgehend identischem Pipelineverlauf wie beim verworfenen Standort Sellin ließen sich die Konfliktpunkte, die zum Ausschluss des Standorts Sellin geführt haben, direkt auf den Standort Mukran übertragen. Wegen der mehrere Kilometer längeren Pipeline wären die Eingriffe in das FFH- und Natura-2000-Schutzgebiet sogar noch umfangreicher. Dementsprechend ist der Standort Mukran keine echte Alternative, sondern weist vielmehr auch die Probleme des Standorts Sellin auf und sollte folglich, sollte auf der gleichen Grundlage im Rahmen der Prüfungen verworfen werden. Dem wollen wir mit dem vorgelegten Änderungsantrag heute, also von gestern, dem gemeinsam auch Ausdruck verleihen. Leider versäumt der ansonsten sehr treffende Antrag der CDU-Fraktion den Standort Mukran unter Punkt I Ziffer 3 sowie unter Punkt II Ziffer 3 aufgeführte Offshorestandorte bei der Aufzählung der noch nicht im LNG-Beschleunigungsgesetz aufgeführten Anwendungsfälle. Ehrlich gesagt klingt der Antrag insgesamt fast so, als hätte es von der Deutschen Umwelthilfe geschrieben sein können. Und das meine ich ausdrücklich nicht negativ. Aus der Sicht meiner Fraktion müssen weitere Ökosystemeingriffe in der Ostsee generell auf ein absolutes Minimum reduziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Standorte, die auf bestehende Hafen- oder Pipelineinfrastruktur zurückgreifen können, liegen hier klar im Vorteil. Das gilt insbesondere für Standortalternativen im Hafen Rostock beziehungsweise im Offshorebereich. Der Minister hat es angesprochen. Eins sollte jedenfalls klar sein: Mecklenburg-Vorpommern war lange genug Gasdurchleitungsland, und das auch noch, ohne dass die Menschen vor Ort davon besonders profitieren konnten. Deswegen muss jede Gasinfrastruktur, die heute in unserem Land errichtet wird, zukunftskompatibel sein. Das bedeutet, dass sie allem voran von Anfang an für bei uns aus Grünstrom produzierten Wasserstoff und andere grüne Energieträger ausgelegt sein muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zudem muss sichergestellt werden, dass die Verantwortung, die unser Land für das fossile Erbe übernimmt, nicht dazu führt, dass die grüne Infrastruktur dauerhaft durch fossile blockiert wird. Hier braucht es eine klare Befristung, damit die Energieversorgung im Land bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Und das bedeutet, dann muss auch dieser fossile Import enden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne freue ich mich auf ein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern und danke allen Beteiligten für die bis hierher sehr gute Zusammenarbeit. Und ich muss noch mal sagen, es gibt kein Thema – und ich betreue durchaus ein paar sehr öffentlichkeitswirksame –, kein Thema hat mich in den letzten vier Wochen mehr Zeit gekostet. Ich denke, das ist es wert. Ich denke, dafür sollten wir hier in diesem Landtag alle Energie aufbringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wie Herrn Damm ging es mir ähnlich, dass ich die vergangenen Wochen vor allem damit zu tun hatte, eben dieses Thema zu betrachten, denn man kommt aus den Winterferien zurück, und das Erste, was einem begegnet, sind diese vielen, vielen Schlagzeilen und Artikel zum Thema des Standortes LNG vor Sellin. Und die waren und sind teilweise heute noch eher verwirrend gewesen. Zum Teil widersprüchliche Zahlen standen im Raum zu Kapazitäten und so weiter und so fort. Und das Erste, was zu tun war, war herauszufinden und herauszufiltern, was denn nun tatsächlich die Informationen sind, die dort gelten. Wir hatten jetzt schon heute über die so genannte Pipelinekapazität geredet, die sich ja aus dem Wunsch ergibt, dort vorhandene Röhren zu verwenden mit diesem 1,2 Meter Durchmesser, die, die noch übrig geblieben sind von Nord Stream 1, Entschuldigung, Nord Stream 2. Und wir haben auch über die angenommenen Endpunkte geredet, also was ist denn jetzt die Endkapazität, die dafür vorgesehen ist. Der Minister ist darauf eingegangen, diese jeweils 5 bcm pro FSRU unter Berücksichtigung der privatwirtschaftlichen Vorhaben der deutschen ReGas und wo man dann am Ende auf 15 bcm kommt, all diese Dinge waren gar nicht so leicht herauszufiltern, auch mit Rücksprache mit unserer Bundestagsfraktion. Es ging bis hoch mit unseren EU-Parlamentariern, denn es geht ja da ganz klar auch um europäische Schutzgebiete. All diese Dinge abzuwägen, hat Zeit gekostet und viel Kraft. Dann kamen ja noch all diese, ich sage mal, die Berichte, die Gutachten dazu. Und das war eine echte Herausforderung. In all dieser Zeit wollten aber die Menschen draußen auf der Insel, die wollten Antworten, die wir ihnen so nicht geben konnten, weil – und der Minister hat das auch schon klargemacht – eben die RWE, der Vorhabenträger, eine miserable Kommunikationspolitik betrieben hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die haben Schuld.) Und all das ist an uns hängen geblieben, denn wir als Land, die wir am Ende dort auch genehmigen müssen, werden immer mit verhaftet, weil es heißt, das Land hat, das Land darf das nicht und so weiter und so fort. Und ein gutes Beispiel war jetzt auch zuletzt am letzten Sonntag, da habe ich das dann auch aus dem Radio erfahren, dass dort vor der Insel jetzt Erkundungsarbeiten beginnen. Ich habe mir auch gedacht, na, schönen Dank auch! Warum gibt es denn da keine Vorabinformation? Aber es ist eben klar wieder, was da gelaufen ist. Also jedenfalls in meinen Augen stelle ich mir das so vor, dass da jemand einfach mal eben seinen Arbeitsplan abgearbeitet hat (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht beachtet hat, was da jetzt im Grunde schon abgelaufen ist, also all die Proteste völlig ignoriert. Man macht einfach seinen Stremel weiter, und das finde ich äußerst, äußerst schwierig, denn das hat wie bei mir für enormen Frust und draußen unter der Bevölkerung für viel, viel Verdrossenheit gesorgt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wieder hieß es, das Land, das Land, ihr habt doch gerade erst gesagt, ja, aber eine Bundesbehörde, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat das genehmigt und nicht mal die Deutsche Umwelthilfe. Also das ist ja eigentlich beispielhaft, wie kompliziert und undurchsichtig das inzwischen schon geworden ist. Die Deutsche Umwelthilfe legt dann Widerspruch beim Bergamt ein. Ja, nicht mal die Deutsche Umwelthilfe kann das noch alles so überblicken, wer macht denn da eigentlich was. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das kann man ihnen auch nicht vorwerfen, denn diese ganze Geschichte ist äußerst schwierig dargestellt und die Kommunikationspolitik schwierig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern kann ich hier an dieser Stelle diese Kritik nur teilen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Nun hat sich dann aber nach einiger Zeit sozusagen aus diesem Zusammenpuzzeln, Herausfiltern ein einigermaßen überblickliches Bild ergeben und wir haben uns hingesetzt und einen entsprechenden Antrag formuliert, den mit unserem Koalitionspartner abgestimmt und dann auch gemeinsam noch qualifiziert mit FDP und GRÜNEN, und herausgekommen ist ja der vorliegende Antrag. Die wichtigsten Punkte sind genannt worden. Ganz vorne an muss stehen der Bund und nur der hat den Gesamtüberblick. Der muss uns sagen, jawoll, das wird gebraucht. Dann gibt es natürlich viele verschiedene Interpretationen. Jetzt haben viele schon ihre Rechnung gemacht. Ich warne allerdings vor einem Fehlschluss, der mir immer wieder begegnet ist in den Gesprächen, die ich geführt habe: Ja, diese festen Terminals, die da vorgesehen sind, die sind definitiv Überkapazitäten, die werden nicht gebraucht. Das wäre auch eine fatale Fehlinvestition, würde viel, viel Geld verschwenden. Aber das heißt nicht automatisch, dass ausgerechnet der Standort hier in M-V wegfallen würde, denn – und das hat auch der Minister dargelegt – der Einspeisepunkt Lubmin ist relevant. Wenn man weiß, wie das ganze System aufgebaut ist, insbesondere die Flussrichtung, die ja in der Vergangenheit ganz eindeutig Gas von Ost nach West vorgesehen hat, mit sich verkleinernden Querschnitten, das muss man sich wie einen Trichter vorstellen. Und es ist natürlich schwierig, wenn man jetzt sagt, nur an der Nordseeküste haben wir dann LNG-Terminals und wir füllen das da ein. Dann würde man quasi in das kleine Ende einfüllen und Lubmin ist aber der weite Trichter, ist natürlich dann für dieses System viel, viel interessanter. Und das führt dazu, dass selbst, wenn wir jetzt über Überkapazitäten reden und den Bund jetzt überzeugen, ihr habt euch da verrechnet und macht mal, streicht mal was, heißt das nicht automatisch, dass ausgerechnet der Standort hier in M-V wegfällt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also ganz klar die Forderung an den Bund: Begründet das, begründet das und legt das transparent dar! Aber wenn jetzt, also wenn der Bund jetzt sagt, nö, brauchen wir nicht, dann, ja dann war viel Lärm um nichts und wir können es weglegen, haben es geschafft, viel, viel Kraft und Zeit reingesteckt. Aber immerhin, dann kehrt wieder Ruhe ein. Aber das ist natürlich nicht automatisch der Fall, und wir haben entsprechend unsere Forderung aufgestellt, wenn der Bund sagt, ja, das ist unbedingt notwendig, was wir daran für Forderungen haben. Das ist ganz klar eine vergleichbare Prüfung, eine transparente, nachvollziehbare Prüfung aller Alternativen. Darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen, das hat Minister Meyer sehr, sehr ausführlich dargestellt. Und der entscheidende Punkt dabei ist eben auch, dass, wenn dort irgendeine Pipeline verlegt wird, die natürlich wasserstofffähig sein muss. Lubmin bleibt Energiestandort. Das steht in allen raumordnerischen Papieren, ja, und das soll es auch bleiben. Und wenn wir dann in die Zukunft gucken und wir reden von Wasserstoff oder Ammoniak oder welchen Derivaten auch immer, dann wird immer auch auf Lubmin geschaut werden. Und was ich auf keinen Fall möchte, ist, dass wir dann eventuell in zehn Jahren oder früher dann über eine weitere Pipeline reden, die dann das erfüllen soll. Also insofern, was jetzt an Infrastruktur geschaffen wird, muss wasserstofffähig sein. Nun ist der Bund ja glücklicherweise von Sellin abgerückt. Das ist gut so, das haben wir ja in unserem Änderungsantrag noch einmal sozusagen aktualisiert, deshalb liegt er ja vor. Aber wir müssen natürlich ganz klar auch weiterhin im Auge behalten, dass eben jetzt nicht, wie das teilweise aussieht, der Bund sich jetzt nur auf Mukran allein versteift. Nein, auch jetzt muss klar sein, muss deutlich und vergleichbar sein, welche Standorte wir besprechen, natürlich – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal deutlich wiederholen – immer unter der Maßgabe, der Bund muss deutlich machen, wird es gebraucht oder nicht, denn diese Entscheidung können wir hier im Land nicht treffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, damit bin ich erst mal am Ende meiner Darstellung. Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit und ich danke auch für die gute Debatte zu diesem Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ganz froh, dass Herr Meyer hier für die Landesregierung gesagt hat, dass er zur Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern steht bei der zukünftigen Energieversorgung von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland und von Europa. Das ist etwas, was ich mir auch von allen anderen hier wünsche. Ich muss ehrlich gesagt zugeben, dass wir als FDP-Fraktion auch bei dem gemeinsamen Antrag mit draufstehen, das fiel mir auch in der Diskussion gar nicht so leicht, gar nicht so sehr aufgrund der fachlichen Belange, sondern auch aufgrund der Diskussion vom Dienstag, wo der Fraktionsvorsitzende Barlen durchaus doch sehr angriffslustig unterwegs war. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber auch wir als FDP-Fraktion stehen zur Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern für Deutschland und deswegen ging es uns hier in allererster Linie um den Inhalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Genau. – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir die Debatte hier doch sehr, sehr kurzsichtig führen. Wir führen die Debatte doch irgendwie in die völlig falsche Richtung. So beiläufig kommt hier von dem einen oder anderen Redner, na, das muss ja Wasserstoff sein und das wird ja die Zukunft sein. (Julian Barlen, SPD: Das ist zentraler Bestandteil unseres gemeinsamen Antrags.) Warum ist das nicht das zentrale Thema, warum reden wir nicht darüber: Wir bauen hier Wasserstoffimportstruktur, die kurzfristig für LNG genutzt wird? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist ein völlig anderes Mindset, im Ergebnis wahrscheinlich genau dasselbe. Aber das, was wir nach draußen bringen wollen, ist doch, wir wollen für die Zukunft, für die Wasserstoffinfrastruktur der Zukunft und für die Wasserstoffindustrie der Zukunft Verantwortung tragen. Denn wie wird das in Zukunft aussehen? Auch in Zukunft wird das nicht so sein, dass wir 100 Prozent des Wasserstoffbedarfs hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland selber decken können. Die Experten sagen, ungefähr 30 Prozent kriegen wir durch unsere Erneuerbaren hin. Das heißt aber immer noch, dass wir 70 Prozent in Zukunft importieren müssen. Und wo kommt das denn in Zukunft her? Das kommt durch Pipelines, irgendwo auch aus dem Süden und aus dem skandinavischen Raum. Und das wird aber auch zu großen Teilen aus dem äquatorialen Bereich, da, wo viel Sonne scheint, per Schiff hier anlanden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die werden sich bedanken!) Das wird nicht morgen passieren, das wird auch nicht übermorgen passieren, aber es wird passieren. Und dafür möchte ich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bereitstehen und alle Vorteile, die damit kommen, für uns hier auch nutzen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema „Kapazitäten und Überkapazitäten“ finde ich auch viel zu kurzsichtig. Herr Meyer hat das kurz angerissen in seiner gewohnt beamtlichen Art. Aber mal ganz ehrlich, wir sind nicht in Friedenszeiten. Die Pipeline ist doch nicht von allein in die Luft gegangen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und alle Kalkulationen hier zu überlegen, na ja, das entspricht ja nicht ganz dem Bedarf von Deutschland, und na ja, mit den anderen Sachen, da kommen wir schon irgendwie ganz gut hin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das setzt doch immer voraus, dass an einer anderen Stelle nie irgendwas ausfällt, und das setzt doch immer voraus, dass wir nur an unseren eigenen Kirchturm denken und nicht an unsere europäischen Partner. Und gerade die europäischen Partner in Osteuropa, das waren diejenigen, die immer vor den Alleingängen von Deutschland bei Nord Stream 2 gewarnt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die dürfen wir doch jetzt nicht schon wieder im Regen stehenlassen, die müssen wir doch mitdenken bei den ganzen Projekten hier! Das ist ein europäisches Projekt, das wir hier in Mecklenburg-Vorpommern machen, und da dürfen wir nicht sagen, na ja, in den anderen Terminals, da kriegen wir das doch hin, da kriegen wir unseren Bedarf hier in Deutschland gedeckt. Das ist für mich die völlig falsche Herangehensweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zu den konkreten Vorhaben, worüber wir hier reden: Dass wir jetzt noch einen Änderungsantrag reingebracht haben und dass Sellin jetzt im Wesentlichen raus ist, das begrüßen wir durchaus. Das hat aber gute Gründe, warum Sellin in der engeren Auswahl war. Zum einen konnte man vielleicht noch mit ein bisschen Goodwill sagen im Planungsbeschleunigungsgesetz, das gehört noch so grob mit zu Lubmin mit Augenzudrücken. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der Tiefgang ist natürlich eine relevante Frage, weil ich komme ja aus Greifswald, und der Hafen Lubmin liegt mir durchaus sehr nahe. Und ich hätte mich ja durchaus gefreut, wenn wir Lubmin ausgebaut hätten. Aber dann hätten wir eine Fahrrinnenvertiefung durch den kompletten Greifswalder Bodden machen müssen, und irgendwie wäre das umwelttechnisch vielleicht doch gar nicht so richtig hilfreich gewesen. Die Pipelinelänge mit den 38 Kilometern war auch ein Vorteil an der Stelle. Und deswegen hielt ich das anfangs doch für gar nicht so falsch. Aber ich denke, Ihnen geht es da nicht anders als mir. Es gab viele Anrufe von den Rüganern, viele E-Mails, nicht nur von den Bürgermeistern, auch von den Parteifreunden vor Ort. Und glauben Sie mal nicht, auch die FDP-Parteifreunde auf Rügen haben uns kräftig den Kopf gewaschen. Die haben sich richtig aufgebäumt und richtig für ihre Gemeinden eingesetzt. Und ich muss immer gucken, na, wie gehen wir denn damit um. Und deswegen sage ich, wir dürfen das ganze Vorhaben nicht verwerfen. Sellin ist vom Tisch, aber auch alles andere müssen wir sauber prüfen. Und das Thema Kommunikation wurde hier angesprochen. ReGas kurz mal ans Telefon zu kriegen – kein Problem, kurze aktuelle Informationen. RWE ans Telefon zu kriegen – ewig lange Warteschleifen, fünfmal weitergeleitet, Rückruf vom politischen Kommunikator, der dafür irgendwie zuständig ist. Fehlanzeige, passiert nichts, auch wenn man da als Abgeordneter anruft. Deswegen ist das schon sehr, sehr schwierig. Und für alles, was jetzt noch kommt, brauchen wir Transparenz und Kommunikation, denn ich bin nach wie vor extrem stolz auf das, was die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat. Dieses Planungsbeschleunigungsgesetz ist etwas Wegweisendes für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das werde ich auch bis zuletzt verteidigen. Aber wir haben auch gemerkt, nur Geschwindigkeit ohne Transparenz und Kommunikation, da kommen wir nicht weiter. Zu den Alternativen, die wir jetzt haben: Das Thema offshore, draußen, irgendwo in der AWZ, also in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, das Thema Sicherheit, was ist denn, wenn da auf hoher See irgendwas passiert? Da kommen wir auch nicht so schnell hin. Umwelttechnische Belange, die Pipeline wird definitiv länger und wird noch durch ganz andere Gebiete gehen. Und die wirtschaftlichen Vorteile? Hm, ganz ehrlich, da sind wenige Leute drum rum, die davon direkt profitieren können. Rostock haben wir auch immer diskutiert. Auch da, wenn man mit dem Hafen spricht, na ja, die sagen, prinzipiell sind sie eigentlich voll, und eigentlich haben die mittlerweile auch ganz was anderes vor. Und hätten wir vor einem Jahr darüber gesprochen, wären die vielleicht noch viel bereiter dazu gewesen, während Mukran, der Hafen sagt, die sind offen. Die sagen, na ja, in der Vergangenheit hat keiner so wirklich mit uns gesprochen, aber jetzt geht da so richtig erst mal was los. Man redet miteinander und die sagen, wir wehren uns nicht dagegen, weil die haben die Möglichkeit nicht, denn beim Thema Sicherheit bietet das doch natürlich Vorteile. Eine Werksfeuerwehr kann da vor Ort für Sicherheit sorgen, eine Sicherheitsinfrastruktur an Land kann wirklich schnell eingreifen für den Fall, dass mal eine Havarie oder Sonstiges passiert, und das ist ein Industriehafen. Und auch in Lubmin funktioniert das, ein Industriehafen mit Tourismus. Auch in Rostock funktioniert das mit einem Industriehafen und Tourismus, umwelttechnisch Ausbaggerung vom Hafen, 19 Meter war mal die Rede, wir brauchen 19 Meter Tiefgang, und in Mukran haben wir nur neuneinhalb. Deswegen funktioniert das hier alles nicht. Wir haben mal kurz recherchiert, weil eigentlich hätte letztes Jahr das Ganze schon auf 15 Meter ausgebaggert werden sollen, ist ja nicht passiert. (Stephan J. Reuken, AfD: Eben, für Getreide.) Für den Getreideexport, genau. Getreide funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mit dem Russlandgeschäft, aber dennoch ist das alles schon mal durchdacht und geplant und Geld dafür eingestellt worden. Die letzten 4 Meter sind machbar. Wir müssen da noch natürlich gucken, das verändert die Strömungsverhältnisse in Mukran. Das wird dafür sorgen wahrscheinlich, dass der schöne Sandstrand in Binz nicht mehr ganz so sandig ist. Und da kann man aber auch gucken, dass man das im Zweifel mit Aufspülung oder sonstigen Maßnahmen hinbekommt. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Herzlichen Glückwunsch!) Und dann reden wir noch mal über die wirtschaftlichen Vorteile. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist eine Chance auf Diversifizierung, auch für die Insel Rügen, es sind neue Steuereinnahmen. Und wir sehen das auch bei allen Vorhaben, die in Lubmin gelaufen sind. Da habe ich immer gesehen, da kommen auch Leute von außerhalb, die machen dort Übernachtungen, die bringen Geschäft, die bringen Umsatz in den Beherbergungsbetrieben vor Ort. Und ich möchte ganz ausdrücklich sagen auch zu den Bürgermeistern auf der Insel, wenn es wirklich zu Einbrüchen im Bereich des Tourismus kommt, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht über das Thema „Ausgleiche, Kompensationen, Tourismusausgleich“ oder Ähnliches nachdenken müssen, damit die Nachteile, die da vielleicht kommen, auch kompensiert werden können, damit da auch keine wirtschaftlichen Nachteile für alle, die vor Ort sind, entstehen, sondern dass der letzte Punkt „Wirtschaftliche Vorteile“ auch für die Rüganer gilt. Das Thema Energie, bei den Erneuerbaren reden wir immer wieder davon, dort, wo Energie produziert wird, dort muss es günstiger sein. Und ich glaube, auch für die Rüganer, dort, wo Energie ankommt, muss es günstiger sein, und dann kann man vielleicht sogar die Thermen in den Hotels kostenfrei heizen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat zunächst mal eine Analyse hier getroffen, mit einem Schuldbekenntnis verbunden – das ist dann oder wirkt dann immer sehr überzeugend –, und hat dann in die Zukunft geblickt und dargelegt, was man alles so machen könnte, was jedenfalls alles sehr viel weniger wirtschaftlich ist, als das Gas aus Russland war, und die Umwelt erheblich mehr belastet, als das bislang der Fall war. Und Sie haben auch von der Zeitenwende gesprochen, mit der ja keiner gerechnet hat. Richtig, wir haben alle nicht mit diesem Krieg gerechnet. Aber was mir völlig fehlt, ist, dass Sie offensichtlich von einem 39-jährigen Krieg ausgehen. Ich habe an keiner Stelle gehört, ob es für Sie eine Zeit nach dem Krieg gibt. Es könnte ja sogar sein, dass sich die Machtverhältnisse in Russland sehr schnell verändern (Marcel Falk, SPD: Könnte!) oder dass die vielleicht wirklich dieses schrecklichen Krieges müde sind und irgendwann in Kürze (Marcel Falk, SPD: Könnte!) einen Frieden schließen, was wir doch alle hoffen. Und da erinnere ich mich an Egon Bahr und wundere mich nur, dass DIE LINKE überhaupt nicht in diese Richtung argumentiert. Egon Bahr, der Erfinder der Ostpolitik, wo dann diese Sprüche kamen, „Wandel durch Handel“, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja leider zwischenzeitlich überholt.) das, was ich nicht mit dem Schwert erobern kann, da muss ich eben andere Mittel finden, das alles geht hier völlig unter. Wie lange wollen Sie denn diesen Krieg führen? (René Domke, FDP: Das ist rückwärtsgewandt.) Wie lang gehen Sie denn davon aus, als sicher, dass die Sanktionen durchgeführt werden und wir von Russland gar nichts mehr beziehen dürfen? Also wenn Sie etwas historisch und etwas in die Zukunft blicken, dann kommen Sie doch nicht um die Tatsache herum – Klammer auf: der Krieg wird ja irgendwann zu Ende sein –, (Daniel Peters, CDU: Dann machen wir einfach weiter.) dass Russland das Rohstofflager Europas und auch dieser Welt ist. Dort gibt es ja nicht nur Öl und Gas, dort sind andere wichtige Rohstoffe, unter anderem, und das macht ja den Irrsinn deutlich, gibt es da auch Diamanten. (Daniel Peters, CDU: Und die Toten in der Ukraine vergessen wir einfach.) Und Russland führt derzeit – derzeit, hören Sie gut zu! –, (Glocke der Vizepräsidentin) Russland führt derzeit nach wie vor einen kräftigen Diamantenhandel mit Belgien, in Antwerpen, einem der Zentren für den Weltdiamantenhandel. Und die Belgier beteiligen sich in dem Bereich nicht an den Sanktionen. Also wir verzichten auf Öl und Gas, was wir dringend brauchen, wir muten unserer Gesellschaft Unendliches damit zu an wirtschaftlichen und anderen Problemen, wir schädigen die Umwelt ohne Ende, und auf der anderen Seite, all die, die diese Sanktionen beschließen, ist es Belgien nicht zumutbar, dass man auf diese Gewinne vom Diamantenhandel … (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich meine, diese Klunker kann man ja in die Ecke legen, die braucht man ja nicht im Winter zum Wärmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das ist wichtig, und da sehen wir, wie Politik läuft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Könnte man Laser draus bauen.) Und ich will jetzt nicht polemisieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich finde es geradezu erschütternd, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) erschütternd, dass Sie in die Zukunft blicken, dass Sie von Wasserstoff, von Perspektiven sprechen, die in die Jahrzehnte gehen, bevor das realistisch wird, aber keinen Gedanken verschwenden, was Sie denn machen, wenn der Krieg vorbei ist, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) wie gehen wir da mit Russland um. Wollen Sie dann, Russland, existiert das nicht mehr auf der Landkarte für Sie? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir möchten 50 Jahre Kalten Krieg noch hinten ranhängen.) Und jetzt, Herr Minister Meyer, Sie sprachen ja von der Zeitenwende und von Ereignissen, an die man nicht gedacht hat. Zweimal wurde der Anschlag hier schon angeführt. Wenn es Russland nicht ist – und davon müssen ja wohl alle ausgehen –, wenn es Russland nicht war, dann liegt es doch nahe, dann muss man doch in den Kopf hineinkriegen, dass es zumindest unter der Verantwortung der USA geschah. (Zuruf von Dr. Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es mir gar nicht vorstellen, aber Sie wissen ja, was es alles für Indizien gibt. Also diese Yacht war es ja jedenfalls nicht, diese Crew. Die haben ja vielleicht ein klein bisschen rumgetaucht, aber da ist ja nichts zustande gekommen, das weiß ja jeder. Also jetzt nehmen Sie mal vor, Herr Meyer, ob es in die Köpfe reinkommen könnte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass es die USA waren und ob da nicht auch eine Art Zeitenwende angebracht wäre, mit den Sanktionen und neuen Abhängigkeiten. Stellen Sie sich vor, wir machen uns abhängig von den USA, einem Partner und Freund, der vor Kurzem – vor allem, wie lange ist es her, vor einem Jahr, nein, so lange ist es gar nicht her –, der vor Kurzem dann diese Pipeline gesprengt hat, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) wahrscheinlich im Sinne eines gut meinenden Betreuers, denn als diese Pressekonferenz war, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) hätten Sie mal den Kanzler sehen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) der bedröppelt danebenstand, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) als im Grunde der Präsident der USA ein Vorabgeständnis ablegte und sagte, wir werden das in jedem Fall schaffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also stellen Sie sich mal vor, das ist so gewesen, was das denn bedeutet über Abhängigkeiten und Zukunftsperspektiven und die Wahrnehmung deutscher Interessen. Davon darf man ja gelegentlich vielleicht auch noch mal reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt mit anderen Worten, auch auf dem jetzt, dass wir Gas brauchen und dass alles an Zukunftsperspektiven schön und in Ordnung ist, der nächste Winter kann aber sehr kalt sein, und ich rede jetzt von der Gegenwart und blicke mal in die nächsten ein/zwei Jahre nur, und dann hilft ja der Wasserstoff und all das gar nicht. Aber dann könnte es helfen, mit etwas Rückgrat zu sagen, an der Stelle möchten wir gerne ein bisschen aus den Sanktionen aussteigen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jedenfalls das Gas jetzt kriegen, nicht so viel wie früher, jedenfalls einen Teil. Sie finden es ja gut und in Ordnung, Gas jetzt oder Öl und was weiß ich alles aus Kasachstan zu kriegen. Das geht dann durch die Druschba, die Russen kriegen noch wahrscheinlich Transitgebühren, das ist dann in Ordnung, wenn das ankommt. (Enrico Schult, AfD: Aber wir haben ein gutes Gewissen.) Wenn das Gas aber direkt aus Russland kommt, ist es toxisch und tut uns weh. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist alles kompletter Irrsinn. Wenn Sie ganz schlicht, normal denken, unsere Interessen nehmen, jawoll, auch die Sanktionen von mir aus, aber an der Stelle, wo in der Abwägung Sie uns unendlich schaden, kann es doch mal nötig sein, darüber nachzudenken, ob wir da nicht ein bisschen doch wieder von dem Gas haben wollen und von dem Öl, das wir dringend brauchen, um einigermaßen wirtschaftlich und einigermaßen, ohne die Umwelt kaputt zu machen, durch den Winter zu kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Förster, ich habe so ein bisschen mit den Kolleginnen und Kollegen bei mir gefrotzelt, was da jetzt wohl kommen möge. Und ich habe gesagt, das wird wahrscheinlich ein außenpolitischer Diskurs werden, garniert mit, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fabuliererei.) mit der Botschaft, schnell wieder zur Normalität mit Russland zurückzukehren, (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg!) garniert noch (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg, Herr Peters!) mit ein bisschen Antiamerikanismus, (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg!) und schon fertig ist die AfD-Rede. Sie haben die Erwartung tatsächlich an der Stelle erfüllt. (Horst Förster, AfD: Freut mich!) Aber zum Thema, zum Thema „LNG-Standort vor der Küste Rügens“ haben Sie de facto nichts gesagt, (Petra Federau, AfD: Das habe ich ja gemacht in der Einbringungsrede.) aber auch das war ehrlicherweise erwartbar, meine Damen und Herren. Ich möchte mal als Erstes auf das eingehen, was mein Kollege Wolfgang Waldmüller hier eingangs gesagt hat. Und das ist ja die Debatte, die hier auch geführt wurde, die ich mit der Kernfrage verbinde, braucht es, braucht es tatsächlich noch ein weiteres Terminal, braucht es noch zusätzliche LNG-Versorgung über das hinaus, was bisher besteht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Rostock.) Und hier – und das haben Sie, Herr Minister Meyer, leider nur angerissen – gibt es sehr wohl ein Gutachten, eine Studie, die der Bundeswirtschaftsminister der GRÜNEN, Herr Habeck, in Auftrag gegeben hat. Und das ist die Studie von EWI, die – und Sie haben gesagt, da gibt es so unterschiedliche Tabellen und unterschiedliche Darstellungen –, im Kern geht es denen aber darum, dass sie die Zweifel verstärken, dass es tatsächlich noch so ein LNG-Terminal braucht. Sie reden von sieben LNG-Terminals, die es benötigen würde. Und sie reden auch klar davon, dass der Sicherheitspuffer des Ministeriums, den man angelegt hat, deutlich über dem ist, was wahrscheinlich notwendig ist. Und diese Aussage muss man doch zur Kenntnis nehmen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich würde dann Herrn Backhaus mal zitieren: Nehmen Sie das zur Kenntnis! Und wenn ich das mache, dann muss ich mir doch ernsthaft die Frage stellen, sollten wir wirklich nur, so, wie es der Antrag von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP aussagt, nur mit dem Bund, ja, ich sage mal, in den Dialog treten, um darüber noch mal nachzudenken. Denn der Sachverhalt hat sich ja nicht verändert. Jetzt hat man Selin irgendwie gecancelt und jetzt steht Mukran in Rede. Und ich habe ja deutlich vernommen, dass Mukran der favorisierte Standort ist. Im Übrigen gestatten Sie mir die Bemerkung, dass das BMWK im Hintergrundgespräch mit Journalisten – so ist es zu hören – deutlich formuliert, dass der Vorschlag Sellin nicht in Berlin entstanden ist, sondern der Vorschlag Sellin in Schwerin geäußert wurde und so entsprechend kommuniziert wurde. Sollte das so stimmen – das kann ich natürlich nicht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich war bei den Hintergrundgesprächen nicht dabei –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und warum behaupten Sie das dann?) aber dann sollte man das an der Stelle durchaus auch mal ernst nehmen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dann sollte man das durchaus (Glocke der Vizepräsidentin) auch mal ernst nehmen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und vielleicht sollten Sie das dann denjenigen …

Einen Moment, Herr Peters! Bitte unterbrechen Sie Ihre Rede, bitte! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also ich bin immer bereit, Zwischenrufe zuzulassen, aber es darf nicht zu einem solchen Tumult kommen. Ich glaube, das ist auch im Hinblick auf das Thema und auf die Zuhörer vielleicht doch unangemessen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Herr Noetzel, Sie sollen das nicht kommentieren! Und ich gestatte mir an dieser Stelle den Hinweis, wenn es Sie drängt, etwas zu sagen, haben Sie parlamentarische Mittel, das zu tun, und ich werde sie dann gerne entgegennehmen und wir können das in einem geordneten Verfahren machen. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Peters!

Vielen Dank! Und deswegen hätte ich mir anstelle des Wirrwarrs, das wir ja gestern hier auch schon beobachten konnten bei der Antragsabstimmung, der Änderungsantragsabstimmung – gestatten Sie die Bemerkung, dass ich das durchaus amüsant fand, dass man sozusagen hier die Kommunikation zwischen SPD und GRÜNEN immer so beobachten konnte, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid!) und dann wurde dann am Ende der Koalitionspartner informiert –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht am Ende! Nicht am Ende!) das fand ich irgendwie ganz amüsant. Aber das ist ja auch egal, das müssen Sie mit sich ausmachen. Ich fand es eben nur bemerkenswert, dass man diese Dinge hier versucht miteinander dann geradezuziehen. Und nach irgendwann den ganzen Tag Verhandlung haben wir dann heute früh das Ergebnis bekommen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und da steht dann ein neuer Satz drin oder zwei neue Sätze, die relevant sind. Alles andere scheint irgendwie dann untergegangen zu sein. (Patrick Dahlemann, SPD: Auf das Wesentliche beschränkt.) Ja, Sie wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen die gleichen Kriterien bei Sellin auch bei Mukran angelegt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: So ungefähr.) Ja, ansonsten sagt Ihr Antragstext aber nichts anderes aus, als in den Dialog zu treten. Und jetzt möchte ich gern mal den Unterschied zwischen unserem Antrag herausarbeiten und Ihrem Antrag. Wir sagen ganz klar, das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir wollen den zweifelsfreien Nachweis darüber haben, ob wirklich dieses zusätzliche Terminal gebraucht wird. Und jetzt bin ich noch bei der Frage, sagen Sie, Sie haben so, Herr Dahlemann, gelächelt, man könne das wahrscheinlich nicht, dieses Genehmigungsverfahren einfach aussetzen. Jetzt frage ich aber nach der Rechtsgrundlage nach dem, was ich gerade von Minister Meyer gehört habe, der deutlich gesagt hat, im LNG-Beschleunigungsgesetz sind zwei Standorte für Mecklenburg-Vorpommern benannt worden, und diese Standorte heißen Lubmin und Rostock. Und ich habe auch vernommen, dass der Minister gesagt hat, dass das Gesetz angepasst werden muss, um überhaupt, über Sellin ja Gott sei Dank nicht mehr, aber jetzt über Mukran zu reden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da stelle ich zweifelsfrei fest, es gibt gar keine Rechtsgrundlage. Und dann kann ich auch die Frage stellen: Warum läuft ein Genehmigungsverfahren, wenn es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Philipp da Cunha, SPD: Das haben wir doch im Wirtschaftsausschuss erklärt. Da waren Sie doch anwesend.) Und insofern, und insofern ist unsere Forderung, die wir im Antrag formuliert haben, mehr als recht. Sie haben sogar die Argumentation für unseren Antrag geliefert. (Philipp da Cunha, SPD: Sie wissen es doch! Sie waren doch anwesend, als das Thema besprochen wurde.) Vielen, vielen Dank an der Stelle dafür! Und dann möchte ich auch noch mal diese versteckte Kritik von Herrn Minister Meyer aufgreifen. Auch wir haben natürlich die Energieversorgung Deutschlands und auch unseres Landes im Blick. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen haben wir sehr frühzeitig hier auch einen Antrag eingebracht, einen Antrag eingebracht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und zwar, dass wir uns um einen Standort für Mecklenburg-Vorpommern beim Bund bemühen sollen. Und Sie können sich gerne auch noch meine Rede von damals anhören, wenn Sie die Zeit dafür haben. Da habe ich insbesondere für den Standort Rostock hier geworben, durchaus auch aus lokalpatriotischen Gründen, und das ist dann im Zuge der weiteren Entwicklung auch vom Hafen Rostock – das haben Sie richtigerweise gesagt – dann an der Stelle verneint worden. Ich wäre immer noch dafür, dass man, wenn man darüber redet, diesen Standort noch mal prüft, auch wenn Sie sagen, dass die technischen Voraussetzungen dafür wohl so nicht vorliegen. Aber die Grundfrage bleibt, und das ist die Grundfrage, die Wolfgang Waldmüller hier sehr klar, sehr deutlich, sehr sachlich anhand von Fakten erläutert hat, und das ist die Frage des Bedarfs. Und diese ist schlicht nicht beantwortet. Im Gegenteil, das zuständige Bundesministerium hat sogar (Patrick Dahlemann, SPD: Das Kanzleramt.) durch die eigens von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie Zweifel daran gesät. Und insofern kann ich nur bitten, diese Grundfrage zunächst erst mal zu beantworten. Und, Herr Minister Meyer, Sie haben damals schon in der Pressekonferenz im Februar dieses Jahres erläutert, dass Sie natürlich einen Spagat auszustehen haben zwischen den Interessen der Fragen der Energie und der Fragen des Tourismus. Ich sage Ihnen aber auch, so einen Spagat, den kann man nicht so lange aushalten. Es braucht also eine Entscheidung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auf diese Entscheidung warten die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen auf der Insel Rügen. Und sie brauchen bestimmt nicht das, was Sie uns hier vorgelegt haben, denn eins ist doch völlig klar, mit Ihrem Antrag wird sich nichts ändern, das Genehmigungsverfahren wird weiterlaufen, und das Ganze, was Sie hier fabrizieren, ist nichts anderes als das Schönreden und Beruhigen der Menschen, was aber im Endeffekt dann nichts bringen wird, weil irgendwann wird es dann diese Genehmigung geben, und dann haben Sie, vielleicht die Allermeisten, das Problem nicht auszusitzen und auszustehen, aber die Menschen, die dort auf der Insel leben, die haben mit den Problemen dann zu kämpfen. Und ich vernehme von Ihnen kein ernsthaftes Engagement wirklich darüber, gegenüber dem Bund zu diskutieren, braucht es diesen LNG-Standort tatsächlich. Das, was Sie hier zusammengeschrieben haben, ist nicht ansatzweise dazu tauglich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und, Herr Minister Meyer, Sie haben natürlich auch die Energieversorgungs… oder potenziellen Energieversorgungsprobleme angerissen, haben von möglichen Schwierigkeiten, die ich gar nicht in Abrede stellen will, bei den Versorgungsketten gesprochen. Aber da ist die Frage zu stellen: Hilft denn da ein zusätzliches LNG-Terminal, wenn das LNG nicht nach Europa, nicht nach Deutschland gebracht werden kann? Was hilft uns denn ein zusätzliches Terminal? Diese einfache technische Frage konnte ich mir so nicht beantworten. Insofern komme ich noch mal zu Ihrem Spagat. Und ja, es ist richtig, die Energieversorgung gilt es im Blick zu haben, aber wir müssen doch hier als Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie die Interessen dieses Bundeslandes wahrnehmen, und die Interessen dieses Bundeslandes sind uns hier sehr deutlich vor Augen geführt worden. Und seien Sie bitte ehrlich, ohne den Protest der Menschen auf der Insel, (Petra Federau, AfD: Richtig!) durch die Demonstrationen, durch die vielen Briefe, die wir bekommen haben als Abgeordnete, durch den medialen Druck, ohne diese ganze Protestwelle hätte es doch gar kein Bestreben gegeben, (Christine Klingohr, SPD: Hätte!) weder in Schwerin noch in Berlin, überhaupt über den Standort zu diskutieren. Dann hätten wir vielleicht alsbald die Genehmigung des Standortes Sellin erlebt.

Herr …

Und deswegen ist es den Menschen zu verdanken, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass das Thema hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Und es hat ja Gott sei Dank auch gefruchtet, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe?

Ich habe leider nur eine Minute, Harald, aber danach können wir gerne im Rahmen einer Kurzintervention über alles reden. Ich möchte noch mal sehr deutlich machen auch einen Punkt, der Klarheit und Wahrheit betrifft. Sie sprachen, Herr Minister, davon, dass wir pro FSRU über 5 Milliarden Kubikmeter sprechen und dass das dann aufsummiert bei 15 landen könnte, wenn dann eine weitere Entwicklung so kommt, wie RWE das plant. Jetzt haben wir uns aber noch mal ein Zitat rausgesucht von einem Sprecher von RWE aus dem Jahre 2023, dem laufenden Jahr, vom 27. Januar. Der spricht allerdings von 7,5 Milliarden Kubikmeter pro FSRU. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, auch hier haben wir keine wirkliche Klarheit, keine wirkliche Faktenlage, um darüber zu entscheiden, ja, was kommt denn wirklich auf uns zu. Und das sind doch aber wichtige Zahlen, um da letztlich auch einen etwaigen Bedarf zu ermitteln. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen, meine Damen und Herren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen sage ich noch mal sehr deutlich: Zeigen Sie uns auf den Bedarf, den wir infrage stellen, dass es das wirklich braucht, und dann kann man darüber reden. Solange es diese Bedarfsermittlung nicht gibt, lehnen wir einen weiteren Standort an der Stelle klipp und klar ab. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen würden. Und diese Forderung können Sie sich ganz leicht machen, indem Sie einfach unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den anderen seitens der Fraktion DIE LINKE. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Daniel, ich habe das jetzt alles gehört und auch, dass du dich eingesetzt hast für die Standortfrage Rostock, die ja auch Gegenstand nach wie vor der Standortsuche ist. Und dann hast du aber gesagt, also dieser Antrag von SPD, LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP würde überhaupt gar keine Wirkung erzielen. Was mir nicht ganz klar gewesen ist, welche Wirkung wird denn der CDU-Antrag dann in Berlin sozusagen entfalten, ja. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wird abgelehnt.) Also wenn dies nun nichts entfaltet, wo ist denn eure Entfaltungsmöglichkeit dieses Antrags, zumal da viele Sachen so ähnlich sind wie … Also der soll es entfalten und unserer nicht? Und ihr habt in Berlin eine schöne Oppositionsfraktion, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und wir machen einen Antrag für die Regierungsampel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wo sind da die Entfaltungsmöglichkeiten besser? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie antworten, Herr Peters?

Ja, sehr gerne. Die Kurzintervention gibt mir nochmals die Gelegenheit, die Unterschiede der Anträge darzustellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Danke, aber!) Und ich glaube, dieser Unterschied macht es dann eben aus. Während der Antrag der Regierungsfraktionen, einschließlich FDP und GRÜNE, das aussagt, mit dem Bund zu reden, in den Dialog zu treten, haben wir, ohne eine klare Forderung aufzumachen, außer dass man die Standorte ähnlich behandelt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wischiwaschi!) wo ich einfach glaube, ich unterstelle, dass das wahrscheinlich im Ministerium von Herrn Habeck ein müdes Lächeln erzeugen würde, haben wir ganz klare Forderungen: Aussetzen des Genehmigungsverfahrens, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) klare Bedarfsermittlung, zweifelsfreie Bedarfsermittlungen, dass es das braucht. Und ich finde, das ist schon ein sehr erheblicher Unterschied. Und das ist der Punkt. Und ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag – und ich nehme das jetzt sozusagen als Nachdenkprozess wahr, auch bei Ihnen, noch mal darüber nachzudenken, unserem Antrag zuzustimmen –, insofern kann ich nur dafür werben, diesen Unterschied an der Stelle klar rauszuarbeiten und genau diese Punkte, die ich benannt habe, dann auch in Berlin entsprechend zu adressieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, das gibt mir noch mal die Gelegenheit, das hatte ich vorhin vergessen in der Rede: Es wird ja so ein bisschen der Eindruck erweckt, als sei das Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht beteiligt am Genehmigungsverfahren. Das ist ja mitnichten der Fall. Also alles schielt nach Berlin, zu Recht, da ist tatsächlich aufgrund der Situation, dass der Bund der Auftraggeber ist für dieses Vorhaben, ist natürlich, ist es richtig, auch in Berlin das zu adressieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Genehmigungsverfahren läuft auch bei nachgeordneten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde, das kann man auch noch mal deutlich machen. Und insofern gibt es hier auch eine Verantwortung des Landes. Zu den Anträgen sage ich ganz deutlich, der Unterschied ist herausgearbeitet …

Herr Peters, es ist genug gesagt, die zwei Minuten sind erreicht. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Seiffert für seine Kurzintervention.

Vielen Dank! Hallo, Herr Peters! Also Sie sind ja gerade darauf eingegangen, dass Sie anscheinend glauben, dass nur durch die Intervention der Bürgerinnen und Bürger vor Ort irgendeine Bewegung eingetreten wäre und aus Ihrer Sicht wahrscheinlich das sonst durchgewunken worden wäre. Ich kann an dieser Stelle nur ganz deutlich sagen, wir haben ja auch, ne, das habe ich versucht auch in meiner Rede darzustellen, diese Information oder dieses, ja, sage ich mal, zerschlagene Mosaik vieler verschiedener Informationen. Das musste man erst mal ordnen, filtern, um überhaupt einen entsprechenden Antrag einzubringen. Und den haben wir dann eingebracht. Und in unserem Antrag war von vornherein, ich will das noch mal zitieren: „Der Bund hat in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu bestätigen.“ Das haben wir von Anfang an reingeschrieben. Das, was Sie jetzt fordern, das Zweifelsfreie, das haben Sie ja gerade erst in Ihrem Änderungsantrag eingebracht. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das von Anfang an mitgedacht. Von Ihnen kam das jetzt erst dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Ihnen kam das jetzt erst dazu.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Peters? (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Das hat jetzt zwar nicht als Argument ausgereicht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das war doch schon drin! Das war doch vorher drin!) um die Aussage von mir zu, (Thomas Krüger, SPD: Alles klar! Alles ist klar!) um die Aussage, die ich getätigt habe, dass erst der Protest der Menschen auf der Insel dazu geführt hat, dass es überhaupt eine politische Diskussion dazu gab ... Ich habe jetzt von Ihrer Fraktion, noch nicht von der SPD, als der Minister Meyer – korrigieren Sie mich bei Bedarf – im Februar diese Pressekonferenz gegeben hat, da habe ich den Aufschrei von SPD und Linken, den Sie jetzt hier angeblich so abfeiern, irgendwie schmerzlich vermisst. Den hat es nicht gegeben, also ist sehr wohl der Protest, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist sehr wohl der Protest, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist sehr wohl der Protest der Menschen dafür verantwortlich, dass wir überhaupt, dass wir überhaupt es erreichen konnten, den Standort Sellin infrage zu stellen. So! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und … (Julian Barlen, SPD: Sie haben drei gewählte Abgeordnete!) Ich bin noch nicht fertig. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD) Und wir haben sehr klar von Anfang an auch formuliert, dass es diese Bedarfsermittlung braucht. Aber wir stellen nach dieser Bedarfsermittlung auch klar fest, (Andreas Butzki, SPD: Blanker Populismus!) im Gegensatz zu Ihnen, dass wenn der Bedarf nicht besteht, braucht es dieses Terminal nicht. Und jetzt schauen Sie sich Ihren Antrag an! Das geht daraus eindeutig nicht hervor. Das ist einfach nur ein Spiel auf Zeit. Sie wollen den Menschen Salz in die Augen oder Sand in die Augen – Entschuldigung, aber Salz passt ja vielleicht auch an der Stelle –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in die Augen streuen, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) dass Sie sich hier als großer Verfechter und Kämpfer der Menschen auf der Insel verstehen. Das ist aber mitnichten der Fall. (Rainer Albrecht, SPD: Unsere Abgeordneten waren auch vor Ort.) Sie lassen das einfach so durchlaufen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wenn Sie es ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, der ein klares Aussetzen des Genehmigungsverfahrens beinhaltet! Das wäre ein echtes Zeichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Peters! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Carolinum aus Neustrelitz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir diskutieren über das LNG-Terminal vor Rügen, damit Sie vielleicht der Debatte folgen können. Wir sind schon etwas fortgeschritten. Und ums Wort gebeten hat für die Landesregierung noch einmal der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, es war eigentlich nicht meine Absicht, aber wenn Dinge einfach falsch dargestellt werden, dann sollte man sich melden, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) damit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) damit nicht der Eindruck entsteht, das sei die Wahrheit. So! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Erstens: Natürlich gibt es die DIW-Studie, wo übrigens der Name von Frau Kemfert daruntersteht, die noch vor einem guten Jahr gesagt hat, wir können sofort aussteigen aus russischem Gas, (Sebastian Ehlers, CDU: Aktivistin!) hat Herr Merz, glaube ich, auch übernommen damals, die Aussage, haben wir auch schon mal drüber diskutiert hier. Das, was daraus gefolgt ist, können Sie selber sagen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber jetzt im Ernst: (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die DIW-Studie war eine Grundlage für die Beurteilung für einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe es noch einmal gesagt, Herr Peters – hören Sie bitte zu –, für uns ist zunächst maßgebend, die Kernfrage der Energieversorgungssicherheit muss der Bund beantworten. Und der Bund hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Datum vom 3. März diesen Bericht vorgelegt. Da stehen die 15 bcm unter der Überschrift „Lubmin“ drin. Zu der Überschrift komme ich gleich noch mal. Und das ist zunächst mal für uns maßgeblich. Und wir verlangen bei jedem Gespräch – und wir sind permanent, jeden Tag fast, im Gespräch mit dem Bund – dem Bund ab, dass er die Energieversorgungsmenge auch genau definieren muss, weil daraus der Bedarf für solche Terminals entsteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens … Vorsitzender im Haushaltsausschuss ist übrigens Herr Helge Braun. Den können Sie dann ja mal fragen. Zweitens. Standort Sellin. Diese Behauptung – und deswegen stehe ich hier, Herr Peters – ist falsch. Ich habe zum ersten Mal von dem Standort Sellin erfahren mit den Unterlagen, die RWE eingereicht hat. Das war Ende des Jahres/Anfang dieses Jahres. Ich habe, darüber hinaus haben wir im Kabinett darüber gesprochen. Wir sind auf die Bundesregierung zugegangen. Es hat dann eine Telefonschaltkonferenz mit Herrn Habeck, Herrn Backhaus und anderen gegeben, wo wir sehr deutlich gemacht haben, welche Probleme der Standort Sellin für uns bedeutet (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und was er in der Folge hat. Also können Sie nicht behaupten, die Landesregierung – und vor allen Dingen kann es nicht die Bundesregierung behaupten –, dass wir für den Standort Sellin gewesen seien. Das ist schlicht falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Fake News! – Sebastian Ehlers, CDU: Wann hat es Frau Schwesig erfahren?) So! Und das Dritte ist, (Rainer Albrecht, SPD: Nicht ablenken!) dass wir über eine Rechtsgrundlage, wir reden über ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir reden über ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Und, Herr Peters, ich bin nun auch kein Jurist, aber ich war geradezu erschrocken über Ihre Äußerungen eben, weil es bedeutet ja – Herr Meyer, setzen Sie das Genehmigungsverfahren aus –, dass ich in ein rechtsstaatliches Verfahren eingreife, politisch in ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren eingreife und das beenden soll. Mit welchem Grund? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Um mich dann Schadensersatzforderungen auszusetzen, wo Sie mir dann wahrscheinlich im Landtag vorwerfen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) was haben Sie denn da gemacht?! (Marcel Falk, SPD: Richtig!) Also ich bitte doch, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich bitte doch darum, dass wir da vernünftig miteinander umgehen! Ich will das ganz deutlich sagen, das geht nicht! (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber ich, erlauben Sie mir, noch einmal ganz kurz was zu dem Genehmigungsverfahren zu sagen. RWE hat ein dreistufiges Genehmigungsverfahren beantragt. Das erste ist der Landfall – haben wir alles ausführlich im Wirtschaftsausschuss übrigens dargelegt –, erstens der Landfall, zweitens die Pipeline, drittens das Terminal. Und wir haben gegenüber dem Bund und RWE gesagt: Es braucht zwei Voraussetzungen, damit zwei (Pipeline) und damit der Bau und drei (Terminal) genehmigt werden kann: erstens die genannten Gesetzesänderungen des Bundes, vorher kann es keine Genehmigung geben, zweitens eine positive Prognose für die technische Umsetzbarkeit des Terminals und BImSch-Genehmigung. Und das haben wir auch immer kommuniziert und wir haben das auch deutlich im Wirtschaftsausschuss gesagt. Und insofern ist das einfach noch mal eine Klarstellung hier an der Stelle. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Einen Moment, Herr Minister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Peters, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer! Zunächst habe ich von der EWI-Studie, das ist ein Kölner Institut, gesprochen. Das ist die Studie, die der Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegeben hat. Und in dieser Studie ist sehr klar formuliert worden, dass sozusagen der Sicherheitspuffer als zu groß attestiert wird. Das zum einen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein zweiter Punkt ist, Sie haben jetzt gesagt, ich hätte Ihnen zugerufen, Sie müssten das Genehmigungsverfahren, also Sie persönlich, stoppen Sie es. Ich muss Ihnen aber sagen, Sie haben selbst in Ihrer Rede sehr eindrucksvoll noch mal klargemacht, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz, so, wie es jetzt verfasst ist, die Standorte Sellin und Mukran nicht enthält. Daraufhin habe ich die Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage läuft denn eigentlich dieses Genehmigungsverfahren? Und wäre es nicht aus aufsichtsbehördlicher Sicht auch angemessen, das auch anzuzeigen, dass da eine Rechtsgrundlage fehlt (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und diese bitte erst geschaffen werden muss, (Philipp da Cunha, SPD: Das haben wir doch im Wirtschaftsausschuss von vorne bis hinten beraten.) bevor ein Genehmigungsverfahren eingeleitet wird? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und Sie haben ja selbst von einem Änderungsantrag gesprochen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der dann erst eingereicht werden müsse. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das heißt, die ganzen Genehmigungsverfahren, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die ganzen Genehmigungsverfahren – und das haben Sie noch mal bekräftigt – laufen ohne Rechtsgrundlage. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Herr Peters, das ist leider völlig falsch, was Sie sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn wir auf die notwendige Änderung der Bundesgesetze hinweisen und das gegenüber dem verantwortlichen Bundesminister tun, ich weiß nicht, was man dann sozusagen noch sagen soll, weil Sie erwarten ja offensichtlich, dass man weitere Schritte tun soll. Also gehen wir auch davon aus, dass wir das genau an der richtigen Stelle hinterlassen haben. Aber noch mal, erlauben Sie mir ganz kurz zur Erklärung: Das hat natürlich mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz an sich und mit der Deutschlandgeschwindigkeit zu tun, dass wir gesagt haben, es gibt ein Vorhaben, das ist in drei Teile geteilt: den Landfall in Lubmin, da ist quasi die Plangenehmigung erteilt worden, weil irgendwo muss das Gas ja ankommen, zweiter Schritt Pipeline, dritter Schritt Offshoreterminal. Und wir haben in jeder Kommunikation – mit RWE, mit dem Bund, mit allen anderen – gesagt, eine Genehmigung für zwei und damit den Bau der Pipeline und vor allen Dingen eine Genehmigung für drei kann es nur unter zwei Voraussetzungen geben: Änderung des Gesetzes und eine positive Prognose für ein Terminal, insbesondere, was die BImSch-Fragen angeht. Es ist wohl erlaubt, in diesem Verfahren Anträge zu stellen, Unterlagen einzureichen, und dann ist sozusagen in Kommunikation mit der Behörde zu klären, welche Unterlagen fehlen, was fehlt noch. Hier ist es grundlegend, weil der Bund muss Änderungen von Gesetzen machen, und wir brauchen diese positive Prognose. Noch mal, alles im Wirtschaftsausschuss schon ausführlich erläutert in der Vergangenheit. (Julian Barlen, SPD: Das weiß Herr Peters auch.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine neben den vielen anderen bewegenden Themen, die ein solch brutaler Krieg mit sich bringt, eines der schwierigsten und brisantesten. Während wir noch vor einem Jahr nahezu alle in der Hoffnung und dem Glauben lebten, dass dieser Krieg mit dem umfänglichen Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ein schnelles Ende finden würde, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Im Gegenteil, dieser Krieg währt jetzt ein Jahr und einen Monat, wird immer brutaler. Er betrifft mit den Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur und die Energieversorgung des Landes mittlerweile die gesamte Ukraine mit all den Folgen für die schutzsuchenden Menschen und für uns als europäische Nachbarn. Und das bezieht sich auch auf die Energieversorgung. Im August des vergangenen Jahres stellte Russland infolge des Sanktionspaketes die Gaslieferung über die Pipeline Nord Stream 1 ein. Nord Stream 1 wurde am 8. November 2011 offiziell durch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew und die Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Bis Ende 2021 ist der Anteil russischen Erdgases am deutschen Verbrauch auf fast 60 Prozent gestiegen. Ein Grund für den Anstieg war die kontinuierliche, auch politisch gewollte Umstellung sowohl der privaten Heizungen als auch der Energieträger in den Unternehmen von Öl auf das leichtere und vergleichsweise umweltfreundlichere Erdgas als Übergangstechnologie. Das europäische Erdgasverbundnetz wurde kontinuierlich ausgebaut und in diesem Zug wurde die Nordosteinspeisung über Lubmin zu einem wichtigen Einspeisepunkt Europas. Der Anteil russischen Erdgases am gesamteuropäischen Import belief sich 2021 auf 167 Milliarden Kubikmeter Erdgas, der Import aus Russland nach Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter, wie gesagt, 60 Prozent des Verbrauchs. Um Sicherheit in die Energieversorgung Deutschlands zu bringen, wurde am 24. Mai 2022 das LNG-Beschleunigungsgesetz seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Niedersachsen hat am 04.08.2022 auf Basis dieses Gesetzes mit dem Bau einer Pipeline von 26 Kilometern Länge von der Anlegestelle in Wilhelmshaven zum Knotenpunkt Etzel begonnen. Der Umweltminister Niedersachsens, Olaf Lies, sagte dazu, und ich zitiere: „Das ist heute ein ganz entscheidender Tag dafür, uns aus der Umklammerung und Verhaftung Russlands zu befreien.“ Ein Verfahren, welches im alten Deutschlandtempo sechs bis acht Jahre gedauert hätte, hat jetzt zehn Monate in Anspruch genommen. Das Terminal Wilhelmshaven ging im Dezember ans Netz. Das komplett privatwirtschaftlich finanzierte und von den Ausgangsbedingungen deutlich kompliziertere FSRU in Lubmin mit dem Speichertank vor der Insel Rügen und dem Shuttleverkehr zum FSRU durch den Greifswalder Bodden ging am 14. Januar 2023 ans Netz. Und ich möchte es noch einmal betonen, es ist gut, dass mit diesem Tempo und mit Nachdruck eine Gasmangellage in Deutschland diesen Winter abgewendet werden konnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch einmal zurückschauen in den August 2022. Im Lagebericht zur Gasversorgung der Bundesnetzagentur vom 31.08. stand Folgendes, und ich zitiere: „Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans. Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. … Die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurden von russischer Seite unter Verweis auf angebliche Wartungen eingestellt. Entsprechend werden die dargestellten Flussdaten morgen bei null liegen.“ Und ich möchte das noch mal an die Adresse der AfD richten: Russland hat die Lieferungen eingestellt. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgrund der Alarmstufe des Notfallplans, aufgrund der Alarmstufe des Notfallplans haben sich Städte und Gemeinden im Herbst 2022 auf eine mögliche Gas- oder Energiemangellage eingestellt. Das wissen alle, die in der Kommunalpolitik irgendwo auch tätig sind. Es wurden Notstromaggregate zur Sicherung einer Notstromversorgung angeschafft, es wurden netzunabhängige Kommunikationsmittel angeschafft, Wärmestuben und Liegen für den Notfall eingerichtet. Noch zum Jahreswechsel wurden Hinweise an die Bevölkerung für eine Notbevorratung, sowohl seitens der Landesregierung als auch seitens der regionalen Verwaltungen herausgegeben. All das darf man nicht vergessen. Das ist jetzt wirklich erst drei Monate her. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: In der zweiten Dezemberwoche hatten wir Temperaturen im Minusbereich. Ich zitiere noch einmal aus dem Bericht der Bundesnetzagentur vom 19.12.2022: „Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn erstens das Sparziel von mindestens 20 % … erreicht wird. Zweitens müssen die LNG-Terminals zum Jahresbeginn einspeisen und drittens der winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrigen Exporte eher moderat ausfallen.“ Winterbedingter Rückgang der Importe, auch das muss man im Blick haben, wenn wir über einen zukünftigen Gasbedarf reden. Unsere Nachbarländer, die im Winter selber mehr Gas verbrauchen, wie Holland und Frankreich, reduzieren dann auch das, was sie uns zur Verfügung stellen können. Wie wurde das Einsparziel erreicht? Auch darüber muss gesprochen werden. Allein die Haushalte mit einem Anteil von 31 Prozent am Gasverbrauch konnten diese Einsparungen nicht bringen. An dieser Stelle muss ehrlich gesagt werden, dass ganze Bereiche der Industrie aufgrund der Gaspreisexplosion Fertigungslinien abgeschaltet haben oder auch ihre Produktion ganz eingestellt haben. Die Herstellung von Glas, auch Verpackungsglas, wurde stark reduziert. Jeder hat die Lieferschwierigkeiten von Baumaterialien und Baustoffen noch vor Augen. Die Zementherstellung ist extrem energieaufwendig. Düngemittelherstellung ist extrem energieaufwendig. Die Liste kann man unendlich fortsetzen. Elektrizität ist teuer geworden. Gaskraftwerke zur Stromerzeugung haben aufgrund der europäischen Strompreisbildung, der Merit-Order, den Strompreis nach oben getrieben, da der teuerste Strom die Preisbasis bildet. Die Kohlekraftwerke mussten wieder ans Netz gehen, um die Stromversorgung sicherzustellen. Die vielleicht einzig wirklich gute Nachricht ist, dass die erneuerbaren Energien innerhalb eines Jahres einen Zuwachs von zwölf Prozent an der Stromerzeugung Deutschlands erreicht haben. Trotzdem ist Deutschland auf Energieimporte angewiesen und wird ein Energieimportland bleiben. Aber welche Mengen benötigen wir tatsächlich, meine Damen und Herren? Ein sparsamer Umgang mit Energie wird in Zukunft Bestandteil unseres Alltags bleiben. Energieeffizienz wird sich in allen Bereichen durchsetzen. Die Nutzung von Solarenergie ist in vielen Bereichen der Wirtschaft selbstverständlich. Es gibt nur noch wenige Betriebe, die keine Solaranlagen auf ihren Dächern haben oder diese nicht zumindest geplant haben. Private Haushalte ziehen nach. An dieser Stelle sind aber auch alle Gemeinden gefordert, mitzuziehen und ihre Dachflächen, wo möglich, zu nutzen. Das Einsparziel von 20 Prozent an Gasimporten kann durch den Aufwuchs der erneuerbaren Energien so eventuell auf Dauer erreicht werden. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass wir dieses Einsparziel im November des vergangenen Jahres im Oktober schon um 27 Prozent erreicht hatten und im November sogar mit 32 Prozent erreicht hatten. Aber geholfen haben natürlich auch die günstigen Temperaturen, das wurde hier schon gesagt. Und jetzt schauen wir, was seitens des Bundes bis 2030 geplant wurde: Wenn wir in die Drucksache 20/5170 des Deutschen Bundestages schauen, dann sehen wir in der Tabelle auf Seite 9 für die Jahre 2023 bis 2026 eine Unterversorgung. Ich weiß nicht, wo die Kollegen hier immer die Überversorgung herholen. Die drei Standorte Wilhelmshaven I, Brunsbüttel und Lubmin können im Jahr 2023 voraussichtlich nur 13,5 Milliarden Kubikmeter Gas einspeisen. Für das Jahr 2024 sind weitere Standorte geplant – Stade und Wilhelmshaven – und eine Erweiterung von Brunsbüttel und Lubmin. Betrachten wir Lubmin mit einem Fragezeichen, dann sind es im Jahr 2024 27 Milliarden Kubikmeter Gas und keine über 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die über den Seeweg als LNG bei uns angelandet werden, im Jahr 2025 29 Milliarden Kubikmeter und 2026 36 Milliarden Kubikmeter. Ab 2027 würde sich die Lage langsam entspannen, weil dann das LNG-Terminal in Brunsbüttel mit Bundesbeteiligung und das Grüngas-Terminal in Wilhelmshaven ans Netz gehen. Und, Herr Damm, Sie haben an dieser Stelle gesagt, dass der Bundeskanzler eine überdimensionierte Forderung stellt, was den Gaseinkauf betrifft oder, besser gesagt, den Gasbedarf anzeigt. Da muss man so ehrlich, muss man ehrlicherweise sagen, dass diese Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Und die Drucksache liegt Ihnen sicherlich auch vor aus dem Bundeswirtschaftsministerium (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) oder besser gesagt der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das größte Problem haben wir in den kommenden drei Jahren. Und vor diesem Dilemma stehen wir, meine Damen und Herren, mit unserer Küste Rügens, mit unseren Badeorten, mit unseren Vogelschutzgebieten, mit den Stränden an einer unberührten und unverbauten Küste. Seit 120 Jahren hat sich in unseren Badeorten ein mit der Natur verbundener Tourismus entwickelt. Es gibt nur wenige große Hotelanlagen, wie wir sie vielleicht aus anderen Teilen der Welt kennen. Wir versuchen, unsere Natur so gut es geht zu schützen. Als vor 14 Tagen das Depotschiff, die „Seapeak Hispania“, welches den Shuttleverkehr nach Lubmin befüllt, selbst von einem LNG-Tankerschiff neu befüllt werden musste, hatten wir eine Windstärke 6 aus Ostnordost. Es bedurfte sechs Schlepper, um die beiden Schiffe mit jeweils einer Länge von 280 Metern auf See so zu verbinden, dass ein Abtanken überhaupt möglich war, und dies auf freier, ungeschützter See vor den Badestränden. Da mag ich mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn richtiger Sturm ist. Richtiger Sturm, den haben wir da oben auch manchmal. Die Riser Tower, welche genau an dieser Stelle, nur 4,5 bis 6 Kilometer vor der Küste von Sellin, Baabe und Göhren geplant waren, mit der Zuordnung zum Standort Lubmin, sind als Standort vor zwei Tagen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums verworfen worden, und dafür sind wir alle sehr dankbar und ich bin auch persönlich sehr froh. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt steht die Frage nach einem alternativen Standort … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU, Minister Reinhard Meyer und Philipp da Cunha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete! Ich bitte, die Gespräche auf der Regierungsbank zu unterbinden. Herr Wirtschaftsminister, gehen Sie bitte an die Seite, wenn es da Gespräche geben muss! (Torsten Renz, CDU: Es geht doch so nicht weiter! Was ist denn da los?!)

Jetzt steht die Frage nach einem alternativen Standort …

Bitte an die Seite gehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist wie im Kindergarten.) wenn es erforderlich ist, dass Sie hier Absprachen führen müssen! Bitte fahren Sie fort, Frau Abgeordnete!

Jetzt steht die Frage nach einem alternativen Standort, einem Standort, der mit der bestehenden Leitung Nord Stream 1 als Landanschluss in Lubmin verbunden werden kann. Und es steht die Frage im Raum, wie viel Gas zwingend benötigt wird. Diese Frage ist hier schon gestellt worden. Aber ich habe ja, wenn man den Standort Lubmin ausnimmt, davon gesprochen, was denn überhaupt möglich wäre anzulanden. Das ist die wichtigste Frage, denn egal, wo die Regasifizierung stattfinden wird, es werden immer Eingriffe in Natur und Umwelt vorgenommen werden müssen. Und wenn es an der Küste Rügens passiert, dann haben wir immer eine Beeinträchtigung für den Tourismus. Geplant ist eine Industrieanlage mit einer Kapazität von 15 Milliarden Kubikmetern Gas. Herr Peters, ein FSRU wird mit durchschnittlich 5 Milliarden Kubikmetern Gas angegeben, mit einem Ertrag von durchschnittlich 5 Milliarden Kubikmetern. Da kommen Differenzen dazu, wenn der Tanker nicht ganz bereitsteht. Man muss all das einplanen. Im Maximalfall, bei stationären, ist es möglich, auf 7,5 Milliarden zu erhöhen. Also drei FSRU und die LNG-Tankschiffe, die diese betanken. Da man je FSRU mit 55 Tankfüllungen rechnet, würden circa 160 Tankschiffe im Jahr den Standort anlaufen. Die zentrale Frage ist, benötigen wir diese Größenordnung oder geht es auch kleiner, dem Standort angepasst und der sensiblen Region angepasst, wenn wir denn einen Standort wählen, der an der Küste ist. Umweltaspekte müssen auch hinsichtlich des Betriebes der FSRU geklärt werden. Die Seewasserkühlungen der Regasifizierungsschiffe müssen von Seepocken und Algen freigehalten werden. Hier wird als Hilfsstoff Chlor eingesetzt. Welche technischen Möglichkeiten gibt es, diesen Eintrag von Chlor in das Meerwasser zu minimieren? Diese Fragen müssen geklärt werden und sie müssen transparent behandelt werden. Je nach Standort müssen Fragen der Sicherheit geklärt werden. Den Betrieb und das Management für die fünf durch den Bund angemieteten FSRU übernimmt die Deutsche Energy Terminal GmbH. Diese wurde am 16.01. gegründet. Daher übernimmt der Bund umfangreiche Haftungsfreistellung für die privaten Vertragspartner. Vieles ist neu seit dem Angriff Putins auf die Ukraine. Und ich möchte bei allem Dissens den politischen Verantwortlichen in Berlin dafür danken, dass sie es geschafft haben, uns vor einer Energiemangellage zu bewahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind gut durch diesen Winter gekommen und wir werden Lösungen finden müssen, wie wir auch durch die kommenden drei bis fünf kritischen Jahre kommen. Diese Lösungen müssen gefunden werden, und ich glaube, da werden wir uns als Bundesland nicht verwahren können. Ich möchte hier noch vielleicht eine Bemerkung machen zu den Ausführungen von Herrn Wulff: Die Prüfung der Küstendynamik ist Bestandteil eines umweltrechtlichen Verfahrens, einer umweltrechtlichen Prüfung. Das heißt, es wird nicht dazu kommen, dass die Strände in Binz abgetragen werden. Das möchte ich hier noch einmal dazusagen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Also das so hinzustellen, dass das passieren würde, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dann, wenn wir den Hafen noch um weitere zwei Meter vertiefen, das ist sicherlich etwas problematisch. (Horst Förster, AfD: Ein bisschen, ja.) Also es ist wichtig, und es ist wichtig und da stimme ich Ihnen voll zu, dass in diesem sensiblen Bereich alles so gestaltet werden muss, dass es dann auch für die regenerativen Energien funktioniert, dass wir für drei bis fünf Jahre, also für die nächsten drei bis fünf Jahre, nicht eine Infrastruktur schaffen, die tatsächlich nur für diese drei bis fünf Jahre funktioniert. Das kann und soll nicht unser Ziel sein. Und das wurde auch so nie kommuniziert von unserer Seite. Es wird immer so sein, dass wir es wirklich dann auch in die Zukunft gerichtet bauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und vielleicht noch ein Wort zu Herrn Förster: Wir würden uns alle wünschen, dass der Frieden schnell kommt, ganz davon abgesehen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber es ist im Moment nicht so, dass es so aussieht. Und es werden alle Anstrengungen unternommen seitens der Bundesregierung, den Import auf erneuerbare Energien auf ganz verschiedene Standbeine zu stellen. Es geht um eine Diversifizierung des Importes. Das wurde an jeder Stelle gesagt. Es wird nie wieder passieren, dass man sich auf einen Importeur verlässt. Es laufen Verhandlungen mit Südamerika, es laufen Verhandlungen auch mit den arabischen Staaten, die grünen Wasserstoff produzieren wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es laufen sozusagen mit allen Regionen dieser Welt Verhandlungen. Und vielleicht noch ein Wort zu Herrn Peters: Herr Peters, Sie sagen, dass alles geklärt ist, wir das sowieso nicht brauchen, wir diese Energie nicht brauchen. Sie stellen sich hier einfach so hin und sagen, das brauchen wir nicht, (Daniel Peters, CDU: Habe ich nicht gesagt.) weil wir haben ja schließlich sieben FSRUs. (Daniel Peters, CDU: Hören Sie zu!) Doch, das haben Sie so gesagt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nein, hat er nicht.) Und es sind nur zwei, … Dann hören Sie mir jetzt bitte zu! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) … es sind nur zwei FSRUs des Bundes bis jetzt am Netz. Nur zwei! Brunsbüttel und Wilhelmshaven, mehr haben wir nicht am Netz, und das privat finanzierte in Lubmin, mehr haben wir nicht. Das gehört hier auch dazu. Also insofern wird es nicht reichen, wenn wir bei diesen dreien bleiben. Und eine Steigerung ist nirgendwo anders so schnell in Sicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann wird es schwierig werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist also Polemik, was Sie hier sagen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vielleicht noch mal ein letztes Wort, aber ich glaube, der Minister hat es schon ausgeräumt, ein Verwaltungsverfahren ist mit Antragstellung eröffnet. Es ist ein Verwaltungsverfahren im LNG-Beschleunigungsgesetz. Und wenn Sie sich die Unterlagen zur Genehmigung in Wilhelmshaven mal durchlesen, dann werden Sie sehen, dass dort auch eine mehrteilige Genehmigung stattgefunden hat. Der Pipelinebau wäre nie so schnell vorangegangen, wenn er nicht vor allem anderen genehmigt worden wäre. Dort war es klar, dass es dort so geht, zwischen Wilhelmshaven und Etzel. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber wir haben wie gesagt eine dreiteilige Genehmigung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und der Landfall, egal wo es dann hingeht, das Schiff, ist ein Teil dieser Genehmigung, und alles andere, wurde ja hier gesagt, wird natürlich erst genehmigt, wenn der Standort feststeht, weil dann eine Gesetzeserweiterung aufseiten des Bundes erfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Wir lehnen natürlich Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment bitte! Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schult, bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie sprachen an, wir mögen doch zur Kenntnis nehmen als AfD-Fraktion, dass Russland die Gaslieferungen gestoppt hat. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass Russland über viele Jahre hinweg ein verlässlicher Partner war. (Zuruf aus dem Plenum: War!) Deutschland hat das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 sozusagen eingestellt. Und Deutschland war es auch in der Tat, das Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Also quasi ist das eine Reaktion auf, also eine Gegenreaktion auf einen Umstand, der sich dort sozusagen abgespielt hat und der da so eingetreten ist. Das bitte ich Sie dann noch zur Kenntnis zu nehmen. Aber das war eigentlich gar nicht der Hauptgrund hier für meine Kurzintervention. Ich möchte Sie fragen, es ist ja wichtig, im Dialog zu bleiben, im Kontakt zu bleiben, und da bietet sich ja wirklich ein wirtschaftlicher Austausch, (Thomas Krüger, SPD: Das macht der Bundeskanzler schon.) wirtschaftliche Beziehungen böten sich da ja tatsächlich sehr an, um quasi mit Russland auch im Gespräch zu bleiben oder um den Krieg sozusagen auch abzuwenden oder einzustellen. (Julian Barlen, SPD: Was hat denn das jetzt noch mit dem Antrag zu tun?) Wie sehen Sie das denn? Wie sehen Sie das denn, Frau Dr. Rahm-Präger? (Julian Barlen, SPD: Das hat gar nichts mehr damit zu tun.) Ist es klug, wirtschaftliche Beziehungen dauerhaft einzuhalten oder aufzunehmen, oder würden Sie Russland auf Jahrzehnte jetzt isolieren? Ist das die Position, die Ihre Partei vertritt? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Wenn ich mir die Redebeiträge anhöre, dann komme ich manchmal zu dem Schluss, dass Sie dauerhaft Russland isolieren wollen. Und ich glaube, bei einem so großen wirtschaftlichen und, ja, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Dann mach mal einen Antrag dazu!) nicht tierisch starken Nachbarn ist es völlig utopisch, diese Politik zu fahren. Bitte können Sie dazu kurz ausführen? – Vielen Dank!

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, natürlich! Ich habe das vielleicht schon gesagt, wir sind dabei, unseren Energieeinkauf zu diversifizieren. Und das soll auch in Zukunft so sein. Das wird Deutschland oder auch Europa sichern oder besser sicherstellen, als wir das jetzt hatten. Aber solange ein solcher Krieg vonseiten Russlands ausgeht auf die Ukraine und solange er mit dieser Vehemenz und mit dieser Brutalität geführt wird, wird es nicht möglich sein, Gespräche über Energielieferungen mit Russland zu führen. Wenn dieser Krieg irgendwann unter einer anderen russischen Führung beendet wird und wir vielleicht normale Beziehungen wieder zu diesem Land aufnehmen, das wäre sehr wünschenswert (Jens-Holger Schneider, AfD: Da können Sie noch lange warten!) und das wünschen wir uns, glaube ich, alle. Auch dann wird es wieder normale wirtschaftliche Beziehungen geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich beantrage für Ziffer I.2 des CDU-Antrags eine getrennte Abstimmung. Liebe CDU, ich bin ja dabei, wenn Sie sagen, aktuelles Genehmigungsverfahren beim Bergamt entbehrt möglicherweise der Rechtsgrundlage, jedenfalls für den Genehmigungsabschnitt 2. Da habe ich ins LNG-Gesetz auch gerade noch mal geguckt, Paragraf 2 Absatz 1 Punkt 3 Genehmigung einer Pipeline, die den Punkt, wo genehmigt werden soll, ans Fernleitungsnetz anbindet, nicht vom Fernleitungsnetz irgendwohin. Insofern ist das meine Interpretation. Ich bin natürlich kein Jurist, aber was meine Aufgabe ist als Oppositionspolitiker, ist, hier einzufordern von der Landesregierung, sich das genau anzugucken und gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, eine Rechtsaufsicht dann auch wahrzunehmen gegenüber dem Bergamt Stralsund. Das ist alles, aber ich finde, das ist rechtmäßig und fair, einer Opposition sozusagen angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen überzeugt mich natürlich die Argumentation des Ministers, dass man mit einem Änderungsantrag dann arbeiten könnte, erst mal nicht. Insbesondere finde ich es wichtig, dass die Rechtsgrundlage besteht, wenn das Verfahren eröffnet wird, weil es gibt verkürzte Beteiligungsfristen, da gibt es Verbände zum Beispiel, auch Menschen vor Ort, die sich beteiligen sollen. Wenn das nicht vorher in einem Gesetzesverfahren im Bund diskutiert wird, öffentlich, und dann beschlossen, hat keiner eine Chance, sich darauf vorzubereiten. Dann kann auch, also man kann nicht von den Bürgern erwarten, vielleicht von den Vorfeldorganisationen, aber jedenfalls nicht von allen, die ganze Zeit alle digitalen Aushänge aller Genehmigungsbehörden in der Bundesrepublik im Blick zu behalten. Und deswegen hätte ich mir das an dieser Stelle gewünscht, insbesondere auch, weil ja jetzt mit dem Änderungsantrag noch mal hier die Aarhus-Konvention, das wurde auch angesprochen, eigentlich bemüht werden muss, wenn man auf Mukran umschwenkt. Und das Verfahren, was gerade läuft, da ist zumindest das bisher noch nicht, also noch nicht angelaufen, auch das müsste ja für so ein Verfahren in Gang gesetzt werden. Und auch da finde ich, dass man das Verfahren eröffnet, wenn die Rechtssicherheit dann auch besteht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, aber, aber, liebe CDU, da richtigerweise auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu pochen an dieser Stelle, gleichzeitig im Antrag I Ziffer 2 von einer „unterstellten“ Gasmangellage zu sprechen, das ist tendenziös. Erstens. Rechtlich – und das wissen Sie und darauf pochen Sie an dieser Stelle – besteht diese rechtliche Grundlage. Und zweitens. Auch wenn es sich im Moment nicht so anfühlt, so sagen Sie selbst, die Zahlen, die Sie zitieren, im Jahr 2023 wird es richtig eng. Also es ist durchaus angemessen. Und Sie haben uns leider auch gar keine Mitzeichnung angeboten, also dieses Beteiligungsverfahren. Zu sagen, dass wir hier alle miteinander nicht reden und so, das würde ich mal zurückweisen. Auch das BMWK lädt nach Berlin ein, die Landesregierung, da gibt es mindestens einmal die Woche jetzt auch einen Austausch vor Ort. Da redet man miteinander. Dass es keine Debatte gegeben hatte, Entschuldigung, aber ich habe es am Anfang gesagt, wir als GRÜNE, ohne auch den verständlichen Protest auf der Insel, sind losgerannt und haben eine Welle, wie ich sie noch nicht angeschoben habe bisher, in unsere Bundesrichtung losgeschickt und gesagt, prüft das, guckt euch an, was ist notwendig, was sind Alternativen, wie können wir es besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, und am Ende würde ich mir wünschen, dass wir, wenn wir über Studienlage reden, nicht, wer hat die eine Studie, wer hat die andere Studie ... Wir haben den Gesamtplan Gas. Das ist der letzte Satz. Ich würde gern mit diesem argumentieren, wenn wir hier politisch unterwegs sind, weil am Ende bringt das nichts, wenn alle darüber reden, wer hat irgendwo was aufgeschrieben. Wir haben die Bundesregierung, die hat etwas gesagt, und wir werden das politisch auslegen.

Das ist aber jetzt ein sehr langer Satz.

Das ist Aufgabe der Politik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin noch mal ans Pult getreten, um auf einen Punkt zu reagieren, den Herr Peters angebracht hat. Er meinte ja, es hätte ja unbedingt, also er hat den Aufschrei der LINKEN vermisst, hat dabei angedeutet, dass es natürlich einen Aufschrei der CDU gab, und ich habe mich versucht zu erinnern, (Horst Förster, AfD: Ein zweiter Aufschrei.) was gab es denn da für einen Aufschrei der CDU zum Thema, konnte mich vage an eine PM entsinnen, habe die dann auch wiedergefunden, und Überschrift dieser Pressemitteilung war: „Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals … eingehalten werden“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ja, den Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich auch machen können: Ich fordere, dass man sich an Gesetze hält. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das ist immer richtig, diese Forderung zu stellen, aber als Aufschrei aber nicht. Sie haben tatsächlich noch einen weiteren Punkt drin, in dem Sie fordern, dass sozusagen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Da gebe ich Ihnen natürlich auch vollkommen recht, das hat ja der Minister an allen Stellen, hat er ja vorhin dargestellt, dass er das auch immer an jeder Stelle gefordert hat. Also mit dieser Art von Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich wirklich in die Presse gehen können, wäre aber aus meiner Sicht jedenfalls, aus meiner Vorstellung als Politiker ziemlich, na ja, trivial gewesen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 bei Zustimmung der Fraktionen CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Aussprache ist Einzelabstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932 beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Aha! Stimmenthaltungen. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen AfD, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, einer von den GRÜNEN und FDP und ansonsten Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht ... (Horst Förster, AfD: Das stimmt nicht. – Schriftführerin Christiane Berg: Die GRÜNEN haben zugestimmt.) Oh, bei Zustimmung der GRÜNEN, Entschuldigung, und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/1932 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1945. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/2006 vor. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal das Stimmverhalten der CDU sehen? (Franz-Robert Liskow, CDU: Wir nehmen nicht teil.) Ach, Sie nehmen nicht teil. Okay. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2006 bei Zustimmung aller am Abstimmungsverfahren teilnehmenden Fraktionen bestätigt und dem zugestimmt. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.) Ja, bitte schön! (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung. – Zuruf aus dem Plenum: Das weiß er auch als PGF.) Wollen wir das zum Schluss der Abstimmung dann vollziehen? (allgemeine Unruhe) Lassen Sie mich erst mal die Abstimmung, in der Abstimmung weiter fortfahren. Es ändert ja sicher nichts am Ergebnis. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind die Präsidentin.) Auf Drucksache 8/2007 liegt Ihnen hierzu ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 bei Gegenstimmen der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksa che 8/1945 zuzustimmen wünscht, mit den eben beschlossenen Änderungen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1945 mit den beschlossenen Änderungen bei Ablehnung der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. So, wir sind jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Herr Ehlers, bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich bitte um eine zweiminütige Auszeit, weil ich Fragen habe zum Abstimmungsablauf, weil nach unserer Rechtsauffassung man jetzt, wenn man seinen eigenen Antrag ändert, nicht noch hier darüber abstimmen müsste. Da bitte ich noch mal um Klärung mit dem Sitzungspräsidium.

Okay. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 11:44 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:46 Uhr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit der unterbrochenen Sitzung fortfahren können. (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen, auf Drucksache 8/1845. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen – Drucksache 8/1845 – (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch 2022 war in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahljahr. Von März bis Mai entschieden Tausende Beschäftigte darüber, welche ihrer Kolleginnen und Kollegen in der neuen vierjährigen Wahlperiode ihre Interessen im Betrieb vertreten sollen. Betriebsratswahlen sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass mit Betriebsräten vieles besser läuft. Betriebsräte sind Profis für Mitbestimmung und gute Arbeit. Mit der Betriebsratswahl stimmen die Beschäftigten folglich auch über familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Einkommen und die Anwendung geltender Tarifverträge ab. Starke Betriebsräte setzen sich zudem in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung ein und unterstützen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Das ist nicht zuletzt mein eigenes Selbstverständnis als langjähriger Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender. Und diese Botschaft wollen LINKE und SPD mit dieser Debatte heute auch noch einmal in die Öffentlichkeit tragen, denn man muss sich ja die Frage stellen, wie es um die Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich bestellt ist. Hierzulande besteht nach unserer Auffassung in Sachen betrieblicher Mitbestimmung nach wie vor Nachholbedarf. Nur 9 Prozent aller Betriebe verfügen über einen Betriebsrat und lediglich 38 Prozent aller Beschäftigten im Land werden von gewählten Betriebsräten vertreten. Warum ist das so? Nun, ein Grund ist ganz sicher die kleinteilige Unternehmensstruktur. Kleinere Betriebe tun sich traditionell schwerer, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Oft stellt sich der Chef die Frage, was er als Geschäftsführer, Buchhalter, Vorarbeiter und Kümmerer denn noch mit einem 1- oder 3-Personen-Betriebsrat abstimmen soll, und auf der anderen Seite können sich offenbar auch nur wenige Beschäftigte vorstellen, als Einzelkämpfer für ihre Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein. Zur Erinnerung: In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten wird eine Einzelperson zum Betriebsrat gewählt. Erst ab 21 Beschäftigten gibt es dann ein Gremium mit drei Personen. In den letzten Jahren sind bundesweit zudem zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt wurden. Auch hier im Landtag haben wir über solche Fälle diskutiert und uns solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erklärt. Beispielhaft genannt sei die Entlassung von 60 Brief- und Paketzustellern bei einer großen Zeitung im Osten des Landes unmittelbar nach der erstmaligen Bestellung eines Wahlvorstandes zur Einleitung von Betriebsratswahlen. Generell lässt sich Folgendes feststellen: Auch, wenn gesetzliche Änderungen die Gründung von Betriebsräten in kleineren Betrieben erleichtert haben – das war Anfang der 2000er-Jahre –, sind die Angriffe auf Beschäftigte, die für die Gründung eines Betriebsrates eintreten, erheblich. Etwa jede sechste Betriebsratsgründung deutschlandweit wird massiv von Arbeitgebern bekämpft. Das ist in jedem Fall ein klarer Rechtsbruch. Dem Arbeitgeber ist es nämlich grundsätzlich untersagt, die Betriebsratsarbeit zu behindern. Und das gilt erst recht für die Gründung eines Betriebsrates. Beim Vorgehen gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, sticht Studien zufolge zweierlei hervor: Zum einen sind es meistens inhabergeführte Betriebe, in denen diese Auseinandersetzungen eskalieren, und zum anderen sind in hohem Maße Anwälte daran beteiligt, die sich darauf spezialisiert haben, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. In Betrieben ohne Betriebsrat zu arbeiten, mag auf den ersten Blick kein Problem sein. Vieles verlagert sich dann entweder auf die Kommunikation mit dem Vorgesetzten oder gleich mit dem Chef, sicherlich auch untereinander in der Belegschaft. Gerade in sich postmodern gebenden Unternehmen kultiviert man das gern als Alternative zum vermeintlichen Bürokratismus der betrieblichen Mitbestimmung. Erst dann, wenn Entlassungen oder sogar Betriebsschließungen anstehen, kommt die Quittung. Es gibt ohne Betriebsrat keinen Sozialplan und anders als gemeinhin angenommen gibt es auch keinen einfachgesetzlichen Anspruch auf Abfindung. Doch auch die andere Seite haben wir in den vergangenen Jahren erlebt: starke Betriebsräte, die sich in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung einsetzen und den Umstrukturierungsprozess ihrer Unternehmen mit eigenen Ideen zur Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze unterstützen. Viele von uns kennen beispielsweise die Betriebsratsvorsitzenden unserer Werften aus zahllosen Gesprächen, Anhörungen oder von Demonstrationen. Meine Fraktion hat Betriebsräten, wann immer es in den letzten Jahren geboten schien, eine Stimme im Landtag gegeben, egal, ob es solche der Post, der „Ostsee-Zeitung“, des „Nordkuriers“, der Majorel-Callcenter, der Lila-Bäcker-Standorte, der MV WERFTEN, der Ostmecklenburgischen Eisenbahn oder des Service Centers von Sky Deutschland hier in Schwerin waren. Wir haben deren Kampf um die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso unterstützt wie de ren Widerstand gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen. Und wir haben in mehreren Haushaltsberatungen den Vorschlag für einen Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet, der seinerzeit leider vor allem am Widerstand der CDU gescheitert ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Meine Damen und Herren, über das Wirken von Betriebsräten habe ich, glaube ich, genug gesagt, daher jetzt noch einige Worte zu den Personalräten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Trägern der Sozialversicherungen wählen einen Personalrat. Dieser garantiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie Beamtinnen und Beamten, dass auch in ihrer Dienststelle demokratische Grundsätze gelten. Er ist es, der ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und Dienstherrn einfordert. Interessenvertretung bedeutet auch im öffentlichen Dienst Einsatz für korrekte Eingruppierung, Fortbildung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz oder Urlaub. Personalräte kennen die zum Schutze der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen, und deshalb soll ihnen im Rahmen der erstmaligen Verleihung eines Betriebs- und Personalrätepreises Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Aufmerksamkeit entgegengebracht werden wie ihren Kolleginnen und Kollegen Betriebsräten aus der freien Wirtschaft. Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es zu Recht einen Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern. Vorbildliche und innovative Unternehmen werden öffentlichkeitswirksam präsentiert und ausgezeichnet. Gleiches wollen wir nun für die Kollektivorgane Betriebs- und Personalrat tun, in diesem Jahr erstmalig und künftig dann regelmäßig. Die Aufforderung an die Landesregierung dazu finden Sie im Antrag. Der Preis soll in drei Kategorien vergeben und im Rahmen des traditionellen Arbeitnehmerempfangs der Landesregierung überreicht werden. Und ich persönlich freue mich, dass die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft übernommen hat, und hoffe, dass dem Thema somit auch hinreichend öffentliches Interesse garantiert ist. Die drei Kategorien lauten: Erstens: „Mitbestimmung – stark gemacht“. Ausgezeichnet werden sollen hier Projekte, mit denen die Mitbestimmung gestärkt oder Strukturen neu geschaffen wurden. Denkbar sind zum Beispiel die Gründung eines Betriebsrates, das Durchsetzen von Mitbestimmung gegen Widerstände oder erfolgreiche Überzeugungsarbeit bei den Beschäftigten durch besondere Maßnahmen. Zweite Kategorie lautet: „Mitbestimmung – gut eingebracht“. In dieser Kategorie sollen Projekte prämiert werden, die Arbeitsbedingungen konkret verbessert haben, egal aus welchem Bereich. Vorstellbar sind Regelungen zur besseren Bewältigung der Transformation, zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, zur Förderung der Gesundheit oder der Geschlechtergerechtigkeit. Und drittens: „Mitbestimmung – neu gedacht“. Dabei geht es um Projekte, bei denen neue Wege gegangen wurden, zum Beispiel bei der betrieblichen Zusammenarbeit oder dem Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Ich persönlich erhoffe mir davon, dass hier ein neuer Impuls gesetzt werden kann, um das Thema „Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung“ in unserem Land bekannter zu machen und im besten Fall natürlich auch Beschäftigte dazu zu ermuntern, sich als Betriebs- und Personalrat zu engagieren. Vielleicht ist es auch eine Initialzündung für die erstmalige Gründung eines Betriebsrates. Die Sympathie und die Unterstützung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind den Kolleginnen und Kollegen, die sich diesbezüglich auf den Weg machen möchten, sicher. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, nachdem ich vorhin bei dem Tagesordnungspunkt zu viel geredet habe, werde ich mich jetzt kurzfassen, und zwar frei nach dem Volksredner Franz Müntefering: Preisverleihung – gut, mehr Tarifbindung – gut, starke Sozialpartner in Mecklenburg-Vorpommern – gut, mehr Betriebsräte und Personalräte in Mecklenburg-Vorpommern – gut, und deshalb Antrag – gut. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So kurz werde ich mich jetzt nicht halten wie der Wirtschaftsminister. (Christian Winter, SPD: Schade!) Ich ... (Christian Winter, SPD: Aber wenn Sie zustimmen …) Wir schauen mal, was wir machen. So. Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz auf die gestrige Presseberichterstattung zu sprechen kommen, und da geht es um die Mitarbeiter des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Und dieses Museum ist beziehungsweise das Land ist dort der Hauptgesellschafter in diesem Museum, und seit Jahren wird dort untertariflich bezahlt oder bis zu 30 Prozent unter Tarif. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was für eine Schande!) Und da sagt dann eben der Betriebsrat, für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nichts weniger als ein sozialpolitischer Skandal. Da trifft das wirklich den Nagel auf den Kopf und da frage ich mich, was die Landesregierung beziehungsweise das Land getan hat. Warum gibt es da keine vernünftigen Löhne? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte jetzt kurz aus Ihrer Antragsbegründung noch zitieren: „Die Landesregierung arbeitet an mehreren strategischen Konzepten zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land, zum Ausbau von hochproduktiven Arbeitsplätzen mit attraktiven Arbeitsentgelten und Arbeitsbedingungen und dem Sichern und Gewinnen von Fachkräften. Das kann nur mit Beteiligung und aktiver Einbindung der Sozialpartner gelingen.“ Gleichzeitig fordern Sie beziehungsweise Sie wollen feststellen lassen, dass der Landtag, „Der Landtag stellt fest, dass auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit zwischen Ost- und West… eine Lohnlücke besteht.“ Das ist richtig. Es besteht in der Tat seit mehr als 30 Jahren eine Lohnlücke zwischen Ost und West, das ist bekannt. Und diese liegt im Durchschnitt bei 20 Prozent. Und wenn man sich jetzt mal die Unterschiede der einzelnen Bundesländer anschaut, dann wird das noch extremer und dann muss man feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht ist bei den Löhnen. Bei uns hier im Land bekommt ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 3.476 Euro brutto. Ich persönlich kenne in meinem privaten Umfeld niemandem, der so ein hohes Brutto hat. Das mal so am Rande. Und im Vergleich dazu liegt dann der Durchschnitt in Hamburg zum Beispiel bei 5.209 Euro. Und das ist im Verhältnis gesehen ein Minus von 35 Prozent. Hinzu kommt dann noch bei uns im Land, dass die Arbeitnehmer hier bis zu vier Stunden im Durchschnitt mehr arbeiten müssen pro Jahr. Und auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern liegen wir beispielsweise mit sieben Prozent hinter Sachsen. Und deshalb ist es mir und meiner Fraktion natürlich ein wirklich ernstes Anliegen, dass wir dieses Ungleichgewicht nachhaltig beseitigen zukünftig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn die rot-rote Koalition nun meint beziehungsweise die Fraktionen hier, dass die Auslobung eines Betriebs- und Personalrätepreises die Lohnlücke zwischen Ost und West auch nur ansatzweise schließen kann, dann dürfte das nicht funktionieren. Schauen wir in die Geschichte zurück, Herr Foerster! Ihre Partei war es, die 40 Jahre lang ein Land zugrunde gerichtet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Ich war nicht Mitglied der SED.) Ihre Partei, wo Sie jetzt gerade vertreten sind, hat 40 Jahre lang ein Land ruiniert, und kurz vor der Kapitulation mit der Partei sind dann Ihre Genossen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fällt Ihnen auch nichts Besseres ein!) sind dann Ihre Genossen nach Bayern gepilgert zu Franz Josef Strauß und haben da einen Milliardenkredit erbettelt. Das muss, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit Mitbestimmung zu tun?) das muss, das muss man jetzt mal ganz kurz sagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Er hat keine Argumente.) So! (Julian Barlen, SPD: Nee, das muss man nicht sagen.) Und die PDS, DIE LINKE, die ehemalige SED hat von 1998 bis 2006 hier im Land mitregiert und hat nichts auf die Reihe bekommen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Julian Barlen, SPD: Das ist was anderes.) Und die SPD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die SPD ist seit fast 30 Jahren mit am Zug. Und wo stehen wir? Wir stehen ganz hinten. Die Löhne sind im Keller, jedes dritte Kind hier bei uns im Land ist von Armut betroffen, und die Tafeln nehmen, die Anzahl der Tafeln nimmt nicht ab, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten einen Armutsbericht machen können, haben Sie ja nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern sie nimmt zu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn man sich den Antrag anschaut, dann geht es Ihnen eben nicht darum, dass man die Arbeitnehmer wirklich in diesem Land unterstützt. Das sehen wir ja jetzt gerade in Peenemünde. Da hätten Sie schon längst reagieren können. Es geht Ihnen, es geht Ihnen wirklich darum, ich sage mal, Gewerkschaftsklientel und ihre Personalvertretungen zu pampern. Das ist alles. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und würde es Ihnen um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind so peinlich!) würden Sie zudem mit einer nachhaltigen und vernünftigen Wirtschaftspolitik (Julian Barlen, SPD: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ja wohl auch Menschen!) endlich dieses Land voranbringen und es nicht weiterhin als ökonomisches Schlusslicht dieser Republik dahindämmern lassen, dann wäre wirklich schon viel gewonnen. Insofern ist das, was Sie hier vorgebracht haben, schlicht und ergreifend einfach nur ein Schaufensterantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Und, liebe Genossen, sehen Sie die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht als Melkkühe für Ihre, ja, linksideologischen Befindlichkeiten. Wenn Sie wirklich solche Schaufensteraktionen umsetzen wollen, dann sollten Sie zu Ihren Vorfeldorganisationen, zum Beispiel der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, gehen. Das können die dann viel besser umsetzen. Wer also in diesem Land gute Löhne erzielen will, der muss einfach nur in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterbildung investieren, der muss in Infrastruktur und attraktive Standortfaktoren mit einer hohen Lebensqualität investieren, der muss eine innovative und unternehmerfreundliche Kultur fördern, der muss die Bürokratie abbauen, der darf die Tarifautonomie nicht unterminieren und vor allem, der muss dafür sorgen, dass Rot-Rot nicht weiter in diesem Land regiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Muss ich mir jetzt Gedanken machen? Herr Foerster hat seinen Höhepunkt hier mit dem Antrag, indem er einen Preis hier ins Leben ruft, und der Minister quittiert das kurz und knapp. Ich mache mir da meine eigene Wertung draus. Aber zum Antrag: Ich habe mir mal die Märzsitzung im Jahr 2008 angeguckt. Da waren eine ganze Menge CDU-Anträge drauf, beispielsweise Stärkung der Gesundheit, Weiterentwicklung und so weiter, insgesamt acht, was die Menschen im Land berührt hat. Und da stand jetzt nichts davon drauf, dass zu dem gleichen Zeitpunkt damals unser Wirtschaftsminister Seidel den Unternehmerpreis des Jahres eingeführt hat. Das hat er einfach so gemacht. Aber wir verschwenden heute, das muss ich so sagen, wir verschwenden heute anscheinend jedoch lieber kostbare Zeit in diesem Plenum für einen lupenreinen Schaufensterantrag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) lupenreinen Schaufensterantrag! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben auch selber genug davon.) Ich will das auch, ich will Ihnen das auch sagen, warum ich zu dieser Bewertung komme. Wir haben ja so ganz offiziell im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angerufen und da hat man uns ganz normal mitgeteilt, dass die Entscheidung für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises im vergangenen Jahr stattgefunden hat, die Verleihung wurde jedoch auf dieses Jahr verschoben, da es dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu kurzfristig gewesen ist, und weiterhin steht bereits seit letztem Jahr fest, dass dieser Preis dauerhaft eingeführt werden soll. Also was soll dieser Klamauk hier? Was soll dieser Klamauk hier? Und in der PI von Frau, von der Ministerpräsidentin Frau Schwesig vom 17.02. ist das medial schon alles verkauft worden. Dort wurde es ja schon gesagt. Also was soll dieser Antrag hier, Herr Foerster? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD:Damit wir die anderen nicht mehr behandeln müssen.) Ich glaube, Sie sollten aufhören, Sie sollten einfach aufhören, diesen Landtag schamlos als Bühne für Ihre Eigenwerbung zu missbrauchen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist ein völlig unangemessener Antrag, mit dem wir die Zeit verschwenden. Wir haben so viel nachzutragen an wirklich wichtigen Dingen, die auf der Agenda stehen, und das ist, das will ich ausdrücklich sagen, auch im Namen der CDU, das ist keine Wertung, keine inhaltliche Wertung bezüglich des Preises, sondern bezüglich Ihres Verfahrens und Ihrer Schauspielerei. Und die wahre Intention des Antrags, Sie sagen das ja auch ganz unverhohlen, ist ja letztendlich – das erlaube ich mir zum Schluss zu sagen – nicht, die Leistung des Betriebsrates oder des Personalrates zu würdigen und zu sagen, das ist eine gute Leistung, das habt ihr gemacht. Nein, die eigentliche Absicht, die Grundabsicht ist, die Betriebsrätezahlen in Unternehmen zu erhöhen. Das ist Ihre Absicht. Und Sie tarnen das sozusagen mit diesem Preis. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Eine Tarnung!) Ich sage einmal, ein wirklicher, ein wirklicher Preis in dem Sinne, wie Sie das meinen, … (Henning Foerster, DIE LINKE: Der Einzige, der sich jetzt wieder enttarnt, das sind Sie!) Herr Foerster, Sie können ja nachher noch reden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wes Geistes Kind Sie sind, das zeigen Sie!) Ein wirklicher Preis in dem Sinne, was Sie da sagen, also die Leistung eines Betriebsrats, Personalrats, da gehören dann entweder die Verwaltung beziehungsweise die Unternehmer mit dazu, weil ich glaube, Sie sprechen alle von Tarifpartnern, von Gegenseitigkeit, und dann, ein Betriebsrat allein, ein Personalrat allein wird wohl kein gutes Projekt, was durchaus sinnvoll ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich sage mal, umsetzen können, und deswegen gehört der mit dazu hier. Also Ihre einseitige Ausrede ist eine schamlose Ideologie, die zugunsten einer einzigen Seite ausgelegt wird, und deswegen könnte es … Herr Foerster, wir werden uns, weil es den Preis als solches gibt, (Julian Barlen, SPD: Ist der Unternehmerpreis jetzt auch schamlose Ideologie? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wir werden dem Antrag, (Julian Barlen, SPD: Das verstehe ich jetzt nicht.) wir werden bei dem Antrag uns enthalten, (Julian Barlen, SPD: Oh! Oh, oh, oh!) wegen dem, (Christian Winter, SPD: Noch nie gehört. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) weil es um den Preis geht. Aber lassen Sie, was ich deutlich machen wollte, diese ideologische Schauspielerei und diesen Missbrauch des Parlaments für diesen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum in Neustrelitz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich schon fast für diese, keine Sorge, ich bedanke mich nicht für die Enthaltung, für die milde Enthaltung sozusagen der CDU-Fraktion, aber womit Sie jetzt geschlossen haben, da kann ich nämlich nahtlos dran anknüpfen, denn ich stehe ja hier bekanntermaßen nicht nur als der Sprecher für die Arbeitnehmer/-innenseite, als Sprecher für die Gewerkschaften, sondern ich stehe hier auch als wirtschaftspolitischer Sprecher, also für die Arbeitgeber/- innenseite, und ich stelle hier gerne auch mal mit etwas Dialektik dar, wozu dieser Antrag, wozu dieser Preis enorm wichtig ist für unser Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich bin nun mal zuversichtlich, an so einem Freitag kurz vorm Wochenende darf man ja optimistisch sein, dass Sie dann vielleicht doch noch zustimmen, Herr Waldmüller, und Ihre CDU-Fraktion. Ja, es wurde noch nicht mit dem Datum genannt, aber der Preis wurde erwähnt, bis Sonntag können noch Bewerbungen und Nominierungen für einen anderen wesentlichen Preis hier in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden, nämlich den Unternehmerpreis, mit dem zum 15. Mal in diesem Jahr gewürdigt wird, gewürdigt wird neben dem wirtschaftlichen Beitrag, den natürlich die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten, damit wird auch der Beitrag dieser zu gesamtgesellschaftlichen Fragen gewürdigt, gesamtgesellschaftliche Fragen wie das Verfolgen ökologischer Ziele, wie das Begegnen des demografischen Wandels inklusive auch Maßnahmen, den Fachkräftemangel zu beheben, und natürlich das Prämieren von Innovation, von Innovationskraft. Und der Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern hat damit vor allem ein Ziel: Er soll zum Nachmachen animieren, indem er Best Practice made in Mecklenburg-Vorpommern darstellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieder Deutsch als Amtssprache!) dem so Reichweite gibt, Mut für unternehmerisches Engagement wecken soll und damit Werbung für die Selbstständigkeit macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie sind ja von mir hier auch selbstkritische Worte gewohnt, das ist unbestritten notwendig, denn Mecklenburg-Vorpommern ist bei Neugründungen deutschlandweit Schlusslicht. Das können Sie so dem Global Entrepreneurship Monitor entnehmen. (René Domke, FDP: Darüber sollten wir mal reden!) Genau. Das mache ich ja auch, daher bringe ich das hier auf die Bühne, Herr Domke. Schön, dass Sie es anerkennen! Und auch in einem anderen Bericht, nämlich dem des WSI zur Tarifbindung in den Bundesländern – WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung – landet Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls auf einem unrühmlichen letzten Platz, und zwar, wenn es darum geht, der Anteil der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden. Hier kommt Mecklenburg-Vorpommern nur auf 37 Prozent, Statistikprimus sozusagen NRW auf 57 Prozent. Und dabei zeigen auch viele Studien – ich möchte das noch mal betonen, warum das so wichtig ist, warum ich das auch in einen Zusammenhang bringe –, Mitbestimmung und Tarifbindung, das können Sie auch dem jüngsten Ausbildungsreport hier aus Mecklenburg-Vorpommern des DGB entnehmen, Mitbestimmung und Tarifbindung sorgen für höhere Gehälter und mehr Arbeitszufriedenheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fangen Sie doch mal auf Landesseite an!) Arbeitszufriedenheit und Einkommen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sind maßgebliche Einflussfaktoren für mehr Lebenszufriedenheit, also schlicht Glück. Und leider, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) leider muss auch in puncto Lebensglück konstatiert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für Heuchler!) dass beim SKL Glücksatlas Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr ebenfalls leider auf den letzten Platz fiel. Und der große Rückstand hier ist auch hier zurückzuführen vor allem darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesdurchschnitt verglichen in puncto Arbeitszufriedenheit wesentlich schlechter abschneidet. Und dabei zeigt sich, was Auftrag und Antrieb sozialdemokratischer Politik seit nunmehr 160 Jahren ist, und das bestätigt auch der Glücksatlas. Je glücklicher im Beruf, desto glücklicher im Leben. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass nur, wer überhaupt eine Beschäftigung hat, in allen Bereichen glücklicher ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber nicht nur Arbeit und nicht jede Art der Beschäftigung macht gleich glücklich. Eine feste Anstellung, gutes Einkommen und Verantwortung fördern die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Und so bringe ich jetzt diese beiden Punkte zusammen, die der Arbeitnehmer/-innen in diesem Land und die der Arbeitgeber/-innen. Denn nicht nur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind unglaubwürdig, weil Sie selber keinen Tarif zahlen, wo Sie es müssten.) nicht nur Gründungsgeist und unternehmerisches Innovationsstreben sind Tugenden mit gesamtgesellschaftlichen Synergien, sondern ebenso betriebliche Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz. Daher werden wir mit der Einführung und erstmaligen Verleihung des Betriebspreises und Personalrätepreises in Mecklenburg-Vorpommern 2023 endlich die enormen Verdienste der betrieblichen und personalen Mitbestimmung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, werden diese Verdienste gewürdigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nachmachen ist genauso wie beim Unternehmenspreis ausdrücklich erwünscht. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat Herr Waldmüller nur nicht verstanden.) Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die hier auch schon angesprochen wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das wurde hier auch schon, habe auch ich schon mehrfach ausgeführt, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) hat sicherlich einige Gründe, auch Gründe in der Wirtschaftsstruktur, aber man muss auf jeden Fall auch feststellen, dass natürlich maßgeblich dazu beigetragen hat, ungefähr fünf Jahrzehnte wirtschaftlich ganz unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West, die nicht aufgeholt werden konnten in 30 Jahren. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal Mecklenburg-Vorpommerns. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In allen neuen Bundesländern gibt es eine persistente und erhebliche Lohnlücke im Vergleich zum Westen. Und da können Sie auch nach Sachsen gehen, das ja nun bekanntermaßen seit der Wiedervereinigung konservativ regiert ist. Und ich möchte auch noch mal darstellen, Zugewandtheit zur Wirtschaft, Investition in Bildung und Infrastruktur, das findet hier alles statt, das wird auch von anderen Fachkolleg/-innen, auch von mir immer wieder dargestellt hier. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch das sage ich gerne, wir machen das eine, ohne das andere zu lassen. Das befreit uns nicht davon, auch mit einem überschaubaren Aufwand diesen Preis zu installieren und ihn zu verleihen. Herr Waldmüller, Sie haben hier gar nicht mal so viel gesprochen, aber Sie haben noch weniger gesagt. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Ich habe wenig Inhalt feststellen können. Der Vorwand des Rückenwind- oder, wie Sie es gesagt haben, Schaufensterantrags, der war jetzt so berechenbar, dass ich ihn mir sogar schon hier ins Manuskript geschrieben habe. Erkennen Sie bitte an, dass wir dem für die Wirtschaft und die Menschen des Landes bedeutsamen Engagement der Personal- und Betriebsräte hier, in der Herzkammer der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, hier die Bühne geben, hier im Plenum darüber sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das Rampenlicht auf dieses wichtige Engagement werfen, denn sie haben sich das verdient. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich möchte enden damit und noch mal an Sie alle appellieren, wenn Sie es ernst meinen, wenn Ihnen wirklich etwas daran gelegen ist hier im Plenum, an einer starken Wirtschaft im Land, an einer gelingenden Sozialpartnerschaft, wenn Ihnen etwas gelegen ist an guten Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern, dann haben Sie keine Ausrede, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Daher heben Sie die Hand für die Zustimmung! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle muss ich noch mal darauf zurückkommen, dass nur die Präsidentin, dass es nur der Präsidentin obliegt, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Und Rufe aus dem Plenarsaal in Richtung Besuchertribüne sind nicht gestattet. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und sorgen mit dafür, dass die in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte der Arbeitnehmer/-innen eingehalten werden. Die betriebliche Interessenvertretung ist ein wichtiges Instrument, um die Sozialpartnerschaft vor Ort mit Leben zu füllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stärkt die Position der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb und in aller Regel auch das Unternehmen. Das auch hier im Parlament zu würdigen, ist gut und richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Wert einer solchen betrieblichen Interessenvertretung schätzen in Mecklenburg-Vorpommern und kennen viele Beschäftigte offenbar nicht. Wie anders ist zu erklären, dass es in vielen Betrieben gar keinen Betriebsrat gibt?! Darauf weist ja auch der vorliegende Antrag hin. Das zu ändern, ist gut. Jetzt könnte man einwenden, wo ist denn das Problem. Die Antwort auf die Frage erhält man aber schnell, wenn man sich anschaut, was Betriebsräte bewirken können. Wissenschaftlich belegt ist beispielsweise, dass Unternehmen mit Betriebsrat erfolgreicher sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Im Durchschnitt zeichnen sich solche Unternehmen durch eine höhere Produktivität, höhere Löhne und höhere Gewinne aus. Das lässt darauf schließen, dass die Zufriedenheit mit Arbeitsbedingungen bei Mitarbeitenden in Betrieben mit Betriebsrat höher ist und sie deshalb mit mehr Engagement ihre Arbeit erledigen. Das ist doch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass im Vergleich zu Unternehmen ohne Betriebsrat in Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung mehr Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Familienfreundlichkeit höher ist und es häufiger flexible Arbeitszeitmodelle gibt, die Zahl der Urlaubstage und das Gefühl der Jobsicherheit höher ist. Neben dieser ganzen Palette, die nicht abschließend ist, an Vorteilen für die Beschäftigten zahlt sich betriebliche Mitbestimmung aber auch auf Unternehmer/-innenseite aus, denn ein Betriebsrat bündelt und kommuniziert die Bedürfnisse der Belegschaft, was zu erhöhter Motivation und Kooperationsbereitschaft sowie weniger Personalfluktuation führen kann. Davon profitieren Unternehmen allein schon deshalb, weil Personalfluktuation immer mit hohen Kosten verbunden ist. Zudem tragen zufriedene Mitarbeiter/-innen, die sich mit dem Unternehmen identifizieren, auch zu einer höheren Produktivität bei. Deshalb kann das Fazit nur lauten, Betriebs- und Personalräte sind wichtig, ihre Verbreitung nutzt Arbeitnehmer/- innen und Arbeitgeber/-innen gleichermaßen und sollte entsprechend gefördert werden. Wie wichtig das ist – das kann ich heute auch nicht auslassen –, sieht man ja gerade am Beispiel des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Jährlich einen Betriebs- und Personalrätepreis zu verleihen, um besonderes Engagement zu würdigen und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, stärkt die öffentliche Wahrnehmung und ist eine gute Sache, die wir unterstützen. Auch wenn die Verleihung des Preises für Betriebs- und Personalräte sinnvoll und gut ist, darf es aber nicht Symbolpolitik bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch wichtiger wäre es, die Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern dort, wo Landesrecht das ermöglicht, zu verbessern, denn hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Das Landespersonalvertretungsgesetz weist beispielsweise deutlichen Novellierungsbedarf auf. Es ist seit 1993 weitgehend unverändert geblieben. Fortschritte in der Mitbestimmung in anderen Bundesländern fanden in unserem Land bislang keine Berücksichtigung. Das bedeutet, M-V ist auch hier bundesweit Schlusslicht. Die Mitbestimmung der Personalräte ist deshalb durch eine Novellierung des Personalvertretungsrechts zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lautet mein Fazit: Ein Preis für Betriebs- und Personalräte ist sinnvoll und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken, ist gut, aber es darf nicht Schaufensterpolitik bleiben, liebe Regierungskoalition. (Beifall René Domke, FDP) Die jährliche Preisverleihung sollte daher mit einer tatsächlichen Verbesserung der Mitbestimmung einhergehen. Da eine Entscheidung ja nun schon getroffen ist, die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft übernommen hat, fragen auch wir uns natürlich, ob hier heute noch eine Zustimmung erforderlich ist. Wir haben uns aber als Zeichen des Respekts und der Anerkennung gegenüber den Arbeitnehmer/-innen dennoch zu einer Zustimmung entschieden. Uns ist gute Arbeit von Betriebs- und Personalräten wichtig. Das soll anerkannt werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vergibt in diesem Jahr erstmals einen Preis für Betriebs- und Personalräte. So stand es am 17. Februar, also vor über einem Monat, bereits in der Zeitung. Der Termin für das Einreichen von Vorschlägen war am 17. März. Wir können wohl offensichtlich froh sein, dass Sie noch vor der Preisverleihung, die findet nämlich am 28. April statt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) uns heute hier darüber informiert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Warum wir also heute gewissermaßen im Nachgang über diesen Antrag sprechen, erschließt sich mir nicht. Vielleicht wollen Sie sich Lob oder Zustimmung für diese Initiative abholen. Und es wird Sie nicht wundern, von meiner Fraktion werden Sie die aber nicht bekommen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich will Ihnen auch gern sagen, warum. Mitbestimmung gibt es in der Bundesrepublik nun seit über 100 Jahren. Wir feiern also quasi Himmelshochzeit. Mehr geht nicht. Aber anstatt dann wenigstens einen Preis an das erfolgreichste Paar zu verleihen, nehmen Sie sich die schönste Braut und vergessen dabei bewusst den Bräutigam. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt schon einen Unternehmerpreis, falls Sie das nicht mitgekriegt haben!) Glauben Sie nicht, ich würde den Sinn von betrieblicher Mitbestimmung nicht schätzen, ganz im Gegenteil. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Gerade in Krisen oder Zeiten des Umbruchs hat sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsräten und Unternehmern bewährt, wurden Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit geschlossen, haben Firmenleitungen und Betriebsratsmitglieder solidarisch im Sinne der gemeinsamen Zukunft agiert. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie vermengen in Ihrem Antrag aber wieder alles, reden einmal von Lohnlücke, dann von Tarifverträgen, dann wieder von Konzepten zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land. Es ist und bleibt Aufgabe der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, Tarifverträge auszuhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Daran ändert auch Ihr Antrag nichts. Dass es in unserem Bundesland noch immer eine Lohnlücke gibt, ist Ergebnis Ihrer langjährigen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, und nicht der Unternehmer in unserem Land. Dass Sie nach der Einheit auf eine Billiglohnstrategie gesetzt haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das haben Sie ja, Herr Minister, auch in einer der letzten Sitzungen immerhin selbstkritisch zugegeben, und dass Sie es über die Jahre nicht geschafft haben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) größere Unternehmen hier im Land anzusiedeln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist 30 Jahre her! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn die höhere Tarifbindung in anderen, insbesondere süddeutschen Bundesländern (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist auch dem Umstand geschuldet, (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass dort mehr Unternehmen angesiedelt sind (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und diese auch mehr Mitarbeiter beschäftigen. Wollen wir jetzt eine Pause machen oder wie machen wir jetzt hier weiter, Herr Butzki? (Tilo Gundlack, SPD: Wir können auch ruhig weitermachen. Mich stört das nicht.) Dann hören Sie doch mal zu! (Tilo Gundlack, SPD: Nee! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gilt, je größer der Betrieb, desto höher ist im Schnitt die Tarifbindung. An dieser Tatsache ändert auch Ihr Preis nichts. Bei uns im Land hingegen haben neun von zehn Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter. Gearbeitet wird vorrangig im Dienstleistungsbereich. Hierauf entfallen knapp 75 Prozent der Bruttowertschöpfung. Über 90 Prozent der Unternehmen in M-V bestehen nur aus Unternehmensleitung und ein bis vier Beschäftigten. Kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für über 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, das wissen Sie alles. Trotzdem wollen Sie einen Betriebs- und Personalrätepreis verleihen. Es ist im Übrigen Aufgabe der Gewerkschaften, für eine Mitgliedschaft bei den Beschäftigten zu werben und diese über die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu informieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Richtig, und so soll es auch bleiben! Und es ist und bleibt die Aufgabe der Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Richtig, und so soll es auch bleiben! Es ist also nicht Aufgabe des Staates, sich in den ureigensten Bereich der Unternehmen einzumischen, am besten noch zu bewerten, denn der Staat hat die rechtlichen Grundlagen, die Leitplanken für die Wirtschaft zu definieren und sicherzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Warum also sollen jetzt zusätzlich Steuergelder ausgegeben werden für ein Element der Mitbestimmung, über das die Beschäftigten selbst entscheiden? Das Geld sollten Sie lieber anderweitig investieren, (Henning Foerster, DIE LINKE: Neoliberale Vorlesung.) zum Beispiel in die Ansiedlung neuer Unternehmen oder vielleicht eine bessere Bezahlung im Historischen Museum in Peenemünde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Und glauben Sie im Ernst, dass mit staatlich geförderten Spanplattenschecks Beschäftigte motiviert werden, einen Betriebsrat zu gründen? Nein, was für die Firmen gilt und unsere Wirtschaft starkmacht, ist der Wettbewerb. Nur so können wir weltweit mit immer neuen Ideen unsere Produkte absetzen und Wohlstand sichern. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, alles dem freien Markt überlassen!) Dieser Wettbewerb gilt auch für die Idee der Mitbestimmung. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sind hier aber nicht im Manchester-Kapitalismus.) Gewerkschaften müssen um Mitglieder und die Ideen werben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einen Betriebsrat zu gründen, sonst geht das nicht. Doch was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist das Bild der Unternehmer, das Sie implizit mit Ihrem Antrag zeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Als ob diese den Staat bräuchten, um gute Löhne zu bezahlen, (Rainer Albrecht, SPD: Klar, haben wir ja die letzten Jahre erlebt!) als ob allein die Anzahl der Betriebs- und Personalräte maßgeblich für auskömmliche Löhne wären! Es sind die Unternehmer, die bereits jetzt auch ohne den Staat gute Löhne bezahlen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum brauchen wir denn einen Mindestlohn? Weil die Unternehmen so gut gezahlt haben?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Diese Unternehmen sollten Sie auszeichnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn die Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze schaffen, das unternehmerische Risiko tragen, Steuern erwirtschaften, und nicht die Betriebsräte. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Deswegen – (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und da komme ich wieder auf die anfangs erwähnte Hochzeit zurück – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die Mitarbeiter zahlen keine Steuern? Ist ja interessant!) zeichnen Sie wenigstens Braut und Bräutigam aus und verleihen Sie einen Sozialpartnerschaftspreis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber das geht jetzt leider nicht mehr, (Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt schon einen Unternehmerpreis!) die Bewerbungsfrist ist ja bereits abgelaufen (Henning Foerster, DIE LINKE: Falls Sie das noch nicht mitgekriegt haben!) und unseres Votums bedarf es auch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment bitte, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Winter, bitte! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die hat noch nicht mitgekriegt, dass es einen Unternehmerpreis gibt, und zwar seit 15 Jahren!)

So, also ich habe ja eben schon auch, … Also erst mal danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! ... eben auch schon auf dieses Lohnlückenargument der AfD argumentiert. Vielleicht hätten Sie da besser zugehört, dann hätten Sie das jetzt nicht noch mal wiederholt, diesen Unsinn, muss ich wirklich so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich habe es gerade noch mal rausgesucht. Sachsen-Anhalt, wo ja auch viele Jahre die FDP seit der Wiedervereinigung mitregiert hat – Sie werden es wissen –, Sachsen-Anhalt wechselt sich regelmäßig mit Mecklenburg-Vorpommern mit der roten Laterne bei den Lohnstatistiken ab. Da haben wir ja das gleiche Problem. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich erkläre es hier noch mal: In allen neuen Bundesländern gibt es nach wie vor diese Lohnlücke zwischen Ost und West, egal, wer dort wie lange die Regierung geführt hat. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da haben wir einfach noch keine Lösung für gefunden. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber was statistisch eindeutig ist, ist, dass es eine positive Korrelation von Tarifbindung und höheren Löhnen gibt. Ich verneine überhaupt gar nicht, und das führen wir auch immer wieder aus, dass wir mehr in eine diverser aufgestellte Wirtschaftsstruktur investieren müssen, dass wir natürlich mehr auch insbesondere produzierendes Gewerbe nach M-V holen müssen, weil das auch die Löhne steigert. Das will ich gar nicht davonweisen, aber Sie gehen da nicht drauf ein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ein Punkt auch noch, diese Braut-Bräutigam-Argumentation: (René Domke, FDP: Es geht hier um den Preis.) Der Unternehmenspreis, ich habe es gesagt, wird seit 15 Jahren verliehen, also hier ist ganz klar auch das Schlaglicht der Öffentlichkeit drauf, in vier Kategorien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir verleihen Ihnen bald die Goldene Himbeere, wenn Sie so weitermachen!) Und jetzt kommen die drei Kategorien, der Betriebsräte-/Personalrätepreis. Also ich sehe überhaupt gar nicht die Einseitigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist eher so, finde ich, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass das Ganze jetzt hier endlich ausgewogener auch dargestellt wird. Aber verstehen Sie den Antrag nicht – und das ist überhaupt nicht draus zu lesen – als Angriff auf eine starke Wirtschaft, sondern als Stärkung von starker Sozialpartnerschaft! Das hat Frau Wegner sehr gut ausgeführt. Starke Mitbestimmung ist ein Erfolgsindikator für starke Unternehmen im Land. Erkennen Sie das bitte an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung von Unternehmen.)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, darauf möchte ich gerne erwidern. Herr Winter, haben Sie mir eigentlich zugehört? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, hat er nicht!) Offensichtlich nicht! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also Sie müssen doch selbst wissen, wie unsere Wirtschaftsstruktur ist. Hätten Sie mir zugehört, dann wüssten Sie, warum das bei uns nicht funktioniert. Deswegen sehe ich jetzt auch keine Veranlassung, das noch mal hier auszuführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich habe sehr wohl, sehr wohl das anerkannt, die Sozialpartnerschaft. Ich habe gesagt, wir brauchen einen Preis für die Sozialpartnerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber auch da haben Sie mir offensichtlich nicht zugehört. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich meine, Sie sind fertig. So hatte ich das auch angesehen. Die Kurzintervention ist damit beendet. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort noch mal der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte! Dass es im Parlament zuweilen lebhaft zugeht und die Auffassungen zu bestimmten Fragen auch deutlich auseinandergehen, das ist sozusagen systemimmanent. Insofern haben mich jetzt die Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Fraktion hier das Wort ergriffen haben, auch nicht wirklich überrascht. In Richtung AfD kann ich nur sagen, Thema verfehlt, Sechs, setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was Besuche von SED-Funktionären bei Franz Josef Strauß in Bayern mit dem Thema des vorliegenden Antrags zu tun haben, erschließt sich mir nun wirklich nicht. Und, Herr Waldmüller, Entschuldigung, der Einzige, der hier ideologisch unterwegs ist, das sind Sie, denn ich habe den Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern in meinem Redebeitrag ausdrücklich gelobt. Sie haben den Betriebsräte- und Personalrätepreis mit Dreck beworfen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was?!) und da frage ich Sie, welche Geisteshaltung haben Sie eigentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Kollegin Wegner. Das war der einzige sachliche Beitrag zum vorliegenden Antrag aus der Opposition. Und in Richtung von Frau Enseleit möchte ich antworten mit einem Zitat von Robert Bosch. Der hat mal gesagt: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist vielleicht mal die Botschaft, die man auch bei der FDP verstehen sollte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, …

Nein.

… Herr Abgeordneter?

Vielleicht am Ende. So, für meine Fraktion will ich noch mal deutlich sagen, die heutige Debatte sollte vor allem eines verdeutlichen: Betriebs- und Personalräte sind der Garant dafür, dass Demokratie in unserem Land nicht vor den Werkstoren und den Verwaltungstüren endet. Sie wachen über die zum Schutz der Beschäftigten geltenden rechtlichen Regelungen und sie gestalten innerbetriebliche Prozesse aktiv mit. Und dafür gebührt ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das auch im Hohen Hause zu thematisieren, ist nach meiner Auffassung nicht nur legitim, sondern absolut notwendig. Studien belegen, dort, wo die Mitarbeitenden über einen Betriebsrat mitbestimmen, ist ein Unternehmen oft produktiver, es werden bessere Löhne bezahlt, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wird stärker gefördert und die Mitarbeiterschaft ist zufriedener. Und jetzt nehme ich mal nach zwei Corona-Jahren einen aktuellen Bezug: Die Hans-Böckler-Stiftung hat dies zuletzt im Kontext der Corona-Krise untersucht. Eine der Kernfragen des Sozialforschers Andreas Hövermann bei der Befragung von circa 7.500 Erwerbspersonen lautete: Macht Mitbestimmung, also das Vorhandensein eines Betriebs- oder Personalrates, einen Unterschied, ja oder nein? Und in der Tat zeigten sich bei den Antworten signifikante Unterschiede zwischen Beschäftigten, die von einem Betriebsrat vertreten werden, und solchen ohne. Wer in einem mitbestimmten Betrieb arbeitet, macht sich demnach seltener Sorgen um seine finanzielle Situation und ist auch real seltener mit Einbußen beim Einkommen konfrontiert. Das hat jetzt bezogen auf das Thema Corona sicherlich auch damit zu tun, dass insbesondere in mitbestimmten Betrieben häufiger von tarifvertraglich aufgestockten Kurzarbeitergeldregelungen Gebrauch gemacht wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die anderen sind so in Existenznot geraten, dass sie da gar nichts machen konnten.) Ich könnte sehr viele weitere Beispiele anführen, verzichte aber mit Blick auf die lange Tagesordnung darauf. Die Mehrheiten für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises und dessen künftig jährlicher Verleihung stehen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ist doch schon beschlossen. Kommt doch schon!) Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schon Einsendeschluss!) und ich freue mich ausdrücklich über die Umsetzung eines weiteren Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag von LINKE und SPD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Renz. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Mehrheiten stehen. Herrlich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Foerster macht hier so den starken Mann vorne, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) so gönnerhaft, ob er hier Anfragen noch zulässt oder nicht. Herr Foerster, Sie sollten mal einen starken Mann machen in einer Koalition, wenn Sie immer davon sprechen, auf Augenhöhe zu regieren (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) und nicht hier sozusagen als Abklatsch, als sonst was noch zu agieren als LINKE! (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) Sie finden doch in der Koalition gar nicht statt! Hier regiert doch gefühlt die SPD allein in diesem Lande! Und Sie hätten ja jetzt, (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) jetzt hätten Sie ja endlich mal so einen, Sie hätten ja endlich mal ein paar Krümel bekommen können, so unter dem Motto: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können uns gar nicht treffen, Herr Renz!) Der Schwanz wedelt dann mit dem Hund. Aber nicht mal das gönnt Ihnen die SPD. Sie schreiben hier am 14.02. so einen Antrag, so einen Antrag, wo Sie schreiben, Sie begrüßen, dass die Landesregierung sich auf den Weg macht. Und dann kommt die Landesregierung, also jetzt der eigentliche Hund sozusagen, mit einer Pressemitteilung am 17.02., (allgemeine Heiterkeit) Frau Schwesig, Doppelpunkt: „Bewerben Sie sich um den Betriebs- und Personalrätepreis 2023“. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach!) Also welche Rolle spielen Sie überhaupt in dieser Koalition? (Sebastian Ehlers, CDU: Gar keine!) Dann steht weiter drin, am 17.03. ist Bewerbungsschluss. Heute haben wir den 24. und Sie machen hier noch Jubelveranstaltungen und tun so, als wenn Sie die Welt jetzt bewegen wollen. Und dann hoffe ich, dass Sie am 28. April beim Empfang der Ministerpräsidentin denn auch irgendwo in der zweiten oder dritten Reihe sitzen dürfen, um dann bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, für die Sie sich hier so starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Sehr geehrter Herr Foerster, und wenn Sie dann schon, Rot-Rot, für soziale Gerechtigkeit stehen, dann erklären Sie doch mal der breiten Öffentlichkeit, es wurde ja schon angesprochen, wie stehen Sie zum Zitat des Betriebsrates vom Historisch-Technischen Museum Peenemünde? Wir stellen doch mal fest, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, 100-prozentige Trägerschaft des Landes, und der Betriebsrat sagt: „Für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nicht weniger als ein sozialpolitischer Skandal.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) 30 Prozent unter Tarif unter Rot-Rot (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie ziehen hier eine Show ab und sind nicht einmal der Schwanz beim Hund, der wedeln darf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat Herr Barlen das erlaubt?) Sehr geehrter Herr Renz, zur Redlichkeit gehört auch eines dazu. Sie sind nun schon länger im Parlament, so wie ich inzwischen auch. Dann müssten Sie eigentlich wissen, dass das Anliegen eines Betriebs- und Personalrätepreises, namentlich durch Henning Foerster und die Fraktion DIE LINKE, in nahezu jeder der Haushaltsberatungen der letzten Jahre als Oppositionsantrag auf der Tagesordnung stand. Und insofern, glaube ich, nehmen es mir auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht übel, (Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie die große SPD noch überraschen können. Nein, Sie sitzen am Katzentisch!) wenn ich hier mal aus den Koalitionsverhandlungen folgende Information mitgebe, (Torsten Renz, CDU: Am Katzentisch der SPD. Die lachen sich schon kaputt über Sie!) dass auch Henning Foerster dann natürlich konsequenterweise in den Koalitionsverhandlungen mit seinen Partnern von der SPD darüber gesprochen hat, ob eine entsprechende Klausel (Sebastian Ehlers, CDU: Es wird nicht besser.) Eingang in den Koalitionsvertrag finden kann. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! Donnerwetter! – Glocke der Vizepräsidentin) Das dürfte Sie dann auch nicht überraschen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, und das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, so, wie es unser Selbstverständnis ist. Und dafür bedanke ich mich ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie werden mir den heutigen Tag auch nicht mit Ihren komischen Einlassungen vermiesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das Thema Peenemünde war mir bisher so nicht bekannt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stand doch in den Medien. Selbst der NDR hat darüber berichtet.) Das war mir bisher nicht bekannt. Das habe ich jetzt aufgenommen. Das muss man sich angucken, das werde ich auch tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Martin kümmert sich ja nicht.) Ich werde mich aber heute an der Stelle nicht zu Dingen äußern, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn sie es mal einrichten kann, wenn es mal passt.) mit denen ich mich sozusagen im Detail noch nicht befasst habe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber bei der AWO sind die Problematiken bekannt.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKE weiß nicht, was hier im Land los ist. Mann, Mann, Mann!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1845. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf Drucksache 8/1845 … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch hier alles nur Scheinabstimmung, wie früher bei Ihnen in der SED.) Wir sind in der Abstimmung und ich bitte um Ruhe! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1845 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Torsten Renz, CDU: Jetzt gehen sie Kuchen essen.) Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und AfD und (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sekt!) Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sekt!) An dieser Stelle, (Sebastian Ehlers, CDU: Krimsekt, ne, Herr Koplin?) an dieser Stelle gestatten Sie mir bitte noch mal einen Hinweis zu der Auszeit, die wir vorhin nach Abstimmung des Tagesordnungspunktes 33 vorgenommen haben. Es gab ja die Auszeit, wir haben uns hier verständigt. Es gab ein Anliegen, also eine Anfrage der CDU zur Wertung des zur Abstimmung gebrachten Änderungsantrages zu einem eigenen Antrag, ob hier überhaupt eine Abstimmung erforderlich ist. Das konnte jetzt rechtlich in der Kürze der Zeit nicht geklärt werden. Der nächste Ältestenrat wird sich damit befassen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Inklusion kritisch revidieren und neu denken, auf Drucksache 8/1801. Antrag der Fraktion der AfD Inklusion kritisch revidieren und neu denken – Drucksache 8/1801 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir als AfD haben einen Antrag eingebracht, den wir schon lange vorbereitet haben. Es geht um die Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben in Vorbereitung auf diesen Antrag viele Gespräche geführt. Ich war bei der Schulmesse, habe mich dort mit den Lehrern ausgetauscht. Wir haben Schulen besucht, auch da hat das Bildungsministerium oder die Schulämter haben uns da natürlich immer einen Aufpasser zur Seite gestellt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den brauchen Sie auch.) Also wir saßen nicht mit den Lehrern alleine am Tisch. Ist auch nicht schlimm, wir haben ja keine verbotenen Dinge besprochen. Und wir haben die Schulentwicklungspläne studiert, die jetzt in vielen Landkreisen beschlossen werden. Liebe Kollegen, ich denke, da werden Sie sich, insbesondere die Bildungspolitiker werden sich auch damit auseinandergesetzt haben (Torsten Renz, CDU: Jo.) und da wird eine große Kritik geäußert an der Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, die Förderschulen sollen aufgehoben werden, insbesondere im Bereich Lernen. Das ist ein Punkt, der immer wieder jetzt kritisiert wird von den Schulkonferenzen. Und ich sage es noch einmal: Diese Entwicklungspläne, die erarbeiten die Schulkonferenzen, und da sind Praktiker mit am Werk. (Ministerin Simone Oldenburg: Oh, oh, oh, oh, oh!) In der Schulkonferenz sitzen die Schulleiter, da sitzen die Lehrer, da sind Eltern vertreten, dort sind Schüler vertreten, da sind die Schulträger vertreten, und die sozusagen werden angehört bei diesen Schulentwicklungsplänen. Und da muss man, hat man deutliche Kritik vernehmen können, was die Inklusionsstrategie des Landes angeht. Denn wegen des anhaltenden Lehrermangels, wegen der Beschulung vieler ausländischer Kinder in unseren Schulen, aber auch wegen der Corona-Defizite können die Schulen das einfach nicht leisten, diese Inklusionsstrategie so, wie gesagt, fortzusetzen, wie sie geplant ist. Bis 2027 sollen diese Förderschulen geschlossen werden. Und das ist für uns wichtig oder für uns Grund genug, hier noch mal dieses Thema in den Landtag zu bringen, denn wir sind das gesetzgebende Organ, das da am Schulgesetz was ändern könnte und auch müsste, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer Punkt, der auch immer wieder geäußert wird in den Beratungen zu den Schulentwicklungsplänen – da gibt es Anhörungen, das kann man auch alles nachlesen, das ist jetzt nichts, was ich mir ausgedacht habe, im Gegenteil –, wird natürlich geäußert zu dem Raumbedarf, es existieren gar nicht genug Räume, um die Förderschüler, die dann, wie gesagt, von den Förderschulen in die Regelschulen überführt werden sollen, dass die dort adäquat beschult werden können. Das ist auch immer wieder ein Punkt, der dort kritisiert wird. Ich meine, dass die Landesregierung das zu wenig auf dem Schirm hat oder jedenfalls nicht thematisiert. Mit unserem Antrag werden wir dies aber jetzt tun. Ich erinnere an das Schulgesetz 2019. Das wurde geändert, da wurde die Inklusionsstrategie des Landes besprochen und da ging es ja auch hoch her. Einige von Ihnen werden dabei gewesen sein. Ich war noch nicht dabei, aber Herr Butzki, glaube ich, und Herr Renz, die habe ich jedenfalls in den Protokollen nachlesen können. Und da wurde tatsächlich noch das „Bündnis für gute Schule“ gegründet, um, wie gesagt, diesen Entwurf, der dort vorgelegt wurde, noch irgendwo zu retten. Es wurde da argumentiert, dass wir sozusagen das umsetzen müssen, dass wir europäisches Recht umsetzen müssen, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen müssen. Aber das ist in der Tat falsch, denn die Grundforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 lautete damals, dass die Vertragspartner sicherzustellen hätten, dass alle Kinder sozusagen Anspruch auf adäquate Bildung haben. Und da war natürlich, da war natürlich gemeint, dass weltweit 25 Millionen Kinder mit Behinderungen überhaupt keine Schule besuchen. Das hat die UNESCO-Kommission damals festgestellt. Das ist in Deutschland aber nicht der Fall. In Deutschland haben wir das inklusive Bildungssystem schon eine ganze Zeit. Wir haben die Förderschulen. An den Förderschulen werden unsere Kinder adäquat unterrichtet, und insofern war es falsch, dort dieses inklusive Bildungssystem, was wir schon hatten, infrage zu stellen und die Förderschulen, einige Förderschulen jetzt zu schließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) 1997 hat das Bundesverfassungsgericht das ebenfalls festgestellt, ausdrücklich festgestellt, dass die Förderschulen eben keine benachteiligenden Einrichtungen darstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Gegenteil.) Und die Eltern, liebe Kollegen, die Eltern schätzen natürlich ihre Förderschulen. Und ich komme gleich noch dazu, es gibt auch Medienberichte, wo die Eltern fassungslos sind, dass die Förderschulen jetzt von oben sozusagen geschlossen werden, und sie würden diese gern für ihre Kinder weiter nutzen. Die Belastungsanzeigen in den Regelschulen, das ist Ihnen bekannt, die häufen sich. Ich sagte es: Lehrermangel, Flüchtlingskinder, ukrainische Kinder. Und dann wollen Sie natürlich jetzt noch die Förderschüler dort in die ganz normalen Regelklassen, in die Regionalschulen stecken. Das funktioniert nicht. Das ist der falsche Weg. Das wissen Sie auch. Und deshalb müssen wir darüber reden. Und deshalb kündige ich schon mal an, dass wir nachher später den Antrag stellen werden, im Bildungsausschuss dieses Thema Inklusion noch mal zu thematisieren, auf die Tagesordnung zu setzen, denn einfach die Augen zu verschließen und zu sagen, wir haben den Weg beschritten, wir haben den Weg angefangen und jetzt machen wir einfach so weiter, ist der falsche Weg, weil wir jetzt nach dreieinhalb Jahren sehen, nach dreieinhalb Jahren Inklusion, das es nicht funktioniert. Wir haben die Rückmeldung von den Praktikern, und die sollten wir tatsächlich dann auch ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es wird auch immer argumentiert: Ja, Mensch, wir haben ja an den Regionalschulen die Alltagshelfer. Nein, Quatsch, die Alltagshelfer nicht, die Lernbegleiter. Pardon! Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass diese Lernbegleiter natürlich auch keine große pädagogische Ausbildung haben müssen. Von Trägern werden die sozusagen dort angeworben. Die sitzen dann in den Klassen, die begleiten dann einen Förderschüler. Also man muss sich das vorstellen, dieser Schüler sitzt dann in einer ganz normalen Klasse, in einer Regelklasse, und hat einen Lernbegleiter, der ihm da zur Seite steht und sozusagen ihn dort unterstützt. In unseren Gesprächen in den Schulen haben wir aber festgestellt, dass die Lehrer oftmals nicht zufrieden sind mit den Lernbegleitern, weil einfach diese pädagogische Ausbildung fehlt. Also das kann jetzt kein Grund sein, um zu sagen, wir sind da auf dem richtigen Weg. Und ich zitiere noch einmal – das ist mir ganz wichtig – aus einem Schulentwicklungsplan, weil da nämlich ganz viele Anhörungen stattgefunden haben mit den Praktikern, mit den Lehrern und den Schulträgern, und da möchte ich gern noch mal aus der Stadt Penzlin zitieren: „Allerdings muss zum Thema Inklusion festgestellt werden, dass diese in Teilen gescheitert ist. Es wird immer Personen geben, die im Rahmen eines normalen Klassenverbands nicht beschulbar sind. Nicht nur von der hiesigen Schule, auch von anderen Schulen habe ich gehört, die gerade im Grundschulbereich erschreckend sind. Die vollmundige Ankündigung der Bildungspolitiker, dass im Zuge der Inklusion Lehrpersonal von den Förderschulen an die normalen Schulen gehen wird und dann in Inklusionsklassen sogar mit zwei Lehrern gegebenenfalls unterrichten kann, hat sich bis dato nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Häufig unterrichtet aus Personalmangel eine Lehrkraft sogar in zwei Klassen.“ Liebe Kollegen, das hat der Penzliner Bürgermeister in der Anhörung zum Schulentwicklungsplan sozusagen geäußert. Und das ist keine Einzelmeinung. Es kommen viele dazu, beispielsweise aus Waren: „Die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Inklusionsstrategie sind nicht gegeben. Wie bekannt ist, sollte die Grundschule neu und inklusionsgerecht gebaut werden. Die Schule verfügt nur bedingt über die notwendige Ausstattung.“ Das heißt auch, dass das Land sozusagen die Schulen oder die Schulträger auffordert, im Rahmen der Inklusionsstrategie Schulen zu bauen, aber das Land natürlich die Schulträger nicht entsprechend ausstattet mit finanziellen Mitteln. Das wird auch in diesen Schulentwicklungsplänen immer wieder thematisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch von ihnen, vom Schülerrat beispielsweise oder vom Kreiselternrat kommt Kritik an der Inklusionsstrategie. Die Eltern haben Angst, dass die Kinder dort gemobbt werden könnten an den Regionalschulen. Sie verweisen darauf, dass sie in dem Klassenverband – die Förderschule ist ja eigentlich dieser Klassenverband, der den Kindern am ehesten entspricht – in kleinen Gruppen von Förderschullehrern, von Sonderpädagogen, die das wirklich gelernt haben und ausgebildet sind, unterrichtet werden. Und es ist falsch, sie jetzt in die normalen Schulen zu stecken, weil sie da einfach untergehen. Das sehen viele Eltern genauso. Leider können sie sich nicht dagegen wehren, weil das Land eben die Förderschulen bis 2027 schließen will. Auch der Kreisschülerrat Vorpommern-Greifswald merkt an: „Durch neue Lerngruppen werden leistungsschwache Schüler überfordert und leistungsstarke Schüler unterfordert.“ Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass wenn ein Lehrer dort vor einer Klasse steht und sie haben jetzt zwei/drei Schüler mit Förderbedarf da drin, dass er sich in erster Linie um diese Schüler mit Förderbedarf kümmern muss und dass die anderen Schüler eventuell dann auf der Strecke bleiben, weil sie nicht entsprechend gefordert werden. Und das können wir uns aufgrund des Bildungsniveaus nicht leisten, liebe Kollegen, da müssen wir das kritisch hinterfragen. Und deshalb bitte ich darum, dass wir diese Sache, auch wenn es damals, wie gesagt, kontrovers diskutiert wurde, die Inklusion, dass wir sie im Lichte der neuen Erkenntnisse noch mal thematisieren und nicht sagen: Augen zu und durch, und wir setzen unsere ideologischen Scheuklappen nicht ab und machen jetzt einfach so, wie wir das damals beschlossen haben. Die Erkenntnisse haben gezeigt, dass dort dringend Handlungsbedarf ist. Ich möchte noch einen Punkt herausstellen, der mir wichtig ist, weil ich kann mir schon vorstellen, jetzt kommt gleich wieder, die AfD will irgendwelche Leute ausgrenzen und diskriminieren. Es ist mitnichten so. Streichen Sie das raus aus Ihren Reden, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist wirklich ein langer Vorbereitungsprozess, hat sich hier gezeigt. Wir haben viele Gespräche geführt, und ich sage noch mal in aller Deutlichkeit, natürlich möchten wir, dass Kinder, die jetzt körperbehindert sind oder die krank sind, die können natürlich an einer normalen Regelschule unterrichtet werden, wenn die Regelschule eben beispielsweise auch dafür ausgelegt ist, dass ein Fahrstuhl installiert wird für Rollstuhlfahrer und so weiter. Das möchte ich noch explizit erwähnen. Ich möchte aber sagen, dass Kinder, die sozusagen nicht die Voraussetzungen mitbringen, in der Regelschule, in der Regionalschule unterrichtet zu werden, an der Förderschule besser aufgehoben sind. Das sehen viele Lehrer so, das sehen Eltern so, das sehen wir als AfD so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau so!) und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) und bitten darum, um eine sachliche Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin verwundert, verwundert über diesen Antrag. Denn nach dem Lesen der Inklusionsstrategie des Landes, die auf Grundlage von 19 Empfehlungen der Expertenkommission vor zehn Jahren und nicht vor dreieinhalb Jahren im Landtag verabschiedet wurde, und auch nach dem Lesen der UN-Behindertenrechtskonvention, die ich heute auch gerne noch mal zitieren möchte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zitieren Sie mal bitte!) kann ein Antrag, so, wie er hier uns vorliegt, eigentlich nicht passieren. Aber anscheinend fehlt Ihnen hier auch Begleitung, die Sie ja moniert haben, bei Ihren Schulbesuchen. Dann wäre Ihnen das bestimmt nicht passiert. Ich möchte Ihnen gleich noch sagen, was Sie – nur ein paar Sachen, weil ich nicht die Redezeit überschreiten möchte –, was Sie noch alles falsch gesagt haben: Schulkonferenzen entwickeln keine Schulentwicklungspläne. (Andreas Butzki, SPD: So ist das.) Das ist komplett falsch. Aber gucken Sie einfach mal ins Schulgesetz! Da sehen Sie dann, welche Aufgaben die Schulkonferenz hat als höchstes beschließendes Gremium einer Schule. Und Schulentwicklungspläne werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt und nicht von Schulkonferenzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat ja auch nur von Mitwirkung gesprochen und nicht von Entwicklung.) Und dann gibt es bei den Schulentwicklungsplänen Anhörungen für die einzelnen Schulträger und dann … (Enrico Schult, AfD: Das waren die Schulkonferenzen, Frau Oldenburg! Jetzt sagen Sie die Wahrheit. Natürlich machen sie das!) Nein, das ist doch Quatsch mit Soße! Der Schulträger ist nicht die Schulkonferenz. Meine Güte! Ich verlange von Bildungspolitikern, die glauben, sie seien welche, dass sie wenigstens einmal ins Schulgesetz gucken, (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) zumindest, wenn sie einen Antrag vorbereiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) … Antragspunkte wie die Forderung nach eigenständigen Förderschulen, also separate Beschulung förderbedürftiger Schülerinnen und Schüler als Zeichen eines Inklusionserfolges, separate Beschulung als Zeichen von Inklusionserfolg oder die Feststellung, dass eigenständige Förderschulen weltweit vorbildliche pädagogische Institutionen für echte Inklusion sind – Förderschulen/Inklusion, Inklusion, vielleicht noch mal, gemeinsam – oder die Aufforderung an den Landtag, gesonderte Inklusionsklassen zu bilden. Was sind gesonderte Inklusionsklassen? Das ist in der sprachlichen Analyse durchaus interessant. Das ist nämlich ein sprachlicher Widerspruch in sich. Typisch für die Rhetorik der Antragsteller: zwei Begriffe, die sich ausschließen, zwei Begriffe, die das Gegenteil voneinander behaupten. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das kennen wir aus der Literatur, zum Beispiel „Stummer Schrei“. Heute kommt hinzu: gesonderte Inklusionsklassen. Separate Schulen und separate Klassen widersprechen der Inklusion, die nämlich Menschen zusammenführt, die keinen Menschen ausschließt, diskriminiert oder benachteiligt. Was die Antragsteller der AfD wollen, ist die Exklusion. Und da muss man sich gar nicht streiten, sondern Sie haben es doch hier eben noch mal deutlich gemacht und Ihr Antrag strotzt doch davon, dass es Kinder erster und zweiter Klasse gibt und Sie sich für die Kinder erster Klasse vermeintlich einsetzen, und Kinder, aus Ihrer Sicht, der zweiten Klasse, gehören nicht in einen gemeinsamen Unterricht. Das ist die Moral der AfD und das werden wir natürlich nicht mitmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ihr Antrag widerspricht nicht nur der Inklusionsstrategie, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt warte ich auf das Zitat.) hier besonders Artikel 24, und den zitiere ich jetzt auch mal – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) das haben Sie ja nicht gemacht, deswegen –: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragspartner sicher, dass … Menschen mit Behinderung nicht aufgrund von Behinderungen vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“ (Enrico Schult, AfD: Das werden sie auch nicht.) „und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden … Menschen mit Behinderung“ müssen „gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen … hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, integrativ, nicht inklusiv!) „an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin?

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich brauchen Kinder und Jugendliche neben dem gemeinsamen Unterricht zusätzliche Unterstützung, ob es in Form von einzelnen Personen ist oder eben durch weitere Lerngruppen. Und genau darauf reagiert die Inklusionsstrategie des Landes, die ja 2019 im Rahmen des Inklusionsfriedens entschleunigt wurde und damit bis zum Ende des Jahres 2028 verlängert wurde. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) So wurde auf die Entwicklung und auf die Bedarfe eingegangen. Mögliche Überforderungen werden weitestgehend vermieden und die Akzeptanz kann dadurch auch erhöht werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es neben dem gemeinsamen Unterricht folgende individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen, denn es ist so, dass nicht alle Kinder jeden Tag zur gleichen Zeit immer nur gemeinsam unterrichtet werden. Wir brauchen eine gezielte individuelle Förderung, um dann wieder in den gemeinsamen Unterricht zu kommen. Es gibt 237 zusätzliche Stellen, 39 Schulversuche, unter anderem auch zur Begabtenförderung – ich erinnere mich, das war immer auch ein besonderes Anliegen der CDU –, 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz, das sind die Schulen, die für die komplette Inklusion vom Land ausgestattet worden sind, natürlich mithilfe des Schulträgers, die nicht nur barrierefrei sind, sondern auch tatsächlich für alle Kinder, ob mit dem Förderbedarf Hören, Sehen oder körperlich motorische Entwicklung, alle Voraussetzungen für eine wohnortnahe Beschulung schaffen. Wir haben darüber hinaus 18 inklusive Lerngruppen Sprache, 11 Pilotschulen für die flexible Schulausgangsphase Berufsreife dual, 22 Standorte mit 40 Lerngruppen für das produktive Lernen, 59 Familienklassenzimmer, 14, demnächst 18 kleine Schulwerkstätten, 19, demnächst 21 große Schulwerkstätten, 65 öffentliche allgemeinbildende Förderschulen, 29 Diagnoseförderlerngruppen ab dem Schuljahr 2024/25, 27 Klassen für das freiwillige 10. Schuljahr, und circa 20 Lerngruppen Lernen werden in den kommenden Jahren hinzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das bedeutet, dass wir über diese zusätzlichen 237 Lehrerstellen hinaus 376 verschiedene zusätzliche Angebote haben, die Kinder und Jugendliche im Lernen begleiten, unterstützen, sie fördern und fordern. Und bei allen noch notwendigen Anpassungsmaßnahmen machen diese Strukturen deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern alles daransetzt, die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen Schritt für Schritt umzusetzen. Ich komme noch mal auf die Räume: 376 zusätzliche Angebote sind in den meisten Fällen 376 zusätzliche Räume. Nur mal so viel dazu, was alles von Schulträgern und von Landesseite aus tatsächlich umgesetzt wird und möglich ist. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen haben mehr als 10.000 Lehrkräfte an den Fortbildungen zur inklusiven Bildung teilgenommen. Ich sage mal, rund gerechnet haben wir 12.000 Lehrkräfte, davon 1.300 an beruflichen Schulen. 2000 Personen besuchten… (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

Es ist nur vereinbart worden, dass man den Hinweis gibt, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich habe ja auch nicht unterbrochen, aber die rote Lampe soll immer der Hinweis sein, jetzt ist die Zeit erreicht, die angemeldet wurde.

Super! Also 10.000 Lehrkräfte haben die Fortbildung besucht, 2.000 waren beim Inklusionskongress oder bei den Inklusionskongressen. 8.100 Lehrkräfte nahmen an den Fortbildungsreihen teil. 8.100! 34 Männer und Frauen schlossen einen zusätzlichen Masterstudiengang für die Förderschwerpunkte Hören und Sehen erfolgreich ab, und 100 Lehrkräfte nahmen erfolgreich am berufsbegleitenden Masterstudiengang Sonder- und Inklusionspädagogik teil. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Super!) Bei allen bereits ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen ist natürlich eine weitere Begleitung unerlässlich, und das sagt ja auch die Inklusionsstrategie. Sie wird ja beständig fortgeschrieben, schon alleine dadurch, dass 39 Modellversuche laufen und diese Modellversuche natürlich ausgewertet werden und dann wiederum die Ergebnisse in diese atmende Strategie eingearbeitet werden. Und das alles wird mit den wirklichen Expertinnen und Experten beraten, ob es der Verband der Sonderpädagogik ist oder der Bildungsrat. Wir haben die Expertengruppe, wir haben tatsächliche Experten und auf deren Urteil verlassen wir uns. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag wimmelt vom Negieren, von Gegebenheiten und von Widersprüchlichkeiten. Zusammengefasst mit einem sprachlichen Bild des Widerspruchs möchte ich enden: „Dunkel war’s, der Mond schien helle“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir eine Diskussion jetzt zur Thematik Inklusion, wenn in den Kreistagen, da, wo die Zuständigkeit entsprechend auch ist, jetzt Schulentwicklungspläne beschlossen werden mit Blick auf das Jahr 2027. Und es ist doch dann auch verständlich, wenn die Kreistagsmitglieder, die Verantwortlichen vor Ort, den Zustand unseres Bildungssystems jetzt im Jahre 2023 sehen und analysieren, dass ihnen angst und bange wird, dass bei einem beschlossenen Zeitplan bis 2027 vielleicht die Herausforderungen nicht zu meistern sind. Und insofern ist doch klar, dass es auch Diskussionen gibt. Aber die AfD braucht jetzt nicht so zu tun, als wenn Sie Erfinder des Themas oder der Diskussion an sich sind. Herr Schult, ich kann jetzt nicht mit Sicherheit sagen, wo Sie am 27. Oktober 2022 waren. Sie wurden ja im Bildungsausschuss vertreten von Herrn Schneider. Fakt ist, wir haben als CDU-Fraktion dieses Thema mehr oder weniger auch erstmalig in dieser Legislaturperiode thematisiert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Es hat tatsächlich jetzt gefühlt anderthalb Jahre oder länger keine politische Diskussion in dem Sinne stattgefunden. Und am Ende war ich auch ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, dass ich – das ist jetzt nicht irgendwie eine Herausstellung, wir waren ja die Antragsteller –, aber dass wir dann sozusagen die Einzigen waren, die auch Nachfragen gestellt haben. Das hat mich schon ein wenig verwundert. Entweder ist da alles in Ordnung – ich weiß nicht, SPD und LINKE werden sich ja noch entsprechend äußern –, oder müssen wir diesen Prozess doch noch intensiver begleiten? Vielleicht auch noch einmal schön zu hören. Es wurde ja damals eine Begleitgruppe eingerichtet, ob noch Wert darauf gelegt wird, dass wir jetzt, wo wir nicht mehr in Regierungsverantwortung sind als CDU, auch noch weiter im Boot sein sollen bei der Begleitung dieser Vorgänge. Ich habe jetzt im Moment nicht den Eindruck nach circa anderthalb Jahren, aber vielleicht ist das ja heute ein Auftakt, uns dann auch wieder inhaltlich etwas näher an diesen Prozess zu holen. Herr Schult hat eine Diskussion aufgemacht zum Thema UN-Behindertenkonvention und Frau Ministerin hat ja darauf geantwortet. Diese Diskussion haben wir inhaltlich ja schon geführt vor Jahren, als es um den Einstieg ging. Und Fakt ist aber – und das muss man an dieser Stelle aus meiner Sicht sagen –, dass es Länder gibt, die agieren da einfach anders. Das ist zum Beispiel die CSU in Bayern, die mehr oder weniger die Förderschulen auch nicht abschaffen. Und damit das auch eine Farbenlehre ist, die ein bisschen bunter gefächert ist, ist es eben so, dass Rheinland-Pfalz auch eine sehr komische Rolle SPD-geführt dort einnimmt. Und in Rheinland-Pfalz ist es sogar so, dass die Quote, nachdem der Einstieg damals vor mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, jetzt sogar gestiegen ist an denen, die hier sozusagen im Sondersystem noch tätig sind. Und ich finde, am krassesten ist es sogar in Baden-Württemberg unter Führung der GRÜNEN. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da habe ich nämlich spaßeshalber noch einmal in den Koalitionsvertrag geschaut, nachdem ich nachgelesen habe, dass in Baden-Württemberg im Prinzip die Umsetzung auch anders ausgelegt wird. Und es ist schon eine sehr interessante Passage, deswegen will ich die auch mal vorlesen aus Baden-Württemberg: „Wir werden die Umsetzung der Inklusion in Baden-Württemberg analysieren und notwendige Anpassungen vornehmen. Wir wollen weiterhin, dass Eltern zwischen der Inklusion an einer allgemeinen Schule und dem Besuch eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums wählen können. “ (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und das sind Dinge, wo ich dann sage, aha, die Auslegung erfolgt also in unterschiedlicher Art und Weise, insbesondere in diesen drei Ländern. Und dann bin ich aber wieder bei Mecklenburg-Vorpommern, und es gibt da unterschiedliche Kriterien, die wir in der Diskussion betrachten sollten. Einmal muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob unser Weg richtig ist. Und dann gibt es natürlich Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Zeitschiene. Und da kann ich nur noch mal wiederholen: Die alte Zeitschiene hat vorgesehen, dass wir bis 2024/25 diesen Prozess sozusagen zum Abschluss bringen wollen. Und da hat die Politik sehr wohl darauf reagiert. Und ich weiß nicht, ob Herr Schneider Ihnen dann auch die Unterlagen zukommen lassen hat, die wir dann im Ausschuss ja auch diskutiert haben, und die Schaubilder, die uns zur Verfügung stehen. Dann hat Politik nämlich reagiert und den Prozess extrem, extrem in die Länge gezogen. Und wir haben intensiv darüber diskutiert. Wir sind jetzt in der Phase, es gibt ja drei Module – das werden Sie wissen, aber alle anderen, die jetzt nicht so bewandert sind bei dem Thema, vielleicht nicht –, und wir haben ganz explizit diese Module 2 und 3 um Jahre geschoben. Vorher sollte das Ganze 2025 beendet sein. Jetzt haben wir einen Zeitraum von drei bis vier Jahren, wo Modul 2 erst zur Anwendung kommt, nämlich zum Schuljahr 2024/25. Da laufen Modellprojekte und, und, und. Und es wurde auch klar gesagt, das Ganze wird evaluiert. Die Frage ist natürlich, wie man Evaluierung jetzt auslegt – soll es dazu führen, den Prozess zu optimieren oder kommt da möglicherweise bei raus, dass man einen anderen inhaltlichen Ansatz hat oder dass die Zeitschiene weiter gestrafft werden muss. Und richtig ist natürlich durch Corona, Ukraine, durch die Situation im Bildungssystem, das sind neue Rahmenbedingungen, die wir vor ein paar Jahren gar nicht hatten. Und da sind wir schon zur zeitlichen Straffung, nicht zur Straffung, sondern zur zeitlichen Erweiterung gekommen. Und wenn es jetzt eben nicht möglich sein sollte – aber dazu haben wir ja die Evaluierung und die Fachleute vor Ort, die das umsetzen sollen –, dann muss man über diesen Prozess des zeitlichen Ablaufs sprechen. Und dann schließen sich natürlich Fragen an, wenn es zeitlich nicht möglich ist, woran es liegt. Liegt es möglicherweise daran, dass wir nicht genug Lehrpersonal dafür haben, dass die personellen und materiellen Ressourcen nicht ausreichend sind? Aber das sind Prozesse, die im, oder das sind Dinge, die im Prozess beraten werden müssen. Und das ist dann heute nicht der Tag, das infrage zu stellen. Und ich finde, gerade bei diesem großen, sensiblen Thema ist es angebracht, dann auch fachlich sich nicht hier hinzustellen, Herr Schult, und zu sagen, wir wollen das jetzt mal im Ausschuss besprechen. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben im Oktober damit begonnen, und es wurde sogar im Ausschuss dann gesagt, es wird begrüßt, dass das auch so weitergehen soll im Ausschuss. Insofern muss ich ja fast infrage stellen, warum, wieso, weshalb Sie diesen Antrag heute in dieser Form hier so gestellt haben. Wir sind also am Thema dran. Am Ende steht über allem immer, was ist das Beste für jedes einzelne Kind. Und deswegen plädiere ich auch noch einmal dafür, wofür die CDU beim Thema Inklusion immer gestanden hat, Inklusion mit Augenmaß. Da hat man schon einmal auf uns gehört. Und meine Frage in den Raum an die Koalition: Will man uns weiter im Boot haben? Das Empfinden habe ich im Moment nicht. Dann werden wir dafür sorgen, dass wir auch weiterhin mit Augenmaß hier entsprechend das Thema Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern begleiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag der AfD zum Thema Inklusion. Wieder einmal wird alles infrage gestellt. Wieder einmal wird alles in einen Topf geworfen. Wieder einmal wird auf der populistischen Welle mitgeschwommen. Wieder einmal zeigt der Antrag, dass man sich nur wenig mit der Inklusion inhaltlich beschäftigt hat und vor allem auseinandergesetzt hat. Kurz mal zur Entstehung: Wir haben heute schon einiges gehört zu dieser Inklusionsstrategie, der Strategie hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. In der vorletzten Legislaturperiode wurde insgesamt dazu fünf Jahre debattiert. Es gab eine Expertengruppe, die ausschließlich mit Fachleuten besetzt war. Die hat ungefähr ein Jahr getagt. Die Ergebnisse dieses Gremiums wurden in einem Beirat beraten. In diesem Beirat waren die Verbände und die Fraktionen vertreten. Die Strategie wurde ohne Gegenstimme dem Landtag empfohlen. Es wurde ein Inklusionsfrieden zwischen SPD, CDU und LINKE beschlossen. Frau Oldenburg, Herr Reinhardt und Herr Renz werden sich, denke ich, noch sehr gut daran erinnern. Die GRÜNEN stiegen bei der Unterzeichnungsveranstaltung erstaunlicherweise aus, was für alle sehr unverständlich war, weil sie die ganze Zeit intensiv mitdiskutiert haben. Und was mich besonders ärgert, deswegen will ich das jetzt hier noch mal betonen: Die AfD spricht immer nur allgemein von der Inklusion. Ich bin mir sicher, dass Sie sich mit der Strategie des Landes nur nebenbei beschäftigt haben, ohne die einzelnen Förderschwerpunkte näher darzustellen und zu erklären. Und deswegen will ich da insbesondere der AfD-Fraktion noch mal ein bisschen Nachhilfe geben. Es gibt verschiedene Förderschwerpunkte: Der erste Förderschwerpunkt ist das Lernen. Dazu zählen Schüler mit Lernstörungen und Lernbehinderung, mit Lese-Rechtschreib-Schwäche, mit Rechenschwäche und mit Entwicklungsstörungen bei den schulischen Fertigkeiten. Es gibt den Förderschwerpunkt der geistigen Entwicklung. Der Intelligenzquotient liegt hier in Abgrenzung zur Lernbehinderung unter 70. Wir haben den Förderschwerpunkt der emotionalen und sozialen Entwicklung. Kinder und Jugendliche haben oft Schwierigkeiten mit dem Verhalten, und das stellt für die Lehrer/-innen die größte Herausforderung dar. Dann ist der Förderschwerpunkt Sprache. Der Anteil dieser Kinder und Jugendlichen ist in Deutschland erstaunlicherweise sehr hoch. Der fünfte Schwerpunkt ist die körperliche und motorische Entwicklung. Dort haben die Kinder insbesondere körperliche Behinderungen im Bereich der Stütz- und Bewegungsorgane oder schwere körperliche Erkrankungen. Dazu kommt der Schwerpunkt Hören und der Schwerpunkt Sehen. Und jetzt stelle ich ganz deutlich die Frage: Welche Schülerinnen und Schüler wollen Sie eigentlich separieren? Bloß mal, um ein Beispiel zu nennen: Wir geben sehr viel Geld jetzt als Land aus, die Sprach-Kitas weiter zu unterstützen. Und warum sollen die Schüler, die im Juni noch gemeinsam in der Kindergartengruppe sind, dann im September oder im August auseinandergerissen werden und da nicht gemeinsam mehr lernen dürfen? Das ist doch für alle nicht nachvollziehbar. Und für jeden Förderbereich gibt es Förderschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir hören immer von schließenden Förderschulen. Das ist totaler Quatsch! Landesschulen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Landesschulen gibt es beispielsweise in Güstrow für Hören, in Neukloster für Sehen, in Neubrandenburg für körperliche und motorische Entwicklung. Es gibt ein flächendeckendes Netz an Schulen mit spezifischer Kompetenz. Die Zahlen haben wir vorhin gehört. In jedem Schulamtsbereich gibt es eine spezielle Förderschule zur ESE, also zur Emotionalen Sozialen Entwicklung. Weiterhin gibt es ein flächendeckendes Netz – wir haben es vorhin gehört – zu Diagnoseförderklassen. Es gibt weiterhin die flexible Eingangsphase in der Grundschule und es gibt die flexible Ausgangsphase in der weiterführenden Schule. Und natürlich bleiben die Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung komplett erhalten. Da wird nicht eine Schule dichtgemacht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Ministerin und Herr Renz haben es genauso gesagt. Es gibt auch Begabtenklassen, die wurden auch eingerichtet. In jedem Schulamtsbereich gibt es die Klassen für Hochbegabte. Und ich will Ihnen mal kurz eine Liste vorlesen, damit man sich mal vorstellt, über welche Leute man auch so redet. Natürlich sind das berühmte und weltbekannte Persönlichkeiten. Eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hatten zum Beispiel Albert Einstein, Nobelpreisträger, Charles Darwin, der wohl bekannteste Naturforscher, Hans Christian Andersen, ein weltbekannter Schriftsteller, Dyskalkulie, also die Rechenschwäche, Thomas Edison, einer der weltbekanntesten, vielleicht der bekannteste Erfinder, die Sängerin Cher hat musikalisch fast alles erreicht, Bill Gates, der Softwareentwickler, Rechenschwäche, Sprachprobleme der Graf, kennen alle, der deutsche Sänger, Bruce Willis, der Hollywoodschauspieler. Lernschwierigkeiten hatten unter anderem auch Agatha Christie, die war eine Kriminalschriftstellerin, oder Leonardo da Vinci hatte offenbar so viele Lernschwächen wie auch Talente. Und berühmte Autisten kennen wir alle aus der Gegenwart: Greta Thunberg oder Elon Musk oder Andy Warhol, der bekannteste Vertreter der Pop-Art. Natürlich kennen wir auch die derzeitige Situation an unseren Schulen. Wir sind ja auch nicht blind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das hört sich aber gerade so an.) Aber es wurde die Flüchtlingswelle 2015/16 gewuppt. Es gab die große Herausforderung in der dreijährigen Corona-Zeit. Es gibt derzeit große Aufgaben der Integration der vielen ukrainischen Kinder. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es müssen viele neue Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen integriert werden. Die Digitalisierung, die Digitalisierung muss zügig an den Schulen umgesetzt werden. Und dazu kommen natürlich auch die Baumaßnahmen in den Schulen. Die sind auch zahlreich. Das belastet natürlich auch so einen Schulbetrieb. Und deshalb muss ich auch hier ganz deutlich noch mal sagen, es wurde noch gar nicht so erwähnt, auch ein herzliches Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, an alle, die mit Schulen zu tun haben, die das derzeit alles so aufrechterhalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nichtsdestotrotz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist das ganz klar geregelt. Wir werden die Inklusion wirklich mit Augenmaß in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Das haben wir auch bis jetzt immer getan. Die Maßnahmen hat die Ministerin, denke ich, schon alle dargestellt. Es gibt inklusive Lerngruppen im Bereich Sprache und Verhalten. Es wurden die Familienklassenzimmer eingerichtet, Schulwerkstätten an Grundschulen und so weiter. 237 zusätzliche Lehrstellen werden bereitgestellt und insgesamt über 10.000 Lehrkräfte im Bereich Inklusion verfügt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in Mecklenburg-Vorpommern haben sich viele Schulen oder zahlreiche Schulen schon auf den Weg gemacht. Und wenn Sie, Herr Schult, beispielsweise in der letzten Woche mit beim RBB Müritz dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch dort erfahren, dass Deutschlands beste Schule – wurde ganz eindeutig noch mal betont – die Inklusion und die Integration lebt. Und das konnte man auch an dieser Schule sehen. Und alle, die jetzt da waren, werden das auch, denke ich, mit Nicken uund so weiter bestätigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann hätten Sie zum Beispiel auch da mal ein ganz praktisches Beispiel sehen können. Und jetzt eine Rolle rückwärts zu machen, wie dieser Antrag das fordert, ist aus meiner Sicht vollkommen grundverkehrt. Und über eine zeitliche Streckung der einzelnen Maßnahme können und werden wir auch diskutieren. Herr Renz hat es ja schon angesprochen, das haben wir auch schon gemacht. Schulen brauchen Verlässlichkeit und klare Perspektiven und auch das bei der Umsetzung der Inklusion. Und ich denke, Anpassungen sind jederzeit möglich, und dazu ist die Koalition, denke ich, auch jederzeit bereit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für diese Koalition möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, die zentrale Idee der Inklusion ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt zusammenleben. Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und kann ein Leben ohne Barrieren führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich denke, aus meinen Ausführungen ist ganz klar erkennbar geworden, wir stehen zum Inklusionsfrieden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Renz, ich bin leider fertig, aber Sie können …

Na ja, also da er sich ja noch vor das Mikro gerettet hatte, …

Gut.

… bevor Sie den letzten Satz gesprochen haben, würde ich sie zulassen, wenn Sie sie zulassen.

Na selbstverständlich!

Aber eigentlich kann es … Ja doch, es kann eine Zwischenfrage sein.

Aber ich hab schon 8:12. Ich weiß nicht, ob ich …

Die Ministerin hatte überschritten und die Redezeit fällt Ihrer …

Hab ich nicht gewusst.

Nein, zwei Minuten.

Oh, zwei Minuten!

Aber da wird die Frage von Herrn Renz angerechnet. Von daher sollte Herr Renz seine Frage kurz formulieren, wenn er noch eine Antwort haben will. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Bitte schön, Herr Renz!

Torsten, fällt schwer, ne?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die Abschlusssätze ein Redenschreiber formuliert hat oder ob das eine eigene Formulierung war. Sie haben nur gesprochen von der Koalition. Ich habe vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt, dass ich das Gefühl habe, das Thema Inklusion, das war kein Gefühl, das war immer so, dass es parteiübergreifend im Konsens abgearbeitet wurde. Aber ich habe jetzt das Gefühl, dass wir gar nicht mehr gebraucht werden, nicht mehr benötigt werden, auch nicht eingeladen werden. Auch zwischendurch gab es Bemerkungen, wir haben schon mal über den Zeitplan gesprochen, jetzt zum Schluss die Formulierung rein bezogen auf die Koalition. Deswegen meine Frage: Täuscht mein Gefühl oder wie ist die Weltlage?

Also Punkt 1, ich schreibe grundsätzlich die Reden selbst. Grundsätzlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Dann war es ein Fehler, ne?

Nein, das war kein Fehler. Ich sage auch, warum: Wir waren so verblieben, Frau Rösler und ich, dass Frau Rösler gestern im Namen der Koalition zu dieser ganzen Brandschutzsache spricht und ich heute im Namen der Koalition zu diesem Antrag der AfD. Deswegen habe ich in diesem Falle nicht gesagt, wir als SPD-Fraktion, sondern wir als Koalitionsfraktionen. Das hat jetzt mit dem Inklusionsfrieden überhaupt nichts zu tun. Das hat jetzt nur mit der Stellungnahme der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE zu tun. Das war die Absprache. Ich weiß nicht, Frau Rösler hat auch jetzt im Augenblick eine andere Verpflichtung und deswegen habe ich das auch gerne heute so übernommen. Und ich wollte es auch gerne heute so sagen. Und zum Inklusionsfrieden, das weißt du selbst, stehe ich ganz und gar. Und wenn, wenn du da irgendwelche Gespräche haben willst, ich stehe zu jeder Zeit zu Gesprächen zur Verfügung, und das weißt du auch. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass das Thema Inklusion ein Thema ist, das meine Fraktion sehr bewegt, brauche ich, glaube ich, nicht voranzustellen. Deshalb komme ich gleich zur Rede. Eine empathische Person und die individuelle Entwicklung des Kindes beachtende Pädagogik zu etablieren, ist aus unserer Sicht absolute Basis für gelingende Inklusion. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Position der AfD als Verfechter des bestehenden gegliederten Schulsystems, der frühen Selektion der Schüler/-innen nach Gewinnern und Verlierern und dem damit einhergehenden Verwehren der Aufstiegschancen von klein auf ist nicht mehr akzeptabel. Es muss doch auch bei Ihnen gelingen, ein positives Bild von Inklusion zu zeichnen. Diese Debatte ist in den letzten Jahren derart oft geführt worden und hat schon so manchen Fortschritt erreicht. Inklusiver Unterricht ist nicht nur nach Erkenntnis der Wissenschaft der richtige Weg, um Kinder bestmöglich zu fördern, sondern er ist auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention der von uns zu beschreitende Weg. Aber ich fange mal mit Ihrem Antrag an. Zu Beginn Ihres Antrages schildern Sie unsere Schulen, wie wir sie gerade erleben – Pandemiefolgen, Lehrermangel und Krieg in der Ukraine. Ja, unser Schulsystem steht vor vielen Herausforderungen. Zusätzlich werden nun die nächsten Schritte zur Inklusion vorbereitet. Inklusion wird nicht gelingen, wenn sich an den Schulen nichts verändert. Die herkömmliche Situation mit einer Lehrkraft und so bummelang 25 Schüler/-innen kann inklusiv nicht funktionieren. Aber auch eine Förderschule, die die Kinder separiert, hat mit Inklusion wenig zu tun. Inklusion sieht Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Besonderheiten und Herausforderungen gemeinsam, alle zusammen. Man lernt mit- und voneinander. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird in seiner Eigenheit anerkannt. Kein Kind wird ausgeschlossen. Jedes Kind lernt in seinem Tempo, erhält Hilfe von anderen Kindern und hilft anderen Kindern im Rahmen seiner Fähigkeiten. Eine solche Schule ist natürlich etwas anderes als die möglichst homogene Struktur in unserem gegliederten Schulsystem. Inklusion ist manchem fremd, weil es anders ist als das, was wir in der Schule erlebt haben. Und das macht, bevor man es erlebt, einigen vielleicht auch Angst. Aber auch unser gegliedertes Schulsystem ist nicht perfekt. Jedes Jahr erreichen circa fünf Prozent der Kinder nicht das Klassenziel. Zahlreiche Schüler werden aus höheren Schulen in niedere herabgestuft. Noch immer viel zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Insbesondere die soziale Herkunft spielt eine herausragende Rolle für den Bildungserfolg. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern erhalten häufiger keine Empfehlung zum Gymnasium, selbst wenn das Kind ausreichend gute Leistungen erbracht hat, weil Mutmaßungen über die Förderung seitens des Elternhauses angestellt werden. (Enrico Schult, AfD: Das muss doch jeder selber entscheiden, Frau Wegner.) Aber ich will zurück zu Ihrem Antrag kommen, weil ich Ihnen noch erklären muss, warum Förderschule keine bewährte und weltweit geradezu vorbildliche pädagogische Institution, Institution echter Inklusion darstellt. Frau Oldenburg hat es schon gesagt, nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben alle Menschen das Recht – und ich verkürze hier zum besseren Verständnis – zum Besuch einer Regelschule. Förderschulen sind keine Regelschulen, sondern stehen separat. Ihre Aufgabe war es ursprünglich, die Regelschulen von der Heterogenität bestimmter Teile der Schülerschaft zu entlasten, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Separation im wahrsten Sinne, auffällige Kinder, Kinder mit besonderen Herausforderungen also aussortieren, das genau ist nicht Inklusion, sondern das Gegenteil, und deshalb auf keinen Fall eine vorbildliche pädagogische Institution. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es kommt uns nur so vor, weil wir es jahrzehntelang nicht anders erlebt haben und auf das fremde neue System Inklusion erst mal mit Skepsis blicken. Und trotzdem müssen wir uns auf den Weg machen und Inklusion umsetzen. (Horst Förster, AfD: Soweit es geht, ja.) Die grundsätzliche Vereinbarung darüber, dass dieses System nun stückweise erneuert werden soll, ist bereits getroffen. Wir müssen es nun aber entsprechend umsetzen. Auf dem Weg sind wir ja bereits seit zehn Jahren. In einer Zeit wie der, in der wir uns aktuell befinden, müssen wir uns anstrengen, um die Aufgabe zu lösen. Reformstau in der Bildungspolitik, zu große Klassenverbände, Lehrer/-innenmangel, kulturelle Spannungen, aus allen Nähten platzende Schulgebäude und notwendige sozialpädagogische Interventionen, statt pädagogischer Inhaltsvermittlung sind bekannte Probleme. Abgesehen davon stehen wir vor einer Vielzahl nicht barrierefreier Gebäude. So scheitert Inklusion oft bereits an der Eingangstreppe. Natürlich können wir Eltern, Schüler/-innen und Lehrpersonal nun nicht alleinelassen. Förderschulen schließen und nach mir die Sintflut, das geht gar nicht und das hat auch niemand vor. Wir sehen hier die Bemühungen der Ministerin Oldenburg und wir stehen ihr als konstruktive Opposition zur Seite. Damit Inklusion gelingt, gibt es meinem Erachten nach folgende Option: Entweder wird das Schulsystem mit seinen Selektionsmechanismen grundlegend reformiert. Ich spreche hier von einem längeren, durchlässigerem gemeinsamen Lernen der Kinder zumindest bis zur 6., besser aber bis zur n9. Klasse. Damit einher geht eine verstärkte Hinwendung zu Gesamtschulen und Campusideen, sei es in der Variante Grund- und Regionalschule, Realschule und Gymnasium oder gar Kita, Grundschule, Regionalschule und Oberstufe unter einem Dach. Einige Schulen leben dies bereits. Wir sehen darin die Zukunft und die RBB in Waren beweist es tatsächlich auch hier im Land. Es wäre sicher gut gewesen, wenn Sie dort gewesen wären. Ich weiß nicht, warum Sie den Termin nicht wahrnehmen konnten. Gebraucht werden dort auch Lösungen, um den besonderen Bedürfnissen der Kinder, überdurchschnittlich begabten genauso wie Kindern mit Beeinträchtigungen gerecht zu werden. Ich hatte ja schon eingangs gesagt, dass das mit einer Lehrkraft im Raum nicht zu leisten ist. Gebraucht werden multiprofessionelle Teams in den Klassen, die den Kindern Lernbegleiter sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Lehrkraft, Schulsozialarbeiter/-innen, Inklusionshelfer/-innnen, Praktikant/-innen aus dem Lehramtsstudium, vielleicht auch Studierende aus einem dualen Studium, vorstellbar ist hier vieles. Wir müssen uns … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich habe aber nicht nur von Lehrer/-innen gesprochen. Sie hätten mir zuhören sollen! Wir müssen uns nur auf den Weg machen und Hürden aus dem Weg räumen, die einiges im Moment noch unmöglich machen. Und wir müssen es wollen. (Horst Förster, AfD: Und der Glaube ist das Wichtigste dabei.) Wer einmal in einer Schule gewesen ist, in der diese Voraussetzungen vorhanden sind, und gesehen hat, mit wie viel Begeisterung und Freude die Schülerinnen und Schüler in der Schule lernten, der will nie wieder eine andere Schule. Inklusion wird das System so oder so verändern. Machen wir es doch gleich richtig! Wir brauchen ein bezahltes duales Lehramtsstudium, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken und die Abbruchquoten der Studierenden zu senken, ein echtes Team aus Lehrer/-innen, Sonderpädagog/-innen und Schulpsycholog/-innen, die Hand in Hand arbeiten und das einzelne Kind im Blick haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann kannst du jedes Kind danach in die Klapse schicken, wenn es in so eine Schulklasse geht, echt!) und eine Schule, die lebensnahe Inhalte vermittelt. Wer das nicht will, muss B sagen, und das bedeutet, dass Inklusion als Einpassung in das bestehende System definiert und bis an die Grenze des Zumutbaren für alle Beteiligten umgesetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Zurzeit besteht diese Gefahr, und wird nicht grundsätzlich etwas verändert, werden wir uns wohl auch in Zukunft noch mit Anträgen wie dem vorliegenden auseinandersetzen müssen, der aber keines der vorhandenen Probleme löst. Sie werden es nicht anders erwartet haben, diesem Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrem Schulmodell haben wir nur Waschlappen draußen rumlaufen! – Sandy van Baal, FDP: Wie bitte?! – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ja schon reichlich andere, ne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin 1960 in die Schule gekommen, (Harry Glawe, CDU: Guter Jahrgang! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich bin zwölf Jahre zur Schule gegangen, war ein sehr guter Jahrgang, auch wenn Sie sich den Wein aus diesem Jahrgang anschauen. Ich war eine sehr umtriebige Schülerin. Ich habe Musikinstrumente gelernt, an Spartakiaden teilgenommen, (Torsten Renz, CDU: Das wollen wir jetzt genauer wissen.) bin mit Singegruppen aufgetreten, alles Mögliche, Statistin und Kabarett. Aber in all diesen Jahren, in zwölf Jahren Schule ist mir bewusst in diesem Umfeld kein Mensch mit Handycap begegnet. Gab es sie nicht? Nein, sie wurden aus der Gesellschaft herausgehalten. Ja, in der Tat, es wurde viel für sie getan: Förderschulen, exzellente Betreuung, speziell ausgebildete Pädagogen, aber Teil des Alltags der Gesellschaft waren sie nicht. Und wenn wir uns die jetzt schon sehr oft zitierte UN-Behindertenrechtskonvention anschauen, dann sagt die das aus: Menschen mit Handicap, mit Behinderung sollen genauso an der Gesellschaft teilnehmen. Ich will das alles nicht noch einmal zitieren, was Sie heute hier schon vorgetragen haben. Uns als FDP ist bewusst, dass die schlecht ausgestatteten Schulen noch keine ideale Inklusion ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und Sie haben recht mit der Aufzählung der Schwierigkeiten. Ja, die Probleme sind vielfältig, aber sie müssen und können angefasst und am besten auch gelöst werden. Für mich ist zwischen diesen Zeilen aber etwas ganz anderes sichtbar, auch wenn Sie es abstreiten, nämlich ein Weltbild, das sich mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion äußerst schwertut. Ich nehme an, in Ihrem Antrag sprachen Sie von der UN-Behindertenkonvention, das war sicher ein Vertipper, denn wir reden ja von der Behindertenrechtskonvention. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das hier kann ich mir eigentlich auch sparen. Wir alle wissen, wann die Vereinten Nationen dieses Vorgehen in Sachen Inklusion beschlossen haben. Seit 2009 ist sie in Deutschland verbindlich. Wir haben leider eine jahrhundertelange Geschichte an Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verächtlichmachen von Menschen mit Behinderungen hinter uns, die sich bis heute in den Köpfen der Menschen auswirkt. Praktisches Beispiel: Ich habe jahrelang ein Unternehmen geführt. Wir haben nie Abgabe für die Einstellung von Menschen mit Behinderten zahlen müssen, weil diese Menschen haben genauso ihre Talente und Fähigkeiten, wir müssen sie nur richtig einzusetzen wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Katy Hoffmeister, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was habe ich hören müssen?! Ich habe eine Dame – Dame oder Herr – mit einer guten Telefonstimme gesucht für die Hotline und musste dann zur Kenntnis nehmen nach der Einstellung, dass Kollegen und Kolleginnen auf mich zugekommen sind und haben gesagt: Frau Becker, warum mussten Sie die einstellen? Ich sage, wieso, die ist doch gut. Ja, aber haben Sie schon mal gesehen, wie die aufgrund ihrer Behinderung sich im Haus bewegt? Das ist doch wohl nicht mit anzusehen! Das ist in den Köpfen vieler Menschen noch drin, und dagegen wehre ich mich vehement. Ich will auch keine Vorlesung halten, aber was wurde alles in behinderte Menschen gelegt? Schuldkomplexe durch theologische Interpretation, behinderte Kinder als Strafe für vermeintliche Sünden, Euthanasie im Dritten Reich und auch in der DDR-Zeit weitgehende Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Auch wenn wir uns heute als offene und freie Gesellschaft verstehen, tragen wir die Altlasten dieser Zeit weiter mit uns rum. Wir als FDP können nur weiter betonen, dass wir zwar für eine vielfältige Gesellschaft eintreten, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welche sexuelle Orientierung und egal welche Herkunft. Wir können daher nicht müde werden, diese unsere Werte tagtäglich zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Andreas Butzki, SPD) Der vorliegende Antrag zeigt es leider: Teile der Gesellschaft möchten zurück in die Zeit, in der man Menschen mit Behinderungen vor den Blicken der Nachbarn versteckte oder in entsprechende Einrichtungen brachte. Soweit brauche ich persönlich gar nicht zu schauen. Mein Elternhaus steht, ja, steht dort immer noch, steht in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus West in Stralsund. Heute weiß ich, dort waren Kinder mit geistigen Behinderungen untergebracht. Sie wurden sicher beschult, aber gesehen, gesehen haben wir sie nie, Hauptsache, kein Kontakt mit der normalen Mehrheitsgesellschaft. Meine Damen und Herren, wir müssen dieses althergebrachte Denken überwinden. Unsere Kinder gehen ohne Vorurteile an Ungewohntes heran. Gerade in Kindergärten, in der Schule erleben sie gelebte Inklusion. Lassen wir ihnen dieses Erlebte! Das ist wichtig, Schule bereitet auf das Leben vor. Wenn hier kommt, das wird ja nichts – nein, meine Enkelin ist in Berlin eingeschult worden in eine Schule, die auch einen Inklusionspreis gewonnen hat. Und die Einschulung war schon ein besonderes Erlebnis. In dieser Klasse waren 16 Kinder. Sie lernten drei Jahre lang zusammen, so war es vorgesehen, und es war ein Kind, ein gehörloses Kind, es war ein kleiner Junge mit Tourette-Syndrom – seitdem weiß ich, was Tourette-Syndrom bedeutet, also wirklich original erlebt –, und sie hatten auch einen Jungen im Rollstuhl. Und meine Enkelin – und wenn Sie sagen, die gehen da alle vielleicht nicht so ganz ausgebildet heraus –, sie hat in dieser Klasse, nun gut, das mag auch an ihren Genen liegen, nach zwei Jahren die Grundschule verlassen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ist vorzeitig in ein Gymnasium eingeschult worden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat sie von ihrer Oma geerbt.) Aber was sie heute hat, ist eine unglaubliche Sozialkompetenz. Das kann man sehen, das kann man fühlen, und das ist ganz großartig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir können nur zusammen als Gesellschaft stark sein und auch vermeintliche Schwächen integrieren. Und ich will auch betonen, es gibt nach wie vor Kinder mit speziellem Förderungsbedarf. Und da ist es ja auch zu begrüßen, dass gewisse Einrichtungen für diese Kinder da sind. Aber glauben Sie mir, viele, viele Eltern möchten, dass ihre Kinder in Regelschulen unterrichtet werden, allein, weil die Mitschüler und auch sie selber es lernen müssen, für ihr ganzes Leben sich in unserer Gesellschaft zu bewegen. Und gerade wir in der Politik tragen besondere Verantwortung dafür, dass diese Rechte, dieses gemeinsame Leben in unserer Welt, dass diese Rechte auch Wirklichkeit werden können. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD. So, nun rück das mal ein bisschen gerade hier!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich möchte noch einiges in der Tat geraderücken, was hier gerade zu unserem Antrag vorgebracht wurde, die Inklusionsstrategie des Landes kritisch zu hinterfragen oder zu revidieren. Zum einen, Frau Becker-Hornickel, ich weiß nicht, wo Sie in unserem Antrag oder meinen Ausführungen gehört haben, dass wir irgendwie Behinderte ausgrenzen wollen oder Menschen sozusagen dort, von Euthanasie sprachen Sie. Also ich bitte Sie, was ist das jetzt?! Das hat doch in diesem Zusammenhang überhaupt nichts damit zu tun! Es geht wirklich darum, für die Kinder – und das ist ja dieses Hauptargument – die Förderschulen zu erhalten, denn nach jetzigem Stand werden die Förderschulen Lernen bis 2027 geschlossen. Und das ruft bei den Schulträgern, das ruft bei den Eltern, das ruft bei den Lehrern Widerstand hervor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist das, was wir hier so ganz klar artikulieren, und wir sind das Sprachrohr dieser Leute. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Und es ist klar, dass Sie daran natürlich nicht erinnert werden wollen. Herr Butzki meinte ja, Sie haben den Inklusionsfrieden geschlossen. Aber warum muss man denn einen Inklusionsfrieden schließen? Allein das Wort zeigt ja schon, dass das ein sehr brüchiger Kompromiss gewesen ist. Sie haben 2019 das Schulgesetz geändert. Wir haben uns als AfD damals dagegen ausgesprochen. Wir haben schon gesehen, was kommen wird. Wir haben 2020 einen Antrag eingebracht, das noch mal kritisch zu hinterfragen. Und wir machen es auch jetzt wieder, weil wir natürlich diese Rückmeldung von diesen Schulentwicklungsplänen haben. Und wir brauchen auch nicht irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, Herr Butzki. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie wissen genauso gut wie ich, dass es natürlich noch Förderschulen gibt, die erhalten bleiben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das ist richtig. Und ich sprach ja explizit in meiner Rede von Förderschulen Lernen, und das ist ja das, was wir sagen, weil diese Kinder dann an die Regionalschulen gehen und dort wahrscheinlich überfordert sein werden aufgrund der derzeitigen Situation dort. Frau Becker-Hornickel meinte, viele Eltern möchten, dass ihre Kinder in den Regelschulen unterrichtet werden. Ja, das ist doch in Ordnung, das kann geprüft werden. Viele Eltern möchten aber auch, dass sie an den Förderschulen bleiben, weil sie da nämlich entsprechend unterrichtet werden, weil sie da in ihrem Klassenkollektiv sind, weil sie da einen Förderschullehrer haben und weil sie nicht untergehen beispielsweise vielleicht sogar in einer Brennpunktschule oder mit dem Lehrermangel zu kämpfen haben an Regionalschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das muss möglich sein, und das ist die Intention unseres Antrages, denn das gibt das derzeitige Schulgesetz nicht her. Wir machen die Förderschulen, insbesondere im Bereich Lernen, dicht, dann sind sie weg, und dann können wir nicht mehr darauf zurückgreifen. Und davor warnen wir explizit. Frau Oldenburg meinte ja auch, wieder irgendwelche Dinge hier vorzutragen. In der Sache haben Sie, Frau Oldenburg, kaum was gesagt. Sie haben die Schulentwicklungsplanung sozusagen kritisiert. Aber das zeigt ja, dass Sie in der Sache wahrscheinlich auch nicht viel vorzubringen haben. Natürlich, die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung sagt eben aus, dass es Anhörungen der Schulkonferenzen gibt, und ich kann Ihnen diese Anhörungen auch gerne zur Verfügung stellen. Das sind eben die Schulkonferenzen, die sich sozusagen zu diesem Schulentwicklungsplan äußern, und in der Tat wird er vom Kreistag beschlossen. Aber dort in den Bildungsausschüssen findet eben diese Kritik statt. Und die fällt immer wieder auf fruchtbaren Boden. Ich weiß nicht, ob Sie alle keine Zeitung lesen. Aber da sieht man immer wieder die Kritik, dass das, was wir jetzt machen, das ist hier oben im Landtag beschlossen worden, aber in der Realität ist es nicht umsetzbar. Wir kommen da an unsere Grenzen. Und ich bitte Sie, das müssen wir doch endlich mal zur Kenntnis nehmen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und uns nicht hinstellen hier und sagen, jetzt dürfen wir keine Leute mehr ausgrenzen, und ja, die Förderschulen sozusagen müssen geschlossen werden! Das ist der völlig falsche Ansatz. Das haben wir mit unserem Antrag hier bezweckt. Und Herr Renz hat ja in der Sache eigentlich uns zugestimmt. Er hat natürlich noch mal gerne auf die Ausschusssitzung im Bildungsausschuss … (Torsten Renz, CDU: Zu Recht! Nicht gerne, zu Recht!) Zu Recht, auch gerne zu Recht, ja. … hingewiesen, in der Tat, aber seitdem ist natürlich wenig passiert und es ist ruhig geworden um diese Sachen. Die Schulentwicklungspläne haben uns gezeigt, dass dort Handlungsbedarf ist. Gerne können wir das im Bildungsausschuss noch einmal thematisieren. Es ist dringend geboten, das fordern auch die Kommunalpolitiker von uns, dass die Bildungspolitiker auf Landesebene nicht dort die Augen zumachen und das einfach aussitzen und durchwinken, sondern dass wir uns inhaltlich mit dieser Sache auseinandersetzen. Seit 2019 wurde das Schulgesetz geändert. Da wird die Inklusionsstrategie angewendet. Und wir sehen jetzt dreieinhalb Jahre später, dass wir hier und da große Baustellen haben, werte Kollegen, und das muss noch mal thematisiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Frau Wegner hat die hohe Schulabbrecherquote angesprochen. Zu Recht, Frau Wegner! Und ich gebe Ihnen, ja, Brief und Siegel, dass sie wahrscheinlich nicht sinken wird, wenn jetzt noch wieder die Förderschüler also zwingend auf die Regionalschulen versetzt werden, weil sie haben ja gar keine andere Möglichkeit, sie müssen dorthin. Das wird dazu führen – und das hat der Sprecher des Kreisschülerrates Vorpommern-Greifswald auch treffend ausgeführt –, dass natürlich dann wieder Regionalschüler oder Realschüler versuchen, aufs Gymnasium zu kommen. Und das ist dieser Sache nicht dienlich, das ist der Bildungspolitik nicht dienlich. Und wenn wir uns mal vergegenwärtigen, dass ganz viele Eltern, im Übrigen auch die Ministerpräsidentin, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, das hat doch auch einen Grund, das ist doch jetzt nicht irgendwie vom Himmel gefallen, das hat doch einen Grund, dass man sagt, okay, an der staatlichen Schule wird mein Kind wahrscheinlich nicht mehr adäquat beschult. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Und durch diese Bildungsexperimente, die wir hier machen, indem Sie sagen, jetzt sind wir alle gleich und jetzt werden alle in der Schule unterrichtet, wir haben gar nicht die Lehrer, wir haben gar nicht die Räumlichkeiten, jetzt setzen wir ein paar Lernbegleiter daneben, und dann wird das alles schon, das sind doch ganz klare Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Eltern das so nicht wünschen und dass die Praktiker da draußen uns da die Rote Karte zeigen mit unserer Schulentwicklungsplanung. Ich habe zwischen den Zeilen gehört, Herr Butzki hat ganz zum Schluss noch mal darauf hingewiesen, dass es da offenbar eine zeitliche Streckung geben soll bei der Inklusionsstrategie und auch Anpassung geben soll. Das ist in der Tat richtig. Also insofern haben Sie wahrscheinlich die Botschaft vernommen. Allein diese jetzt auszusitzen und zu sagen, wir berufen uns auf das Schulgesetz und unsere Inklusionsstrategie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Augen zu und durch! Genau.) ist der falsche Weg. Denn ich sage es noch mal, Sie kommen ja immer mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dort steht geschrieben, dass Kinder nach ihren Möglichkeiten, nach der besten oder nach ihren, ja, nach ihren Fähigkeiten, nach der besten Möglichkeit unterrichtet werden. Das heißt nicht, dass alle Kinder gleich unterrichtet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) wenn alle Kinder in die gleiche Schule gesetzt werden. Und was Sie hier reden, liebe Kollegen, das bedeutet ja, dass wir in den letzten Jahren die Schüler, die Kinder diskriminiert haben, wir haben sie ausgegrenzt, weil sie an Förderschulen waren. Und das – da können Sie sich die Dankesworte auch klemmen, Herr Butzki, das noch zu sagen jetzt, die wurden diskriminiert, das ist eine vorbildliche Arbeit der Förderschullehrer gewesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie dort adäquat unterrichtet wurden –, und das ist künftig nicht mehr möglich. Und wenn Sie jetzt, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann heißt es, dass Sie damals diskriminiert wurden. Das sehen wir ganz anders. Wir meinen, dort wurden sie vernünftig beschult, und das sehen offenbar auch viele Eltern genauso. Ja, es ist dennoch wichtig gewesen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich sage es noch mal: Im Bildungsausschuss sollten wir dieses Thema aufgrund der aktuellen Ereignisse, aufgrund der aktuellen Erkenntnisse noch einmal aufgreifen und vorurteilsfrei ohne ideologische Scheuklappen dort diskutieren. Andere Bundesländer machen es uns vor. Bayern, Baden-Württemberg wurden gerade genannt. Da können die Eltern entscheiden, ob das Kind auf der Förderschule bleibt oder auch nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das würde ich mir für Mecklenburg-Vorpommern auch wünschen. Und Sie würden sich wundern, wie viele Eltern die Förderschule als die geeignetere Schule ansehen für ihre Kinder. Denn eines ist auch klar, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ist doch gegeben. Und auch diese Beispiele, die Sie angeführt haben: Wer sagt denn, dass die nicht auch an so einer Schule unterrichtet wurden? Es ist doch möglich, nachher später auch noch den Schulabschluss weiter zu erwirken oder zu erwerben. Es geht nur darum, jetzt nicht kraft Gesetz das vorzuschreiben und, ganz wichtig noch mal, dass wir die Schüler ohne Förderbedarf an den Schulen, die da auch sitzen und die natürlich Defizite haben, dass wir die jetzt nicht vergessen und sagen, die Inklusionsstrategie wird durchgedrückt. Das sehen wir als AfD nämlich dezidiert anders, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne mal, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, einen Zahn ziehen: Sie sind nicht das Sprachrohr der Eltern in diesem Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Sie, ja?!) Das Sprachrohr der Eltern sind Kreiselternräte, sind Stadtelternräte, ist der Landeselternrat, und es ist innerhalb dieses Bündnisses der Landeselternrat, ganz besonders im „Bündnis für gute Schule“, was gegründet worden ist, als die Inklusionsstrategie 2019 fortgeschrieben worden ist. Es gibt tatsächliche Experten, und auf diese Experten hören wir, und das sind Experten, ob es Mediziner sind, ob es Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind, ob es Lehrerinnen und Lehrer sind, ob es dann unterstützendes pädagogisches Personal ist und, und, und. Die Expertenkommission, die es gegeben hat, die diese Empfehlungen ausgearbeitet hat, die weiterentwickelt worden sind, das sind die wahren Experten und nicht die, die meinen, sie schwingen sich dazu auf. Und seit 2013, seit zehn Jahren weiß jeder Schulträger, dass die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auslaufen. Das weiß jeder Schulträger seit zehn Jahren. Vielleicht hat man gedacht, oh, vielleicht ändert sich das noch. Ja, so, wie Herr Renz gesagt hat, ist es 2019 gestreckt worden, und nicht so, wie Sie es verstanden haben wollen, dass jetzt etwas gestreckt wird. Jetzt werden Modellvorhaben ausgewertet in diesem Jahr und im kommenden Jahr, und dann wird es selbstverständlich Anpassungen geben, denn dafür gibt es Modellvorhaben, dass es dann Anpassungen geben wird. Und das ist ganz wichtig. Und auch noch mal zum Reformieren: Wir müssen immer bedenken, alle Änderungen an der Schule sind Operationen am offenen Herzen. Man kann eine Schule nicht schließen, und dann machen wir sie zwei Jahre dicht und gucken, was können wir alles Neues machen, sondern jede Veränderung an der Schule ist im laufenden Betrieb, es findet im laufenden Betrieb statt. Und das ist ganz wichtig, dass man das bei allem bedenkt. Und noch eins sollten wir alle – und ich bin sehr dankbar für die Diskussion – wissen: Schule kann kein Leuchtturm sein. Die Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss nicht, ist nicht zwingend notwendig.) Schule ist nur ein Abbild der Gesellschaft. Und solange die Gesellschaft dann nicht alle Maßnahmen ergreift, um eine inklusive Gesellschaft zu werden, können wir nicht von den Schulen erwarten, sie sind die inklusiven Leuchttürme, und letztendlich können die Schülerinnen und Schüler dann nicht in den Bus einsteigen, weil es eventuell kein Niederflurbus ist. (Petra Federau, AfD: Wenn es überhaupt noch einen Bus gibt, der fährt! Das ist doch alles …! – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das muss Stück für Stück gemeinsam entwickelt werden. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Inklusionsstrategie gestreckt worden ist und dass sie auch angepasst wird. Denn das, was vor zehn Jahren beschlossen wurde auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse, das hat sich weiterentwickelt. Und so sind es natürlich auch die Schulen, die sich weiterentwickeln, und auch die Strategie, die sich weiterentwickelt. Und es ist auch nicht so, dass alle Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen, dass alle Kinder gemeinsam in einem Schulgebäude Lernen. Das ist nicht richtig. Wir haben, das habe ich vorhin gesagt, 376 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen. Und Eltern können heute immer noch entscheiden, geht mein Kind in den regulären Unterricht oder in die Lerngruppe Sprache oder in die Lerngruppe Lernen oder in die Kleine Schulwerkstatt oder in die Große Schulwerkstatt oder ins produktive Lernen oder in die Berufsreife dual oder in die Diagnoseförderlerngruppe. Das können Eltern immer noch entscheiden. Und da können Sie nicht sagen, jedes Kind wird gemeinsam beschult. Wir wissen sehr wohl, dass Kinder verschiedene Bedarfe haben. Nichtsdestotrotz haben wir den Anspruch, dass immer wieder die Möglichkeit zwischen der Lerngruppe und der Regelklasse, dass dort eben eine Möglichkeit des Wechselns ist. Und das ist ganz wichtig, dass wir Kinder nicht von Anfang an irgendwo exklusiv beschulen und dann gucken, daneben läuft der andere Strang, sondern wir brauchen diese Verbindung zwischen der Regelklasse und den verschiedensten Lerngruppen, die wir haben. Und wenn die Förderschulen zum Jahre 2027/28 aufgehoben werden, dann werden sie doch nicht irgendwo dichtgemacht. Es gibt gar keine Förderschulklassen in einigen Jahrgängen mehr, weil sie doch nacheinander schon ausgelaufen sind. Und parallel dazu, wenn die Förderschule Lernen ausläuft, ist die Lerngruppe Sprache etabliert, ist die Lerngruppe Lernen etabliert worden, sodass es weiterhin ein Parallelsystem gibt. Darauf haben wir geachtet. Das war nicht immer einfach, Parallelsysteme zu etablieren, weil auch in der Inklusion gibt es einen engen und einen weiten Inklusionsbegriff. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir wissen – und so hat dieser Landtag gehandelt und so wird dieser Landtag weiterhandeln –, dass es nur eine einzige Gesellschaft gibt, und in die gehören alle Menschen gleichermaßen. Und einige werden anders gefördert als die anderen, und gemeinsam sind wir nur diese Gesellschaft, in der wir leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. Zwei Minuten!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wortbeitrag von Frau Ministerin Oldenburg lässt mich noch mal ans Mikro treten. Das will ich auch nicht so unkommentiert hier stehenlassen. Natürlich haben wir uns als AfD auch mit den Bildungsexperten auseinandergesetzt. Ich führte das ja aus. Bei der Schulmesse war ich, und wir führen tatsächlich auch Gespräche. Und gerade diese Schulexperten, Frau Oldenburg, die bestätigen uns ja in unserer Meinung. Ich zitiere den Kreiselternratsvorsitzenden. Sie haben gerade gesagt, der Kreiselternrat, das ist ein wichtiges Gremium aus Vorpommern-Greifswald. „Dass fünf Förderschulen im Sommer 2027 dichtgemacht werden und Kinder mit Förderbedarf an regionale Schulen zu wechseln haben, schürt bei den Eltern viele Ängste. Es fehlt an Personal und Material“, schreibt der Herr. Oder auch der Kreisschülerrat gibt zu bedenken: „Durch neue Lerngruppen werden leistungsschwache Schüler überfordert und leistungsstarke Schüler unterfordert“. Und sogar Herr Czerwinski vom Landeselternrat schreibt in einem „Nordkurier“-Artikel: „Inklusionsfrieden hin oder her – Gesetze und Verordnungen werden für Menschen gemacht. Wenn wir feststellen, dass die Verordnungen die Realität nicht widerspiegeln, müssen wir auch reagieren können.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kein Kommentar von der Regierungsbank!) Und das sind doch genau die Experten, die Sie gerade zitiert haben, die haben das hier eben kritisch angemerkt. Und die sagten selber, dass wir die Schulen nicht vorzeitig dichtmachen müssen oder mögen, das ist wie eine Operation am offenen Herzen. Ja, nichts anderes fordern wir ja. Wir fordern ja, dass die Förderschulen erhalten bleiben, dass wir aufgrund der aktuellen Lage, aufgrund des Lehrermangels, aufgrund der Defizite in der Corona-Pandemie, aufgrund der vielen ausländischen Kinder, die wir zu beschulen haben, dass wir diese Inklusionsstrategie infrage stellen und eben die Förderschulen nicht dichtmachen. Und da sind wir uns einig mit vielen Eltern. Und das möchte ich hier noch mal ganz klar herausstellen: Wir sind nicht per se gegen Integration, im Gegenteil, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber die Beschulung an den Vorschulen, an den Förderschulen ist ja eigentlich der ideale Weg, diese Kinder dort zu beschulen. Und das mögen Eltern entscheiden, aber wenn wir die Förderschulen dichtmachen, dann haben sie keine Entscheidungsgewalt mehr dazu dann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1801. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1801 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden klarzustellen, warum vorhin eine kurze Auszeit stattgefunden hat. Es ging … (Unruhe im Präsidium) Ist schon? Ist schon gemacht worden, wunderbar. Das kommt eben davon, wenn man nicht die ganze Zeit im Plenarsaal sitzt. Dann ist hier jeder informiert. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Landesprogramm „MV kann schwimmen“ fortsetzen, Drucksache 8/1935. Antrag der Fraktion der CDU Landesprogramm „MV kann schwimmen“ fortsetzen – Drucksache 8/1935 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „MV kann schwimmen“ ist ein Titel, der eigentlich im Jahre 2019 auf den Weg gebracht wurde. Und es geht da in diesem Programm darum, erstens ist es niederschwellig, das Angebot, und zweitens geht es nicht nach dem Einkommen der Eltern, sondern es ist kostenfrei für Grundschüler. Wir haben nämlich ein Problem, dass ein Drittel aller Grundschüler nicht schwimmen kann. Und eigentlich sollten wir als Land der Seen und auch mit 1.800 Kilometern Küste insgesamt in der Lage sein, für unsere Kinder, für die Grundschüler ein zusätzliches Programm auf den Weg zu bringen, dass neben dem Schulschwimmen eben auch gerade „MV kann schwimmen“ als Angebot ausgewiesen wird, das vor allen Dingen durch DLRG, durch Vereine, Verbände oder Rettungswacht et cetera angeboten wird. Und vor allen Dingen soll das Angebot in den Ferien stattfinden, also in den Sommerferien, und wenn es möglich ist, auch noch im Herbst, aber das ist wahrscheinlich noch schwieriger. Jedenfalls haben wir in der Zeit über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt. Und Ziel ist es ja, das sichere Schwimmen zu erlernen. Von daher haben wir uns entschlossen, noch mal diesen Antrag zu stellen. Die Sozialministerin hat freundlicherweise, nachdem wir den Antrag abgegeben hatten und Frau Hesse wahrscheinlich rübergefunkt hat, die CDU will wieder das Thema aufsetzen „MV kann schwimmen“, daraufhin hat die Sozialministerin erklärt, es gibt 200.000 Euro dafür. Frau Sozialministerin, vielen Dank, es kommt ja aus dem Corona-Schutzfonds. Von daher ist der Titel zwar etwas minimiert worden, sonst war er bei 250.000, jetzt ist er bei 200.000 für dieses Jahr. So ist ja dann auch denjenigen geholfen, die diese Angebote machen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) denn wir brauchen Kontinuität, und wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass auch Fünft- und Sechstklässler, die in der Corona-Zeit in der 3. und 4. Klasse waren, die nicht schwimmen lernen konnten, dass man denen auch ein zusätzliches Angebot auch in diesem Rahmen unterbreiten kann. Es ist gut und richtig, denn Ausgangspunkt für „MV kann schwimmen“ war damals ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV im Jahre 2019, woraufhin dann durch die Große Koalition aus CDU und SPD – also federführend natürlich SPD angeblich, aber den Antrag hat die CDU auf den Weg gebracht – dann ein Programm aufgelegt worden ist, das schließlich einen Haushaltstitel erhielt. Und dann kam ja Corona und über den Corona-Topf wurden dann auch weitere Mittel bereitgestellt, um diesen Topf dann aufzustocken. So weit, so gut. Jetzt geht es aber wieder darum, die Dinge dann auch so wasserdicht zu machen, dass wir eben nicht nur dieses Jahr noch die Förderung haben, sondern dass ein Haushaltstitel auch ausgebracht wird, weil die ersten Diskussionen ja zur Aufstellung des Haushaltes 2024/2025 laufen. Und von daher, Frau Drese, würde ich Sie bitten, sich in dieser Frage gegenüber dem Finanzminister – der ist nicht da, doch, da hinten steht er – durchzusetzen, denn es kann einfach nicht hingenommen werden, dass Schülerinnen und Schüler nicht schwimmen können. Von daher würde ich Ihnen gern auch unsere Unterstützung anbieten, sofern Sie die annehmen. Meine Damen und Herren, wir brauchen also dieses Programm. Die Vereine und Verbände, die ich vorhin schon mal genannt hatte als Beispiele, warten darauf, dass mit ihrer Hilfe dann die Nichtschwimmerquote deutlich gesenkt wird. Und wir glauben auch – und das hat ja Frau Oldenburg im vorherigen Jahr gezeigt –, dass Schulschwimmunterricht, da gab es ja eine gemeinsame Initiative des gesamten Parlamentes, dazu beigetragen hat, dass insgesamt das Programm Schulschwimmen jetzt deutlich noch mal auch an Zustimmung gewonnen hat. Und ich finde, dass dieses Maßnahmenpaket, was wir damals hier in diesem Hohen Hause dann auch verabschiedet haben, durchaus auch auf „MV kann schwimmen“ erweitert werden sollte. Allerdings bin ich der Meinung, dass gerade „MV kann schwimmen“ im Haushalt des Sozialministeriums zu verankern ist, während das andere ja im Bildungsministerium verortet bleibt. Meine Damen und Herren, ich kann nur darum werben, dass Sie diesem Antrag dann auch zustimmen, denn wir brauchen in dieser Frage einen engen Schulterschluss mit allen Fraktionen, und wichtig ist mir, dass im Einzeltitel des Sozialministeriums dann auch wieder „MV kann schwimmen“ ausgewiesen wird, sodass man auch weiß, dass die Finanzmittel da sind. Von daher, Frau Drese, bin ich gespannt, wie Sie darauf antworten werden, denn wir möchten dieses Programm langfristig in Ihrem Haushalt sehen und es soll weiterhin beim niederschwelligen Angebot bleiben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte, und falls es nötig wird, komme ich noch mal nach vorne. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Frau Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beginnen möchte ich heute mit einem Dank in die Richtung der CDU-Fraktion für das Einbringen des Antrags zu einem immanent wichtigen Thema, denn er bietet die Gelegenheit, über die Entwicklung des Landesprogramms „MV kann schwimmen“ zu sprechen. Und er erlaubt es mir auch, Ihnen die bereits bestehenden Planungen für dieses Jahr vorzustellen. Damit hätten Sie diesen Antrag zu keiner besseren Zeit vorbringen können. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns aber von vorne anfangen! Der Landtag hat in einem interfraktionellen Antrag im Jahr 2020 das Programm „MV kann schwimmen“ initiiert. Das Ziel war und ist es, Grundschulkinder beim Schwimmenlernen zu unterstützen durch zusätzliche Angebote der schwimmsporttreibenden Verbände in den schulfreien Zeiten, die bewusst keine finanzielle Eigenbeteiligung der Eltern erfordern. So wollte das Land dazu beitragen, dass die in der Corona-Zeit entstandenen Lerndefizite umfassend und vor allem frühzeitig wieder ausgeglichen werden können, denn die coronabedingten Aussetzungen von Schwimmtraining und Schwimmkursen in den Vereinen, aber auch die zeitweisen Schließungen von Schwimmsportstätten und -schulen haben ihre Spuren hinterlassen. Sie führten dazu, dass ein erheblicher Teil der Grundschülerinnen und Grundschüler keine oder nur eingeschränkte Schwimmfertigkeiten erwerben konnte und der Anteil der nicht sicher schwimmenden Kinder in Mecklenburg-Vorpommern stieg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Problematik haben sich in der neuen Legislaturperiode die beiden zuständigen Ministerien, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung, gemeinsam angenommen und haben verschiedene Investitionsmaßnahmen entwickelt. Dazu gehört auch das Landesprogramm „MV kann schwimmen“, das seither unter der Federführung meines Hauses erfolgreich durchgeführt wird. Und als einen Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, kann man das Projekt zu Recht bezeichnen. So hat sich die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bisher fast verdoppelt. Profitierten im Jahr 2020 ursprünglich 950 Kinder vom Landesprogramm, so waren es letztes Jahr bereits 1.860. Auch die Anzahl der angebotenen Kurse stieg von 140 im Jahr 2020 auf 260 im Jahr 2022. Nun wissen Sie genauso gut wie ich, dass Zahlen nicht immer das Maß aller Dinge sind, aber auch qualitativ lässt sich eine positive Bilanz ziehen. So gut wie alle teilnehmenden Kinder, denen vor Kursbeginn durch die Fachlehrkraft ihrer Schule keine bis schlechte Schwimmfähigkeiten attestiert worden sind, beendeten ihren Schwimmkurs erfolgreich. Sicher ist dies auch ein Qualitätszeichen unserer Anbieter und Vereine im Land, die diese zusätzlichen Kurse in der unterrichtsfreien Zeit, also in den Ferien, an den Wochenenden und Nachmittagen für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler im Land gewährleisten, darunter die Vereine im Schwimm-Verband Mecklenburg-Vorpommern, der DLRG Landesverband M-V, der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband M-V, die Wasserwacht des DRK-Landesverbandes und unsere Städte und Gemeinden. Dahinter stehen wiederum viele engagierte Menschen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich tätig sind. Für ihre engagierte Arbeit, ohne die das Landesprogramm nicht bestehen könnte, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie sehen, handelt es sich bei dem Programm „MV kann schwimmen“ um ein gut geeignetes und erfolgreiches Mittel, um unsere Kinder zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern zu machen und um noch bestehende Lücken in der Schwimmkompetenz auch wirklich zu schließen. Es freut mich daher, mitteilen zu können, dass für die Weiterführung des Programms im Jahr 2023 eine Finanzierung aus Mitteln des MV-Schutzfonds in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen ist. Dem entsprechenden Antrag des Sozialministeriums wurde durch den Lenkungsausschuss auch bereits zugestimmt, und nicht nur im Zusammenhang mit dem Antrag, sondern, Sie wissen, Herr Kollege Glawe, wie lange auch so eine Beratung im Lenkungsausschuss dauert. Das war ein schöner Zufall. Das sind gute Nachrichten in zweierlei Hinsicht. So ist die Finanzierung nicht nur weiterhin gewährleistet, sondern wird künftig auch aus der bisher doch eher komplexen und vor allem wechselhaften Finanzierung herausgelöst, aber auch über die Sicherstellung der Finanzierung hinaus sind wir bereits aktiv oder für die Sicherstellung. Es wird Sie freuen zu hören, dass wir noch in diesem Monat Gespräche zur konkreten Umsetzung der zusätzlichen Schwimmkurse mit den Vereinen und Verbänden führen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich – und das meine ich sehr ehrlich –, dass auch die Oppositionsfraktionen und hier vor allem die CDU-Fraktion das Landesprogramm stets unterstützt und mit vorangetrieben haben. Diese Unterstützung wünsche ich mir auch für die kommenden Jahre und nehme sie natürlich selbstverständlich gern an, um das Programm „Mecklenburg-Vorpommern kann schwimmen“ mit einer soliden Finanzierung auch zukunftsfest zu etablieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als AfD unterstützen diesen Antrag. Es ist ein guter Antrag. Frau Drese sagte es, es ist ein gutes und geeignetes Programm, die Schwimmfertigkeiten unserer Kinder zu verbessern. Das ist schon länger unsere Intention gewesen. Wir haben auch zu den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, dieses Schwimmprogramm weiterzuführen. Ich zitiere: „Das Programm ‚M-V kann schwimmen‘ erwies sich in der Corona-Pandemie als nützliches Instrument, um den Kindern trotz des ausfallenden Schulschwimmunterrichts das Schwimmen beizubringen.“ Ab dem Jahr 2023 würden hingegen keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr ist daher ein entsprechender Ansatz einzustellen. Wir haben 250.000 Euro gefordert. Das haben Sie leider damals anders gesehen. Sie haben sozusagen, haben das abgelehnt. Gleichwohl hat sich ja jetzt Ihre Meinung dazu geändert, dass es notwendig ist. In der Tat, viele Grundschüler können nicht schwimmen. Ein Punkt noch, den ich zur Finanzierung noch kurz ansprechen möchte. Frau Drese sagte, die Lenkungsgruppe habe bereits entschieden und das wird aus dem MV-Schutzfonds genommen. Ich glaube, das letzte Wort über diese Dinge hat ja der Finanzausschuss. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss. Vielleicht ist uns das durchgegangen, mir jedenfalls, aber ich meine, dass der Finanzausschuss noch nicht darüber befunden hat, Frau Drese, (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) und ich glaube, das ist auch das Gremium, was schlussendlich darüber entscheidet. Aber wir als AfD-Fraktion werden dem zustimmen, weil es eine gute Möglichkeit ist, die Schwimmfertigkeiten unserer Kinder zu verbessern. Ich möchte allerdings auf zwei andere Aspekte noch hinweisen. Zum einen sehen wir, und das sagte ich vor einiger Zeit schon mal, als es Programm war, in den Schulen da diesen Schulschwimmunterricht anzubieten, dass wir auch die Eltern in der Pflicht sehen. Also das ist gut, dass jetzt die finanzielle Entlastung da ist seitens des Landes, aber wir sehen ganz klar die Eltern in der Pflicht, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen oder wie gesagt diese Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Und ich habe ja einige Rückmeldungen bekommen, dass irgendwie Eltern sich da auch vielleicht ein bisschen zurücklehnen und sagen, Mensch, macht mal, und ihr werdet das schon machen. Aber das ist der falsche Weg. Wir müssen die Eltern dazu ermutigen, diese Schwimmkurse, die es ja schon gibt – also die gibt es ja schon eine ganze Zeit, das ist ja lediglich jetzt eine Finanzierung –, dass die dann auch angenommen werden. Und da sind die Eltern in der Pflicht. Das kann nicht alles der Staat übernehmen oder die Schulen oder andere Institutionen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz aufgreifen, und zwar geht es um die fehlenden Schwimmstätten in unserem Land. Denn gut, wir sind das Land der Tausenden Seen, wir haben Ostseeküste, da kann man das Schwimmen lernen, wahrscheinlich ist das machbar, aber wir haben einen großen Bedarf an Schwimmfläche, das heißt, Sporthallen, Schwimmhallen, Schulschwimmhallen sind Mangelware in unserem Land. Wir haben als AfD auch da einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht und wollten 20 Millionen einstellen in den Haushalt, um so ein Förderprogramm aufzulegen. Das wäre nämlich ratsam und geboten, dann würden die Schwimmflächen, die Schwimmhallen auch zur Verfügung stehen, um den Schwimmunterricht anzubieten. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass bei der jetzigen Energiepolitik, die insbesondere Sie machen ja auf der linken Seite des Plenums bis, ja, fast rechts, das natürlich absurd ist, Schwimmhallen jetzt zu bauen. Ich selbst wollte das, in meinem Wahlkreis hatte ich es angeregt, dort eine Schwimmhalle zu bauen, eine Schulsportschwimmhalle, auf einem ganz einfachen Niveau, aber das ist bei der derzeitigen Energiepolitik ja völlig absurd. Und das ist leider auch ein Punkt, den wir ansprechen müssen, dass wirklich diese Möglichkeiten, Schwimmstätten zu bauen oder Schwimmhallen zu heizen, bei der derzeitigen Energiepolitik nicht gegeben sind. Wir unterstützen dieses Programm, wir finden es richtig. Wir sehen die Eltern gleichwohl in der Pflicht und wir würden uns allerdings wünschen, dass den Kommunen mehr Schwimmfläche zur Verfügung steht, um das Schwimmen dann auch zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute das dritte Mal mit dem Thema Schwimmen in dieser Legislatur. Bereits im Januar 2022 hatte die CDU ja einen ähnlich lautenden Antrag. Damals ging es darum, das Programm „MV kann schwimmen“ zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Wir hatten dazu eine sehr lebhafte Debatte, da kann ich mich noch dran erinnern, und wir hatten das dann mehrheitlich abgelehnt. Und zumindest meine Fraktion und auch die Ministerin, die wir ja stellen, hatte damals den Willen zum Ausdruck gebracht zu sagen, wir müssen, anstatt jetzt immer mehr Geld in diese Projekte reinzugeben, vor allen Dingen im Bereich des Schulschwimmens da die grundlegende Ausbildung stärken. Das haben wir dann auch gemacht. Die Ministerin hat sich auf den Weg gemacht, hat einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da waren ja dann alle wesentlichen Akteure eingeladen, auch die Vertreter der demokratischen Fraktionen. Es war unterm Strich ein sehr guter Prozess. Ich war ja auch bei den Treffen dabei und kann mich erinnern, dass dort auch eigentlich so alle Anmerkungen und Wünsche der Oppositionsfraktionen aufgenommen worden sind. Und das mündete letztendlich in den Antrag „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“, den wir ja dann am 15.06. hier an dieser Stelle auch gemeinsam beschlossen haben. Da war ein umfassender Maßnahmenkatalog drin mit einem ganzen Potpourri an verschiedensten Möglichkeiten – über Schwimmgewöhnung in der Kita, die Kompaktkurse, dann die Ausbildung der Schwimmlehrerinnen und -lehrer und so weiter und so fort. Und das war eigentlich eine ganz gute Sache und eben sehr umfassend. Mittlerweile können wir festhalten, dass jetzt auch an allen Grundschulen im Land zuverlässig Schwimmunterricht angeboten werden kann. Das war auch in der Vergangenheit nicht immer so. Die Probleme sind Ihnen bekannt. Also da hat das Bildungsministerium sich auf den Weg gemacht und hat tatsächlich schon einen großen, großen Fortschritt hier erreicht. Und ich denke auch, dieser Umstand wird in der Zukunft dafür sorgen und beitragen, dass der Anteil der Nichtschwimmer oder der Kinder, die in der Schule eben keinen Schwimmunterricht haben, sich deutlich reduzieren wird. Jetzt ist die Frage, was macht man neben der Schule noch. Da haben wir eben das Programm „MV kann schwimmen“, das im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde, aber ja vor allen Dingen während der Corona-Zeit einen massiven Mittelaufwuchs erfahren hat, und das war ja ein Stück weit dafür da, um die Ausfälle während der Corona-Zeit nachzuholen, aufzuholen. Und das hat sehr gut funktioniert. Da wurde ein wertvoller Beitrag geleistet. Das wurde ja von allen immer anerkannt, auch in den letzten beiden Debatten, auch von uns, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal tun. Jetzt haben wir aber seitdem zwei wesentliche Entwicklungen. Zum einen ist, na, ich will nicht sagen, die Pandemie ist vorbei, aber zumindest die Einschränkungen sind nicht mehr gegeben. Wir haben erhebliche Fortschritte in der Säule des Schulschwimmens. Und ja, dem müssen wir ein Stück weit Rechnung tragen. Jetzt möchten auch wir dieses Programm natürlich verstetigen, aber Sie gehen ja darüber hinaus, Sie möchten ja nicht nur das Niveau im Corona-Peak beibehalten, sondern Sie möchten hier noch mal ganz erheblich aufsatteln und dann in der Mittelfrist eine weitere Dynamisierung, was dazu führt, dass wir in den folgenden Jahren immer weiter Geld in diese Programme geben. Und an der Stelle bin ich da nicht ganz so konziliant wie Frau Ministerin, weil ich mich dann schon ein Stück weit frage, wofür wir dann bei den letzten beiden Malen die Debatten geführt haben. Denn es war aus meiner Sicht immer klar, dass, wenn wir den Bereich des Schulschwimmens ganz erheblich stärken – und das haben wir ja gemacht –, dass eben dann die Konsequenz daraus ist, bei diesem Programm eben nicht immer mehr Mittel hineinzugeben und weiter aufzusatteln, sondern dass sich das dann irgendwann auf einem bestimmten Pegel dann einpendeln kann. Und danach sieht es ja aktuell auch aus. Bei der Vorbereitung auf diese Sitzung und auf den Antrag hatte ich mich auch ein Stück weit gefragt, wie Sie darauf kommen, dass das Programm eingestellt werden sollte. Ja, der Mittelansatz für 2023 war nicht bekannt. Da nachzufragen, ist auch legitim, aber dazu haben Sie ja auch parlamentarische Möglichkeiten über eine Kleine Anfrage oder über eine Frage im Ausschuss. Das haben Sie an der Stelle nicht gemacht. Und hätten Sie das getan, hätten Sie an dieser anderen Stelle auch schon die Ausführungen von Frau Ministerin, die sie hier vorgetragen hat, auch im Ausschuss oder schriftlich dann bekommen, dann hätten wir uns vielleicht heute hier an der Stelle gar nicht damit beschäftigen müssen. Für das Jahr 2024/2025, das wurde auch schon gesagt, laufen die Anmeldungen. Da müssen wir dann gucken im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Da haben Sie ja dann immer noch mal die Möglichkeit, im Zweifel einen Antrag zum Haushalt zu stellen. Unterm Strich muss ich konstatieren, Sie thematisieren hier noch etwas, machen noch mal ein Problem, das ja bereits in der Lösung ist. Ich kann festhalten, die Ministerien, sowohl das Bildungsministerium als auch das Sozialministerium, haben an der Stelle ihre Hausaufgaben gemacht, und ich glaube, das läuft aktuell ganz gut, und würde daher sagen, dass es den Antrag nicht braucht. Ich bedanke mich aber trotzdem auch für die Debatte und dass das hier sehr sachlich abgelaufen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im vergangenen Jahr haben wir in einem gemeinsamen Antrag die Weichen gestellt und uns darauf geeinigt, dass das Schwimmenlernen in der Schule auf andere Beine gestellt wird. Das Projekt ist auf dem Weg und trotzdem können noch viel zu viele Kinder nicht sicher schwimmen. Angesichts dieser Tatsache steht für uns außer Frage, dass das bislang aus dem Corona-Schutzfonds finanzierte Angebot „MV kann schwimmen“ noch beibehalten werden muss, und wir werden den CDU-Antrag unterstützen. In dem Bundesland mit der längsten Küste und den meisten Seen ist das sichere Schwimmen unserer Jüngsten unabdingbar. Auch in diesem Sommer wird es leider wieder zu Badeunfällen kommen. Wir können nicht jeden einzelnen verhindern, aber wir können die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Kind die Chance hat, das Schwimmen zu erlernen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Teilhabe. Solange in den Schulen die Voraussetzungen noch nicht so sind, dass alle Grundschulkinder das sichere Schwimmen erlernen, und noch nicht alle Kinder erreicht sind, die während der Corona-Lockdowns keinen Schwimmunterricht hatten, ist ein solches kostenfreies Angebot für einen Schwimmkurs der richtige Weg. Wir müssen es möglichst jedem Kind ermöglichen, mindestens das „Seepferdchen“ zu erlangen. Summa summarum ist der bereits im letzten Jahr gestellte Antrag nach wie vor wichtig und richtig. Der Aufholbedarf ist bisher nicht so stark gesunken, wie er sollte, und es ist aus diesem Grund richtig, das Programm zu verlängern. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Thema Schwimmen tatsächlich schon häufiger hier auf der Tagesordnung gehabt, und ich habe jetzt nicht nachgezählt, ich bin mir aber sicher, dass es mehr als drei Mal waren in den letzten anderthalb Jahren oder nicht ganz anderthalb Jahren, die wir jetzt in dieser Legislatur hier schon zusammensitzen. Und ich kann mich noch wirklich sehr, sehr gut an die Haushaltsdebatte erinnern im letzten Jahr, wo wir auch über das Thema „MV kann schwimmen“ gesprochen haben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, da haben wir auch einen Antrag gestellt und das wurde ja trotzdem alles abgelehnt. Und da wurde halt auch immer gesagt, na ja, das gehört dann zum Sozialministerium, das Bildungsministerium macht ja nur das Schulschwimmen. Das Sozialministerium hat irgendwie kein Interesse an dem Programm. Erinnere ich mich da weitestgehend richtig dran? Denn alles, was wir da gesagt haben, wurde abgelehnt. Das können Sie ja gerne noch mal korrigieren, Frau Ministerin, aber damals hieß es, das machen wir jetzt nicht, brauchen wir nicht und wir machen das alles über die Schule. So, jetzt läuft das in der Schule halt so langsam an, aber dennoch schieben wir doch eine Riesenbugwelle vor uns her von Kindern, die nicht schwimmen gelernt haben. Und das muss ja auch abgearbeitet werden. Das werden wir in der Schule nicht abarbeiten können. Und die CDU hat es ja auch noch mal angesprochen – das war in der letzten Legislatur ein Programm –, aus welcher Ecke das kam, das war ja der Abgeordnete Matthias Manthei, der auch bei mir in der gleichen Ortsgruppe der Wasserwacht ist. Und die Hauptaufgabe der Wasserwacht ist die Bekämpfung des Ertrinkungstodes und der damit vorbeugenden Maßnahmen. Und eine der vorbeugenden Maßnahmen ist, das Schwimmen beizubringen, und deswegen machen wir das Ganze. Das ist ja nicht nur eine sportliche Ausbildung, die wir hier machen. Die Anzahl der Seen und die Küstenlinie, das wurde hier schon entsprechend vorgetragen. Es ist einfach überlebenswichtig, hier in diesem Bundesland schwimmen zu lernen. Und deswegen halte ich es nach wie vor für richtig, dieses Programm „MV kann schwimmen“ noch über die nächsten Jahre – weil wir werden das kapazitätstechnisch gar nicht alles abgearbeitet kriegen, was an Schwimmunterricht nicht durchgeführt wurde –, dass wir das über die nächsten Jahre noch verstetigen und durchführen in den Ferien. Und dann können wir das auch abbauen, die Welle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Noch ein Wort zur AfD: Ich weiß, Sie hatten das ja auch schon in der Vergangenheit immer mal angebracht, Sie wollen ganz gern die Eltern in die Pflicht nehmen auch da an dieser Stelle. Das wird nicht funktionieren. Das ist nicht der richtige Weg, denn da kann sich einfach jeder hier im Raum einfach mal an die eigene Nase fassen, wer Kinder oder Enkelkinder hat, auf welchem Niveau Sie in der Lage sind, Schwimmen beizubringen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schwimmen, das ist eine vernünftige fachliche Ausbildung, und das hilft einfach, wenn man einfach professionelle Schwimmtrainer hat, die nicht nur die Technik beibringen, sondern auch die Angst vor dem Wasser wirklich nehmen können. Deswegen brauchen wir auch die professionelle Arbeit, insbesondere von Wasserwacht, ASB, DLRG und Co an der Stelle. Dann hat Herr Albrecht auch noch das tolle Programm im Bildungsministerium hervorgehoben. Das ist zwar ganz nett, aber wie schon festgestellt, das eine findet in der Schule statt, das andere in der Freizeit. Und auch da, es reicht nicht, nur das in der Schule zu machen, wir müssen das verstetigen. Und auch hier fordere ich, für Mecklenburg-Vorpommern ein Schwimmhallenkonzept aufzulegen, wo wir auch nicht nur in der Grundschule das Schwimmen beibringen, sondern auch das Schwimmen als Sport in diesem Bundesland verstetigen können. Und deswegen stimmen wir auch hier dem Antrag der CDU (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) guten Wissens und ganz gerne zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Brade.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Tolle Krawatte!) Vieles, vieles … Vielen Dank, Herr Ehlers! Vieles ist gesagt und tatsächlich unterhalte ich mich gern hier im Plenum übers Schwimmen, weil es eine tatsächlich wichtige Sache ist. Ich bedanke mich auch bei Harry Glawe persönlich, dass er diesen Antrag hier noch mal ins Plenum gestellt hat. Und wie gesagt, das Programm, was wir auf den Weg gebracht haben, was wir ja schon über viele Jahre und verstärkt durch Corona auf den Weg gebracht haben, ist eine gute Sache. Nur, was ich feststelle, da musste ich ein bisschen schmunzeln, aber vielleicht spielt man hier öfter über Bande, wenn die CDU in der Opposition hier Anträge einbringt, springt sofort die Regierung und stellt Geld zur Verfügung. Aber ich hoffe, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) ich hoffe … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das Ganze fünfmal irgendwie allein in dieser Landtagssitzungswoche, nur, ich glaube, der Eindruck täuscht. Wir schwimmen zwar bei diesem Thema alle auf der gleichen Bahn, nur haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Schwimmstile drauf. Die CDU schwimmt Brust. Wir sind mit dem Kraulen ein bisschen schneller und schwimmen bei dem Thema deutlich voran. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich selbst hatte die große Freude, zu Corona-Zeiten beim ASB beim Schwimmunterricht mithelfen zu können, denn selber unterrichten kann ich nicht. Ich bin zwar Rettungsschwimmer, aber ich bin kein ausgebildeter Schwimmlehrer. Und da ist ein – David Wulff ist es –, und da ist mal ein Riesenunterschied. Aber da haben wir ja gehört beim runden Tisch „Schwimmen“, wir wollen verstärkt an die Universitäten gehen und die Ausbildung unserer Sportlehrerinnen und Sportlehrer dahin gehend also fördern und sie begeistern, hier auch noch mal Schwimmlehrer zu werden. Das finde ich eine gute Sache, denn es fehlt am Ende nicht unbedingt am Geld. Klar, Geld braucht man immer, aber wir brauchen Wasserfläche und wir brauchen Menschen, die in der Lage sind, den jungen Leuten das Schwimmen beizubringen. Und wer das schon mal mitgemacht hat, weiß, das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, eine sehr wichtige Aufgabe, und hier gilt noch mal der Dank an alle diejenigen, die es betreiben. DRK will da genannt sein, Wasserwacht, DLRG, ASB und alle schwimmsporttreibenden Verbände. Hier noch mal meinen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Super!) Und dann freue ich mich ganz besonders, weil im letzten Jahr haben wir ja beschlossen, dass ein Konzept erstellt wird, wie unsere Kinder in der Grundschule sicher schwimmen lernen. Wir haben den klaren Auftrag gegeben, interfraktionell – das freut mich besonders, dass wir bei dem Thema sachlich sind und an einem Strang ziehen –, und wir haben dem Bildungsministerium den klaren Auftrag gegeben, ein Konzept zu entwickeln, und insbesondere Simone Oldenburg hat sich, glaube ich, auf ihre Arbeit gefreut, spätestens zum Beginn des nächsten Schuljahres hier ein fertiges Konzept auf den Tisch zu legen, wie wir den Kindern flächendeckend das sichere Schwimmen beibringen können. Also da sind wir noch mal gespannt. Da gibt es bestimmt auch noch mal eine Debatte im Landtag, da aber wahrscheinlich dann mehr in Richtung Bildung, und da können wir uns alle drauf freuen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Abschließend möchte ich sagen, wir freuen uns alle auf die Saison. Und da möchte ich Herrn Wulff noch mal beipflichten, nicht nur das Schwimmenlernen ist wichtig, sondern das stetige Dabeibleiben, denn es ist wie beim Fahrradfahren, Übung macht den Meister. Es ist nicht, also beim Fahrrad kann man umkippen, beim Schwimmen ist es schlimmer, man kann schlimmstenfalls ertrinken. Und deswegen mein Appell, lasst uns da noch mal ein Konzept entwickeln, wie wir ganzjährig im Land Mecklenburg-Vorpommern Schwimmen trainieren können! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „MV kann schwimmen“, denke ich, ist parteiübergreifend hier heute auch noch mal so dargestellt worden, dass natürlich ein Aufholungsprozess stattfinden muss, dass wir sichere Schwimmerinnen und Schwimmer in der Grundschule brauchen. Und ich denke, das eint auch alle. Dass einerseits das Schwimmen in der Schule ein wichtiges Thema ist, hatten wir ja im vorigen Jahr gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitet, und dafür werden ja auch noch Konzepte vorgelegt. Man wird natürlich nicht komplett hundertprozentig im gesamten Land die ganzen Dinge von einem Tag zum anderen ändern können. Aber wichtig ist, dass dieses Thema erstens offen diskutiert wird, dass wir Schwimmlehrer weiter akquirieren und sie auch motivieren und dass wir vor allen Dingen in den Ferien diese Angebote, was das Thema „MV kann schwimmen“ betrifft, weiter aufrechterhalten. Von daher bin ich auch der Ministerin dankbar, dass sie aus dem MV-Schutzfonds immerhin nicht 250.000, aber 200.000 bekommen hat. Da sitzt ja eine interministerielle Arbeitsgruppe und macht die Vorschläge. Von daher, glaube ich, ist es gut. Der Finanzminister ist wieder weggelaufen. Ich wollte ihn jetzt noch mal direkt ansprechen. Herr Geue wird natürlich jetzt bei der Aufstellung des Haushaltes, ich gehe davon aus, dass das Sozialministerium zumindest den Titel wieder in den Haushalt haben möchte und dann auch eine Summe, und die war 250.000, dass er da wohlwollend dann auch über die Arbeitsebene bis hin zu den Chefgesprächen dieses Thema auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler, im Interesse der Eltern, aber auch für die Planungssicherheit der Vereine, und vor allen Dingen natürlich ist gesagt worden, DLRG, Wasserwacht, Caritas et cetera und Vereine und Schulen vor allen Dingen auch, die teilweise auch in den Sommerferien das eine oder andere Angebot in den Regionen kreiert und auch dafür sorgt, dass Schwimmen erlernt werden kann. Herr Albrecht, bei Ihnen habe ich jetzt schon ein bisschen wieder gezweifelt. Wir hatten ja, vor einem Jahr waren Sie gar nicht im Film, da hatten Sie ja das alles mit der Frage Grundschule und Schule vermischt. Da, muss ich sagen, haben Sie jetzt dazugelernt, das ist völlig okay. Aber ich sehe immer Frau Oldenburg, wie sie zugetextet hat, dass das Thema also verfehlt wäre von der CDU. Und „MV kann schwimmen“ war nie im Bildungsministerium verortet. So viel zu der Sache! Und es ist, glaube ich, legitim, dass man sagt, wir brauchen eine gewisse Summe X auch für den nächsten und übernächsten Haushalt. Sie wissen ja, wenn man es früher in den Haushalt hineinbekommt, ist es nicht so gefährdet, als wenn man es erst reinbringen muss. Früher haben wir solche Themen ja immer mit dem Landessportbund gehabt. Beim Landessportbund gab es immer eine Unterausweisung von möglichen Bedarfen und dann musste sich sozusagen das ganze Parlament über alle Fraktionen hin darauf verständigen, welche Summe kriegt denn nun der Landessportpunkt zusätzlich. So hat das alle Jahre geklappt. Aber es ist natürlich eine Riesenherausforderung. Und ich meine, wenn es um 250.000 Euro geht und darum, dass man unseren Kindern das sichere Schwimmen beibringt, ist es, glaube ich, ein gutes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Von daher würde ich noch mal darum bitten, dass Sie vielleicht auch darüber nachdenken, dass dieses Thema durch Frau Ministerin vielleicht schon in den Vorgesprächen im Haushalt landet. In dem Sinne wünsche ich allen viel Erfolg und ich hoffe auf eine breite Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1935. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1935 bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, ansonsten Befürwortung dieses Antrages abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten, auf Drucksache 8/1925. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten – Drucksache 8/1925 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heiße Sommer, fehlender Regen, das Sterben der Artenvielfalt – wir müssen alle mit anpacken, um den Klimawandel zu stoppen und die Lebensqualität in M-V zu erhalten. Die grünen Gewerbegebiete sind ein Konzept, mit dem die Kommunen und Unternehmen einen guten Schritt in Richtung Klimaneutralität gehen und die Standortattraktivität stärken können. Nachhaltige oder grüne Gewerbegebiete vereinen relevante ökologische, wirtschaftliche und soziale Kriterien und unterstützen so ansiedelnde Unternehmen bei einer positiven Ökobilanz. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen in M-V sehr hilfreich. Und für Neuansiedlungen oder Gründungen zukunftsorientierter Unternehmen ist es ein attraktives Kriterium bei der Standortwahl. Das hat offensichtlich auch die Landesregierung erkannt und sie dazu inspiriert, das Label „Grünes Gewerbegebiet“ ins Leben zu rufen. Eine wunderbare Idee! Aber das funktioniert, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das funktioniert nur, wenn grüne Gewerbegebiete auch wirklich grün sind, sprich tatsächlich so klima- und umweltfreundlich, wie ihr wohlklingender Name verspricht. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt leider recht schnell, dass die Landesregierung bei grünen Gewerbegebieten aber in erster Linie eine grüne Fassade aufgebaut hat (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getreu dem Motto: mehr Schein als Sein. Das mag dem einen oder anderen etwas zu hart klingen, aber eine andere Sicht der Dinge ist leider nicht möglich, wenn man sich die Kriterien der Landesregierung als Voraussetzung für grüne Gewerbegebiete anschaut. Zu vielen aus Klimasicht wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Mobilität, nachhaltigem Flächenmanagement und Freiraumgestaltung werden schon von vornherein keine Vorgaben gemacht. Und als ob das nicht schon lasch genug ist, sind die aktuell drei zu erfüllenden Basisanforderungen extrem unambitioniert. Wenn laut Bewerbungsformular lediglich zwei künftige Unternehmen am Standort Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und zur Erhöhung der Energieeffizienz umgesetzt haben sollen, damit das Kriterium „Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz“ erfüllt ist, ist es wirklich dünn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und um das Basiskriterium „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und Steigerung der Flächeneffizienz“ zu erfüllen, reicht die Durchführung von Informationsveranstaltungen zum sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche aus. Das muss man sich mal vorstellen! Es reicht aus, eine Diskussionsrunde zu veranstalten, und schon habe ich eines der drei Kriterien erfüllt, ohne dass ich überhaupt jemals eine einzige Maßnahme zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durchgeführt habe. Dafür das Label „Grünes Gewerbegebiet“ zu vergeben, ist nichts anderes als Greenwashing, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Sie müssen Aushängeschilder sein und nicht nur Marketinggag. Und das Fatale ist, dass mehr als Marketing auch gar nicht gewollt ist. Sowohl auf der Webseite zu den grünen Gewerbegebieten als auch in der dazugehörigen Broschüre wird explizit damit geworben, dass das Zertifikat „Grünes Gewerbegebiet“ für die Unternehmen wie für die Gewerbetreibenden insgesamt einen Imagegewinn bedeutet und sie mit dem Label „Grünes Gewerbegebiet“ ein starkes Marketinginstrument erhalten und auf ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt verweisen können. Ein Wandel hin zu mehr klimaneutralem Wirtschaften steht gar nicht auf dem Plan. Es ist schon entlarvend, wenn derart offensiv mit Vorteilen fürs Image geworben wird, gleichzeitig aber in der Broschüre zu grünen Gewerbegebieten in M-V das Wort „Klimaschutz“ exakt einmal vorkommt. Statt einem Label, mit dem Unternehmen und Kommunen ihr Image aufpolieren können, brauchen wir eine ernsthafte, an den Klimaschutzzielen ausgerichtete Transformation der Gewerbegebiete in moderne, innovative und klimafreundliche Wirtschaftsstandorte, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) echte grüne Gewerbegebiete, die diesem Namen auch gerecht werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie sollen die aussehen?) Greenwashing bringt uns auf dem Weg zur Klimaneutralität keinen Schritt weiter. Dazu müssen wir den Slogan „Grünes Gewerbegebiet“ schon mit Leben füllen. Und genau das ist Ziel unseres Antrages. Bei grünen Gewerbegebieten soll in Zukunft auch drinstecken, was draufsteht, und zwar ein umweltfreundlicher, klimafreundlicher, moderner Wirtschaftsstandort, der dem Label „Grünes Gewerbegebiet“ vollumfänglich gerecht wird und sich durch grüne, innovative Konzepte im Bereich Energie, Wärme, Mobilität, Flächenverbrauch, Entsorgung und so weiter auszeichnet. Aber dazu müssen die bisherigen Kriterien dringend nachgeschärft werden. Wir wollen die drei bestehenden Basiskriterien deutlich strenger fassen. Die gesamte Energieversorgung muss zu 100 Prozent über regenerative Energien gedeckt sein. Wir haben sie doch im Land! Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz dürfen nicht nur von zwei, sondern sollen von allen Unternehmen erfüllt sein. Statt Informationskampagnen erwarten wir konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme oder effizienten Flächennutzung in Planung und Umsetzung. Das reicht aber nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, die bislang als Zusatzqualifikation benannten Punkte in Basisanforderungen umzuwandeln und diese ebenso als Voraussetzung dafür zu machen, dass ein Gewerbegebiet das Etikett „Grünes Gewerbegebiet“ tragen darf. Im Sinne des Ziels, bis 2040 Klimaneutralität zu erlangen, muss die Erschließung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese, insbesondere auf landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, nach Möglichkeit vermieden werden. Das wird natürlich nicht immer funktionieren, das wissen wir auch, und das sehen wir ja auch gerade in Dummerstorf. Aber wenn es so wie in Grabow konkrete Planungen gibt, den Businesspark Eldetal mit 38 Millionen Euro Fördermitteln zu bezuschussen und als grünes Gewerbegebiet auszuweisen, obwohl hierfür bis zu 130 Hektar Wald gerodet werden sollen, darf man schon kritisch nachfragen, ob das die Idee grüner Gewerbegebiete nicht komplett ad absurdum führt, liebe Landesregierung. Auch in anderen Bundesländern gibt es inzwischen gute Initiativen. Dort sind viele Unternehmen in Sachen Klima- und Umweltschutz schon weiter und kümmern sich wie selbstverständlich um regenerative Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung, eine Steigerung der Energieeffizienz oder die Umstellung des Fuhrparks und vieles mehr. Das ist nicht immer eine Zumutung. Man kann die Unternehmen im Land hier durchaus animieren, ambitioniert nach vorn zu gehen. Grüne Gewerbegebiete sind ein Angebot, niemand muss sie nutzen. Es geht nicht darum, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen, sondern darum, die Chancen, die der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft mit sich bringt, endlich zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und grüne Gewerbegebiete bieten vielfältige Chancen. Sie tragen zum Wohlbefinden von Mitarbeiter/-innen bei und können sich für Kommunen und Unternehmen auch beim Werben um Arbeitskräfte als echter Standortvorteil entpuppen. Und die Unternehmen werden mittel- bis langfristig finanziell von der Nutzung erneuerbarer Energien, der Begrünung von Dachflächen, einer ÖPNV-Anbindung, einem Radwegenetz oder der gemeinschaftlichen Nutzung von Park- und Lagerflächen profitieren. Meine Damen und Herren, echter Klimaschutz braucht echte grüne Gewerbegebiete. Nur so erreichen wir die Klimaziele. Nur so entfalten grüne Gewerbegebiete die gewünschte Signalwirkung und die erhofften Nachahmungseffekte. Und nur so sichern wir mittelfristig unseren Wohlstand. Deswegen lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete entwickeln, die ihren Namen verdienen! Lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete konsequent, klimafreundlich und nachhaltig gestalten! Lassen Sie uns das Greenwashing endlich beenden und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas unschlüssig nach der Einbringungsrede, wie man damit umgehen soll, weil auf der einen Seite ist es etwas, was ich von den Grünen kenne, was sie ehrt, Maximalforderungen zu stellen, den Pragmatismus, wie man da hinkommt, zu grünen Gewerbegebieten, immer ein bisschen aus dem Blick zu verlieren, weil man ja gleich zu 100 Prozent erneuerbare Energien und weil man gleich, was eine wirklich bedenkenswerte und gute Initiative ist, die mein Kollege Pegel vor ein paar Jahren, nämlich 2018, begonnen hat, dann wieder gleich wieder verschärfen will. Wir müssen beim Thema „Grüne Gewerbegebiete“ – und dafür werbe ich nachhaltig – dann auch wirklich werben. Und dem noch nicht genug, zweiter Punkt, wird das dann gleich verunglimpft als Greenwashing. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe dann mir so vorgestellt, dass ich als Hulk-Figur demnächst durch die Gegend laufe (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und wahrscheinlich dann auch das Schreckgespenst bin von grünen Gewerbegebieten. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich will das noch mal kurz erläutern. Ich habe ganz offen und ehrlich bei der Zusammenführung meines neuen Ministeriums einen Prozess erlebt des In-der-Tat-Zusammenwachsens, dass wir auf der einen Seite einen Prozess, wie gesagt, 2018 begonnen haben, um grüne Gewerbegebiete zu zertifizieren, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, auch mit viel Beratung, wie macht man das, welche Grundlagen gibt es da. Die sind alle schon genannt worden eben. Und da haben sich auch viele Kommunen auf den Weg gemacht, ob in Parchim, Grevesmühlen und Hagenow und so weiter und so fort. Das gilt vor allen Dingen für bestehende Gewerbegebiete und für das, was man entwickeln will. So, das ist auch, glaube ich, ein gutes Instrumentarium, wenn man ein Gewerbegebiet hat, darüber nachzudenken, wie man das Schritt für Schritt, und das ist der entscheidende pragmatische Punkt, dann in ein grünes Gewerbegebiet, die nachgefragt werden, das wollen wir auch entwickeln, dann umstellen kann. Aber wir haben auch festgestellt, als dann die Theoretiker mehr auf die Praktiker der Förderung im Wirtschaftsministerium trafen, hatten wir viele Diskussionen über ein halbes Jahr, was machen wir denn nun aus beiden Punkten. Wir haben ein Zertifizierungssystem, und andererseits haben wir eine Förderung von Gewerbegebieten, wie packen wir das zusammen? Und in der Tat, kann ich Ihnen sagen, werden wir das tun, indem wir klare Kriterien für die Förderung aufgestellt haben, was grüne Gewerbegebiete angeht, denn am Ende des Tages wird das nur über einen finanziellen Anreiz der Förderung gehen. Und das heißt bei grünen Gewerbegebieten in der Förderung, dass wir dort 90 Prozent fördern werden in Zukunft, und bei den normalen Gewerbegebieten, die also diese Kriterien nicht mehr erfüllen, werden wir das nicht tun, sondern einen geringeren Fördersatz als Förderung ausgeben. Ich halte das für gerechtfertigt. Das ist eine gute, ein guter Anreiz, eine gute Steuerung. Und da gilt es natürlich, dass entsprechende Flächen für grüne Gewerbegebiete im Aufstellungsbeschluss der Gemeinde niedergelegt werden müssen. Wir brauchen ein verpflichtendes Energiekonzept, ja, in der Tat. Wir fangen so wie zertifiziert bei mindestens 50 Prozent Nutzung erneuerbarer Energien an. Wir brauchen eine Verankerung in der Begründung des B-Plans, damit das auch klar festgelegt ist als grünes Gewerbegebiet. Und wir brauchen den Nachweis an Flächenbedarf, der auch wirklich gebraucht wird. Also diese Flächenthematik spielt dort auch eine Rolle und das ist für uns der richtige Weg im Wirtschaftsministerium, weiter voranzugehen, damit wir mehr grüne Gewerbegebiete tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, der richtige Anreiz an der Stelle über die Förderung gesetzt. Und vielleicht noch eine Anmerkung zum Businesspark Elde in Grabow: Das ist derzeit kein grünes Gewerbegebiet und insofern gilt auch hier nur der Zertifizierungsansatz. Wenn man sich entsprechend verändern möchte, dann kann man das tun, selbstverständlich. Wenn ich über Förderungen spreche, gilt das nur für neue Projekte, die dann neu in der Förderung sind. Aber ich glaube, es lohnt sich, an der Stelle umzusteuern. Und wir machen das nicht ideologisch, wir machen das pragmatisch, und wir wollen vor allen Dingen die Unternehmen und die Kommunen überzeugen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Diese Debatte hier um grüne Gewerbegebiete erinnert mich so ein bisschen an die philosophische Abhandlung von Herbert Marcuse „Der eindimensionale Mensch“. In der Abhandlung geht es unter anderem um die Kontrolle der Sprache und die sogenannte totale Verwaltung. Marcuse zeichnete die Gesellschaftsentwicklung zu Ende, und die sogenannte liberale Gesellschaft ist für ihn am Ende auch nur ein versteckter Totalitarismus. Denn eigentlich ist doch nichts mehr an dieser angeblich liberalen Gesellschaft noch liberal. Da muss man sich nur diesen Antrag hier und die immerwährenden von den Grünen ausgestoßenen Diskussionen vor Augen führen. Es geht den Grünen um die autoritäre Kontrolle der Sprache und eine totale Verwaltung. Und so reden wir nun darüber, was denn in Wahrheit „grün“ ist. Wer kindlich denkt, dass es um eine Farbe geht oder etwa poetisch oder etymologisch hergeleitet die Flora, der irrt, denn durch den Neusprech der Partei der Grünen reden wir nicht mehr darüber, dass renditeorientierte, windige Energieunternehmer unser Leben darauf ausrichten, sie reich zu machen, völlig egal, wie viel Fläche und Natur sie sichtbar und messbar versiegeln. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden stattdessen davon, dass arme, gebeutelte Investor/-innen noch beschleunigter den Planeten vor einer nicht sichtbaren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) farblosen Gefahr retten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Weltrettenden sind Opfer der Bürokratie geworden, Opfer von bedenkentragenden Opfer/-innen, von Blockierer/-innen und Kneifer/-innen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so predigen uns das die CO -Hohepriester in den grünen 2 Gewändern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: -innen!) die nun per Sprachkontrolle genau definieren wollen, was denn in Wahrheit grün ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, worum geht es denn im Kern dieses Antrages? Es geht wieder einmal darum, ob wir daran glauben, dass der Planet dadurch unterzugehen droht, dass wir eine Menge X an Treibhausgasen in die Luft bringen. Das kann man von mir aus auch glauben. Aber es gibt nun zwei Arten von Menschen, die in dieser Restriktion darauf reagieren wollen, neben denen, die gar nicht darauf reagieren wollen. Auf der einen Seite gibt es nachdenkliche Kosten-Nutzen-Abwäger, die die Endlichkeit der fossilen Ressourcen auf dem Schirm haben und parallel geopolitische Sicherheiten in verstärkter Energieautarkie sehen, die aber auf eine breite internationale Ratifizierung von Verträgen und Zielen sowie soziale Tragfähigkeit pochen. Auf der anderen Seite gibt es emotionale Dogmatiker, die Negativwachstum in Kauf nehmen und ein durchorganisiertes, geplantes Individuum wollen, die glauben, dass, wenn wir Heuschrecken essen, wir das Wetter ändern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gruppen, denen eine Art New-Age-religiöse Moral und szientistische Hybris vor Ort wichtiger sind als das gemeinschaftliche Vorgehen der Weltgemeinschaft oder der soziale Abstieg von Millionen von Familien. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sicher unter Ausschluss der ausländischen Migranten.) Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Aspekt, auf den weder die Landesregierung noch die Fraktion der GRÜNEN hier in diesem Antrag eingehen. Ich spreche da von Erdgas und Kernenergie. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist doch ausgerechnet dieses explizit von der Europäischen Union so gestattet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gas und Kernenergie gelten aufgrund eines Beschlusses zur Taxonomie auf europäischer Ebene seit 2023 in der EU unter bekannten Voraussetzungen als grün. Also warum werden Kernenergie oder moderne Gaskraftwerke nicht mit einbezogen? Sonst wird doch hier immer auf alles, was von der EU kommt, sich verlassen. Hier widersprechen sich aber die deutschen Grünen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier will man die Kontrolle der Sprache, was grün ist, nicht aus der Hand geben. Und damit haben wir es in Deutschland mit einer ideologischen Verklemmung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um nur das KKW Emsland zu ersetzen, Herr Dr. Terpe, braucht es mindestens 1.200 bis 3.000 Windenergieanlagen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) je nach Region und Wetterglück. Das hätte einen Flächenverbrauch von rund 100 Quadratkilometern zur Folge. Zum Vergleich, das wäre doppelt so groß wie Greifswald. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sprechen hier noch nicht mal von den neuen Trassen und Erdkabeln (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sowie den dazugehörigen Einrichtungen wie Wasserstoffelektrolyse, Batteriespeicher oder Schalt- und Umspannwerke. Das alleine macht Ihren Antrag schon überflüssig. Wer sich der Kernenergie aus ideologischen, parteipolitischen Gründen entsagt, der braucht nicht mit einem Antrag um die Ecke zu kommen, der sich über Flächenoptimierungen Gedanken macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Kernkraftwerk im Emsland versorgt nach RWE-Angaben etwa 3,5 Millionen Haushalte. Und wenn wir das grob runterbrechen, dann können wir uns überlegen, ob wir weiterhin mit fast 2.000 Windenergieanlagen hier im Land Immobilien entwerten, Touristen verschrecken und Rotmilane gefährden oder ob wir uns eine mittelgroße Kernenergieanlage in Mecklenburg-Vorpommern hinstellen. Das wäre echte Flächenoptimierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Davon abgesehen sind die Auflagen, die die Grünen hier verschärfen wollen, wirklich realitätsfern. Der Minister ist auch schon etwas darauf eingegangen. Es ist ohnehin schon mehr als schwierig, überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten und diese Kriterien der Landesregierung zu erfüllen. Hier will die grüne Fraktion aber noch dalailamaiger sein als der Dalai-Lama. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Man saß scheinbar zusammen und hat Komparativ und Superlativ entdeckt. Volle 100 Prozent erneuerbare Energien soll man jetzt für Strom, Wärme und Kälte nutzen, um als grünes Gewerbegebiet zu gelten. Ich glaube, die Grünen haben keine Vorstellung davon, wie Grundlast und Energietechnik funktionieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens bei der BWL hört es dann auf, wenn man zu den Produktkosten, Wettbewerb und Vertrieb kommt. Wo ich Ihnen recht gebe in Ihrem Antrag, das ist die Feststellung der gering ausgelasteten Gewerbegebiete. Das habe ich selbst mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt und Sie haben das sicherlich auch gelesen und kennen auch die schlechten Werte für Schwerin. Aber dann schreiben Sie bitte doch auch in Ihren Antrag rein, dass es ja gerade die Grünen sind, die ja auch bei jedem Gewerbegebiet hier herummeckern in Schwerin (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) und bei jeder Autobahnzubringung ihr Veto einlegen! In diesem Sinne war auch Ihre Abstimmung vorgestern zum Gewerbegebiet in Dummerstorf sehr konsequent. Sie lehnen neue Gewerbegebiete ab. Und so langsam wird einem auch klar, was die GRÜNEN wirklich mit der Eigenbezeichnung „grün“ meinen – ist ja auch irgendwie grünlogisch –: Gar kein Gewerbe verursacht auch gar kein CO . 2 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, nein, wir brauchen keine grünen Gewerbegebiete, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen auch keine GRÜNEN.) wir brauchen auch keine von den Grünen definierten angeblich wahren grünen Gewerbegebiete. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Investitionen und Produktion hier attraktiver und nicht schwieriger gestalten, das heißt, wie wir die Standortfaktoren beispielsweise der steuerlichen Belastung senken (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) oder wie wir hier günstigen Kernenergiestrom anbieten können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau so. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Pläne der Grünen und auch der Landesregierung sind nicht grün und man will weiter unsere Flora und Fauna beschädigen durch Zehntausende massive Industrieanlagen zu Land und zu Meer, durch Millionen Quadratkilometer zugebaute Trassen und Ladestationen, auf dass kein Mitgeschöpf mehr hier seine Ruhe und Heimat findet. Wir machen da nicht mit bei dieser totalen Verwaltung und auch nicht bei Ihrer Sprachkontrolle! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten wir mal Millionen Quadratkilometer in Mecklenburg-Vorpommern, ne?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr baut Solaranlagen sogar in Etagen, weil ihr glaubt, das funktioniert. – Nikolaus Kramer, AfD: Und unterirdisch!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht offensichtlich davon aus, dass Investoren in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern die Türen einlaufen. Es mag vielleicht mal so gewesen sein, vielleicht kommt das auch noch mal. Das wissen wir noch nicht ganz genau. Als Bürgermeister und Amtsvorsteher kann ich Ihnen allerdings sagen, dass dies zurzeit aktuell nicht der Fall ist. Wir hoffen alle darauf, aber davon können wir allein auch noch nicht leben. So stellen Sie ja in Ihrem Antrag richtig fest, dass in vielen bestehenden Gewerbegebieten in unserem Land derzeit Flächen frei sind, teilweise in gar nicht so ganz geringem Umfang. Gerade in ländlichen Gebieten fehlen uns mittelständische Unternehmen, die für sichere Arbeitsplätze und ausreichend Einkommen sorgen. Und da, kann ich Ihnen sagen, ist jeder Bürgermeister oder Kommunalvertreter froh, wenn sich ein Unternehmen oder ein Handwerksbetrieb in seinem Gewerbegebiet ansiedelt und somit die Attraktivität der Gemeinde gerade auch für junge Menschen und für Arbeitskräfte steigert. Die ersten Fragen der Unternehmer allerdings oder Handwerker nach dem Ausbau … oder die Fragen sind die nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Kosten im Gewerbegebiet und Energiekosten. Insbesondere wird immer gleich die Frage gestellt: Was kostet ein Quadratmeter im Gewerbegebiet? Allerdings sind die Energiekosten hier natürlich auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Nun ist es ja gerade die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in den zurückliegenden Jahren Sorge dafür getragen hat, dass die Strompreise insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zu den höchsten in Europa zählen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Welt! Der Welt!) Nicht umsonst werden aufseiten der Bundesregierung bereits Forderungen nach Industriestrompreisen laut, das heißt ein Stromsplit in Wirklichkeit, obwohl das natürlich auch private Eigenheimbesitzer relativ stark benachteiligt. Und vor diesem Hintergrund stellen Sie heute einen Antrag, dass grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestaltet sein sollen. Gewerbegebiete sollen künftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden, einen sorgsamen Umgang mit Flächen nachweisen und innovative, ressourcensparende Ver- und Entsorgungskonzepte aufweisen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nur, wenn es grüne Gewerbegebiete sind.) Guten Morgen, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN! Seit vielen Jahren fordert meine Fraktion die Nutzung von devastierten Flächen und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie oder die Ausweisung von Wohngebieten. Ein Antrag Ihrer Fraktion oder eine Unterstützung diesbezüglich konnte ich bisher nicht wahrnehmen. Seit Jahren fordern wir daher, dass für den Eingriff in den Naturhaushalt eine andere Ausgleichsregelung als die Umsetzung oder Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen gefunden werden muss. Flächenausgleiche von 1 : 3 oder bis 1 : 5 sind auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zeitgemäß oder vertretbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei grüne Gewerbegebiete – in Grevesmühlen, Parchim und Hagenow. In Neustrelitz und Upahl befinden sich grüne Gewerbegebiete in Vorbereitung. Bisher wurden aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ keine Mittel zur Förderung grüner Gewerbegebiete aufgerufen. Insofern scheint also der Bedarf unserer Kommunen für die Ausweisung grüner Gewerbegebiete eher gering zu sein. Dennoch setzt sich die Landesregierung, wie sie in der Drucksache 8/1444 verdeutlicht hat, für die Entwicklung grüner Gewerbegebiete ein. In Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich die Worte von Herrn Minister Meyer richtig interpretiere, ich übersetze das mal, ist es so, manchmal ist „green washed“ besser als nur „washed“. Insofern hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Meine Fraktion wird ihn ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Nikolaus Kramer, AfD: Kein Beifall?) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der Abgeordnete Henning Foerster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag haben sich die fachlich zuständigen Kollegen der SPD und auch ich ehrlich gesagt geärgert. Und deshalb haben wir unsere Referenten noch mal gebeten, in Vorbereitung auf diese Debatte zu recherchieren, was denn in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zum Thema „grüne Gewerbegebiete“ so läuft. Denn ganz ehrlich, ich dachte mir, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier im Landtag so auf den Putz hauen, sogar von „Greenwashing“ sprechen und dann auch noch fordern, die Kriterien für ein grünes Gewerbegebiet in der im Antrag beschriebenen Art zu verschärfen, dann müsste es doch massenhaft Praxisbeispiele dafür geben, wie man es in diesem Sinne besser machen kann. Denn warum soll man die Welt immer neu erfinden, wenn es anderswo schon sehr gut funktioniert und man diese Erfahrungen bildlich gesprochen per Copyand-paste auf unser Land übertragen könnte?! Doch, geschätzte Kollegin Wegner, weit gefehlt. Unsere Recherchen waren ernüchternd, denn in besagten Ländern herrscht diesbezüglich tote Hose. Es gibt dort lediglich hier und da einige Pilotprojekte. Allerdings sind die Anforderungen an ein grünes Gewerbegebiet dort nicht höher, als sie jetzt mit dem vorliegenden Antrag für unser Land festgeschrieben werden sollen. Und natürlich haben wir Ihren Antragsentwurf auch im fachlich zuständigen gemeinsamen Arbeitskreis besprochen und die Kolleginnen und Kollegen aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium dazu gehört. Die Essenz ist, dass bei Umsetzung Ihrer Anforderungen die Gefahr besteht, dass wir in Sachen grüne Gewerbegebiete in naher Zukunft kein Stück weiterkommen. Herr Diener hat es, glaube ich, gesagt, es gibt im Moment drei: Grevesmühlen-West, Hagenow/Stegener Chaussee sowie den Industrie- und Gewerbepark in Parchim. Basiskriterien sind die Produktion von und die Versorgung mit regenerativer Energie, der Ausbau des Energiemanagements, die Erhöhung der Energieeffizienz bei den angesiedelten Unternehmen sowie die von Ihnen so viel gescholtenen Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote oder auch Diskussionsrunden. Dazu kommen dann noch Zusatzqualifikationen in den Bereichen Synergien und Ressourceneffizienz, Mobilität, Innovation und nachhaltiges Flächenmanagement. Berücksichtigt werden hierbei insbesondere zukunftsweisende Ansätze, die auf eine Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr setzen oder die Arbeits- und Produktionsprozesse der angesiedelten Unternehmen im Sinne einer industriellen Symbiose aufeinander abstimmen. Ich persönlich finde, das ist schon eine ganze Menge. Zu Ihrem Antrag sage ich folglich: schön populistisch und wenig hilfreich in der Sache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine markige Überschrift, dazu das Schlechtreden bisheriger Initiativen und schließlich das Aufstellen schwer erreichbarer Anforderungen – offenbar die drei Zutaten eines grünen Antrags in der Hoffnung, es mal wieder in die Medien zu schaffen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb noch mal für Sie folgende Feststellung: Mecklenburg-Vorpommern hat ein standardisiertes Verfahren mit festen Kriterien, Herr Dr. Terpe. Wir haben uns also auf den Weg gemacht. Und wenn wir Ihren Ansatz hernehmen, dann hat sich das Thema im schlechtesten Fall erledigt, denn kaum ein Gewerbegebiet würde als „grün“ eingestuft werden können, wenn die Hürden derart hoch sind. Dass Ihr Vorschlag offenbar auch nicht wirklich umsetzbar ist, zeigt sich für mich auch daran, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den grün-regierten, mitregierten Bundesländern bisher sehr zurückhaltend mit dem Thema umgehen. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass ich mit meiner Meinung zum eingeschlagenen Weg in unserem Land nicht allein dastehe, möchte ich mittels einer Studie der NORD/LB aus dem Jahr 2021 (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind die Richtigen!) zum Thema „grüne Gewerbegebiete“ belegen. Dort heißt es, ich zitiere: „Da aber auf der anderen Seite das Ziel der Klimaneutralität steht und auch gesellschaftlich akzeptiert ist, ist zu überlegen, inwieweit die Konzipierung und Umsetzung grüner Gewerbegebiete beschleunigt werden kann. Dazu kann aus unserer Sicht vor allem eine Standardisierung auf Basis von Ausstattungsmerkmalen und Prüfkriterien“ erfolgen. „In diesem Kontext kommt vor allem dem G3-Label in Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle zu. Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass ein solcher Ansatz auch auf bundesdeutscher Ebene eingeführt wird. Dann würde sich zudem die potenzielle Gefahr eines Greenwashing deutlich reduzieren, da Standards unter Berücksichtigung der Klimaziele vorhanden sind, an denen sich Kommunen, Unternehmen und andere orientieren können.“ (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Kollegin Wegner, das ist der Blick von außen. Also nichts „Greenwashing“! (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht lesen Sie diese Studie auch einmal und kommen anschließend auch ein Stück von Ihren Maximalforderungen herunter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wegner, Ihre Ansprüche gegenüber grünen Gewerbegebieten kann ich total verstehen. Und Sie haben das auch so schön eingebracht. Aber die Forderungen in Ihrem Antrag, den Weg dahin, den finden wir ein bisschen verkehrt. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Wirtschaft sich transformiert, wie Sie. Wir wollen erneuerbare Energien auch stärken und wir wollen auch mehr grüne Gewerbegebiete, aber leider nicht so, wie Sie es fordern. Auf die Gefahr hin, dass wir uns immer wieder wiederholen: Innovation, technologischer Fortschritt und somit Wohlstand für die gesamte Gesellschaft entstehen durch kluge Anreizsysteme – das hat Herr Minister auch gut gesagt –, nicht durch Verbote. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist nämlich ein klassischer Denkfehler beim Ausbau der Erneuerbaren. Immer mehr Regulierung führt aber nicht zur Stärkung der Erneuerbaren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir verbieten doch da gar nichts.) sondern zur Belastung für den Wirtschaftsstandort gesamt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verbieten doch da gar nichts.) Ich sage dazu gleich noch was, Herr Terpe. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir verbieten doch da gar nichts.) Nein, Ihre Ansprüche sind zu hoch, dass überhaupt Gewerbetreibende und Unternehmer kommen und das nutzen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also über Anreizsysteme läuft es einfach besser unserer Meinung nach. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort M-V als solchen. Der steht im Wettbewerb mit anderen Ländern, Bundesländern in Deutschland, vor allem mit Norddeutschland, aber auch mit anderen Regionen in Europa, Polen zum Beispiel mit dem Containerterminal in Swinemünde. Wir dürfen den Anschluss da nicht verlieren und sollten die Rahmenbedingungen für den Standort nicht unnötig verschärfen. Gerade ist auch noch bekannt geworden, dass in Deutschland die Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 42,4 Prozent angewachsen ist. Was wir also wirklich nicht brauchen, ist eine weitere Einengung. Wir müssen einfach die Akzeptanz in der Unternehmerschaft ausbauen, und dafür brauchen wir Verlässlichkeit und keine hektischen Nachjustierungen. Womit Sie wohl recht haben, Frau Wegner, da muss mehr Marketing passieren, das muss mehr dargestellt werden, es muss mehr geworben werden. Aber es geht halt nur mit den Unternehmern. Und wenn das zu 100 Prozent gleich, also es soll sein, dann wird das nichts. Glauben Sie mir! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen, dass die Zertifizierung für die grünen Gewerbegebiete langfristig – ich weiß, es geht Ihnen zu langsam – und Step by Step modernisiert wird und mit den Unternehmen zusammen. Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das eine geht nicht ohne das andere und nicht mit zu hohen Ansprüchen. Ich nehme das Wort „Verbote“ zurück, Herr Terpe, aber es funktioniert besser mit Anreizen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Ja, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Hinweise zu unserem Antrag! Ich schicke mal vorweg: In diesem Land braucht es maximale Forderungen, um voranzukommen. Ich bin ja durchaus bereit (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich bin ja auch nicht … (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, genau. Und nur mit maximal geht es voran. Es ist überhaupt an keiner Stelle die Rede davon gewesen, dass man hier in Mecklenburg-Vorpommern nur noch investieren kann, wenn man unsere Kriterien für ein grünes Gewerbegebiet erfüllt, sondern wir haben gesagt, wenn ein grünes Gewerbegebiet das Label bekommen soll, dann braucht es auch harte Fakten. Und, Herr Meyer, ich finde es ja gut, dass Sie sagen, ein grünes Gewerbegebiet bekommt die maximale Förderung von 90 Prozent, aber dann braucht es doch umso mehr harte Kriterien, damit es auch wirklich ein grünes Gewerbegebiet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mit dem, was wir als Greenwashing bezeichnen, 90 Prozent der Förderung bekommen kann, dann brauche ich nichts zu verändern. Wir brauchen aber den Weg in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Auch das habe ich aus vielen Ihrer Beiträge gehört. Ich rede mal ganz kurz so ein bisschen noch zu dem, was Sie gesagt haben, wobei ich aber tatsächlich nicht wirklich viel, viel gehört habe. Herr Schmidt, bei Ihnen lasse ich es vielleicht gleich ganz, weil Sie fast überhaupt nicht zum Antrag geredet haben. Aber Ihnen und auch Herrn Diener kann ich sagen, nur kein Klimaschutz ist teurer als Investitionen in Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auf die Kritik, die Sie angebracht haben, Herr Foerster, dass auch grün-regierte Bundesländer keine grünen Gewerbegebiete fördern: Gucken Sie sich die Gewerbegebiete dort einmal an! Die Unternehmen sind viel weiter als das, was Sie hier bei uns sehen. Wir sind hier noch relativ old fashioned unterwegs. Aber ein Unternehmen, das hier herkommt – und in Pasewalk gibt es ja Unternehmen, die haben gesagt, na ja, wir hätten ja viel mehr gemacht, wenn wir denn gemusst, also wenn uns mal jemand gefragt hätte, in Baden-Württemberg machen wir das selbstverständlich. Also das ist doch das Problem! Wir haben Unternehmen, die sind bereit. Und natürlich – das ist ja nur zu logisch im wirtschaftlichen System – gebe ich, wenn ich es nicht muss, weniger Geld aus in den Investitionen. Aber die Investition in Klimaschutz lohnt sich für die Unternehmen und sie lohnt sich auch für die Kommunen, die diese Gewerbegebiete ausweisen werden. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien, Synergien im Zuge von Energie- und Abfallverbünden, durch die gemeinsame Nutzung von Park- und Lagerflächen lassen sich Kosten reduzieren. Wir sehen immer nur die Investitionen. Aber jeder Unternehmer guckt sich ja über die Investitionen hinaus auch an, was bringt es mir denn eigentlich in der Zeit, also welchen Effekt hat denn die Investition, die ich tue. Und wenn man dann rechnet, wenn man dann einpreist, was uns erwartet und was wir an gesamtgesellschaftlichen Kosten ja allein jetzt schon durch Klimaschäden zu tragen haben, die auch auf Unternehmen dann hinterher lasten im Rahmen von Steuern, macht es überhaupt keinen Sinn, nicht zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch schon Unternehmen, die Investitionsentscheidungen nicht für unser Land treffen, wenn Sie sich an Intel erinnern. Die CEO hat deutlich erklärt, wenn auch nicht allzu groß publiziert, dass sie hier keine, also nicht ausreichend erneuerbare Energien bekommen konnte. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Das war ein Kriterium für die Standortentscheidung für Magdeburg. Lassen Sie uns doch nicht so tun, als wenn wir hier im Land nicht unterwegs sind! (Henning Foerster, DIE LINKE: Wasser, fehlende Fachkräfte …) Ja, alles gut. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist so.) Den einzigen Beitrag tatsächlich, den ich hilfreich fand, wo ich auch denke, das ist ein guter Weg, das war tatsächlich Ihr Beitrag, Herr Meyer, der gesagt hat, wir sind ja auf dem Weg und wir werden an dieser Stelle tatsächlich auch vorangehen. Tun Sie es bitte, schärfen Sie nach! Nach fünf Jahren kann man die Kriterien durchaus nachschärfen. Und lassen Sie uns tatsächlich unsere Wirtschaft hier im Land – das ist unsere Chance, auch das haben wir in vielen Beiträgen in den letzten Wochen und Monaten gehört, wir haben die erneuerbaren Energien hier, wir haben die, wir investieren in Wasserstoffindustrie, wir haben die Fläche hier, mit der man nicht allzu sehr aasen sollte, sondern die man vernünftig nutzen sollte –, lassen Sie uns diesen Weg gehen und lassen Sie uns vor allen Dingen klimafreundlich und klimaneutral sein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1925. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht die Zukunft aus. – allgemeine Heiterkeit) auf Drucksache 8/1925 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Sie über den Fortgang der heutigen Sitzung informieren. Zwischenzeitlich hat eine Verständigung zwischen den Fraktionen stattgefunden, nach 18:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen, Drucksache 8/1940(neu). Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen – Drucksache 8/1940(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Herren, meine Damen und Herren Abgeordnete! Moment! Im Januar musste ich mit Erstaunen in einer Anhörung erfahren, dass am 31.09. dieses Jahres die Stellen in der psychologischen Beratung beim Studierendenwerk in Wismar auslaufen. Studierende, die aber dringend eine Beratung benötigen, warten schon jetzt mehr als drei bis vier Monate auf eine Betreuung. Mental Health, die mentale Gesundheit, war schon vor der Pandemie ein Thema. Wir werden nicht müde, über die Langzeitschäden zu sprechen, die durch Covid aufgetreten sind, im Besonderen über die psychosozialen Auswirkungen bei noch jungen Menschen, auch darüber zu sprechen. Ständiger Krisenmodus tut niemandem gut – ich denke, eine Wahrheit, die jeder hier im Raum kennt. Das kann direkt in eine persönliche Katastrophe führen, wenn man nicht frühzeitig das Augenmerk auf das persönliche Wohlbefinden richtet. Die andauernde und extreme Stresssituation erschüttert Studierende in ihrer Ich-Stärke. Es war eine zu lange Zeit, die letzten Schuljahre, das Abitur und der Übergang in das Studium so ganz anders, als man es sich vorgestellt hat. Fehlende Kontakte – und ja, auch junge Menschen litten unter Einsamkeit –, Panikattacken, Angsträume, Isolation, Antriebslosigkeit und auch ganz stille Depressionen führen oder könnten im schlimmsten Fall zu Suizidgedanken führen. Aus unserer Sicht beginnt eine langfristige Fachkräftestrategie auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an viel früherer Stelle – auf dem Campus unserer Hochschulen, unserer Universitäten, wo die klugen Köpfe die besten Chancen erhalten sollten. Wir Freien Demokraten sagen deshalb, Prävention ist die beste sozialpolitische Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Statt kostenintensive Nachsteuerung braucht es jetzt Sofortmaßnahmen, damit sich die Studierenden auf das Studieren konzentrieren können. Wir stehen in der Verantwortung, mit der psychosozialen Beratung junger Menschen Bewältigungshilfe zu gewähren, mit der sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Perspektiven zu schaffen, sollte in unser aller Interesse sein. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich heute für eine wichtige Investition in die junge Generation in unserem Land werben. Nur mit ihnen sichern wir uns die Zukunft im Land. Und so eine Beratung erfordert ein hohes Maß an Fachexpertise, weil „die“ Studierenden gibt es nicht, sondern ihre Nöte und Ausgangslagen sind vielfältig und intersektional. Das heißt, die Ursachen und Symptome überlagern sich. Daher ist ein oft komplexes Beratungsangebot für die Symptomatik nötig. Es gibt internationale Studierende, die neben den Anforderungen der deutschen Sprache oft mit Einsamkeit und Heimweh kämpfen. Es gibt Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit. Es gibt Studierende mit Migrationshintergrund, die dringend Unterstützung dabei benötigen, ihre Bildungsherkunft effektiv zu überwinden. Es gibt Studierende mit Familien, Alleinerziehende und so viel mehr. Sie alle haben ein Recht darauf, dass wir sie rechtzeitig davor schützen, in eine persönliche Katastrophe zu geraten. Und wichtig hier an dieser Stelle: Wir wollen sie davor schützen, in eine Katastrophe zu geraten, die die Fortsetzung des Studiums erschwert oder gar die Weiterführung des Studiums. Dass man daran scheitert, das wollen wir definitiv nicht. Studienabbrüche können wir uns schlicht nicht leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Langfristig entstehen sonst sehr viel höhere Kosten. Sowohl die medizinischen Kosten als auch die Drop-out-Quote an den Hochschulen nehmen direkten Einfluss auf unsere Wirtschaftsleistung. An dieser Schwellensituation von psychosozialen Risiken sollten wir den jungen Menschen und unseren Hochschulen im Land die nötigen Ressourcen frühzeitig zur Verfügung stellen, damit Studierende von den Hochschulen oder Universitäten sicher und motiviert und gesund in ihre Berufe wechseln, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu ihrem ganz persönlichen, aber auch eben zu unser aller Wohl. Psychosoziale Beratung an Hochschulen setzt an den frühesten Stufen der Beratungspyramide an und reduziert bestmöglich die Folgerisiken, bevor sich die Krise unnötig zuspitzt. Wir können es uns nicht leisten, Beratung einzustellen, sondern wir sollten an den Hochschulstandorten die Einrichtung von zusätzlichen Beratungsstellen für 2023 ermöglichen. Und wir brauchen genaue Zahlen, wie der Bedarf insgesamt an unseren Hochschulstandorten aussieht, sodass wir dann den Anteil für den kommenden Haushalt 2024/2025 präzise kalkulieren können. Die Regelversorgung muss dringend mit sogenannten E-Mental-Health-Angeboten erweitert werden, um die Wartezeiten für eine personenkonzentrierte Beratung auf ein Höchstmaß von zwei bis vier Wochen zu reduzieren. Es gibt bereits hervorragende Selbstmanagementprogramme, die als digitale Angebote die Wartezeiten verkürzen. Sie werden als onlinegestützte Intervention sogar von den Krankenkassen anerkannt. Psychische Gesundheit, so sagt es auch die WHO, ist der Zustand des Wohlbefindens, in dem eine Person ihre Fähigkeiten ausschöpfen und ihren Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten kann. Es geht um die Verbesserung der Lebensqualität des subjektiven Wohlbefindens, so um die Hilfe, das Studium fortzusetzen. Ich sage es noch mal, es geht nicht darum, wenn ich jetzt ein Problem habe wegen meiner schiefen Nase – es kann auch durchaus zu Problemen führen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) nein, es geht darum, das Studium zu schaffen, hier Hilfe zu bringen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um diese viele … Vielen Dank für meine Nase! Die ist nur groß, nicht schief. Mentale Gesundheit dient der Steuerung der emotionalen Aspekte einer Transformation. Psychosoziale Beratung auch mit digitalen Anteilen in der Unterstützung gibt den Studierenden die nötige Orientierungs-, Planungs-, Entscheidungs- und Bewältigungshilfe. Wir Freien Demokraten wollen, dass Studierende die nötige Selbstbestimmung zurückgewinnen und ihre Freizeit, Entschuldigung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) ihre Freiheit gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Entschuldigung! Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit des Studiums kann eine der aufregendsten und bereicherndsten Phasen des Lebens sein. Lernen, leben und andere Menschen kennenlernen und, ja, auch Freizeit, das aber oft in ungewohnter Umgebung, all das gehört zum Studium dazu. Das Studium kann aber auch eine Zeit von Stress und Unsicherheit sein. Studierende haben in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland in den vergangenen Jahren starke Belastungen erlebt. Sie waren eine der Bevölkerungsgruppen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten haben und betroffen waren: statt Hörsaal oder Seminarraum allein zu Hause und digital in kleinen Kacheln am heimischen Computer, kaum studentisches Leben und für viele auch finanzielle Sorgen, denn der Nebenjob in der Kneipe oder im Kino war auch weg. Ich habe in dieser Zeit Studierende getroffen, die mir gesagt haben, sie sind im 4. Semester, haben aber noch nie eine Universität von innen gesehen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Gut, dass diese Zeit zu Ende ist, Studierendenpräsenz wieder vollumfänglich möglich ist. Das ist wichtig und auch gut so. Wir wissen heute, dass diese Zeit für sehr viele Studierende schwere Auswirkungen auf ihr Studium hatte und, ja, auch auf ihre mentale Gesundheit. Vereinzelung und Einsamkeit wegen Online-Lehrveranstaltungen und finanzieller Sorgen zeigen ihre Wirkung. Die Anzahl psychischer Erkrankungen bei jungen Erwachsenen ist besorgniserregend gestiegen in den letzten Jahren, insbesondere bei Studierenden. Das hat auch die Umfrage des Zentrums für Psychologische Psychotherapie der Universität Greifswald unter Studierenden während der Pandemiephase gezeigt. 48 Prozent der jungen Menschen hatten weniger Freude am Studium. 60 Prozent fühlten sich durch die Pandemie belastet und 20 Prozent der Befragten wünschten sich eine psychotherapeutische Beratung und Behandlung. Auch die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern haben im März 2021 eine Befragung unter den Studierenden durchgeführt. Ähnliches Bild hier: 52 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie einen erhöhten Bedarf an psychosozialer Beratung hätten. Es ist deshalb gut, dass wir dieses Thema heute hier auch im Landtag diskutieren. Und es hat ja auch bereits – und das haben wir gerade auch gehört – in der Anhörung im Januar im Ausschuss eine wichtige Rolle gespielt. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar auf mehreren Ebenen. Und da sind wir uns ja auch einig. Psychische Gesundheit ist nicht allein ein individuelles Problem, sondern wird auch von strukturellen Faktoren beeinflusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diskriminierung und Vorurteile etwa können sich auf die psychische Gesundheit von Studierenden auswirken, insbesondere bei Minderheiten oder Studierenden mit Behinderung. Hochschulen müssen deshalb sicher und inklusiv sein und die Bedürfnisse aller Studierenden, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität, berücksichtigen. Dem haben sich viele unserer, oder eigentlich alle, dem haben sich alle unsere Hochschulen im Land verschrieben. Sowohl unsere Hochschulen als auch die Studierendenwerke widmen sich dem Thema „psychische Gesundheit der Studierenden“ bereits intensiv. Nach dem Landeshochschulgesetz und dem Studierendenwerksgesetz M-V obliegt die soziale Betreuung von Studierenden den Studierendenwerken. Die Hochschulen wirken dabei mit. Hinzu kommen in Greifswald ambulante Beratungsmöglichkeiten des dortigen Zentrums für psychiatrische Psychotherapie, des ZPP. Und an dieser Stelle möchte ich mal ganz herzlich Danke sagen an dieses ZPP, an Frau Professorin Brakemeier und ihr Team in Greifswald, weil die haben in der Zeit der Pandemie ein enormes Engagement gebracht, sich um die psychische Gesundheit in dieser schweren Zeit, um die Studierenden zu kümmern. Und das machen sie auch heute noch, übrigens auch digital, weil auch das ein Teil des Antrages ist. (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?

Das machen wir hinterher als Intervention. Das ZPP ist Teil der psychotherapeutischen Ausbildung im Land. Ab dem kommenden Semester wird dort auch der Masterstudiengang angeboten werden können. Aber klar ist natürlich auch, dieses ZPP kann natürlich keinesfalls den gesamten Mehrbedarf, der auftritt, an psychosozialer Betreuung auffangen. Das wäre nicht leistbar, aber das ist auch sachlich überhaupt nicht angemessen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Probleme, die unmittelbar mit dem Studium zusammenhängen, gehören in erster Linie in die Studienberatung der Hochschulen und sollten dort auch bearbeitet werden, bevor sie therapeutisch oder sogar medizinisch relevant werden. Die Hochschulen haben bereits ihre Schlüsse aus der schon erwähnten Studierendenbefragung zur psychischen Gefährdungsbeurteilung gezogen und haben das studentische Gesundheitsmanagement in den Fokus gerückt. An der Uni Rostock beispielsweise spielen dabei psychische Aspekte in den zurückliegenden Semestern eine besonders große Rolle. Mitarbeitende können hier auch zu dem Thema „psychische Gesundheit“ geschult werden. Auch an der Hochschule Neubrandenburg wird die psychische Gesundheit und mentale Stärkung Studierender im studentischen Gesundheitsmanagement berücksichtigt, begleitet von Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Hochschule und von Partnern. Doch nun auch zu den Studierendenwerken Rostock, Wismar und Greifswald, die mit ihren psychosozialen Beratungsstellen im Land die Hauptakteure der psychosozialen Beratung und Hilfe von Studierenden sind: Sie haben dem Ministerium bereits sehr deutlich ihren gewachsenen Bedarf angezeigt. Das wird selbstverständlich auch Thema in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein. Diese laufen jetzt gerade erst an und das wird ja dann auch sehr bald hier das Hohe Haus erreichen, dieses Thema. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und von FDP, diese Haushaltsverhandlungen werden wir ja noch führen. Insofern ist das jetzt nicht der Ort hier heute, sondern dann zu gegebener Zeit, (Zuruf von René Domke, FDP) und da, bin ich mir ganz sicher, wird das Thema „psychosoziale Beratung der Studierendenwerke“ eine ganz gewichtige Rolle spielen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Glück gehabt, Herr Damm! Also, Frau Ministerin Martin, zum Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich suche jetzt gerade nach einem Wort, was nicht zynisch ist, weil ich es nicht so stark formulieren wollte, aber es hat mich getroffen, weil Sie gesagt haben, das ZPP – und ungefragt macht das eine gute Arbeit und eine sehr wichtige Arbeit, ein tolles Zentrum –, Sie haben gesagt, dass die einen großen Beitrag bei eben genau dieser Studierendenbetreuung leisten, die wir jetzt hier in dem Antrag zur Sprache bringen. Und das finde ich deswegen so einen Moment, wo ich vorhin zur Frage hingelaufen bin, weil genau dieses Zentrum einen temporären Aufnahmestopp jetzt verhängt hat, weil sie keine Kapazitäten mehr haben für diese Studierenden. (Thore Stein, AfD: Unglaublich!) Und dann verstehe ich auch nicht, warum Sie mit der Haushaltsberatung sozusagen jetzt dann hier aufwarten, wenn da im Antrag steht, aus dem MV-Schutzfonds Mittel zu nehmen jetzt kurzfristig, weil offensichtlich die Bedarfe so hoch sind, dass temporäre Aufnahmestopps verhängt werden. Und als letzter Punkt, es ist ja auch nicht sofort eine therapeutische Betreuung. Die psychosoziale Beratung ist das nicht, sondern das ist noch mal ein anderes System, darauf werde ich dann aber wahrscheinlich in der Rede zu sprechen kommen müssen.

Möchten Sie darauf antworten, Frau Ministerin?

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön!

Noch mal, ich glaube, wir sind uns einig, das ZPP macht da eine hervorragende Arbeit. Und ja, der Bedarf ist hoch und so stark gewachsen, dass wir dort nicht nur vom ZPP, auch von denen, aber natürlich auch von den Studierendenwerken diesen Mehrbedarf angezeigt bekommen haben. Es gibt ja, also für mich ist es wichtig, dass wir eine langfristige Lösung finden. Mit kurzfristig befristeten Stellen, das könnte sogar sehr, sehr schwierig werden, weil dann fängt man eine Therapie an und die muss dann abgebrochen werden, wenn diese, (Katy Hoffmeister, CDU: Es geht nicht um Therapie, es geht um Beratungsangebote, Frau Ministerin.) wenn diese Stelle nicht mehr weitergeführt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Insofern ist es uns, muss es in unserem Sinne sein, dass wir eine langfristige und nachhaltige Lösung finden für dieses Thema. Und ich teile, glaube ich, zumindest in diesem Punkt die Einschätzung, dass das ein wichtiges Thema ist.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, zunächst mal möchten wir der FDP-Fraktion danken, dass sie diese Thematik auf die Tagesordnung gesetzt hat. In der Recherche zur heutigen Beratung wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, dass es die AfD war, die in dieser Thematik den ersten Aufschlag gemacht hat. Ihnen wird meine Kleine Anfrage sicherlich nicht entgangen sein, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Sie in der Parlamentsdatenbank unter der Drucksache 8/234 vom 9. Februar 2022 finden. Diese widmet sich nämlich konkret der psychologischen Betreuung von Studenten. Die Zahlen, die dort hervorgefördert worden sind, sind insofern wachrüttelnd, als dass sie den Beratungsbedarf in Einzelstunden an den einzelnen Hochschulen abbilden. Während Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund relativ stabil im Zeitraum von 2015 bis 2021 sind, hat sich der Beratungsbedarf an der Universität Rostock verdreifacht im Laufe der Jahre und an der Hochschule Wismar vervierfacht. Die Expertenanhörung, die wir im Landtag hatten, die hat das Thema noch mal unterstrichen und verdeutlicht, dass dort Nachbesserungsbedarf doch besteht. Die Frage ist nun, woran das liegt. Und wir müssen feststellen, dass einfach viel mehr Leute, die Abitur machen, an die Universitäten drängen, die vielleicht in einer Ausbildung besser aufgehoben wären. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) An der Uni ist der Unterricht halt nicht verschult, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das bedeutet, es benötigt viel Selbstdisziplin, um ein Studium einfach durchzuziehen. Sie sehen es ja, wenn Sie die Regelstudienzeit betrachten, kaum einer schafft es auch noch in der Regelstudienzeit, sein Studium zu absolvieren. Und das kann natürlich mit einer gewissen Überforderung einhergehen. Prokrastination, Resilienz und Prüfungsangst können da vorprogrammiert sein – bewusst Konjunktiv: könnte. Nun zum Antrag und Ihrem Forderungsteil: Was wir gut finden, ist, dass Sie eine Evaluation möchten und den Bedarf ermitteln wollen, was dann in Haushaltsanträge münden kann. Ja, da gehen wir mit. Da sind wir im Boot. Zahlen sind immer hilfreich. Auch gehen wir mit, die Onlineangebote auszuweiten. Die Digitalisierung bietet hier Chancen, die wir ergreifen sollen und auch müssen. Ein Lob an die Uni Rostock und an die Hochschule Wismar, dort waren schon Videoberatungen in Arbeit, so der Stand meiner Kleinen Anfrage. Ich gehe davon aus, dass das heute umgesetzt ist. Wo wir nicht mitgehen, ist, dass Sie ein Trainingsprogramm haben wollen für Unipersonal als Fortbildung mit Zertifikaten und allem Drum und Dran, um Stigmata abzubauen und den sicheren Umgang zu fördern. Das ist unserer Meinung nach ziemlich weit gefasst und ganz schön dick aufgetragen. Und es verschleiert den Blick aufs Wesentliche, wer für die psychische Gesundheitserhaltung zunächst in den Fokus zu nehmen ist, und das ist in erster Linie der Betroffene selbst und dann das Fachpersonal, was in der Regel aus Psychologen besteht. Mit inhaltlichen Abstrichen ist Ihr Antrag okay. Aber wir stoßen uns natürlich an der Finanzierung. Ihr erster Forderungspunkt, der ja, und das ist legitim, die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle beabsichtigt, ja, der soll aus dem MV-Schutzfonds finanziert werden. Die AfD-Fraktion hat nicht umsonst gegen diesen Schutzfonds geklagt und wir bezweifeln auch an dieser Stelle, ob der Mehrbedarf allein coronabasiert ist. Meine Kleine Anfrage, die Sie ja sicherlich kennen, die stellte heraus, dass der Bedarf schon über die vergangenen Jahre immer kontinuierlich gestiegen ist, und das auch schon vor Corona, sodass wir bezweifeln, dass die Problematik allein auf Corona fußt. Da uns die Thematik wichtig ist und der akademische Nachwuchs am Herzen liegt, werden wir uns enthalten, obwohl wir Ihren Finanzierungsansatz ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Schön, dass Sie den Frühling erwähnen, da komme ich gleich noch zu. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst mal, Herr Kollege Timm, aus meiner Sicht sind Sie falsch abgebogen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade bei der Frage nach den Gründen, warum die Situation an den Hochschulen dieses Landes und auch bundesweit sich so abzeichnet und der Bedarf an Psychotherapie stetig wächst. Denn es ist aus meiner Sicht nicht zu verkennen – und vielleicht lesen Sie einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst unter anderem des Deutschen Bundestages dazu –, dass auch in diesem Fall mit Pandemien und Krisen für die gesamte Gesellschaft das mit besonderen Herausforderungen einhergegangen ist und vor allem mit besonderen psychischen Belastungen. Und das zeigen die Studien auch, etwa bei den Kindern und Jugendlichen, und auch dann, wenn Sie in die Statistiken der Krankenkassen sehen, was den Anstieg der psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung betrifft. Und ganz deutlich wird das auch, wenn Sie sich die Analysen und Statistiken ansehen – deshalb würde ich an dieser Stelle auch noch mal darauf eingehen – zu den langen Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung. Und selbstverständlich geht diese Entwicklung eben auch nicht an den Studenten vorbei. Und das wissen wir auch, nämlich all diejenigen, die an den Expertengesprächen im Wirtschaftsausschuss teilgenommen haben. Und es ist so – insofern ist Ihre zitierte Anfrage an dieser Stelle berechtigt –, dass auch die Landesregierung den zusätzlichen Bedarf nach psychologischer Beratung registriert hat und kennt. Allerdings, bei der Finanzierung wurde zur damaligen Zeit seitens der Landesregierung auf das Studierendenwerksgesetz verwiesen, wie auch jetzt auch, sodass man davon ausgeht, dass allein die psychosoziale Beratung aus den Beiträgen der Studenten zu finanzieren sei. Das mag gewiss unter normalen Umständen – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – formal und auch materiell richtig sein, aber angesichts der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie sind wir hier in einer besonderen Situation, und deshalb ist der Verweis darauf allein nicht gerechtfertigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat etwa die Hochschulrektorenkonferenz auch bundesweit einen Anstieg der Anfragen für psychosoziale Beratung auf etwa 85 Prozent registriert. Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren und insbesondere sehr geehrte Landesregierung, helfen hier keine Ausflüchte, sondern nur aktive Einflussnahme, meine Damen und Herren. Und deshalb begrüßen wir als Fraktion auch den Antrag der FDP und der GRÜNEN mit seinem gesamten und vollumfänglichen Maßnahmenpaket, eine ideale Möglichkeit sozusagen für die Landesregierung und die Linkskoalition, sich im Sinne der betroffenen Studenten zu positionieren und angesichts des hohen Beratungsbedarfes sich auf einen Lösungsweg zu begeben. Und um Missverständnissen vorzubeugen, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, es geht eben um den Erstberatungsbedarf und nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nicht um die Schaffung von neuen Behandlungskapazitäten. Meine Damen und Herren, nicht, dass Sie mich missverstehen, auch da gibt es einen großen Bedarf. Da hat unser Gesundheitswesen eine besondere Aufgabe vor sich. Aber hier und heute geht es „nur“ – in Anführungszeichen – um den Beratungsbedarf für die Studenten an den Hochschulen. Und dass dieser Beratungsbedarf exklusiv ist, darf ich Ihnen ganz kurz schildern: Es gibt Überforderungsanzeichen und gesteigerten Motivationsverlust mit dem Studium selbst. Das Ausweichen von Leistungsdrucksituationen, etwa durch stetiges Aufschieben von Prüfungsarbeiten, ist zu erkennen, Selbstzweifel, Zukunftsängste, Panikattacken, die sogar zu Studienabbrüchen im Moment führen können. Die Landesregierung ist dabei in der Verantwortung – und das ist genau das, worum es hier auch geht –, die Studierendenwerke in dem Betreuungsangebot zu unterstützen und sich finanziell vor allem an der Schaffung weiterer Stellen zu beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern ist Wissenschaftsstandort, und darauf will ich deutlich noch mal eine Betonung legen. Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass diese Hochschulstandorte gut ausgestattet sind, aber sich natürlich auch um die Gesundheit der Studenten und Studentinnen gekümmert wird. Und das Thema hat den Wissenschaftsausschuss direkt und manchmal sogar auch ungeplant mehrfach beschäftigt und tangiert. Gerade bei dem durch meine Fraktion aufgerufenen Thema der finanziellen Situation der Studierenden im Januar dieses Jahres wurde das Thema der psychischen Belastung immer wieder erneut angesprochen, und das, obwohl es eigentlich um die finanzielle Belastung der Studierenden in der Energiekrise ging. Es ist aber mittlerweile eben nicht nur die Pandemie, die an den Studentinnen und Studenten zehrt, es sind auch die Energiepreise, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die nicht planbaren Kosten für die nächsten Monate, bei denen unser wissenschaftlicher Nachwuchs in Sorge ist. Auch die Energiekrise – und deshalb erlaube ich mir hier noch mal einen Exkurs – belastet unsere Studenten sehr, löst Zukunftsängste aus und führt zu Überlegungen über das „sich finanziell nicht leisten können“ zu Studienabbrüchen. Frau Martin hatte bereits vor genau einem Jahr aus dem Ausschuss den Ansatz mitgenommen, mit Frau Drese als Gesundheitsministerin in den aktiven Austausch zur Verbesserung der Situation der psychologischen Beratung zu gehen, und passiert … (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nichts!) Ist nichts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedenfalls habe ich heute nichts Konkretes dazu gehört. Ein ganzes Jahr ohne sichtbare verbesserte Unterstützung der Studenten. Und ich werde jetzt ein bisschen polemisch, das sage ich Ihnen gleich vorweg: Anstelle dessen hat man sich darum gekümmert, den Hochschulen in die Taschen zu greifen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die selbst auferlegte Minderausgabe bei den Hochschulen zu rekrutieren. Und dann hat es auch noch Monate gebraucht, um eine kleine, winzig kleine finanzielle Hilfe in der Energiekrise auf den Weg zu bringen. Das spottet jeder Beschreibung. 200 Euro, um durch den Winter zu kommen, die dann im Frühling – deswegen komme ich jetzt noch mal zum Frühling –, seit dem 15. März beantragt werden können, online. Viel zu bürokratisch, viel zu lange. Ihnen, Frau Ministerin, war dies eine Jubelpressemitteilung wert. Soforthilfe Winter im Frühling, meine Damen und Herren? Und natürlich, jetzt will ich wieder zur Sache kommen, macht genau das auch Sorgen und Ängste bei den Studierenden aus. Und deshalb, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass es ein Gebot der Stunde ist, den Studierenden und den Studentinnen und Studenten und vor allem dem Studierendenwerk die Hand zu reichen, und zwar jetzt. Und da haben Sie völlig recht, Herr Damm. Danke für die Kurzintervention an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und genau deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Antrag. Er hat seine Berechtigung und unsere volle Unterstützung. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Blick auf die doch zunehmend ermatteten Gesichter (Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht!) werde ich mich bemühen, meinen Redebeitrag kurz zu halten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ist ja auch schon sehr viel Gutes, sehr viel Richtiges gesagt worden. Also wir haben in der Sache, in der Analyse überhaupt keinen Dissens. Die Bedarfe nach psychosozialer Beratung bestehen ja schon seit Jahren. Wir als Fraktion DIE LINKE fordern das auch seit Jahren. Also zumindest mein direkter Vorgänger auf diesem Posten als hochschulpolitischer Sprecher, Herr Kolbe, hat auch in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt. Und wenn ich mich ganz richtig erinnere, hat es sogar dessen Vorgänger, Herr Al-Sabty, schon gemacht. Ansonsten haben Sie ja dargestellt, warum das gut und wichtig und richtig ist, diese Angebote vorzuhalten. Das kann ich nur vollumfänglich unterschreiben. Ich möchte das jetzt hier gar nicht alles noch mal wiederholen, möchte aber noch mal einen Punkt gesondert hervorheben: Auch das klang hier an, dass es diese Bedarfe ja nicht erst seit Corona gibt. Aber Corona hat hier natürlich wie in vielen anderen Bereichen auch als Brennglas fungiert und die Bedarfe noch mal ganz erheblich um einen Faktor X erhöht. Aber ganz grundsätzlich haben wir eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, womit ja der Druck auf das Individuum immer weiter steigt. Wir haben gerade bei jungen Menschen Zukunftsängste, mal diffus, mal sehr konkret. Und wir haben ja in vielen Bereichen steigende Bedarfe nach psychologischer, psychotherapeutischer oder psychosozialer Beratung und Betreuung. Und jeder, der mal versucht hat, einen Termin bei einem dieser Angebote zu bekommen, oder jemanden kennt, der einen solchen Termin braucht, der weiß ja, wie es darum bestellt ist, wie lang die Wartelisten sind. Und das macht natürlich auch vor dem universitären Betrieb nicht halt. Jetzt haben wir ja spätestens mit dem Bologna-Prozess ja noch mal eine Verschärfung, möchte ich sagen, wahrnehmen können. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Also jetzt kollidieren Regelstudienzeit und die Fragen der Finanzierung gerade dann, wenn die Regelstudienzeit überschritten wird, miteinander. Die Fristfünf droht immer am Horizont. Und damit geht ja noch mal eine besondere Belastung einher, und da on top jetzt noch die vielen multiplen Problemlagen im Zuge der Corona-Krise. Jetzt hatte ja Herr Timm noch mal ein bisschen so die Frage in den Raum gestellt, sollte man das nicht erst mal versuchen, individuell zu lösen, sind da nicht Prokrastination und ähnliche Themen ein Problem. Das mag im Einzelfall stimmen, aber für die doch in Summe sehr hohen gestiegenen Bedarfe reicht das dann als Erklärung nicht. Ich habe ja auch studiert, und viele Sachen, gerade so Leistungsspitzen, sind noch ganz oft in der Organisation des Studiums begründet. Also ich kann von mir noch sprechen, da war es dann so, man guckt, was man eigentlich wann belegen sollte, welche Kurse. Am Anfang kommst du nicht rein, weil die Kurse überbelegt sind, und dann in der zweiten Hälfte des Studiums sagt man, schwierig, hättest du eigentlich schon lange machen müssen. Und dann entstehen so Nadelöhre, wenn man sehr viel nachholen muss. Und das geht natürlich mit einer hohen Last einher. Also auch das ist so eine Frage. Also es hat nicht immer bloß individuelle Gründe. Ich freue mich, dass die FDP hier ein soziales Thema gesetzt hat, auch wenn Sie ja dann hinten raus wieder so einen kleinen Schwenk hatten dann zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Den hätte es nach meinem Empfinden an der Stelle nicht gebraucht, nehme ich als Beifang aber gerne mit. Aber es freut mich eben, dass Sie dieses Thema gesetzt haben. Grundsätzlich ist es ja so, dass die Studierendenwerke und ihre Angebote ja ganz wesentlich das soziale Netz der Universitäten und für die Studierenden abbilden. Und das zu stärken, darum sind wir als Koalitionäre immer bemüht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Rahmen dieser Legislatur haben wir das teilweise schon gemacht. Wir haben die WSP-Mittel umgeschichtet, um die Studierendenwerke zu stärken. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Wir hatten die Unterstützung der StuWe in der Energiekrise, auch wenn Sie sagen, es ist zu wenig. Ja, aber wir haben es halt im Rahmen der Möglichkeiten versucht zu machen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und wir sind fortlaufend in einem Prüfprozess, um zu schauen, wie können wir die Studierendenwerke und die Angebote stärken, weil das eben richtig ist. Jetzt können Sie sich aber denken, was wieder kommt: der olle Haushalt. Und Frau Ministerin hat dazu ausgeführt. Ich kann sagen für unsere Fraktion, wir möchten das ganz gerne. Jetzt müssen wir schauen, ob und wie wir das abgebildet kriegen. Und Sie können sich sicher sein, dass dieser Bereich der psychosozialen Beratung zumindest bei uns als Fraktion DIE LINKE ganz oben auf dem Wunschzettel steht. (René Domke, FDP: Dann können Sie auch zustimmen.) Und wenn sich da entsprechende Spielräume auftun, dann werden wir das auch noch mal mit Verve dann vortragen und einbringen. Aber Stand jetzt können wir das halt noch nicht mit Sicherheit sagen, deswegen müssen wir an dieser Stelle Ihren Antrag ablehnen. Aber ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich für die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Viele Studierende sehen sich seit Jahren der finanziellen Existenzangst gegenüber. 2021 waren 37,9 Prozent der deutschen Studierenden armutsgefährdet. Armutsgefährdet! Die Studierenden, die alleine oder mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen in einer WG zusammenleben, waren sogar zu 76,1 Prozent betroffen. Die Corona-Pandemie führte zu vielen weiteren Sorgen und Ängsten. Studierende waren von vielen Beschränkungen betroffen, saßen mehrere Semester in ihren Ein-Zimmer-Luxus-Habitaten in der WG und lernten sich erst nach vier Semestern richtig kennen. Das hat die Ministerin ja selbst ausgeführt. Fast alle klassischen studentischen Nebenjobs in der Kultur- und Veranstaltungsbranche oder der Gastronomie brachen gleichzeitig weg und damit für viele Studis ein integraler Teil ihres Einkommens. Wie ernst schon damals die Folgen waren, konnte man daran erkennen, dass eine relevante Anzahl von Studierenden ihr Studium aus Kostengründen – aus Kostengründen! – abbrechen musste, und das in einem wirklich reichen Land wie Deutschland, in dem Bildung sogar grundsätzlich kostenfrei ist. Nun lassen die gestiegenen Energiekosten, Lebensmittelpreise und Inflation infolge des Angriffskrieges Russlands auf die gesamte Ukraine die Armutsgefährdung der Studierenden noch weiter ansteigen. (Thore Stein, AfD: Und Sie wollen aller Herren Länder der Welt hier versorgen, na super!) Der Blick auf die finanziellen Hilfen tröstet aber bisher kaum. Die BAföG-Erhöhung 2022 wurde durch die Inflation schon jetzt komplett neutralisiert. Ich glaube, die Kritik an der Umsetzung der 200-Euro-Energiepauschale wurde an anderer Stelle auch heute schon umfangreich ausgeführt. Da würde ich jetzt mal sparen. Und Studierende kämpfen auch neben den finanziellen Sorgen durch Corona und die Auswirkungen des Ukrainekriegs sozusagen ganz regulär mit Zukunftssorgen – das stimmt –, Stress oder persönlichen Krisen. Der Arztreport 2018 stellte fest, dass etwa eine halbe Million Studierende psychische Erkrankungen hat. Mit dem Verlauf des Studiums werden immer mehr junge Menschen krank. Das Ziel, einen guten Schnitt zu haben, schnell fertig zu sein, ist der größte Druckpunkt, auch hier begleitet von Angst, dass man sich das Studieren nicht so lange leisten könne. Kein Wunder also, dass die Studierendenwerke einen immer größeren Bedarf an psychologischer Beratung verzeichnen. Schon vor Corona und der Inflation war hier die Personaldecke in Mecklenburg-Vorpommern äußerst dünn. Aktuell gibt es für die Hochschulstandorte Greifswald/Stralsund zusammen eine einzige geteilte Stelle. Eine angemessene Betreuung und Beratung der Studierenden stand so schon lange auf wackeligen Beinen und kann heute nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet werden. Die Betroffenen müssen derzeit etwa zwei Monate auf ein Erstgespräch, jeweils genauso lange auf alle notwendigen Folgetermine warten. Das ist schlicht kein Zustand, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für niemanden – für niemanden, der Hilfe braucht, und auch für niemanden, der helfen soll. Doch was tun? Selektieren, einen Teil der Studierenden nach Hause schicken, damit der andere Teil besser betreut werden kann? Was ist Ihr Vorschlag an dieser Stelle? Ich habe es nicht verstanden. Dieser Zustand ist für Studierende, aber auch für Mitarbeitende der psychosozialen Beratung unzumutbar. Notwendig wird die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke, weil Behandlungsplätze in der regulären Psychotherapie seit jeher heillos überlaufen sind. Im Verwaltungssprachgebrauch herrscht hier Systemversagen. Das heißt, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) das heißt, nicht alle Personen, die Behandlung benötigen, können innerhalb einer sogenannten angemessenen Frist, das heißt, innerhalb von drei ganzen Monaten, einen Therapieplatz bekommen. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben ein kaputtes Knie. Herzlichen Glückwunsch! Drei Monate können Sie dann warten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Problem hat sich durch einen vorläufigen Aufnahmestopp, das habe ich bereits gesagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) am Zentrum für Psychologische Psychotherapie der Uni Greifswald weiter verschärft. Und, Frau Martin, das kann dann eben keine kurzfristige Hilfe sein. Wir haben einen Aufnahmestopp. Und der MV-Schutzfonds, der adressiert genau das: kurzfristig, in Zusammenhang mit Corona. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Verglichen mit anderen Sachen, die wir hier gemacht haben, kann ich den Zusammenhang so sehr erkennen, aber so was von! Und dann hier zu sagen, das geht nicht, weil es wäre jetzt eine befristete Stelle, also entschuldigen Sie bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Es ist eben gerade keine Therapie. Es ist fachlich ganz schwach. Und zu sagen, für den Haushalt, das können wir leider jetzt nicht machen, dann möchte ich noch mal an das andere Projekt, was wir hatten diese Sitzungswoche, erinnern. Da haben Sie als Koalition hier das LGF hochgestellt, haben gesagt, das ist ein wichtiges Projekt, das machen wir jetzt, ach, an den Haushaltsverhandlungen haben wir vergessen, 90.000 Euro einzustellen. 0,1 Promille des Gesamtetats! Und deswegen, weil wir vorausschauende Politik machen wollen, deswegen bringen wir es heute und hier und jetzt schon auf die Tagesordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) So! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und so viel zur Problemanalyse. So begründet sich das hilfsweise Angebot der Studierendenwerke. Bisher werden die gesamten Kosten für diese Beratung – wir hatten das mit der Gesetzesgrundlage schon – aus Eigenmitteln der Studierendenwerke bezahlt. Ein Zuschuss des Landes existiert nicht. Wegen der Energiekrise und den gestiegenen Lebensmittelpreisen für die Studierendenversorgung sind auch diese Gelder, die Gelder der Studierendenwerke, knapp. Und da haben wir es auch gehört, der Zuschuss des Landes, die Hilfe reicht nicht. Es muss also gekürzt werden. Eine deutliche Erhöhung der Einnahmeseite, also Semesterbeiträge, kann natürlich auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen werden. Wir haben ja gehört, auch die Studierenden leiden massiv und werden jetzt mit diesen 200 Euro … Und das spare ich mir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die GRÜNE-Fraktion forderte deshalb schon in den letzten Haushaltsverhandlungen die Bezuschussung der Studentenwerke für die Jahre 2022/2023 mit jeweils 270.000 Euro, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) um bei den Studierendenwerken Rostock und Greifswald entsprechend Stellen für die psychosoziale Beratung zu finanzieren. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Also auch das haben wir schon länger auf der Tagesordnung. Und der Beitrag von rechts – also ich habe das Thema behandelt, da war ich noch im Studierendenparlament. Wir haben das mit dem Aufsichtsrat, in dem ich saß, der Studierendenwerke thematisiert, schon vor Jahren, wir haben das im Senat der Hochschule thematisiert mit der Landesregierung. Also Sie sind bestimmt nicht die Esten, die das Thema durch diese Kleine Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben. Aber vielen Dank für den Versuch! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich freue mich also heute umso mehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP dieses Thema im Rahmen des vorliegenden Mental-Health-Antrags erneut zur Sprache bringen können. An seiner Aktualität hat es in der Zwischenzeit leider, leider nicht verloren. Leider wäre eine Förderung aus dem MV-Schutzfonds da nur eine temporäre Lösung, angemessen trotzdem, habe ich gesagt. Absolut und richtig und konsequent ist deshalb diese Evaluation. Es geht ja nur darum, eine Evaluation der dauerhaften Stellenbedarfe bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Und wenn Sie ehrlich sind von den LINKEN, wenn Sie das eh vorhaben, dann können Sie es auch annehmen, weil dann machen Sie es ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielleicht hilft Ihnen das ja auch, den Koalitionspartner zu überzeugen. Wir laden Sie also, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, herzlich ein, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mit uns gemeinsam nach Finanzierungsquellen für die ermittelte psychosoziale Beratung oder Betreuung dann zu suchen. Ziel unseres Antrages ist außerdem, durch Bekanntmachung der Angebote einen regen Austausch für die Wichtigkeit von psychischer Gesundheit zu sensibilisieren. Prävention und frühzeitige professionelle Unterstützung helfen, schwere und chronische Erkrankungen zu verhindern. Erklärtes Ziel aller demokratischen Kräfte im Land ist es, junge Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen beziehungsweise sie hier zu halten. Dennoch bleiben nach dem Studium noch zu wenige Studierende hier bei uns. Sorgen wir uns nicht nur dafür, dass sie gern bleiben, sondern auch, dass sie gesund bleiben, im doppelten Sinn! Bauen wir also heute dafür gemeinsam eine weitere Hürde ab und verbessern wir die psychosoziale Betreuung an den Hochschulen! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung für den Antrag. Vielleicht habe ich Sie ja noch mal überzeugen können an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Schröder. (David Wulff, FDP: Jetzt kommt die Zustimmung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin hier in Vertretung von unserem hochschulpolitischen Sprecher Dirk Stamer, der heute erkrankt ist. Er hat mir seine Rede vorgelegt. Da jetzt aber schon so viel erzählt und geredet wurde, versuche ich, das alles ein bisschen zu kürzen und mich knapp zu halten. Vielen Dank für den Antrag, der sehr viele spannende Themen enthält! Auch ich möchte noch mal wiederholen, was Christian Albrecht sagte, da schlägt das sozialliberale Herz, also der soziale Teil der Liberalen. Das hat mich gefreut, das heute zu hören, das hört man manchmal selten. Es kommt doch etwas kalter Wind (René Domke, FDP: Dann können Sie auch zustimmen.) aus der Marktfrischeabteilung da manchmal herüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Dann können Sie doch zustimmen.) Die Bedarfe sind, denke ich, allen Fraktionen hier bewusst, denn Gesundheit ist nicht einfach die Abwesenheit von Krankheit, sondern ist psychisches und körperliches Wohlbefinden. Das ist die Definition der WHO. Die steht ja auch so im Antrag. Daran ist uns allen gelegen. Und gerade im studentischen Alter, also Anfang 20, kommen viele psychische Probleme erstmals aufs Tablett. Gerade Depressionen und Angststörungen treten da auf. Da ist eine Erstberatung gut. Dazu kommen natürlich noch die Belastungen, die einen Studenten, die Herausforderungen, die einen Studenten noch so erwarten. Im derzeitigen großen Bedarf ist es so, dass man vier Wochen warten muss auf eine Erstberatung. Das ist schon sehr lange. Das wäre wünschenswert, es schneller zu bekommen. Aber man bekommt eine Beratung. Es ist nicht unmöglich, beraten zu werden. Es dauert eben länger als sonst, zwei Wochen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine einmalige Erstberatung! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Genau. Darum geht es, psychosoziale Beratung, eine einmalige Erstberatung, um dann zu überlegen, wie man weitergeht. Herr Damm, Sie haben leider ein bisschen Psychotherapie und Beratung verwechselt in Ihrem Beitrag. Und Sie endeten in Ihrem Beitrag ja auch, Sie haben uns alle ja eingeladen, an Ihren Haushaltsentwürfen teilzunehmen. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich denke, Sie wären gern in der Regierungsfraktion, aber da müssen Sie sich noch Ihre Basis im Land ein bisschen erweitern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nö. Er kann am Ende, wenn er noch was sagen möchte. Ich möchte gern noch mal in Bezug auf Finanzierung betonen, dass bereits jetzt die Studierendenwerke ja in diesem Haushalt 1 Million Euro zusätzlich bekommen haben zum vorherigen Stand und im Rahmen der Energiekrise noch einmal 2,13 Millionen obendrauf. Also es gibt schon Unterstützung für die Studierendenwerke, sodass Preissteigerungen in den Mensen und Cafeterien nicht erfolgen müssen, auch andere Leistungen nicht reduziert werden müssen und auch die vom Studierendenwerk Greifswald angekündigten Mieterhöhungen für Juli 2023 zurückgenommen werden konnten. Also da wird geholfen. Und auch hier wurde ja schon gesagt, dass die Studierendenwerke aus ihren Mitteln psychosoziale Beratung finanzieren können. Psychosoziale Beratung ist also eine, wenn man so will, oder die psychischen Folgen der Corona-Krise, die Sie jetzt alle schon betont haben, sind sozusagen eine indirekte Folge, die durch die aktuellen Fonds und Schutzfonds eigentlich auch nur indirekt bearbeitet werden kann, ist also nicht möglich, das direkt anzugehen. Daher fördern wir eben die Probleme für die Mietpreise und die Energieprobleme. Ich ende mit den Worten von Dirk Stamer: Insgesamt ist festzustellen, dass der Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine wichtige Problematik aufmerksam macht. Das Thema ist allerdings mit kurzzeitigen Projekten nicht adäquat zu adressieren. Und um noch mal auf den Beitrag von unserer Ministerin einzugehen, wir wollen das Problem langfristig lösen. Deswegen ist es ungünstig, das vor der laufenden Haushaltsdebatte hier jetzt schnell, schnell abzuräumen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Fairerweise muss man sagen, gut, Haushaltsverhandlungen, wenn man die jetzt für den Haushalt dann irgendwann beschließt und dann irgendwann einstellt, reden wir davon, dass wir so eine Stelle vielleicht in einem Jahr haben. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Jahr wir nach Corona sind – könnte man noch mal nachzählen, sind auf jeden Fall schon mehrere –, und jetzt haben wir den Fall, dass wir eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zurückgeben wollen. In diesem Kontext – zwei halbe Stellen – möchte ich Sie fragen: Was ist Ihre links-soziale Antwort für die jetzt und heute von diesen psychischen Problemen betroffenen Menschen, (Beifall René Domke, FDP) die wegen Systemversagen keine richtigen Therapieplätze bekommen, die eine Erstberatung bekommen und danach monatelang auf ihre Therapie warten? Was soll mit denen geschehen? Was ist die soziale Antwort darauf, die Sie haben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Nein. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Diskussion und auch vielen Dank, Frau Ministerin, für die Einordnung! Aber gleich hier frage ich mich, Sie unterstellen uns – ich weiß nicht, woher das kommt – eine gewisse soziale Kälte. Aber was ich jetzt gehört habe, sehen Sie es mir nach, das ist Eisschrank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben hier heute festgestellt, dass im Zentrum für Psychologische Psychotherapie es keine Möglichkeit mehr gibt, überhaupt Beratung zu leisten. Ich weiß nicht, wann wollen wir mit unseren Beratungen so weit sein, dass das wieder möglich ist? Es vergeht doch ein dreiviertel Jahr, vielleicht ein ganzes Jahr, in dem Sie hier kein Geld zur Verfügung stellen. Und ja, Sie wissen, wir sind für die Abwicklung des Schutzfonds. Aber hier ist doch eine Sache auf den Tisch gelegt worden – und da können Sie reden, so viel Sie wollen –, natürlich gab es vorher schon Probleme, ja, aber die Zahlen, die Fakten, die Sie alle hier genannt haben, zeigen doch, dass das hier mehr ist, dass es eindeutig mit Corona und Covid zusammenhängt. Also ich kann mir nicht wirklich vorstellen, warum es so schwer ist, hier die Mittel bereitzustellen. Das hat dankenswerterweise hier Johannes Damm auch noch mal ganz deutlich gesagt. Es geht hier doch nicht darum, irgendwas aufzuschieben und zu sagen, nein, du hast Probleme, okay, komm in einem dreiviertel Jahr wieder. Das wollen wir doch eigentlich alle nicht. Wir wollen aktives Handeln heute, und wir haben eine Quelle aufgezeigt, wo durchaus die Mittel zu entnehmen sind. Das ist doch, denke ich, kein Zauberwerk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was ich nicht wirklich verstehe, Herr Albrecht: (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, hier!) Warum ist unser Antrag insofern nicht so in Ordnung für Sie, weil er auch etwas über Wirtschaftlichkeit aussagt? Wir sagen doch, die Dinge, die hier passieren, dass Studenten nicht weiterstudieren, eventuell ihr Studium abbrechen, das ist ein Wirtschaftsfaktor. Das kann man nicht einfach so wegwischen! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich doch gelobt.) Und da verstehe ich es wirklich nicht, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich doch gelobt.) dass Sie dort sagen, das finden Sie oder das ist für Sie der Schatten über diesem Antrag. Das sehe ich überhaupt nicht so. Und insofern werde ich noch, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt.) kann ich nur noch einmal sagen, das Soziale, das Sozialliberale und die Wirtschaft, das geht Hand in Hand, das ist einfach so. Dafür sind wir ja angetreten, und man kann uns nicht unterstellen, wir hätten eine soziale Kälte. Das weise ich absolut zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und Herr Damm hat – ich will es noch mal wiederholen – hier noch einmal die aktuelle Situation dargestellt, genau wie auch im Vortrag der AfD, und ich kann, ich kann es nur noch einmal sagen, ich kann nicht nachvollziehen an dieser Stelle, bei diesen Zahlen und Fakten, dass hier kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir werden uns leider wahrscheinlich in nächster Zeit darüber unterhalten müssen, was hier passiert ist, wo wir nicht rechtzeitig gehandelt haben, obwohl wir es können. Und an dieser Stelle bitte ich noch mal um die Überweisung in den Wissenschafts- und den Finanzausschuss. Ich werbe sehr dafür, stimmen Sie der Überweisung zu oder stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank! Einen Moment, Frau Abgeordnete! Es liegt für Ihren Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Albrecht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin, ich möchte noch mal vielleicht etwas klarstellen: Also bei Ihnen ist der Eindruck entstanden, dass ich Ihnen soziale Kälte vorgeworfen habe. Da haben wir uns ganz offensichtlich missverstanden. Das möchte ich nicht, sondern ich habe ja gelobt, dass Sie dieses Thema, dieses wichtige Thema, gesetzt haben, und wollte nur darauf abheben, dass natürlich Sie – ich kann das nachvollziehen – aus FDP-Sicht sagen, okay, hier kommt Soziales und Wirtschaftliches zusammen, und dass ich das ja auch quasi als Beifang mitnehme. Das war als launiger Spruch gemeint. Ich wollte Ihnen an der Stelle nichts unterstellen. (Beifall Torsten Renz, CDU) Genau, „Beifang“ habe ich gesagt. Das Wirtschaftliche ist aus meiner Sicht dann der Beifang, aber das tut dem ja keinen Abbruch. Also da wollte ich nur diesen falschen Eindruck ausräumen an der Stelle. – Vielen Dank!

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja, ich antworte gerne. Ja, vielen Dank für die Richtigstellung! Aber Sie wissen auch, was Beifang ist, ne?! Das schmeißt man dann wieder über Bord. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und insofern hat auch dieses Wort mich nicht glücklich gemacht.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1940(neu) zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend, da es ja auch um finanzielle Aspekte geht, an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist damit dieser Überweisungsvorschlag bei den Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei übrigen Zustimmungen der anderen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1940(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 8/1940(neu) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren, auf Drucksache 8/1947. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/1989 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Weiter liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1994 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren – Drucksache 8/1947 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1989 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1994 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorletzte Woche ein Wetterphänomen erlebt: Samstag lagen die Temperaturen noch unter null Grad, und Fußballspiele mussten wegen schneebedeckten Plätzen abgesagt werden, am Montag gab es dann 16 Grad Celsius und Sonne. Das Frühjahr ist also da und motiviert mich und viele andere, wieder Rad zu fahren. Unser gemeinsames Interesse ist folglich, eine gute und sichere Radinfrastruktur vorzufinden – im Alltag genauso wie in der Freizeit oder auch im Urlaub. Wenn wir dann auf unser Land schauen, dann gibt es bei allen Fortschritten noch reichlich Luft nach oben. Der ADFC hat am 9. März in Berlin seine aktuelle Radreiseanalyse präsentiert. Demnach gehört der Ostseeküsten-Radweg weiterhin zu den beliebtesten Radfernwegen in 2022 und konnte mit Platz 3 sogar einen Platz aufholen. Darüber freuen wir uns. Zu den meistbefahrenen Radregionen zählt mit Platz 6 die Mecklenburgische Schweiz sowie mit Platz 10 die Region Rügen/Hiddensee. Auch das ist erfreulich, denn die Seenplatte machte einen Platz gut, und Rügen/Hiddensee ist erstmals in den Top Ten vertreten. Weniger erfreulich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ranking der beliebtesten Bundesländer um zwei Plätze auf Platz 5 abgerutscht ist. Der Fokus dieses Antrages hier liegt nun heute auf der Unterstützung kleinerer Kommunen. Dazu zählen insbesondere amtsangehörige Gemeinden, darunter auch ehrenamtlich geführte Kleinstädte. Denn während sich in Schwerin und Rostock auch dank der Radentscheid-Aktivisten inzwischen einiges tut, sieht es in der Fläche nicht so rosig aus. Beim alle zwei Jahre erscheinenden ADFC-Fahrradklima-Test belegte Greifswald im Städteranking der Ortsgrößenklasse 50.000 bis 100.000 Einwohner Platz 4, Rostock erreichte Platz 9 bei der Ortsgrößenklasse 200.000 bis 500.000 Einwohner. Besonders wichtig sind den Radfahrenden nach wie vor ein gutes Sicherheitsgefühl, die Akzeptanz durch andere Verkehrsteilnehmer und ein konfliktfreies Miteinander von Rad- und Autoverkehr. Meine Damen und Herren, während sich größere Städte und zunehmend auch Mittelzentren dem Radverkehr und entsprechenden Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzepten widmen, sieht es in der Fläche in der Regel leider noch mau aus. Ausnahmen wie die Mecklenburgische Seenplatte bestätigen die Regel. Dort kümmert man sich seit Jahren intensiv um die Stärkung des Radverkehrs einschließlich des Radverkehrsnetzes. Der AGFK MV gelang es erfreulicherweise, Drittmittel für Mecklenburg-Vorpommern einzuwerben. Und eine Veranstaltung Ende Juni vergangenen Jahres bildete den Auftakt für ein zweijähriges Projekt zur Förderung der Rad- und Nahmobilität in ländlichen Räumen. Ziel war es, erste Impulse zu setzen und den Erfahrungsaustausch im Land zu sichern. Über 70 interessierte Fachleute aus Verbänden, Verwaltung sowie der Kommunalpolitik folgten der Einladung, und am Ende des Projektes sollen die Pilotkommunen dann auch ein eigenes Rad- und Nahmobilitätskonzept erarbeitet haben. Die Vorträge dort, die waren durchaus einprägsam. Dr. Prenzel, Vertreter von RAD.SH – das ist das Pendant zu unserer AGFK – berichtete von der Einrichtung einer Förder- und Planungsberatung. Dafür wurde im – in Anführungszeichen – „echten Norden“ eine vom Land bezahlte Stelle eingerichtet, die Planungsberatung macht beziehungsweise selbige über externe Büros sicherstellt. Und so findet man auf der Internetseite „www.rad.sh/ musterloesungen“ auch gute Beispiele anderer Kommunen als Foto, um eigene Planungen und Vorstellungen visuell darstellen zu können. Es handelt sich hier um eine Fotodatenbank von und für Stadtplaner, Ingenieure, Aktive und Interessierte. Sie ist kostenfrei und kommerziell nutzbar. Zudem sind Musterlösungen für Radverkehrsanlagen verfügbar, die Planern Unterstützung geben sollen. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik betonten in Rostock seinerzeit, dass sie mit der Erstellung von Konzepten, Planungen sowie Förderanträgen für die Radverkehrsinfrastruktur überfordert sind. Das Beispiel aus Schleswig-Holstein traf folglich auf offene Ohren und wurde auch als äußerst hilfreich bewertet. Der vorliegende Antrag greift diesen Wunsch auf, der zumindest den Fachpolitikern der Fraktionen auch aus Gesprächen mit Horst Krumpen vom ADFC bekannt sein dürfte. Er entstand auch in dem Wissen, dass vorhandene Fördermittel nur schleppend abgerufen werden und sogar positive Bescheide zuweilen zu verfallen drohten. Ich erinnere hier nur an die holprige Umsetzung der mit dem Landeshaushalt 2020/2021 erstmals für den Erhalt des kommunalen Fernradnetzes eingestellten Mittel. Insgesamt standen da 4 Millionen Euro für Fernradwege in kommunaler Baulast im Netz der europäischen Radfernwege bereit. Land und Kreise hatten vereinbart, dass die Landkreise dies zentral für die zu unterstützenden Radfernwegeabschnitte in ihrem Kreisgebiet umsetzen. Zuvor hatte das Land mit Vertretern von Landkreisen, ADFC und Landestourismusverband eine Prioritätenliste erstellt. Man einigte sich zum Beispiel darauf, das Erhaltungsprogramm auf Abschnitte des Ostseeküsten-Radwegs und des Radwegs Berlin-Kopenhagen zu konzentrieren sowie landesweit die Beschilderung nach dem Standard der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. umzusetzen. Doch dann sorgten nicht abgerufene Fördermittel beim Ostseeküsten-Radweg für Zoff. Es gab Befürchtungen, dass die Mittel dauerhaft verloren gegangen sein könnten. Letztlich bewilligte das Land, die nicht abgerufenen Mittel aus 2020 in das Folgejahr zu übertragen. Auch beim Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ war nicht klar, ob die Mittel innerhalb von drei Jahren bis Ende 2023 tatsächlich umgesetzt und abgerechnet werden können. Schließlich lagen keine baureifen Planungen in der Schublade, um das Programm auch bis zum avisierten Programmende umsetzen zu können, zumal das Programm während der Laufzeit aufgestockt wurde. Für M-V standen zunächst 26 Millionen Euro bereit. Dazu kamen dann noch knappe 12 Millionen Euro, die für die Erhaltung und Sanierung vorhandener Radwege sowie die Ermöglichung des Fahrradparkens zur Verfügung stehen. Es gibt also reichlich Mittel, aber Probleme, diese in die Umsetzung zu bringen. Planung und Antragstellung sind für viele Kommunen offensichtlich ein Problem. Eine ausgedünnte Personaldecke in Ämtern, Corona, ein Mangel an verfügbaren Planungsbüros – die Liste der Hinderungsgründe ist durchaus lang. Dazu kam die zeitliche Befristung des Sonderprogramms, wobei Verpflichtungsermächtigungen des Bundes jetzt eine Weiterführung erwarten lassen. Grund genug also, die AGFK in die Lage zu versetzen, Beratungsleistungen anzubieten und somit Kommunen zu unterstützen, die verfügbaren Mittel auch ausgeben zu können. Inwieweit die AGFK Beratung selbst anbietet oder Externe über Honorarverträge involviert, sollte dem Verein selbst überlassen bleiben. Wichtig ist im Ergebnis, dass den Kommunen jemand zur Seite steht. Wir rechnen auch mit Synergieeffekten, da, wie eingangs erwähnt, über die AGFK gerade ein Projekt zur Förderung der Rad- und Nahmobilität im ländlichen Raum läuft. Im Ergebnis sollen die Pilotkommunen möglichst über ein beschlossenes Rad- und Nahmobilitätskonzept verfügen, und das sollte nicht in der Schublade landen, sondern umgesetzt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anträge! In der Sache, ich glaube, wir zielen alle in die gleiche Richtung. Und dann gibt es natürlich Unterschiede, da komme ich gleich noch drauf zu. Aber es ist unstrittig, dass wir den Radverkehr und vor allen Dingen die Infrastruktur für den Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken wollen. Und wir haben hier bei den vorliegenden Anträgen ein gesondertes Problem, nämlich bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen und wie wir diese ganzen Prozesse organisieren. Worum geht es? Zunächst einmal geht es darum, dass wir – und darauf hat Herr Foerster vorhin schon hingewiesen – inzwischen gute Programme vom Bund haben, die nicht wie bisher sich hauptsächlich spezialisiert haben auf die Städte und die urbanen Umfelder, sondern dass wir das erste Mal auch umfangreiche Programme haben bei Stadt und Land, wo wir im ländlichen Raum uns um den Fahrradverkehr kümmern können, übrigens nicht nur um die touristischen Radwege, sondern ich erinnere auch daran, dass gerade die straßenbegleitenden Radwege sehr, sehr wichtig sind für den Schülerverkehr und anderes, also beides miteinander in Einklang zu bringen, die Infrastruktur zu verbessern. Nun haben wir eine Menge Geld bekommen – Herr Foerster hat es gesagt –, aber wir werden in Zukunft ein Problem haben, dass nämlich der Bund a) versprochen hat, das Programm zu verstetigen, aber b) auch darauf hingewiesen hat, dass es in Zukunft so sein wird, dass mit Ende eines Jahres die Projekte abgerechnet sein müssen und man dann das Problem hat, dass das Geld möglicherweise entweder zurückfließt oder in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Wir haben also ein hohes Interesse daran, dass wir insbesondere auf der kommunalen Seite genügend Kompetenz haben, damit Anträge gestellt werden, Anträge, die auch bearbeitet werden können, und dass wir das umsetzen können. Und ich glaube, da ist es eine gute Idee, die AGFK ins Spiel zu bringen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn Herr Renz und Herr Koplin vielleicht auch zuhören wollen, können wir das nächste Mal gemeinsam Rad fahren und vielleicht auf einem schönen Radweg in Schwerin. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Also wir wollen über die AGFK dann auch eine Beratung organisieren. Jetzt ist es natürlich so, wenn man in einem anderen Bundesland mal tätig war und das Ganze mal begonnen hat zu fördern, nämlich in Schleswig-Holstein – das war in der Tat zu meiner Zeit als verantwortlicher Minister –, gibt es natürlich kaum noch ein Argument zu sagen, das machen wir in Mecklenburg-Vorpommern komplett anders. Das will ich auch gar nicht tun, sondern ich will Folgendes vorschlagen: Wir haben noch Reste in diesem Bereich für das Jahr 2023, deswegen werden wir die Grundförderung von 40.000 Euro in diesem Jahr schon erhöhen. Wir sind gerade in Gesprächen, um wie viel Euro es geht, weil wir möchten auch mit Blick auf den Haushalt 24/25 zu einem höheren Ansatz für die AGFK kommen, wir möchten aber mit der AGFK auch darüber reden, wie wir die Beratung noch besser, vor allen Dingen für kleinere Gemeinden, die häufig überfordert scheinen bei der Antragstellung – wir haben das mit dem Landesförderinstitut ausgewertet –, wie wir diese Detailberatung über die AGFK noch verbessern können. Auch das nehmen wir uns vor. Und dabei wird natürlich zu prüfen sein, wie weitgehend wir das übertragen können. Können wir Aufgaben des LFI auf die AGFK übertragen oder gibt es da auch rechtliche Hemmnisse im Fördergeschäft? Das wollen wir alles noch prüfen, aber das ist ja ein Ansatz, der ja in den Anträgen zumindest der Koalitionsfraktionen und auch der GRÜNEN auftaucht. Und insofern glaube ich, ist es wichtig, hier an der Stelle das Richtige zu tun, uns auf den Weg zu machen. Allerdings will ich an der Stelle einen Vorschlag machen – war ja immer doch sehr freigebig, man sieht das in dem CDU-Antrag, 250.000 Euro, ja, klar, wenn bisher nur 40.000 Euro gefördert wurden, steht auch nicht so genau drin, wofür eigentlich und was die Gegenfinanzierung ist, ist aber eine andere Geschichte –, aber ich würde mich auch freuen, wenn man mit den Kommunen, die das Ganze tragen, natürlich auch darüber reden kann, wenn wir einen Euro mehr geben, ob auch die Kommunen einen Euro mehr geben, weil ich glaube, dann wird eine runde Sache daraus, dann gibt es ein gemeinsames Interesse hier an der AGFK, die zu stärken und in der Tat über die 40.000 Euro Grundförderung hinaus in den nächsten Jahren auszubauen. Also, wir machen uns hier einiges zu eigen als Landesregierung, und wir sollten dieses Jahr nutzen, einschließlich der Haushaltsaufstellung, um hier bei dem Thema AGFK weiter voranzukommen. Ansonsten wünsche ich jetzt im aufkommenden Frühling einen guten Radverkehr, schöne Fahrradtouren, aber denken Sie daran, bitte immer mit Helm! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Intention des vorliegenden Antrags ist sicherlich aller Ehren wert, denn dass Kommunen einmal bereitgestelltes Geld nicht oder nur ungenügend nutzen können, ist ein ebenso bekanntes wie bedauerliches Problem. Und dass hier auch einer der Gründe für Investitionsstau liegt, ich denke, das brauchen wir hier nicht weiter zu diskutieren. Was daraus aber resultiert, ist unserer Meinung nach etwas anderes, nämlich, dass die Gemeinden einen sehr viel niedrigschwelligeren Zugang zu den Fördermitteln bekommen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dass es die AGFK überhaupt geben muss, ist unserer Meinung nach ein Symptom einer Krankheit, die besser als Bürokratie bekannt ist. Und mit Ihrem Antrag wird leider auch nur an den Symptomen herumgedoktert, anstatt wirklich die Krankheit mal therapeutisch in Angriff zu nehmen. Und Sie selbst beschreiben es ja, dass sich oftmals Ehrenamtler mit den Förderanträgen befassen müssen, und ich hab da auch vollstes Verständnis, wenn ein familiär gebundener, voll berufstätiger Kommunalpolitiker einfach an den Antragsformularen verzweifelt. Und wir sehen die Lösung eben nicht, dass hier Beratungsstellen, weitere Beratungsstellen geschaffen werden, damit überhaupt Gelder in Richtung Kommunen fließen können. Denn mit der Infrastruktur für den Radverkehr ist es ja letztlich nicht getan, es geht um Schulbau, Kinderspielplätze, Dorfgemeinschaftshäuser und so weiter. Das sind alles Dinge, für die in der Regel Fördermittel beantragt werden müssen. Und soll es dann in dem Bereich, in jedem Förderbereich, für jeden Fördertopf demnächst einen eigenen Verein geben, der da beratend tätig sein soll? Das ist unserer Meinung nach nicht die Lösung des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AGFK ist also ein Zusammenschluss von Kommunen, man könnte auch sagen, es ist ein Hilferuf der Kommunen, ein Ruf nämlich, dass das Land sich zwar als, oder auch der Bund, als Geldgeber generiert, diese Gelder aber hinter sehr, sehr hohen Hürden stehen. Und genau darum haben sich die Gemeinden zusammengetan, um sich hier auszutauschen, wie man eben an die Förderung kommt. Und anstatt, dass die Landesregierung darauf hinarbeitet, diese Hürden abzubauen, soll jetzt dem Helfer mehr Geld zugeteilt werden. Es zeigt sich also, dass Bürokratie hier dreifach schädlich ist. Sie hemmt zum einen die Entwicklung von Projekten und auch deren Umsetzung, sie zermürbt die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich für ihre Gemeinden einsetzen wollen, und sie kostet zudem auch noch Geld, wie dieser Antrag hier auch zeigt, wo wir der Meinung sind, das könnte man an anderer Stelle besser einsetzen. Und genau deshalb möchte ich hier mal eine Kernforderung meiner Partei wiederholen: Statten Sie die Kommunen mit mehr finanzieller Autonomie aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Statten Sie sie mit mehr Autonomie aus, anstatt sie für jedes Projekt wie Bittsteller hinzustellen! Die Landesregierung hätte zwar weniger Einfluss auf die Ausgestaltung mancher Projekte und manche Einweihung würde dann vielleicht auch ohne den zuständigen Minister stattfinden, (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) aber Politik ist nun mal nicht dazu da … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, es geht darum, dass die Kommunen einfacher an die Mittel kommen. Darum geht es. (Minister Reinhard Meyer: Über ein Bundesprogramm.) Und die Politik soll eben dazu dienen, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass es den Leuten im Land besser geht, sie sich frei entfalten können, sich für ihre Gemeinden engagieren können, wenn sie es wollen. Und in der Kommunalpolitik – viele von uns sind da ja aktiv und wissen es –, dort gibt es viele kluge Köpfe, die auch genau wissen, welchen Bedarf es in ihren Dörfern oder Gemeinden gibt. Und diesen Menschen, so sind wir der Meinung, sollten wir zutrauen, auch gewissenhaft mit Steuergeldern umzugehen, anstatt diese Steuergelder in Beratungsstellen zu stecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Den hab ich noch nie Rad fahren sehen.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Foerster, eigentlich wollte ich den Werbeblock erst zum Ende meiner Rede bringen. Jetzt fange ich mal an. Wir werden uns ja auf jeden Fall, hoffe ich mal, am 22.Mai auf dem Marktplatz sehen, wenn ich als Schirmherr des STADTRADELNS das Schweriner STADTRADELN eröffne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also von daher nehme ich diesen Zwischenruf mal so zur Kenntnis hier, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) gestehe aber zu, dass ich eher zu den Schönwetter-Radfahrern gehöre, im Gegensatz zu anderen wie dem Kollegen Brade, der bei Wind und Wetter ja, wie man sehen kann, auch hier seine Runden dreht. Aber sei es, wie es sei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Uns eint, glaube ich – und ich fange mal mit den, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Der hat ja mehr Zeit, der muss ja nicht so viel zuarbeiten.) ich fange mal an mit den Gemeinsamkeiten –, ich glaube, uns eint alle, egal, auf welcher Seite des Parlamentes wir jetzt hier stehen, dass wir der Meinung sind, dass es darum geht, den Radverkehr auszubauen. Denn dass zu einer Verkehrswende nicht nur ein Ausbau des ÖPNV gehört, sondern auch ein Ausbau der Radinfrastruktur, das steht außer Frage. Und dass die Situation natürlich in den Städten des Landes auch noch mal eine ganz andere ist als im ländlichen Raum, ist, glaube ich, auch außer Frage. Und ich denke auch, wenn man durchs Land fährt mit offenen Augen, die Radwege haben sich, glaube ich, in den letzten Jahren dort gut entwickelt. Da sind viele Radwege ausgebaut worden. Und es ist ja nicht nur eine Frage der Verkehrswende, es hat auch einen touristischen Wert mittlerweile. Der Anteil derer, die auch das Rad nutzen, um Urlaub zu machen, steigt von Jahr zu Jahr, das wird immer beliebter. Und von daher ist es, glaube ich, auch richtig und wichtig, sich mit der Frage zu beschäftigen. Heute geht es in der Tat um die Frage der kleinen Kommunen und wie die Förderung dort abläuft. Die Vorredner sind ja auch schon darauf eingegangen. Von daher scheint es ja hier auch kein Erkenntnisdefizit zu geben, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. So würde ich das mal hier an der Stelle vernehmen. Denn Voraussetzung für die Förderung des Bundes, der dort ja auch Mittel zur Verfügung stellt, ist, dass die Kommunen integrierte Verkehrskonzepte oder mindestens ein Radverkehrskonzept vorliegen haben. Das haben natürlich kleinere Kommunen oft nicht, was verschiedene Ursachen hat. Natürlich ist es auch eine Frage der personellen Ausstattung in den Kommunen, habe ich da ausreichend Personal, um mich auch um diese Frage zu kümmern, gerade bei den Größen, die unsere Landkreise teilweise haben. Und deswegen hat man diesen Weg gewählt, das über die AGFK zu lösen und hier dann auch Beratungsleistungen sich dort zu holen und diejenigen auch bei der Konzepterstellung dort mitwirken. Und von daher, glaube ich, geht es jetzt dann eher noch um die Frage, reicht das denn aus. Denn der Minister hat ja sogar auch eingestanden hier, dass der Verlust von Fördermitteln droht. Und da würde ich immer sagen – Herr Meyer, auch in Replik auf Ihre Frage, wir haben ja gesagt, die 250.000 sind künftig einzuplanen –, da würde ich sagen, bevor Millionen von Fördermitteln uns verloren gehen als Land, dann sind doch die 250.000 Euro hier wirklich nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, in dieser Relation muss man es ja mal diskutieren. Und wenn wir jetzt schon sagen, AGFK mit einer Stelle, das reicht auch nicht aus, um die Kommunen da entsprechend zu beraten, wenn wir jetzt auch wissen, die 40.000 Euro reichen nicht, dann, finde ich, muss man doch hier am Ende auch Vorsorge treffen für den künftigen Haushalt. Und darum geht es doch am Ende des Tages. Von daher sehe ich da jetzt auch nicht den ganz großen Dissens an der Stelle, höre auch wohlwollend vom Minister, vielleicht können Sie es noch mal konkretisieren, noch mal nachschärfen, Haushaltsreste, das kann ja von 1 Euro bis zu einer halben Million sein, welche Größenordnung Sie sich da vorstellen. Von daher wäre das noch mal spannend. Wir werden das Thema auf jeden Fall auch im Wirtschaftsausschuss thematisieren, die Kollegen dort, und auf die Tagesordnung heben, um uns da berichten zu lassen zum Stand des Ausbaus, weil, wie gesagt, Radinfrastruktur auszubauen und zu stärken, sollte gemeinsames Anliegen sein. Und ich glaube, es ist richtig und wichtig, hier jetzt einfach auch Vorsorge zu treffen fürs nächste Jahr. Wenn wir sehen, da gehen Fördermittel verloren, sollten wir rechtzeitig handeln. Und von daher noch mal der Appell, auch hier unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Brade.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich muss gestehen, als ich den Antrag unseres Koalitionspartners das erste Mal las, war ich nicht so begeistert, weil ich eher ein Freund bin, der am großen Rad dreht, und mir kamen diese 40.000 Euro eher zu mager vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?!) aber am Ende, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schmalhans!) am Ende besser als gar nichts. Und das gibt mir jetzt aber auch die Gelegenheit, das Ganze mal bildlich einzuordnen, denn nachdem ich drei Runden um unseren Teich gefahren bin, habe ich meine Meinung und Einstellung zu diesem wirklich guten Antrag geändert, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und das ist ein Zeichen dafür, dass Radfahren hilft. Ich würde das auch dem einen oder anderen Studenten also mal empfehlen, das ist wirklich auch gesundheitsfördernd. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und bei der bildlichen Einordnung fällt mir ein, das ist also ein Windschattenantrag mit Hebelwirkung. Nun werden sich einige fragen, warum nicht Rückenwindantrag, sondern Windschattenantrag. Also Windschattenfahren macht man beim Radrennen, wenn man ein wenig Energie sparen möchte und in einer großen Gruppe hinter so, hinter Leuten hinterherfährt. Man spart ungefähr 30 Prozent Energie. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Und dieses Windschatten spendende Element ist in diesem Fall die AGFK. Und die, die den Windschatten nutzen, das sind in diesem Fall die kleinen Gemeinden und Kommunen in unserem Land, die das Ganze nutzen können und dann mithilfe der AGFK mehr Energie in die Planung ihrer Radwege stecken können. Und Hebelwirkung deshalb: Beim Radfahren kämpft man gegen zwei Widerstände. Der eine ist der Windwiderstand, den hatte ich gerade schon erwähnt, und der zweite Widerstand ist der Rollwiderstand. Dafür hat man an der Pedale eine schöne große Kurbel, die wirkt wie ein Hebel, die kann man ordentlich treten, und dann werden aus diesen 40.000 Euro, die wir jetzt in die AGFK investieren, 40 Millionen Euro Fördermittel, wenn wir sie richtig auf die Straße bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn wir den Windschatten verlieren, dann haben wir die Hebelwirkung nicht.) Ja, mehr, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr geht immer, aber der Weg, der Radweg, ist lang. Da jetzt aber schon einiges, einiges gesagt worden ist, möchte ich mal aus der Praxis berichten. Wir bei uns im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben auf der letzten Kreistagssitzung ein Radwegekonzept auf den Weg gebracht, und das Ganze – das hat mich besonders gefreut, Herr Waldmüller ist jetzt gerade nicht da, was schade ist, vielleicht nutzt er die Sonne und fährt Rad –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben also, wie gesagt, wir haben das Ganze interfraktionell auf den Weg gebracht aus folgendem Grund: Es gab bereits ein Radwegekonzept im Landkreis Ludwigslust, wurde aber nicht weiter fortgeführt bei der Fusion zum Landkreis Ludwigslust-Parchim. So ist es so, dass wir momentan Radwege umsetzen, die in der Planung von 2007 sind. Und wenn wir mal aufs Datum heute schauen, wie viel Zeit vergeht, um so einen Radweg von der politischen Idee, von der Planung bis zur Umsetzung, wie viel Zeit da vergeht, dann ist das also Wahnsinn, ne?! (René Domke, FDP: Das erinnert ein bisschen an den Koalitionsvertrag.) Na ja, also ganz so ist es nicht. Und ein großer Stolperstein dabei auch ist nicht das Geld, sondern der Grunderwerb. Es geht unheimlich viel Zeit in den Kommunen drauf, um Grundstücke zu erwerben, die man braucht, um Radwege, um Radwege zu bauen. Und das liegt ganz einfach daran, dass bis zur Straße ran viele Grundstücke privat sind, und das ist die Frage, ob das, ob das noch zeitgemäß ist oder ob wir da nicht eine flächendeckende Lösung finden in diesem Land. Ich weiß selber auch noch nicht, wie sie aussieht, aber darüber könnten wir mal deutlich nachdenken, wie wir das ganze Thema auf die Spur kriegen, dass wir diesen Grunderwerb vereinfachen können oder vielleicht von vornherein glattziehen. Das würde unheimlich viel Zeit sparen. Es braucht da nicht viel Geld, um dann das ganze Thema Radwegebau ordentlich voranzubringen. So, des Weiteren möchte ich, möchte ich erwähnen, dass das Radfahren also nicht nur gesundheitsfördernd ist, auch nicht nur tourismusfördernd, sondern generationsübergreifend auch die ältere Bevölkerung mittlerweile ergreift. Und dafür, weil wir erkannt haben, dass das E-Biken eine immer größere Bedeutung in unserem Land bekommt, haben wir mit dem letzten Strategiefonds ein E-Bike-Ladesäulenprogramm auf den Weg gebracht, was auch erfolgreich umgesetzt ist. Dort haben wir es gezeigt, dass wir in kurzer Zeit Fördergelder umsetzen können. Und wir haben innerhalb von einem Jahr 200.000 Euro in die Ladesäulen-Infrastruktur gepackt und damit, denke ich, einen wichtigen Beitrag nicht nur für die Tourismusförderung in diesem Land gebracht, sondern eher auch für den Alltagsverkehr. Und da ich ja weiß, dass nicht ganz so viele radaffin sind und vielleicht auch ein bisschen Schiss haben, aufs Rad zu steigen, lade ich jeden gerne ein, in meinem schönen Wahlkreis mit mir vielleicht eine kleine Radtour zu machen, auch mal zu entdecken, wo die Schwachpunkte sind beim Thema Radinfrastruktur, wenn Fahrradwege einfach irgendwo im Nichts aufhören, mit einmal auf der Bundesstraße landen. Und wie die Bundesstraßen heute aussehen … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau, solche Sachen. Also ich freue mich, dass wir bei diesem Thema dranbleiben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke mal, ich denke mal, dass es auch nicht der letzte Antrag in diesem Plenum sein wird zum Thema Radverkehr. Lassen Sie uns kräftig in die Pedale treten und kräftig beim STADTRADELN mitmachen. So, wie Herr Ehlers das in Schwerin macht, ist es mir zugetan, das Ganze in Parchim zu organisieren. Genießen Sie die frische Luft draußen, und Fahrradfahren geht auch im Winter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass die SPD diesen Sinneswandel jetzt hingelegt hat und Herr Brade heute begeistert für die Förderung der AGFK hier das Wort ergreift. (Christian Brade, SPD: War ich schon immer.) Ich erinnere eine Ausschusssitzung, da waren Sie sehr schweigsam zu dem Thema. Aber geschenkt, es geht ja immer voran und das ist ja auch gut. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) „Radverkehr stärken“ lautet der Titel des Antrags. Wer in diesem Plenum würde das nicht sofort unterschreiben? Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern die Radinfrastruktur beklagt. Jahr für Jahr verlieren wir im Ranking von Radumfragen, und da hilft es uns auch nicht weiter, wenn mal ein Radweg einen Platz nach oben geht. Tourist/-innen, die sehr häufig das Rad während ihres Urlaubs im Land benutzen, stellen unserem Land ein eher mittelmäßiges Zeugnis aus, und auch in unseren Städten ist noch viel zu tun, um Radfahren attraktiv zu machen. Die Investitionen in den Radverkehr in den vergangenen Jahren waren nicht gut, und die Gründe dafür sind ja beschrieben worden: komplizierte Fördermittelverfahren und Kommunen, die letztlich nicht in der Lage waren, das umzusetzen. Dass die Radinfrastruktur verbessert gehört, steht deshalb außer Frage, meine Damen und Herren. Und wir begrüßen es sehr, dass die Regierungskoalition zu der Erkenntnis gelangt ist, dass fehlende Kapazitäten bei den Kommunen hinderlich sind für den Ausbau der Radinfrastruktur und dass Beratung und Aufklärung darüber, welche Möglichkeiten der Förderung und Verbesserung der Radinfrastruktur Kommunen haben, enorm viel bewirken können. Wir freuen uns sehr, dass offensichtlich die Anhörung des Vertreters der AGFK auf unsere Anregung im Wirtschaftsausschuss bei Ihnen hier den Horizont ein bisschen erweitert hat. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen berät und hilft Kommunen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten dabei, Fördermittel zu beantragen, vor allem aber unterstützt sie Kommunen bei der Planung von Radinfrastruktur und vernetzt ihre Mitglieder. Fördermittel und Antragsberatung durch AGFKs für Kommunen gibt es in den meisten Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern erhält die AGFK aber im Vergleich die geringste finanzielle Zuwendung durch das Land. Regulär fließen lediglich 40.000 Euro pro Jahr an die AGFK. Das ist viel zu wenig und wird nicht dadurch besser, dass bereits 2022 kurzfristig zusätzliche Mittel an die AGFK geflossen sind, was Sie auch 2023 laut Antrag wiederholen wollen. Auch wenn Sie uns vorenthalten, wie viel zusätzliche Mittel Sie bereitstellen wollen, ist das ein richtiger Schritt. Im bundesweiten Vergleich hat M-V aber bei der finanziellen Ausstattung der AGFK durch das Land noch großen Aufholbedarf. Brandenburg oder Schleswig-Holstein liegen mit ihren Zuwendungen an die AGFKs deutlich im sechsstelligen Bereich. Hieran sollten wir uns auch orientieren, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumal Schleswig-Holstein mit RAD.SH in der Antragsbegründung explizit als Positivbeispiel erwähnt wird. Und die Arbeit dort trägt auch tatsächlich Früchte, wenn Sie dort mal unterwegs sind und sich die Radwege angucken. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb eine dauerhafte Erhöhung der Zuwendung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die AGFK MV. Speziell die Grundförderung der AGFK sollte in zukünftigen Haushalten deutlich erhöht werden, um die finanzielle Ausstattung vergleichbar mit den AGFKn in den anderen Bundesländern zu gestalten. Wir waren hier nicht so forsch wie die CDU und haben deshalb keinen Betrag festgeschrieben, aber die Forderung der CDU ist eine diskutable Hausnummer und wird von uns unterstützt. Nur so kann die AGFK eine wirklich gute Arbeit leisten. Und allein deshalb ist auch eine Institution wie die AGFK so wichtig, die sich nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen der Kommunen finanzieren kann. Wir halten auch die Übertragung der Fördermittelberatung der Kommunen auf die AGFK für einen absolut sinnvollen Weg. Das dort bereits vorhandene Know-how schafft Synergien, und es muss keine eigene Struktur im Ministeriumsbereich geschaffen werden. Dort ist nämlich im Moment niemand, der das leisten könnte. Aber auch hier gilt, zusätzliche Mittel sind zwar gut, aber kurzfristige, sporadische und in der Höhe schwankende Zuwendungen haben einen entscheidenden Haken: Es lässt sich ungemein schlecht planen. Jedes Jahr zu hoffen, dass noch irgendwo im Haushalt ein paar Euro übrig sind, die man dann abstauben kann, das ist auf Dauer sehr zermürbend. Langfristige Planungen und Projekte sind so jedenfalls kaum möglich, liebe Regierungskoalition. Wir haben im Wirtschaftsausschuss von Herrn Birkholz gehört, dass die Landesmittel und Mitgliedsbeiträge lediglich seine Dreiviertelstelle und geringfügig externe Aufträge finanzieren. Die bei der AGFK beschäftigte Referentin wird aus einem Drittmittelprojekt finanziert, das auf zwei Jahre begrenzt ist. Es endet Ende dieses Jahres, soweit ich das weiß. Fähiges Personal findet man mit solch unsicheren Aussichten auf Dauer nur schwer. Hier besteht also wirklich dringend Handlungsbedarf, die Mittel zu verstetigen und vor allen Dingen deutlich zu erhöhen. Indem die Landesregierung die jährliche Zuwendung an die AGFK dauerhaft deutlich erhöht, könnte sie zeigen, dass ihr Radverkehr wirklich am Herzen liegt. Daher mein Appell: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Wir stimmen dem Änderungsantrag der CDU zu, und wir stimmen auch, auch wenn wir nicht wissen, was wir da gekauft haben vom Betrag her, dem Antrag der Regierungskoalition zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder. Ich finde die Debatte zu dem Antrag sehr, sehr spannend, und ich finde, mit der Überschrift, wir wollen den Radverkehr stärken in Mecklenburg-Vorpommern, wir wollen die Kommunen stärken in Mecklenburg-Vorpommern, begeben wir uns alle auf den richtigen Weg, und da kann doch keiner dagegen sein. Der Kollege Brade hat ja hinreichend ausgeführt, wie gut, gesund und hilfreich das Fahrradfahren ist. Allerdings reden wir doch hier über eine Förderung eines Vereins, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) und dann müssen wir doch mal gucken, was dieser Verein denn überhaupt macht. Wofür ist der denn gut? Was sind da für Mitglieder drin? Was hat er bisher in der Vergangenheit so gemacht? Was ist er in der Zukunft in der Lage zu leisten? Und die ganzen Probleme, die wir im Bereich Radverkehr haben, in den Kommunen, also in den Kreisen, in den Gemeinden, aber hier auch hier im Land, wurden hinreichend gut dargestellt. Im Antrag wird ja auch sogar davon gesprochen, dass der Grunderwerb ein großes Problem ist. Ich weiß nur nicht, ob das jetzt am Ende dazu führt, wenn wir das so beschließen, ob wir dann jetzt einfach noch mal das Thema Enteignung viel stärker forcieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist leider eine Befürchtung, die ich bei einer rot-roten Landesregierung durchaus zu Recht hege. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Kommen wir vielleicht erst mal zum Thema AGFK. Wie gesagt, wir reden hier über eine Institution, also über eine Förderung von einem ganz dezidierten Verein. Der Rechenschaftsbericht, der Tätigkeitsbericht dieses Vereins ist online verfügbar. In der Vergangenheit hat er sich darum gekümmert, Mitglieder zu werben, STADTRADELN zu organisieren, hatte Fahrradzähler verkauft. Ansonsten machen sie ein paar Workshops, ein bisschen Netzwerktreffen und Beratung. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch der Vereinszweck, das ist auch der Vereinszweck, das ist doch völlig in Ordnung. Und wir haben die Diskussion bei uns in Greifwald gehabt, wir haben die Diskussion bei uns im Landkreis Vorpommern-Greifwald gehabt. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und ich habe ja sogar … Ja, haben die LINKEN auch eingebracht. Und ich habe in Greifswald ja sogar auch da zugestimmt, weil ich denke, für eine Gemeinde, die das irgendwie so machen möchte, macht das ja auch durchaus Sinn, sich da vielleicht zu vernetzen und entsprechend voranzugehen. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen explizit die kleinen Gemeinden unterstützen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) ich habe mal kurz in die Beitragsordnung des Vereins geguckt: Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern, Jahresbeitrag 100 Euro, Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern – davon haben wir nicht mehr so viele in Mecklenburg-Vorpommern –, 2.500 Euro im Jahr. Ich denke, das ist verhältnismäßig wenig. Und das, was der Verein in den letzten Jahren gemacht hat – er ist im Oktober 2020 gegründet –, ist ja, möglichst viele Gemeinden zu werben, die da mitmachen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Die Liste der Mitglieder ist auch online. Es sind meistens die größeren Städte. Und das hat jetzt vielleicht auch Gründe, warum gar nicht alle Mitglied sind, hat auch Gründe, warum gar nicht alle Landkreise, ein Landkreis ist ausgeführt, Nordwestmecklenburg als Mitglied. Wir haben viele Gemeinden, die da nicht Mitglied sind. Fragen wir doch mal, warum die nicht Mitglied sind! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das wollten wir mal fragen, und das sollten wir mal fragen, warum die nicht Mitglied sind! Genau.) Und dann wurde ja auch von Herrn Foerster bei der Einbringung völlig zu Recht, alle Argumente, die hier vorgetragen wurden, waren alle völlig richtig, zu sagen, Fördermittel für Fernradwege wurden nicht richtig abgerufen. Das ist ein Riesenproblem. Auch das Fahrradparken, dass da auch Fördermittel auch des Landes irgendwie nicht richtig abgerufen wurden, das ist in Greifswald ein ganz spezielles Thema, das Fahrradparkhaus am Bahnhof, wo wir dann ja sehr viel Geld auch aus öffentlichen, also aus Steuergeldern investiert haben und trotzdem keiner sein Fahrrad da reinstellt. Und die Dis… (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann guck mal wieder rein, da stehen inzwischen allerhand Fahrräder drin!) Ja, weil jetzt der Preis auf faktisch null runtergesetzt wurde. (Stefan J. Reuken, AfD: Allerhand oder eine Handvoll?) Ne Handvoll, maximal. (Stefan J. Reuken, AfD: Meine ich auch, ja.) Ich fahre morgens, ich fahre morgens in Greifswald mit dem Fahrrad zum Bahnhof, fahre dann mit dem Zug nach Schwerin. Ich stelle mein Fahrrad nicht in diesem Fahrradparkhaus ab, weil direkt daneben, einfach überdacht, ganz normale Anschlussmöglichkeiten sind. Und da steht eine Handvoll Fahrräder drin, in diesem Parkhaus, und trotzdem mit viel, viel Geld gefördert worden. Ich denke aber eher, das Problem, was wir hier haben, ist, dass wir das Geld und die Strukturen, die wir angehen, anderweitig besser benutzen können. Das Thema Fernradwege – und ich denke, das ist auch bei Herrn Foerster rausgekommen –, das ist ein durchaus wichtiges Anliegen. Und warum machen wir das denn nicht so, dass Fernradwege nicht von den Landkreisen betreut werden? Warum geht das nicht einfach an die Last des Landes über? Dann haben wir doch bei den Landkreisen auch Mittel übrig, dass die Landkreise mit ihren Kommunen, mit ihren Gemeinden Konzepte erarbeiten können, in Radverkehrsinfrastruktur investieren können. Dann geben wir das Geld für die Infrastruktur auch viel, viel besser aus an den Stellen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dann ist natürlich auch immer das Problem, wir wollen Fördergelder vom Bund akquirieren, völlig richtig, bin ich voll dabei, aber – ich weiß jetzt nicht, warum ich das nicht gefunden habe –, aber ich habe ganz, ganz wenig 100-Prozent-Förderung des Bundes gefunden. Ein Eigenanteil ist immer zu erbringen. So, und kleine Gemeinden haben manchmal auch gar nicht die Eigenanteile, weil denen das finanziell vielleicht gar nicht so gut geht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da geht auch ganz häufig in Zusammenarbeit mit dem Landkreis sehr, sehr viel. Und auch da haben wir den letzten Haushaltsberatungen gesagt, wir müssen die Infrastrukturpauschale noch mal erhöhen. Da wurde ja beim letzten Mal auch gesagt, nee, machen wir lieber nicht. Aber die Infrastrukturpauschale wäre doch eigentlich das geeignete Mittel, um gerade bei den Landkreisen und auch bei den Gemeinden irgendwie so ranzugehen, dass sie sagen, sie können ihre Eigenanteile entsprechend stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn die dann für 100 Euro oder 200 Euro Jahresbeitrag Mitglied bei der AGFK werden und die Fördermittelberatung oder so was Ähnliches in Anspruch nehmen, dann haben wir doch das nötige Rüstzeug da mit drin, um da voranzugehen Und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, so ein bisschen irritiert, dass das Thema Planung und so was alles bei der AGFK angelegt wird, weil die Gemeinden und die Kreise ja gar nicht genug Kapazitäten dafür haben. Das ist doch kein Planungsbüro, das machen die doch gar nicht. Selbst wenn ich da noch so viel Geld irgendwie da reinschiebe, das ist gar nicht deren Aufgabe, also das ist nicht deren Vereinszweck. So, und deswegen fand ich von Herrn Brade noch mal interessant, das Radwegekonzept LUP wurde ja noch mal hervorgehoben: LUP ist nicht Mitglied, so, wie ich das gesehen habe, … (Christian Brade, SPD: Noch nicht!) Noch nicht. Ja, ja, das Konzept steht jetzt aber schon, ist auch blöd. (allgemeine Heiterkeit) … aber trotzdem würde mich da dann irgendwie auch noch mal interessieren, wenn wir dann nachher sagen, das ist nicht der letzte Antrag zum Radverkehr, hoffe ich, dass da noch mal ein paar Sachen kommen, die ein bisschen fundierter sind, die nicht so eine Einzelförderung von einem einzelnen Vereinen mit drinhaben, sondern wirklich strukturell beim Thema „Radwege, Verkehr und Radwegeausbau“ hier im Land ein bisschen was voranbringen. Trotzdem finden wir das Thema gar nicht so falsch, und deswegen haben wir uns zu einer Enthaltung durchgerungen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Nee, nee!) aber auch nur, weil wir so nett sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die von Fachlichkeit geprägte, sachliche Debatte! Es ist viel Richtiges zur Rolle und Bedeutung des Radfahrens in unserem Land und zur Frage, wie denn eine ordentliche Radinfrastruktur auszusehen hat, ausgeführt worden. Ich hatte gehofft, in meiner Einbringungsrede hinreichend deutlich gemacht zu haben, was das eigentliche Ziel dieses Antrages ist. Ich möchte es aber gerne noch mal kurz wiederholen. LINKE und SPD haben hier einen Vorschlag des ADFC aufgegriffen, der die AGFK in die Lage versetzen soll, Beratungsleistungen anzubieten und damit gerade kleinere Kommunen dabei zu unterstützen, verfügbare Fördermittel auch in die Umsetzung zu bringen, sprich ausgeben zu können. Und wir haben auch gesagt, inwieweit diese Beratung dann von der AGFK selbst erledigt wird oder über Honorarverträge abgewickelt wird, das schreiben wir ausdrücklich nicht vor. Wir haben das Ganze natürlich auch mit der Fachabteilung im Verkehrsministerium diskutiert und sind dort, ich nenne es mal, auf sehr viel Wohlwollen gestoßen, weil die Expertinnen und Experten dort der Meinung waren, dass man hier mit verhältnismäßig kleinem Geld – wir reden über mehrere 10.000 Euro – hier einiges Gutes bewegen kann. Und wie das Ganze dann in der Praxis konkret organisiert wird, wie gesagt, das bleibt dem Verein selbst überlassen. Ich glaube, wichtig ist doch vor allen Dingen, dass den Kommunen jemand zur Seite steht, vielleicht so was wie eine kleine LEKA für die Radinfrastruktur. Natürlich – und das ist ja in der Debatte auch angeklungen – könnte man jetzt sagen, es besteht ein Wermutstropfen darin, dass dafür zunächst nur in diesem Jahr mehr Mittel aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden. Ich will hier deutlich sagen, meine Fraktion ist grundsätzlich dafür, die AGFK dauerhaft zu stärken, und wird sich in den schon abzeichnenden, sehr schwierigen Haushaltsberatungen auch noch mal dafür beim Ministerium und auch bei unserem Koalitionspartner einsetzen. Die Ausführungen des Ministers machen mir da durchaus Hoffnung. Einen Haushaltsvorgriff, wie ihn die Fraktion der CDU hier vorschlägt, auch unterstützt, wie ich zur Kenntnis genommen habe, von den GRÜNEN, den müssen wir jedoch heute leider ablehnen. Für mich persönlich gilt heute das Motto, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und insofern freue ich mich erst mal über einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1947. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Weiterhin liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, über den ich nun abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1994 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1947 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1947 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion AfD und Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung, auf Drucksache 8/1918. Antrag der Fraktion der AfD Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung – Drucksache 8/1918 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Fachkräftemangel ist eines der Hauptprobleme in der Wirtschaft. Aus der Konjunkturumfrage der drei Industrie- und Handelskammern zum Jahresbeginn 2023 können wir das wieder entnehmen. 56 Prozent der Unternehmen sehen ihn als zweitgrößte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Im folgenden Antrag geht es darum, das Problem fehlender Menschen im Land, also den Faktor Arbeit, durch die technischen Errungenschaften zu lösen. Wir als Politik können durch Förderung dazu beitragen. Eine Erhöhung des Rentenalters, Anpassung der Arbeitszeiten oder Zuwanderung sind häufige Forderungen aus der Wirtschaft, aber beißen sich mit unserem Sozialgedanken und unserer Identität. Wir als AfD-Fraktion gehen andere Wege und wollen Ihnen dazu einen Baustein vorstellen. Und ich möchte mit Ihnen dazu erst mal in die Vergangenheit eintauchen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Situation, dass hier Fachkräfte fehlen, war nämlich schon im Herzogtum Mecklenburg und im Schwedisch-Preußischen Pommern nichts Neues. Nach dem Dreißigjährigen Krieg und den Pestwellen war das Land leergefegt. Preußen war in der Zeit stets bemüht, Protestanten aus aller Welt anzusiedeln, beispielsweise die Hugenotten oder Salzburger Exulanten. Aber dies reichte nicht. Mit der Auswanderungswelle nach Amerika und der Landflucht begann in den 1850er-Jahren eine derartige Mangelsituation, dass viele Rittergüter beinahe in den Ruin geraten waren. Großgrundbesitzer bekamen ernsthafte Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Bald jeder dritte Landarbeiter in Mecklenburg war bereits aus Nord- oder Osteuropa. Polen, Ukrainer, Schweden, zahlreiche Hilfsarbeiter wurden hergebracht, doch die Arbeitskräfte reichten nicht aus, um das Potenzial unserer ertragreichen Ackerböden auszuschöpfen. Ende der 1880er-Jahre versuchten mecklenburgische Großgrundbesitzer, Zehntausende chinesische Feldarbeiter und Dienstboten heranzuschiffen, im wahrsten Sinne des Wortes, was aber durch die mecklenburgische Staatsregierung und Großherzogskreise verhindert wurde. Sogenannte chinesische Kulis kamen immer wieder ins Gespräch, doch das Innenministerium stellte damals klar, dass diese sofort ausgewiesen würden. Auch Sozialisten sahen das kritisch, nicht zuletzt, weil diese Menschen unter sklavischen Verträgen hier schuften sollten. 1885 war auch noch eine Zäsur. Bismarck ließ aufgrund einer gefürchteten Polonisierung damals 40.000 Polen aus dem Reich abschieben. Es blieb damals keine Wahl, als radikal umzudenken. Wer finanziell überdauern und sein Land bewirtschaften wollte, der brauchte neue Ideen, und das waren damals Feldmaschinen und Eisenbahn. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Wie schon in England begann eine stärkere Industrialisierung, auch auf dem Feld ersetzten Landmaschinen die Arbeiter. Mecklenburg wurde eine der reichsten Regionen Europas, und noch heute sehen wir in jedem Dorf prunkvolle Guts- und Herrenhäuser und nahezu jedes Dorf bekam einen Bahnhof. Wir wundern uns, wie all das damals in Schuss gehalten werden konnte. Und schauen wir uns heute an, wie wenig Menschen in der Landwirtschaft noch arbeiten und wie groß die Erträge sind im Vergleich zu vor 100 Jahren, dann können wir sehen, es wurden gewaltige Sprünge gemacht. Ein Bauer ernährt heute ein Zigfaches an Menschen dank Technik und Technologie. Die Lösung war es also, nicht kurzfristig zu hoffen, dass man irgendwo aus Armutsregionen noch billige Sklaven herschiffen kann. Die Lösung war es, langfristig unter hohem Kapitaleinsatz eine Verbesserung der Technik, Bildung und Forschung voranzutreiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sagen Sie auch noch was zum Antrag?) Meine Damen und Herren, der Sozialist Paul Lafargue prophezeite im 19. Jahrhundert in seiner Schrift „Das Recht auf Faulheit“ eine Welt mit nur drei Stunden Arbeit in der Woche. Die Kapitalisten müsse man nur treiben, bessere Maschinen zu entwickeln, so der Tenor. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Technik und Maschinen sind auch kein Allheilmittel, das ist uns völlig klar. Vielerorts wird die beispielsweise voranschreitende Digitalisierung teilweise völlig zu Recht kritisch gesehen. Im Wirtschaftsausschuss wurde bei der Anhörung mit dem Verband der Freien Berufe klar, dass menschliche Nähe niemals komplett substituiert werden kann. Nur der Rechtsanwalt, der Arzt oder die Steuerberaterin können über den maschinellen Makel hinaus konkrete Lebensprobleme lösen. Und natürlich, es ist auch schön, wenn ein Hotel abends noch eine Fachkraft an der Rezeption hat und die Küche offen ist und man nicht mit einem Passwort und digitalen Formular sich selbst einquartiert und seinen Snack am Automaten holt. Vielmehr geht es hier in diesem Antrag darum, dass Maschinen und Programme das Potenzial haben, monotone, repetitive und körperlich schwierige Arbeiten zu ersetzen. Zum anderen werden notwendige und logistische Tätigkeiten übernommen, für die sich schlicht kaum noch Menschen finden lassen. Ob im Tourismus, in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Landwirtschaft, überall herrscht ein Arbeitskräftemangel. Technik könnte hier in vielen Bereichen Abhilfe schaffen und den Bedarf an Arbeitskräften deutlich verringern. Technik kann helfen, Betriebskosten zu senken. Hierzu bedarf es aber einer politischen Weichenstellung, denn gerade hier fehlt gezielte Förderung des Staates und auch des Landes. GRW-Mittel zielen beispielsweise darauf ab, eben Arbeitsplätze zu schaffen, aber darüber sind wir doch schon fast hinaus. Aufgrund der demografischen Lage müssen wir jetzt schauen, dass wir überhaupt fähige Leute optimal einsetzen können. Die LEKA und beispielsweise das Programm „MVeffizient“ beraten, um sich im Bereich Energie breiter und effektiver aufzustellen. Solche proaktive Effizienzberatung sollte unserer Meinung nach – und das können wir hier im Antrag ja auch sehen – darüber hinausgehen und nicht nur Energietechnik, sondern auch andere Dinge beraten. Das DigiTrans-Programm ist zum Beispiel auch ausgelaufen und war auch sehr eng eingegrenzt. Auch Programme wie die „Neue Dorfmitte“ schränken sich selbst ein. Als Grundvoraussetzung gelten da beispielsweise 100 Quadratmeter Ladenfläche und 1.000 Warenartikel. Wir brauchen aber eben kein Klein mehr. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm für die gesamte breite Gesellschaft. Roboter, digitale Ausrüstung und smarte Automaten müssen bekannter gemacht und finanziell bezuschusst werden, ob im Rathaus oder im Unternehmen. Das wäre eine gute Angelegenheit und die finanziellen Mittel sind ja auch da. Wir haben ja beispielsweise den Bürgerfonds, der eben nicht abgerufen wurde. Also auch das Finanzargument kann nicht dagegen eingebracht werden. Und es gibt bereits viele bekannte technische Errungenschaften. Das Land selbst nutzt beispielsweise schon seit über zehn Jahren Roboter im Greifswalder Uniklinikum. Wäsche und Essen werden durch kluge Roboter hin und her gefahren. Wir haben uns an die Bestellbildschirme in Schnellrestaurants gewöhnt oder Selbstscankassen im Baumarkt. Im Schweriner Stadthaus steht eine Dokumentenausgabebox mit 152 Fächern, übrigens ursprünglich ein Antrag der AfD-Stadtfraktion. Per SMS-Code kommt man an Fundsachen und Dokumente, ähnlich wie die Postboxen, die wir alle sicherlich schon mal im öffentlichen Raum gesehen oder genutzt haben. An vielen Orten werden die ersten autonomen Warengeschäfte geöffnet, wie der Lila Bäcker in Neubrandenburg, der der erste seiner Art ist in der Bundesrepublik. Auf der Hohen Düne fahren am Hotel die Roboter den Rasen mähen und sicherlich viele MdL haben zu Hause einen, der Staub saugt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In Berlin testet die BSR Müllsammelroboter von Angsa Robotics. Flippy 2 wendet in amerikanischen Schnellrestaurants die Pommes in der Fritteuse, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und vollautomatische Erntemaschinen der Firma Harvest CROO Robotics sind reif für die Erdbeerernte. Die Prince of Songkla-Universität lässt den ersten Reinigungsroboter an Thailands Stränden lang fahren und die Easee Laderoboter aus Wismar regulieren das häusliche Stromnetz für eine optimale Ladung von Elektrofahrzeugen. Meine Damen und Herren, ich lebe in der Vorstellung, dass wir ohnehin in einer Zwangssituation sind und da nicht drum herumkommen werden. Die Frage ist, wie schnell wir uns anpassen. Wollen wir noch Jahre warten, bis wir zur Erkenntnis kommen, mehr in technische Lösung zu setzen? Ich bin der Meinung, Deutschland hat trotz anhaltender Krisen weiterhin großes Potenzial. Aber auch wir als Politik müssen klare Entscheidungen fällen. Wir sind sicherlich keine Technikutopisten oder transhumanistischen Fanatiker, aber wir brauchen noch keine Maschinenstürmer oder Bedenkenträger, die sich im Sinne von David Ricardo die „Machinery Question“ stellen. Wir brauchen eine klare Technikrendite, und auch wenn wir nicht alles und jeden fördern können und auch nicht wollen, das ist auch völlig klar, mit diesem Programm, das Ihnen im Antrag vorliegt, können wir Anreize setzen zu investieren und über bestehende Möglichkeiten zu informieren. Unternehmen und Kommunen werden klare Vorteile sehen und auch selbst viel Geld in die Hand nehmen. Lassen Sie uns deswegen diese Anreize heute hier setzen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das für die Zukunft unseres Bundeslandes von entscheidender Bedeutung ist: ,Digitalisierung, Automatisierung, Robotisierungʻ. Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem gewaltigen Fachkräftemangel, der sich in allen Bereichen, wie Tourismus, Gastronomie, Gesundheitswirtschaft, Einzelhandel und Landwirtschaft, abzeichnet. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, müssen wir uns neuen Technologien öffnen und diese sinnvoll nutzen. Die Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung können in vielen Bereichen Abhilfe schaffen und den Bedarf an Arbeitskräften verringern. Es gibt zahlreiche Beispiele von sinnvollen Anwendungsgebieten, bei denen das Land, die Bürger und Touristen in Mecklenburg-Vorpommern von Automaten, Robotern und digitalen Hilfen direkt profitieren könnten: In der Landwirtschaft können beispielsweise Roboter zur Bodenbearbeitung und Ernte eingesetzt werden. Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Arbeitskräfte führen, sondern auch zu einer Verbesserung der Qualität und Quantität der Ernte. Im Tourismus können Roboter für den Transport von Gepäck oder für Reinigungsaufgaben eingesetzt werden, wodurch das Personal entlastet wird und mehr Zeit für die Gästebetreuung bleibt. Auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft können Roboter zur Unterstützung von Pflegekräften eingesetzt werden, beispielsweise für die Unterstützung von Patienten bei der Körperpflege oder bei der Verabreichung von Medikamenten. Dadurch können Pflegekräfte entlastet werden und es bleibt mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patienten. Im Einzelhandel könnten beispielsweise Automaten eingesetzt werden, um den Kunden die Möglichkeit zu geben, rund um die Uhr Produkte zu kaufen. Das würde nicht nur den Kunden entgegenkommen, sondern auch den Einzelhändlern helfen, ihre Verkaufszahlen zu steigern. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir uns den neuen Technologien öffnen und diese sinnvoll nutzen. Wir sollten daher Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung fördern, um die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Einführung zu unterstützen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Zukunft unseres Bundeslandes sichern. – Vielen Dank!“ Das, meine Damen und Herren, war keine Rede von mir, sondern das war Künstliche Intelligenz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) und deswegen, liebe …, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ministerin Stefanie Drese) deswegen, liebe Schriftführer, bitte ich darum, diesen Text auch so als Zitat kenntlich zu machen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es handelt sich, Sie ahnen es schon, um ChatGPT. Wir haben wesentliche Begriffe eingegeben und das kam innerhalb kürzester Zeit dabei raus. Ich für meinen Geschmack finde die Rede etwas belanglos, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ministerin Stefanie Drese) aber trotzdem ein Versuch, auch hier mit Künstlicher Intelligenz zu arbeiten, meine Damen und Herren. Jetzt aber ganz kurz zu dem Antrag, jetzt ohne historische Verweise, sondern einfach mal die Situation analysiert. Natürlich ist das Thema „Automatisierung, Digitalisierung, Robotisierung“ ein wichtiger Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Da gibt es auch schon eigene Workshops, um mit den Unternehmen darüber zu reden, wie man – und das ist der entscheidende Punkt – dadurch natürlich auf der einen Seite die Fachkräftesituation besser in den Griff bekommen kann. Aber eine technologische Weiterentwicklung heißt immer Produktivitätszuwachs, und da bin ich dann auch immer der Erste, der sagt, das müssen wir nicht automatisch fördern, wenn Unternehmen durch den Produktivitätszuwachs schon vieles selber erwirtschaften – wirtschaftliche, betriebswirtschaftliche Grundregel –, (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) und ich glaube, der Staat sollte auch nicht Flippy 2 fördern oder ähnliche Produkte, sondern da kommen die Unternehmen aus dem Druck schon selber raus, mal abgesehen davon, dass man immer fragen muss, wo die Produkte eigentlich hergestellt werden und ob wir da Riesenprogramme made in China quasi mit Förderungen unterstützen. Wir haben eine Regionale Innovationsstrategie. Wir reden nicht nur über die GRW-Mittel, wenn wir über Automatisierung reden, wir reden über EFRE-Mittel. Wir haben Möglichkeiten für die einzelbetriebliche FuE-Förderung, für die technologische Weiterentwicklung, und wir haben vor allen Dingen gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Wirtschaftsministerium digitale Innovationszentren in die Fläche gebracht, nicht nur an die Hochschulstandorte, inzwischen auch zwei Co-Working-Spaces im ländlichen Raum, in Lietzow auf Rügen und in der Feldberger Seenlandschaft, immer mit dem gemeinsamen Ziel, Arbeitsräume zu schaffen, Netzwerke zu schaffen, aber vor allen Dingen auch Beratungsmöglichkeiten zu schaffen. Und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, den das Land an dieser Stelle setzen muss, nämlich auch die Beratung für die technologische Entwicklung. Und, meine Damen und Herren von der AfD, wir brauchen auch keine Pilotprojekte. Davon wimmelt es ja so in Ihren Anträgen. Ich glaube, die Realität ist schon viel weiter. Die haben Sie zum Teil auch genannt. Automatisierung, Digitalisierung, Robotik ist längst in den Unternehmen angekommen. Ob das jetzt Arbeit 4.0, Handwerk 4.0 heißt, das heißt, die Unternehmen handeln schon, und wir unterstützen da, wo das die Unternehmen brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden. (Nikolaus Kramer, AfD: Ist das die Wunderwaffe hier? Allrounder? – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Nikolaus Kramer, AfD: Was ist denn los heute hier?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt merke ich gerade, ich habe meine Brille nicht auf, aber es geht trotzdem, hoffe ich. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Willst du meine haben? – Heiterkeit bei David Wulff, FDP, und Ministerin Stefanie Drese) Ich fahr mal ein bisschen noch weiter runter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Ministerin Stefanie Drese) Zukunft, Digitalisierung, Automatisierung und dann auch noch Robotisierung – diese vier Schlagworte erzeugen in der Regel schon für sich alleine gestellt die Aufmerksamkeit der geneigten Leser und Zuhörer. Aneinandergereiht ist dieser Effekt dann nochmals um ein Vielfaches größer. Ist der AfD mit diesem Antrag also der große Wurf gelungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) oder bleibt es bei bloßer Effekthascherei? (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU: Ja. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein.) Beim Lesen des Antrags musste ich schnell feststellen, dass die AfD viel von der Zukunft spricht, aber offenbar in der Vergangenheit lebt. Und bei dem, (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, DIE LINKE, Marcel Falk, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem Antrag habe ich, also bei der Einbringung habe ich dann auch noch gemerkt, nee, Sie sprechen auch nicht wirklich von der Zukunft, sondern eigentlich haben Sie sich die meiste Zeit tatsächlich in der Vergangenheit aufgehalten, passt dann aber ja auch ein bisschen zu dem Antrag. Der Status quo, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ist längst überholt und wir sind einen Schritt weiter und müssen somit auch andere Schwerpunkte setzen. Die Phasen von Pilotprojekten haben das Land und die Unternehmen in unserem Land glücklicherweise schon verlassen und nun wird es darauf ankommen, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, damit Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung flächendeckend bei den Unternehmen in unserem Bundesland ankommen. Insbesondere die Forschung an unseren Universitäten und Hochschulen muss gestärkt werden und in dem Zusammenhang auch ein umfassender Wissens- und Technologietransfer in die kleinen und mittleren Unternehmen erfolgen. Aber auch die Start-ups muss die Landesregierung in den kommenden Jahren in den Fokus rücken und deren Gründung und Arbeit entbürokratisieren sowie deutlicher unterstützen. Hier besteht noch viel Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Meine Damen und Herren, ein Thema, das derzeit in aller Munde ist, haben Sie aber leider komplett unter den Tisch fallen lassen. Nämlich, na? (Zuruf aus dem Plenum: Na?) Die Künstliche Intelligenz. (Zuruf aus dem Plenum: Aha!) Die Debatten um ChatGPT und vor allem die Geschwindigkeit, mit der diese es in eine Breite der Bevölkerung geschafft haben, zeigen, die Menschen sind aufgeschlossen gegenüber Künstlicher Intelligenz, und sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung gibt es hier unendliche Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren. KI wird in fast allen Bereichen der Gamechanger der nächsten Jahrzehnte sein und auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken können. Das Thema ist essenziell für die Zukunft unseres Bundeslandes und wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Im KI-Zentrum in Rostock wird derzeit mit sehr begrenzten Mitteln hervorragende Arbeit geleistet, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber auch in meinem Wahlkreis, an der Hochschule in Stralsund wird beispielsweise zu Künstlicher Intelligenz geforscht. Das reicht aber langfristig bei Weitem nicht. Am Ende bleibt festzuhalten, Sie haben viele Themen angerissen, aber die Substanz und der Blick auf das große Ganze fehlen. Der vorliegende Antrag hat einen schönen Titel, aber das war es dann leider auch schon. Meine Fraktion wird diesen Antrag daher ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es den anderen Kolleginnen und Kollegen ging, also die ersten fünf Minuten Ihrer Rede, Herr Schmidt, habe ich gedacht, ich sitze in einer Geschichtsvorlesung an der Uni und nicht im Schweriner Plenarsaal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Mit Ihrem Antrag hatte das auch nicht so wahnsinnig viel zu tun, denn beim Lesen des selbigen habe ich mir die Frage gestellt, ob der AfD-Fraktion in diesem Landtag langsam aber sicher die Ideen ausgehen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Zwar ist Ihr ehemaliger Wirtschaftsexperte Dirk Lerche ja nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses, aber dieselben schlecht überlegten Forderungen stellen Sie wiederholt zur Diskussion. Der vorliegende Antrag mit der vielversprechenden Überschrift „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“ ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Oder nennen wir ihn einen Dirk Lerche-Gedächtnisantrag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) denn ich erinnere mich nur zu gut an Anträge wie „Innovationsförderung transparent und mit Werbecharakter gestalten – turnusmäßige Förderberichte publizieren“ aus dem Jahr 2020. Dort forderte die AfD, wie auch in dem heutigen Antrag, bunte Bilder in Hochglanzbroschüren, um den Innovationen im Land mal richtig Beine zu machen. Und heute soll nur ein umfassendes Informationspaket der Digitalisierung und Robotik dem Land Flügel verleihen. Ich habe es damals gesagt, und ich bleibe auch heute dabei, Druckerzeugnisse und Werbung auf Facebook über vorhandene Förderprogramme werden uns wirtschaftspolitisch wenig bis gar nicht weiterhelfen, und ich finde es gelinde gesagt auch merkwürdig, dass Sie sich hier so hinstellen, als gäbe es diesbezüglich in diesem Land nix. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zu wenig, zu wenig!) Entweder tun Sie das aus polittaktischen Gründen oder aus Unwissenheit, wobei ich nicht so richtig einschätzen kann, was am Ende nun schlimmer ist. Waren Sie denn in Vorbereitung dieses Antrages einmal zumindest in einem der digitalen Innovationszentren des Landes? Haben Sie sich da mal schlaugemacht, mal mit den Verantwortlichen gesprochen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sich über Veranstaltungen informiert, über die angebotenen Beratungsleistungen für Verwaltung, Kommunalpolitik, Verbände und Wirtschaft? Also alles das, was Sie im Antrag fordern, gibt es doch längst, außer tonnenweise Hochglanzbroschüren zu jedem kleinen Projekt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich möchte aber noch auf den zweiten Punkt Ihres Antrages eingehen, die Warenautomaten für den ländlichen Raum. Herr Lerche trug dazu am 10. April 2019 vor und bereits damals hat Minister Backhaus auf die vielen Projekte im Land hingewiesen. Das juckt Sie aber genauso wenig, Sie tun nach wie vor so, als ob in Mecklenburg-Vorpommern nichts in dieser Richtung passiert. Also nenne ich für Sie und alle anderen am Thema Interessierten nochmals die Website, wo Sie sich dazu schlaumachen können: Die heißt www.regiomat.de. Auf dieser Seite können Sie sich alle Automaten ansehen, die in Mecklenburg-Vorpommern bereits betrieben werden, von der Ostseemühle in Langenhanshagen bis nach Bollewick, und dann erzählen Sie uns doch bitte einmal, welche neuen Pilotprojekte Sie sich ganz konkret wünschen! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Also was soll Neues und Zusätzliches gemacht werden, was sich gegenüber den bisherigen Automaten nun tatsächlich abgrenzt? Meine Damen und Herren, zuletzt soll es dann auch noch eine Studie richten, und auch hier frage ich Sie, welche neuen Erkenntnisse Sie sich gegenüber der Studie des Fraunhofer-Instituts „Industrie 4.0 und Digitalisierung der Wirtschaft Potenziale für Mecklenburg-Vorpommern“ erhoffen. Dort sind alle Bereiche, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, bereits hinreichend beleuchtet, Potenziale, Fördermöglichkeiten und auch Empfehlungen. Haben Sie diese Studie gelesen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wenn ja, dann sagen Sie mir und dem Plenum doch bitte, was konkret eine neue Studie bewirken soll und welche neuen Aspekte Sie über die vorliegende Studie hinaus beleuchten wollen! Ich vermute einmal, dass Sie darauf keine befriedigende Antwort haben. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen die SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Robotik und Digitalisierung und KI“, das ist natürlich ein Thema, wo ich dachte, so, Mensch, jetzt haben wir doch mal richtig wieder was auf dem Tisch, worüber wir über Zukunft, Innovation und Wirtschaft steigernde Maßnahmen hier im Lande sprechen können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dann liest man den Antrag der AfD, und dann denkt man sich, na holla! Herr Schmidt führt lang und breit nach der Geschichtsstunde aus, ich glaube, die zweite Hälfte des Vortrages war im Wesentlichen, was bisher alles schon automatisiert und robotisiert irgendwie alles läuft. Und dann frage ich mich: Warum brauchen wir das dann alles noch, wenn es das alles schon gibt? Ich habe eigentlich eher den Eindruck, dass der Antrag circa mindestens fünf Jahre zu spät kommt. In der Landwirtschaft haben wir das alles schon, haben wir alles gehört, in der Automobilwirtschaft, Robotisierung, überall, so. Und über das, worüber wir uns ja auch regelmäßig hier in dem Haus unterhalten, Fachkräfte oder generell Personalmangel, das wird etwas sein, wo wir mit Robotern auch in Zukunft einen Großteil kompensieren können. Jüngst hat zum Beispiel die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, in Rostock hat ein Asia-Restaurant auch nicht hinreichend Personal gefunden. Die haben sich dann einen Service-Roboter gekauft. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und der Service-Roboter ersetzt im Wesentlichen so einen Läufer in der Gastro, also jemanden, der aus der Küche zum Gast und wieder zurück, quasi hin und her fährt und die Tabletts mit dem Essen ausliefert. So, kurz mal googeln, so einen Service-Roboter kann man frei kaufen. Da ist ein Haufen Hersteller vorhanden, geht ab 12.000 Euro los. Die Teureren sind so bei 25.000 Euro. Das ist jetzt nichts für den Hausgebrauch, aber für die Gastro. Wenn man sich überlegt, ich kriege gar kein Personal, muss am Ende irgendwie 3.000 bis 4.000 Euro für das Personal im Monat aufwenden, dann kann ich mir mal schnell ausrechnen, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten habe ich alleine diese Investition rein aus eigener wirtschaftlicher Kraft locker wieder drin. Und das ist doch etwas, was die Wirtschaft dann auch kann. Und da kriegen wir von der AfD hier und da immer mal aufs Brot geschmiert, na, jetzt kommt die FDP noch mal mit möglichen staatlichen Hilfen oder Sonstigem, dabei sind wir doch immer so die Marktradikalen. Hier rechnet sich das von vornherein. Jeder Unternehmer, der sich überlegt, kriege ich das, kriege ich meinen Personalmangel durch einen Roboter ersetzt, guckt, was der kostet und wie schnell habe ich das wieder drin, kommt ganz schnell zu dem Schluss, das funktioniert. Ich war letzten Sommer im Urlaub im Bamberger Land, also in Bayern unten. Und da hat eine Bäckerei schön am Schild drinnen gehabt, „Geschlossen wegen Personalmangel“, die haben die Stube komplett dichtgemacht. An anderer Stelle habe ich aber eine andere Bäckerei gesehen, die haben auch kein Personal da. Die haben aber eine vollautomatisierte Backstube. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und dann sag ich doch aus rein marktwirtschaftlicher Sicht, diejenigen, die so clever sind, so vorausschauend, so innovativ und ihren Vorteil daraus ziehen, mit solchen Sachen irgendwie nach vorne zu gehen, die sollen doch auch ihren Vorteil davon haben. Und die anderen, die kommen schon hinterher. So funktioniert das doch. Wir gucken, was woanders funktioniert, und gucken uns das auch ab (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und kopieren das vielleicht auch, machen es ein bisschen anders und verbessern es wieder. Das ist völlig normal. Der Antrag möchte jetzt hier wieder mit öffentlichen Geldern das Ganze noch forcieren für etwas, was wir gar nicht brauchen. (Beifall René Domke, FDP) Ich dachte ja erst, wenn Sie wenigstens einen Lehrstuhl für Robotik gefordert hätten. Da habe ich mal kurz gegoogelt, na ja, haben wir auch schon. Selbst in Rostock, da haben wir maritime Robotik am Lehrstuhl für Regeltechnik, auch alles schon da. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Wir beschäftigen uns mit all den ganzen Themen. Wir stecken öffentliche Gelder da rein. Sie sind zu spät. Das heißt also, wir werden dieses Thema „Roboter und Digitalisierung“ nicht mehr aufhalten können. Das passt von ganz alleine. Und wo das am Ende hinführt, das werden wir sehen. Im Zweifel ist es am Ende „Wall·E – Der Letzte räumt die Erde auf“. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Also ich bin schon wirklich ein bisschen schockiert, wie zukunftsfeindlich Sie hier eigentlich sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Also und ich frage mich auch, wenn das dann geleugnet wird hier alles, dass wir das alles brauchen, weil es das alles schon gibt, dann frage ich mich, warum wir immer noch einen Fachkräftemangel hier haben im Land, warum der immer eklatanter wird und warum die Wirtschaft sich immer mehr darüber beschwert, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn sie doch alle so viel Geld zu investieren haben für Maschinen, Herr Wulff, wenn sie doch alle so hundertprozentige Informationen schon besitzen über alles, was es gibt, wenn jeder so ein toller Unternehmer ist wie Sie, Herr Wulff! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist Landtagsabgeordneter!) Und eins können Sie mir auch glauben, Herr Wulff, niemand hält die FDP mehr für marktradikal, also das vielleicht nur auf der linken Seite. Ja, zu Herrn Meyer, wo ist er? Hier, ja, ich sehe. (Minister Reinhard Meyer: Da, wo er hingehört.) Sie haben meine Rede vor der Staatskanzlei vernommen mit der Aufforderung, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sandy van Baal, FDP) dass man doch die SPD-Redenschreiber durch den ChatGPT ersetzen kann. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das finde ich gut. Auch hier sieht man mal wieder, dass die AfD wirkt. Und, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bis zu dem Punkt, wo Sie dann gesagt haben, dass Sie jetzt Ihre eigene Rede halten, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) war das doch ganz gut, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) und ich habe mich schon richtig gefreut, dass Sie es endlich erkannt haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber dann kam dann doch das Eigene. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, digitale Innovationszentren wurden von Ihnen angesprochen und auch Herr Foerster hat mich da gescholten. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe Sie gefragt, nicht gescholten! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Das war ein bisschen unruhig hier.

Darf ich wieder?

Ja.

Ja, in der Tat, ich war sogar hier in Schwerin beim DIZ, habe mir das alles angesehen, mit den Leuten gesprochen und so weiter. Aber ich bin da auch nicht so sicher, ob die hundertprozentig über jedes Fördermittel hier Bescheid wissen. Ich meine auch, selbst die Landesregierung weiß es ja nicht unbedingt alles oder die staatliche Ebene. Wir haben ja eben zuvor auch den Antrag gehabt, dass wir so einen Radfahrverein, AGFK oder so einen Radwegeberatungsverein unterstützen wollen, weil da eben viele nicht durchsehen. Wir hatten hier den Antrag vor geraumer Zeit, dass wir die Games-Branche fördern wollen, und da wurde auch nicht so durchgesehen und da hat man auch den Antrag gestellt, dass doch bitte die Landesregierung sich darum kümmern soll. Also warum nicht auch Beratung, Informationen bereitstellen für eben solche Zukunftstechnik? Und das habe ich auch nicht verstanden, warum Sie da so Publikationen des Landes schlechtreden. Wir selber haben ja hier im Land vom Wirtschaftsminister die Fördermittel-Handbücher und so was. Das gibt es ja schon alles. Also Sie reden ja quasi Ihre eigene Regierung schlecht! Das verstehe ich nicht und ich finde solches Informationsmaterial durchaus hilfreich bei dem ganzen Wust an Fördermitteln, den wir haben – über 250, 255 haben wir, glaube ich, neulich gehört vom Finanzminister. Also da wäre so was schon sehr hilfreich. Ja, Frau von Allwörden, Sie haben mich auch hier dafür gescholten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hab ich gar nicht!) dass ich ein bisschen aus der Geschichte erzähle. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gescholten?!) Aber aus der Geschichte muss man ja auch seine Lehren ziehen, Frau von Allwörden. (Marcel Falk, SPD: Sehr richtig! – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Mach mal, mach mal! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das vermisse ich so ein bisschen bei der CDU. Wir haben ja klar und deutlich, habe ich hier dargestellt, dass der Fachkräftemangel nichts Neues ist, dass der uns schon seit 100 Jahren begleitet und wie sich damals die Unternehmer und der Staat selbst geholfen haben, dem entgegenzutreten. Und wenn man wahrscheinlich damals die CDU als Beratung gehabt hätte, dann würden wir hier wahrscheinlich noch irgendwie mit Webmaschinen arbeiten oder so und Sie hätten da mit irgendwelchen Ludditen die Webstühle zerschlagen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wohl kaum.) Aber wir von der AfD sind da immer zukunftsgewandt und schauen nach vorne. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Auch was Forschung zu tun hat mit dem Antrag hier, das habe ich jetzt auch nicht so ganz verstanden. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir auch völlig dabei, wenn es darum geht, weitere Forschung voranzutreiben oder, ja, die Künstliche Intelligenz zu fördern. Und auch die sehe ich subsumiert unter dem Thema Digitalisierung. Also das ist doch völlig klar, dass die dazugehört. Also dass Sie das noch mal extra irgendwie betrachten wollen, habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Aber das ist ja Ihre Art der Definition. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, und besonders gut fand ich es auch von Herrn Foerster, dass er auch noch mal über die Geschichte erzählt hat, auch wenn er es ja bei mir bemängelt hat, über die großartigen Anträge von Dirk Lerche damals, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) der hier auch schon visionär zum Beispiel das Automatenprogramm nach vorne gebracht hat. Sie haben die Regiomaten angesprochen, dass jetzt eine konkrete Firma … Und da haben Sie auch die Karte angesprochen, Herr Foerster, und wenn Sie da mal reingucken, dann sehen Sie, dass die Dichte an Regiomaten hier im Land relativ gering ist, und man wieder diesen, ja, diesen Bereich sieht, dass Westdeutschland da ziemlich gut ausgeprägt ist und wir hier nicht. Und auch dort hat sich eine Menge getan. Und auch seit dem Fraunhofer-Bericht, den Sie angesprochen haben, der ja schon viele, viele Jahre alt ist, hat sich eine Menge getan. Und es gibt viele neue technologische Errungenschaften, und mittlerweile kommt man da kaum noch hinterher innerhalb eines Jahres. Also ich weiß nicht, vor fünf Monaten hat kaum jemand über den ChatGPT gesprochen. Ja, auf einmal kam das irgendwann im Januar jetzt, ich weiß nicht, wahrscheinlich nutzen das alle Ihre Referenten irgendwie mal, zumindest mal aus Spaß, haben es mal durchgetestet. Alle reden darüber, und solche Sachen, die waren damals noch nicht auf dem Schirm. Da kommt noch vieles Neues hinzu, was wir auch als Politiker wahrscheinlich nicht beurteilen können oder sollten. Darum sollten wir uns auch auf die Informatiker da verlassen. Und von daher, denke ich, ist es enorm wichtig, dass wir in diese Richtung gehen. Und auch bei den Automaten gibt es viele, viele neue Errungenschaften. Wenn Sie auf der Grünen Woche waren, auf der letzten, da waren wirklich große Automaten mit bis zu 400 Produkten, gekühlt, ungekühlt, mit Altersnachweis. Also quasi einen Supermarkt ohne Personal kann man sich schon ins Dorf stellen. Und gerade bei uns im ländlichen Raum, der viele, viele Probleme hat mit einer Nahversorgung, wäre so was durchaus nützlich. Und die Leute würden es annehmen, und es wäre auch nicht viel teurer, und sie würden vielleicht sogar Geld sparen oder CO sparen, was die GRÜNEN ja gerne 2 wollen, weil sie nicht mehr ins nächste Mittelzentrum fahren müssen, um dort einzukaufen. Aber ich spüre schon, Sie leben alle in der Vergangenheit. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP, und Minister Reinhard Meyer) Sie wollen, dass es so bleibt, vielleicht irgendwie so eine grüne Armutsgesellschaft oder irgendwie die Taliban nachahmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Habeck macht ja schon die Indianer nach und will im Wald leben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Habe ich Indianer gesagt? Entschuldigung! Deswegen befürchte ich, dass Sie das ablehnen werden, aber ich kann nur hoffen, dass Sie zustimmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP: Man weiß ja nie.) Und da das wahrscheinlich der letzte Antrag ist, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, nee, nee!) wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende, wo Sie mal über die Zukunft nachdenken können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Nein, es ist nicht der letzte Antrag. Aber trotzdem schließe ich diesen Antrag, nämlich die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1918. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1918 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bis zum 35. Jahrestag des Mauerfalls das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen und dauerhaft schützen, Drucksache 8/1924. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2008 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bis zum 35. Jahrestag des Mauerfalls das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen und dauerhaft schützen – Drucksache 8/1924 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2008 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des Tages dann der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Mensch, das hatten wir heute Mittag schon.) Ich nehme Sie zunächst ein Stück auf eine Geschichtsreise mit, die ganz kurz ist, aber die Leid und Freud der deutschen Geschichte miteinander verbindet. In einer Zeit, als es uns Menschen, also uns hier in den ostdeutschen Bundesländern, strengstes verwehrt war, auch nur einen Blick auf die grausamen Grenzsicherungsanlagen der DDR zu werfen, war es den Landsleuten jenseits der Grenze wiederum gestattet. Und so nutzten junge Menschen in Bayern diese Freiheit, um schon Jahre vor dem Ende der DDR die Natur im Grenzstreifen zu untersuchen. Als dann glücklicherweise diese Todesgrenze ab 1989 niedergerissen wurde, erkannten die Naturschützer/-innen des BUND Bayern eine historische Chance. Es gab die einmalige Möglichkeit, diese Naturvielfalt, die sich wie ein Band durch Deutschland schlängelte, als Ganzes zu erhalten. Auf diese Weise entstand die Idee vom Grünen Band Deutschlands. Schon bald gab es Gespräche und Kooperationen mit Naturschützer/-innen in der damals noch existenten DDR – das erste grenzüberschreitende, übergreifende Naturschutzprojekt in Deutschland war geboren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin und wir sind diesen Akteurinnen und Akteuren aus diesen bewegten Zeiten sehr dankbar, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es entstand eine Idee für ein lebendiges Denkmal für die Überwindung der Teilung und ein Symbol der Wiedervereinigung. Ziel war und ist es, auf 1.400 Kilometern Länge und 200 Metern Breite vom bayerisch-sächsischen Vogtland bis hin zu uns an den Ostseestrand einen einmaligen Biotopverbund zu schaffen. Und es ist der Beharrlichkeit vieler zu verdanken, dass aus dieser großartigen Idee inzwischen weitgehend Wirklichkeit geworden ist. Bundes- und Länderbehörden, Kommunen, Landkreise, Verbände, Stiftungen, Landwirte, aber eben die Menschen vor Ort arbeiteten hier auf beispielhafte Weise zusammen. Und so ist es bis zum Jahr 2021 gelungen, bereits 85 Prozent der Flächen rechtlich zu sichern. Diese Flächen bieten mehr als 1.200 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wertvolle Lebensräume und Wanderkorridore. Die Übertragung von 6.300 Hektar Bundesflächen an die Länder leistete dabei einen wichtigen Beitrag. Das Grüne Band ist heute das Leuchtturmprojekt für den länderübergreifenden Biotopverbund. Es beinhaltet auf vorbildliche Weise die Verbindung von Natur, Kultur und Geschichte und nicht zuletzt auch Tourismus. Es bietet beeindruckende Erinnerungsorte und die Möglichkeit für einmalige Naturerlebnisse. Und wer einmal mit dem Fahrrad – da gibt es auch richtig Fahrradtouren, die man machen kann – im Grünen Band gefahren ist, der weiß, was das für ein Schatz ist. Vielleicht sind einige von Ihnen bereits auf diese Weise dort gewesen, wenn nicht, kann ich es Ihnen sehr empfehlen. Und dabei kann man dann auch die Erinnerungsorte besuchen an verschiedenen Stellen, auch hier im Grünen Band Mecklenburg-Vorpommerns. Und die Fahrradtouren auf dem Elberadweg und die Wanderungen am Schaalseegebiet gehören zu den schönsten Naturaktivitäten, die man hier bei uns im Bundesland machen kann. Was das Grüne Band betrifft, sind wir aber leider noch nicht am Ziel. Noch gibt es Lücken, die geschlossen werden müssen. Auf 170 Kilometern ist der Biotopverbund noch nicht gesichert und deshalb braucht es gemeinsame Bemühungen auch in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war eine wichtige Etappe, als im September 2019 alle am Grünen Band gelegenen Bundesländer, also auch Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine Absichtserklärung unterschrieben. Ziel ist die komplette Ausweisung des gesamten Grünen Bandes als Nationales Naturmonument. Auf diese Weise, so die gemeinsame Haltung damals, soll der Biotopverbund besonders gestärkt werden. Doch während Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und jetzt sogar auch Hessen das Grüne Band als Nationales Naturmonument bereits gesichert haben, warten wir darauf in Mecklenburg-Vorpommern vergeblich, und das, obwohl die Initiative für diesen Status sogar von Ihnen – und jetzt wollte ich eigentlich unseren Landwirtschaftsminister ansprechen, der ja heut nicht da ist, ich weiß gar nicht, wen ich stellvertretend (Sebastian Ehlers, CDU: Der Innenminister!) dafür ansprechen soll, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Innenminister!) dann würde ich den Herrn Minister Pegel ansprechen –, wir warten, obwohl dies sogar von uns in der Umweltministerkonferenz ausging. Warum sind wir nun aber in dieser Sache vom Klassenprimus zum Bummeletzten geworden? Was hindert uns daran, es unseren Amtskolleg/-innen in den anderen Bundesländern gleichzutun? Mit einer Kooperationsvereinbarung, die der Landwirtschaftsminister mit dem BUND und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz, also dem StUN, abgeschlossen hat, verpflichteten sie sich zu weitreichenden Aktivitäten. Davon ist allerdings noch nicht viel umgesetzt, und genau deshalb stellen wir den heutigen Antrag. Und wir stellen ihn noch aus einem anderen Grund, denn wir befürchten, dass es Mecklenburg-Vorpommern selbst bis zum 35. Jubiläum des Mauerfalls im kommenden Jahr nicht schafft, die hiesigen 170 Kilometer Grünes Band als Nationales Naturmonument auszuweisen. 300.000 Euro hatte die Landesregierung aus dem Strategiefonds bereitgestellt, um das Thema voranzutreiben. Davon sollten unter anderem ein großes Bundesprojekt entwickelt und die entsprechenden Mittel aus dem Bundesprogramm „chance.natur“ eingeworben werden, also wieder diese Hebelwirkung: mit unseren Mitteln Bundesmittel einwerben. Dieses Geld würde benötigt für Flächenerwerb, Gebietsentwicklung und natürlich auch Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit. Und als dann die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V alles fleißig vorbereitet hatte, da zog sich das Ministerium von Herrn Minister Backhaus plötzlich zurück. Ein Antrag für ein Bundesprojekt wurde bisher nicht gestellt und insofern bis heute eine große Chance vertan. Und nun wäre die Frage, ob das erklärbar ist. Vielleicht können Sie Auskunft geben, Herr Minister Pegel. Und dann sollten zwei Stellen im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe geschaffen werden. Diese sollten sich explizit mit der Sicherung des Grünen Bandes beschäftigen. Von diesen Personen ist aber weit und breit nichts zu sehen, zu lesen und zu hören, und wir fragen uns, gibt es diese Personen inzwischen. Und wir haben eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, welchen Stand der Naturmonument-Prozess seit 2020 erreicht hat. Und da haben wir zwei Sätze bekommen, aus denen wir nicht ableiten konnten, ob da etwas vorangegangen ist. Und das, finden wir, ist wirklich nicht zu akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten dahin gehend ein deutlich besseres und mehr Engagement. Es kann doch nicht angehen, dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern, das noch nicht mal einen besonders langen Abschnitt des Grünen Bandes zu betreuen hat, von allen östlichen Bundesländern als letztes oder gar nicht ins Ziel kommt. Das wird auch dadurch nicht wettgemacht, dass Sie mit den Ivenacker Eichen das erste nationale Naturmonument Deutschlands ausgewiesen haben. Herr Minister, wir haben hier als Bundesland einen Ruf zu verlieren. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie schnellstmöglich, so wie ursprünglich beabsichtigt, über ein Bundesprojekt die zusätzlichen Mittel vom Bund einwerben. Und da frage ich: Ist es wahr, dass die bereits eingeplanten 250.000 Euro Landesmittel, die als Kofinanzierung für das Bundesprojekt eingesetzt werden sollten, auf einer Streichliste der Landesregierung stehen? Ich danke bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit, denn meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung und in Vertretung des Landwirtschaftsministers der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Kollegen Till Backhaus in Vertretung sprechen, will ausdrücklich darauf beharren, dass ich eine Zuarbeit habe, aber es klingt nach natürlicher Intelligenz, die mir an die Hand gegeben ist. Und wer dieses Thema „Grünes Band“ kennt und Till Backhaus an der Stelle kennt, weiß, dass Ihre Besorgnis, es könnte ihm aus dem Blick geraten sein, an der Stelle nicht zutrifft. Das macht er mit ganzem Herzblut, dieses Themenfeld. Und Sie hatten es ja dankenswerterweise auch schon erwähnt, dass es einen Umweltministerbeschluss in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der genau diese Ausweisung eines gemeinsamen Grünen Bandes als Nationales Naturmonument beabsichtigt und sich gemeinsam vornimmt. Das beruht auf den entsprechenden Vorarbeiten und Bemühungen von Till Backhaus und damit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Um auf Ihre zentralen Fragen vielleicht mit zentralen Hinweisen zu Beginn zu reagieren und dann einige Punkte aufzugreifen – die Kernbotschaften, die mir die Rede mit an die Hand gegeben hat, würde ich mal wie folgt zusammenfassen: Erstens. Das Grüne Band wird im Jahr 2024 auch in Mecklenburg-Vorpommern als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden. Zweitens. Sie schwanken ja, mit welchem Rechtsinstitut. Das wird auf dem Weg einer Rechtsverordnung geschehen. Es gibt allerdings drittens einen Wermutstropfen. Auch der ist von Ihnen eben angesprochen worden. Dazu hatten Sie ja ausdrücklich die Frage auch an mich in Vertretung gerichtet: Ein Naturschutzgroßprojekt des Bundes ist bedauerlicherweise nach den Gegebenheiten, die man vorfindet, nicht umsetzbar. Meine Damen und Herren, vielleicht einige zentrale Daten und Fakten um dieses Grüne Band, das Nationale Naturmonument, auf Mecklenburg-Vorpommern bezogen: Flächenmäßig wird es aller Voraussicht nach 4.286 Hektar erfassen. Sie waren von 170 Kilometer Länge ausgegangen, die Zuarbeit, die ich habe, geht von 157 Kilometern aus. Kleiner Haken: Das Amt Neuhaus, dass Sie vermutlich mit im Blick hatten, kann von uns natürlich aufgrund der Zugehörigkeit zum Nachbarbundesland Niedersachsen nicht in unserer Rechtsverordnung mit ausgewiesen werden. Von diesem Nationalen Naturmonument, das angestrebt wird, werden 76 Prozent der Flächen, die dort umfasst sind, in den beiden Biosphärenreservaten Elbe und Schaalsee liegen, und 98,1 Prozent der Gesamtfläche, die im kommenden Jahr in diesen Schutzstatus einbezogen sein sollen, werden über einen bereits ausreichenden naturschutzrechtlichen Schutzstatus verfügen, werden also lediglich einen zweiten Status hinzubekommen. Und jetzt auf das Naturschutzgroßprojekt bezogen vielleicht auch schon eine Kernbotschaft vorneweg: 50 Prozent der Flächen, die man für dieses Naturschutzgroßprojekt des Bundes erwogen hatte, die im Territorium dieses geplanten Projektes gelegen hätten, befinden sich in privater Hand und werden landwirtschaftlich, teilweise auch forstwirtschaftlich genutzt. Worauf beruht die Überlegung? Sie hatten es angesprochen, am 15. Dezember 2020 hat die 93. Umweltministerkonferenz in Hamburg auf Initiative des Landwirtschaftskollegen Till Backhaus, also auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns, beschlossen, dass das Grüne Band, soweit es möglich ist, in den betroffenen Ländern entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern, wie eben schon angesprochen, sollen davon 157 Kilometer erfasst sein, und es soll sich auf den Bundeslandbereich Mecklenburg-Vorpommerns in einer Breite von 50 bis 300 Metern bei uns das Grüne Band entsprechend als Schutzstatus erstrecken. Diese werden sich an den jeweiligen naturschutzfachlichen und erinnerungskulturellen Gegebenheiten orientieren. Das Grüne Band ist – und Sie haben schon deutlich, ja, ausgeführt, Till Backhaus könnte das mit genauso viel Herzblut – ein wichtiger Lebensraum und Verbindungskorridor für seltene Tier- und Pflanzenarten und trägt wesentlich zum Erhalt und zur Sicherung der biologischen Vielfalt bei. Aber – und das war Ihnen ja gleichermaßen am Herzen, ist auch ein Kernpunkt des Antrages – das Grüne Band ist auch ein Ort bewegter Geschichte, der einerseits an die friedliche Wiedervereinigung des Jahres 1990 erinnert, aber auch 1989 an die Wende und zuvor sehr eindringlich an die Teilung Deutschlands während der Zeit des Kalten Krieges erinnern wird. Es ist beabsichtigt, das Rechtsschutzverfahren für die Verordnung zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument im Jahr 2024 zu starten. Ihre Frage knüpft ja ein Stück weit daran an, gelänge dies schneller. Die Kolleginnen und Kollegen sehen 2023 durch große Rechtsetzungsvorhaben, die extrem vordringlich sind, keine Kapazitäten, gleichzeitig noch ein weiteres komplexeres Verfahren hinzuzuführen, weil sie zum einen in diesem Jahr einen Schwerpunkt ihrer Bearbeitungskapazitäten auf das Landesklimaschutzgesetz richten werden, aber auch auf das Landesjagd- und das Landeswaldgesetz, was jeweils ebenfalls zeitnah angegangen werden muss. Das Rechtsetzungsverfahren wird ab 2024 dann auch von einer Öffentlichkeitskampagne durch das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe begleitet werden. In die Kulisse des zukünftigen Nationalen Naturmonuments fließen hinreichend gesicherte Flächen ein, für die schon aktuell ein Schutzstatus besteht, der auch nicht weiter ausgebaut werden muss und soll. Hierbei handelt sich um Flächen innerhalb der Biosphärenreservate Elbe und Schaalsee sowie Flächen außerhalb der Biosphärenreservate in bestehenden Naturschutz- und Natura-2000- Gebieten, mit dem Ziel im Übrigen, diese beiden Biosphärenreservate durch das Grüne Band zu verbinden. Das Naturschutzgroßprojekt des Bundes, habe ich eben schon angedeutet, ist bedauerlicherweise nicht umsetzbar, weil die Flächenverfügbarkeit im Projektgebiet nicht gewährleistet sein könnte. Landeseigene Tauschflächen stehen leider nur in sehr begrenztem Umfange zur Verfügung. Die aktuell überwiegend privat land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen müssten nach Abschluss des Projektes den naturschutzrechtlichen Status eines Naturschutzgebietes erhalten, was angesichts der fehlenden Tauschflächen und der hohen Anteile privaten Eigentums unrealistisch wäre. Deshalb wird dieses Naturschutzgroßprojekt des Bundes nicht realisiert werden können. Die zeitliche Verzögerung beruht sicherlich auch darauf, dass eben genau das als paralleles Mitziel über längere Zeiträume verfolgt worden ist. Darin begründet sich im Übrigen auch, dass nicht eine Streichliste, sondern schlicht die Einsicht, dass dieses Bundesgroßprojekt nicht gelingen wird und damit die Kofinanzierungsmittel nicht benötigt werden, darauf nicht zurückgegriffen wird. Aber noch einmal, das Wesentliche ist, das Nationale Naturmonument Grünes Band wird im kommenden Jahr in Form einer Rechtsverordnung umgesetzt werden. Und deshalb bin ich guter Dinge, dass das von Ihnen als, ja, besonders erstrebenswert, anzustrebende Ziel „35 Jahre Mauerfall“ hier ebenfalls von den Kolleginnen und Kollegen erreicht wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu guter Letzt noch ein recht schönes Thema: Naturschutz. Herr Terpe hat schon sehr viel ausgeführt, Herr Pegel hat das quasi wiederholt und noch mal ergänzt. Es bleibt mir also gar nicht mehr so viel übrig, da Neues zu erzählen. Daher will ich es auch weglassen. Wir stimmen dem Antrag weitestgehend zu. Wir finden, das ist eine ganz schöne Sache. Herr Pegel hat gesagt, Herr Backhaus hat das nicht vergessen, er wird es bald umsetzen. Also dahin gehend ist auch an sich kein Handlungsbedarf da. Nichtsdestotrotz wollen wir zustimmen, um der ganzen Sache noch etwas Nachdruck zu verleihen. Das Einzige, was wir kritisieren – das haben wir auch in dem Änderungsantrag dann quasi hier festgehalten –, dass wir nicht unbedingt der Ansicht sind, dass hier noch mal neue Stellen geschaffen werden müssen. (Beifall Horst Förster, AfD) Weite Teile dieses Nationalen Naturmonumentes, das da geschaffen werden soll, liegen in bereits geschützten Regionen, die ja auch durch entsprechende Stellen betreut werden. Und da sind wir der festen Überzeugung, dass das auch mitgeleistet werden kann (Horst Förster, AfD: Genau.) und das Geld woanders besser aufgehoben ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich muss jetzt nicht wiederholen, warum dieses Grüne Band so schön ist. Wen es noch interessiert, es gibt eine sehr schöne fünfteilige Dokumentation des Naturfilmers Andreas Kieling mit dem Titel „Durchs wilde Deutschland“. Er wandert dieses Grüne Band einmal vom Dreiländereck bis hoch an die Ostseeküste – ist sehr schön dargestellt, kann man sich mal angucken. Und ansonsten natürlich auch die Ermunterung, möglichst viel dieser Strecke auch mal selber zu erwandern. Ich habe den Teil im Harz schon absolviert, der auch sehr lohnenswert ist. In dem Sinne, wir stimmen zu und freuen uns, dass es dann nächstes Jahr auch geschieht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an der damaligen innerdeutschen Grenze hat sich ein hervorragender Biotopverbund entwickelt, der vielen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bietet, und dies, meine Damen und Herren, obwohl gerade in diesen Bereichen die Landschaft im Interesse des Grenzschutzes komplett ausgeräumt worden ist. Dörfer und Gehöfte wurden geschliffen, Sölle zugeschüttet und Bäume oder Hecken gerodet. Dies führte zu unermesslichem Leid der Betroffenen, die in Nacht-und-Nebel-Aktionen mit der Bezeichnung „Ungeziefer“ aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Hierzu, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, hätten wir uns in Ihrem Antrag etwas mehr an Aussagen gewünscht. Und es ist ja nicht so, dass das Grüne Band in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur unter Schutz gestellt ist – Vorredner haben es in Teilen schon ausgeführt –, es liegt in den Biosphärenreservaten Flusslandschaft Elbe und Schaalsee. Ich kann mich noch gut an Diskussionen im Rahmen der Gesetzgebung über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern erinnern. Seinerzeit haben wir die Ziele, den Schutzzweck und die Entwicklungsziele im Biosphärenreservat gesetzlich festgeschrieben. Hierbei war insbesondere der Erhalt des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ von maßgeblicher Bedeutung. Und damals haben sich die Landnutzer und die im Biosphärenreservat lebenden Menschen ausdrücklich gegen weitere Restriktionen und Auflagen ausgesprochen. Wenn nun die Landesregierung sich auch bereits dafür ausgesprochen hat, den Abschnitt des Grünen Bandes Mecklenburg-Vorpommern als Nationales Naturmonument auszuweisen, sieht meine Fraktion nicht die Notwendigkeit, damit einhergehend eine neue Verwaltung aufzubauen beziehungsweise neue Restriktionen in dem entsprechenden Gebiet festzulegen. Und wie Sie in Ihrem Antrag bereits richtig feststellen, haben die vor Ort lebenden und wirtschaftenden Menschen, insbesondere die Flächeneigentümer, Befürchtungen und Sorgen, dass mit der Schaffung einer neuen Schutzkategorie ihre Lebensqualität und Einkommensmöglichkeiten eingeschränkt werden. Und wer sich einmal den Paragrafen 7 des Gesetzes über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern angeschaut hat, in dem die Verbote von Handlungen aufgezeigt sind, der kann diese Befürchtungen und Sorgen durchaus nachvollziehen. Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereits in der Drucksache 8/1546 hat die Landesregierung sich ausführlich zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument geäußert. Mit dem Verordnungsverfahren soll nach der Sommerpause 2023 begonnen werden. Bereits im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die Schutzkategorie „Nationale Naturmonumente“ in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt. Mit der neuen Schutzkategorie wurden die Aspekte der Landschaft, Ästhetik sowie der Denkmal- und Heimatpflege in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen. Mit der Übertragung von Bundesflächen in das Nationale Naturerbe Mecklenburg-Vorpommerns wurden auch zahlreiche Flächen im sogenannten Grünen Band erworben. Auch hier hat sich insbesondere die CDU-geführte Bundesregierung für die Bereitstellung dieser Bundesflächen engagiert. Vor diesem Hintergrund bleibt festzustellen, dass die CDU-Fraktion sich ausdrücklich für die Fortsetzung des Grünen Bandes als Nationalmonument gemäß Paragraf 24 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz ausspricht. Dennoch darf es hierbei nicht zu weiteren Restriktionen und Einschränkungen der vor Ort lebenden und wirtschaftenden Menschen kommen. Der Aufbau einer zusätzlichen Verwaltung ist aufgrund der vorhandenen Verwaltungskapazität in den betroffenen unteren Naturschutzbehörden als ausreichend zu betrachten. Meiner Fraktion reicht das Bekenntnis der Landesregierung zur Ausweisung, und wir glauben nicht, dass durch den Rückenwind von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es dessen Rückenwind noch bedarf, sonst weht der Wind die Landesregierung womöglich noch am gemeinsamen Ziel vorbei. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde jetzt an dieser Stelle schon viel über die Bedeutung des Grünen Bandes gesagt. Auch ich kann nur betonen, auch für meine Fraktion, dass der Wert dieses Grünen Bandes, insbesondere für den Biotopverbund, kaum, also kaum zu übertreffen ist oder kaum zu übertreiben, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) denn in einem so dicht besiedelten und zerstückelten, gerade im Biotopbereich zerstückelten Land wie Deutschland ist so ein zusammenhängendes Biotop einmalig. Ja, und dass man es wie auch das Nationalparkprogramm genutzt hat und sozusagen, also Anfang der 90er, diese Wendezeit genutzt hat, dieses zu sichern, ist eine ganz, ganz große Errungenschaft. Und um das jetzt auch weiter festzuschreiben, haben wir jetzt schon viel gehört, dass der Prozess, ein Nationales Naturmonument auszuweisen, ist auf jeden Fall auch weiterhin unser Ziel. Wir haben das auch festgehalten. Es wurde auch schon einiges von Minister Pegel gesagt zum Thema, warum leider das Naturschutzprojekt gescheitert ist. Wir werden also notgedrungenermaßen kleinere Brötchen backen müssen. Aber wir werden auf jeden Fall im kommenden Jahr die zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um es doch auszuweisen. Das bleibt und wird unser Ziel sein, wir bleiben da dran. Aber wir haben ja auch noch viele andere Aufgaben vor der Brust. Und wenn wir überlegen, was gerade wir an Kraft und Zeit auch in das Klimaschutzgesetz und in andere Bereiche stecken, die ja genau die Menschen dort im Ministerium sozusagen binden, bitte ich um Nachsicht, dass sich das Ganze hingezogen hat. Besser spät als nie! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das Projekt auch grundsätzlich, das steht außer Frage. Die ehemalige innerdeutsche Grenze zu unseren Nachbarbundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein besteht aus sehr vielfältigem, teilweise mittlerweile kultiviertem Gelände. Und wir müssen bloß aufpassen, dass im Entstehungsprozess nicht so was wie in Hessen passiert. Dort hat das Umweltministerium durch die Vorlage des Gesetzentwurfes zur Ausweisung eines Nationalen Naturmonuments es geschafft, aus erst mal einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung eine regelrechte Protestbewegung entstehen zu lassen. Und deshalb ist es wichtig, dass der intensive Dialogprozess mit den betroffenen Flächeneigentümern einfach stattfindet. Und was uns als Freie Demokraten in Ihrem Antrag so ein bisschen gegenstößt, da steht drin: Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne, Entschädigungsregeln, Ausnahme und Befreiung. All das fordern Sie in Ihrem Antrag. Und uns ist vor allem wichtig, dass bei der Auswahl der zu schützenden Fläche eine Nutzungsbetrachtung einfach stattfindet und sich praxisorientierte, einvernehmliche Lösungen für die Flächenausweisung ergeben. Herr Minister Pegel hat die Pläne dazu ausgeführt. Das hört sich für uns erst mal alles vernünftig an. Wir werden das mal beobachten, wenn es so weit ist. 2024 soll es dann entstehen. Wir sind gespannt. Wir enthalten uns erst mal bei Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags war mein erster Gedanke, jemand hat den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen gelesen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jetzt schon mal vorauseilend einen Antrag gestellt über das, was da drinsteht. Und wenn es dann zur Umsetzung kommt, dann gibt es wieder in den sozialen Medien gemeldet, dass die Opposition die Regierung treibt und sie wirkt ja schon, also wie der Schüler, der in der Klassenarbeit beim Klassenprimus abschreibt und dann so tut, als wäre die Lösung seine Idee gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich freue mich also schon darauf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn unsere schwarzgrundierte Jamaika-Oppositionskoalition demnächst ihren Koalitionsvertrag öffentlich vorlegt. Auf den Kompromiss bin ich dann gespannt. Nun aber zu den Sachfragen: Ihr Antrag beschreibt die Aspekte des Naturschutzes sehr detailliert und was dort bedenkenswert zum Grünen Band ist, sehr ausführlich. Das möchte ich hier gar nicht weiter wiederholen, möchte nur zur Befürchtung von Herrn Diener anmerken, dass vor allem vorhandene Naturschutzgebiete genutzt werden sollen. Das hat ja auch Herr Pegel hier dargestellt. (Beate Schlupp, CDU: Es geht ja um den Antrag, nicht um die Darstellung. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was hier mir vor allem wichtig ist, noch mal zu ergänzen, was mir ein bisschen fehlt im Antrag, ist, dass es als Nationales Naturmonument eben auch um Kulturlandschaft, um Kultur- und Denkmalschutz geht. Sie haben das bei Ihrer Einbringung erwähnt. Und wenn auch es vor allem um die allerneueste Zeitgeschichte geht – also 1989, den Fall des Eisernen Vorhanges als Anlass –, ist doch die Kulturlandschaft natürlich viel älter. Es ist eine alte Grenzlandschaft. Es ist zum Beispiel Teil unserer Demokratieentwicklung, wenn man bedenkt, dass Fritz Reuter dort in der Festung in Dömitz inhaftiert war, napoleonische Truppen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sind dort öfter mal über die Grenzen gekommen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) der Große Nordische Krieg, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es war Schauplatz des Großen Nordischen Krieges. Der Dreißigjährige Krieg hat dort zu einer Grenzziehung zum Fürstentum Ratzeburg geführt, was dann wiederum Teil von Mecklenburg-Strelitz wurde. Da ist also ordentlich was los. Kulturlandschaften sind geprägt vom Naturraum, eiszeitlich von der großen Elbe, aber eben auch von Kultur, von den Häuserformen, von dem, was man anbaut auf den Feldern, wie man Landwirtschaft betreibt, von den Städteformen, von der Art der Grenzbefestigung, von Sprache, Zeitverläufen, Kleidungsstilen. Schaut man also bei den anderen Bundesländern und ihren Grünen Bändern, geht es dort meist nicht nur um die Natur, sondern umfassend um Kulturlandschaft unter Einbeziehung der heimatengagierten Enthusiasten, der Ehrenamtlichen, die sich um die Geschichte, regionale Kultur und natürlich auch um den Naturschutz kümmern. Das heißt, Ihr Antrag könnte auch Anlass für die Pflege von materiellen Denkmälern, Bauten, Bodendenkmälern in anderen Objekten sein als auch von immateriellem Kulturerbe – Trachten, Tanz, Musik, Geschichte, Sprache. Sie beziehen sich aber überwiegend auf den Naturraum und auch auf die allerneueste Zeitgeschichte. Dabei sind ja Natur und Kultur aufeinander bezogen, wie eben dargestellt. Und deswegen möchte ich hier auch die Gelegenheit noch mal nutzen, dass wir eben Kulturlandschaft genauso in den Blick bekommen wie Naturlandschaften und aber eben Kulturlandschaften nicht einfach nur schützen. Kulturlandschaften dürfen sich natürlich wandeln, aber eben, wir müssen darüber reden und diesen Naturraum auch als Kulturraum wahrnehmen. Darum wünsche ich mir für den Denkmalschutz auch einen Kulturlandschaftsschutz, der genauso viele konkrete Regelungen wie der Naturschutz umfasst, und darum wünsche ich mir für den kulturellen Umweltschutz dieselben Rechte wie zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für den Naturschutz auch in unserem Bundesland. Warum dieser Natur-Kultur-Umweg? Dass die Einrichtung des Nationalen Naturmonuments in Mecklenburg-Vorpommern nun bis 2024 unbedingt fertig werden soll, ist ein kulturell gesetztes Datum: der Fall der Mauer vor 35 Jahren. Aber warum nicht 35 Jahre Wiedervereinigung, also ein Jahr später?! Warum nicht schon dieses Jahr die Befreiung von Napoleon?! Warum nicht 2026, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt aber Klamauk.) so was wie 325 Jahre Ratzeburg wird Teil Mecklenburgs?! Terminsetzungen sind historisch begründbar, aber sie sind für so etwas auch willkürlich. Also bitte nichts überstürzen! Die Verwaltung arbeitet ja gerade am Klimaschutzgesetz zuerst und mit großem Aufwand, auch für Beteiligung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich erinnere mich noch gut, wie ich hier stand und wir sprachen hier über Jagdgenossenschaften und wie wir sie entlasten können finanziell. Auch da ging es darum, dass das Jagdgesetz erst verabschiedet werden muss. Auch damit ist das Ministerium beschäftigt. Also da arbeiten sie zuerst dran, das andere kommt als Nächstes. Und mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal an, dass mir der Beitrag von Frau Dr. Schröder die Gelegenheit gegeben hat, noch mal das, was Herr Diener ja auch vermisst hat und wo ich gedacht habe, ja, hat er auch irgendwie zu Recht vermisst, jetzt noch mal aufzunehmen. Wenn ich jetzt höre, dass ich im Grünen Band die Kulturlandschaft sozusagen mitbetrachten soll, dann ist diese Kulturlandschaft, die im Grünen Band sich befand, sozusagen mit dieser Grenzziehung und mit dem Abroden und mit der Vertreibung der Leute in gewisser Weise etwas ins Hintertreffen geraten, ja, denn das hat stattgefunden. Und das Grüne Band ist jetzt sozusagen Fluch gewesen und Segen zugleich, dass es jetzt sozusagen während der Einheit Deutschlands dann wenigstens als Naturmonument gesichert werden kann und als Erinnerungsstätte tatsächlich für diese Zeit am bedeutendsten ist, nämlich die Zeit, als das die innerdeutsche Grenze war. Und wer mir jetzt damit kommt und sagt, wir könnten es auch 23 machen, was im Übrigen ja auch irgendwie – Sie sind ja 23 gar nicht fertig damit –, und mir mit Napoleon kommt, das ist doch wirklich irre, was Sie da erzählen! Das ist irre! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Dreißigjährige Krieg hat nicht im Band da stattgefunden, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern der hat überall in Deutschland stattgefunden, von Bayern bis an die Ostsee, fast jeden Landstrich dort zerstört. Und Sie erzählen mir was, der Dreißigjährige Krieg hat an dieser innerdeutschen Grenze stattgefunden. Ich meine, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie muss man denn Geschichte sozusagen interpretieren?! Das ist doch irre! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist irre! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mich ärgert es besonders, weil ich natürlich jemand bin, der zu den Leuten gehörte, die sich 1989 dafür eingesetzt haben, dass es eine friedliche Revolution gibt und dass es zur Einheit Deutschlands kommt. Und da wird sozusagen diese Art der Erinnerung in diesem Band relativiert. Und wenn ich jetzt sage, ich habs vorhin jetzt nicht in den Vordergrund gestellt, weil es ja um das Naturband, also das Naturmonument ging, dann habe ich das auch unter dem Eindruck gemacht, dass ich ein möglichst breites Signal sozusagen aus dem Parlament haben wollte. Und ich sehe bis jetzt auch noch überhaupt nicht, warum das nicht zustimmungsfähig ist. Ich werde auch sagen, warum 24 so wichtig ist, und ich nehme den Minister Pegel beim Wort, dass es dann 24 auch fertig ist: Wir haben 24 hier in Schwerin die Feierlichkeiten zur Einheit Deutschlands. Also das ist doch geradezu eine Herausforderung für uns, dort auch an dieser Stelle etwas auf den Tisch legen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da weiß ich gar nicht, warum das nicht allgemein unterstützt werden kann. Und da wird auf Kleinigkeiten jetzt, ne, das ist … Und ehrlich gesagt, mit dem Napoleon, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) da war ich sozusagen ein bisschen fertig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, ich hatte vorhin in meiner Rede ja auch schon angesprochen mit, dass es auch touristisch natürlich ein wichtiger Faktor ist in der Gegend. Und im Rahmen des Tourismus kommt natürlich die Kulturlandschaft, Frau Dr. Schröder, auch zur Geltung, weil diejenigen, die das besuchen, wenn sie ein Fahrrad haben, fahren sie vielleicht auch mal 20/30 Kilometer durch, aber irgendwie müssen sie dann auch übernachten irgendwo. Und das könnte Dömitz sein oder sonst irgendetwas, ja. Also Kulturlandschaft kommt da reichlich zum Einsatz, wenn man auch das touristisch miteinbezieht. Aber der Tourismus – das haben wir ja auch geschrieben – in dem Land, der muss natürlich dialogisch auch vorbereitet werden. Es müssen natürlich die Leute auch mitgenommen werden, die dort jetzt wirtschaften, weil ihnen da Wirtschaftsflächen gehören und so weiter, und das muss alles in einem Konzept zusammengefasst werden. Und dass es jemanden gegeben hat, der ja über ein Jahr lang von der StUN sozusagen ein Projekt vorbereitet hat, um genau so ein Bundesprojekt, dass das sozusagen zum Tragen kommt, so ein Bundesprojekt, das muss man dabei ja auch erwähnen. Und wir hatten ja deswegen, und so fängt man ja parlamentarisch auch an, eben eine Kleine Anfrage gestellt. Und die Auskünfte dazu waren jetzt nicht so intensiv, dass man daraus schlussfolgern konnte, es ist alles auf dem guten Weg, ja. Und jetzt uns vorzuwerfen, wir würden hier so einen Scheinantrag machen, um wieder sagen zu können, wir haben die Regierung getrieben, nein, wir haben ein Interesse daran, dass wir das 2024 tatsächlich zum Tag der Deutschen Einheit sozusagen irgendwie abrechnen können auf der Habenseite. Das ist unser Interesse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen wollten wir jetzt, dass das beschleunigt wird, und bitten in diesem Zusammenhang natürlich um die Unterstützung möglichst vieler hier im Parlament, weil das so ein richtig schöner gemeinschaftlicher Antrag wäre, der dann auch gemeinschaftlich abgerechnet werden kann. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Was ist denn daran so schwierig?! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, mir liegt zu Ihrem … Der ist bereits zurückgezogen. Damit liegen mir … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist noch ne Kurzintervention?!) Nein, die ist zurückgezogen worden. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Harald, alles gut! Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1924. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen wir eine Auszeit noch mal machen zwei Minuten? Dann könnt ihr noch mal überlegen.) Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2008 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1924 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 18:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, sind wir nun am Schluss der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 42, 43, 18 und 19 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 10. Mai 2023, 10:00 Uhr, ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch ein paar Ausführungen. Ich muss sagen, das sind jetzt Ausführungen, die ich mit einem lachenden und einem sehr weinenden Auge mache, und ich denke, wenn Sie gleich wissen, worum es geht, wird es Ihnen ähnlich gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 30 Jahren in der Landtagsverwaltung tätig, einige kennen sie vielleicht noch als Leiterin des Sekretariats des Wirtschaftsausschusses oder des Bildungsausschusses, viele als Leiterin des Sekretariats des Petitionsausschusses, und Sie alle kennen sie als Leiterin des Parlamentssekretariats. Seit Sommer 2014 hat sie uns in insgesamt 232 Plenarsitzungen begleitet. Und ich glaube, Sie wissen jetzt alle, wen ich meine. Das ist die Person, die hinter meiner linken Schulter sitzt: Frau Schlamp. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Gestatten Sie mir bitte noch ein paar kurze Worte! Ich war noch nicht ganz fertig, aber Sie können gerne auch alle stehenbleiben. Ich möchte noch persönlich sagen und hoffe, ich darf in Ihrer aller Namen sprechen, dass Frau Schlamp wirklich eine Mitarbeiterin war, die eine sehr, sehr hohe Fachkompetenz, Verlässlichkeit hatte, hat, und, was ganz besonders wichtig ist, bei hitzigen Debatten war sie diejenige, die oft sehr die Ruhe bewahrt hat und uns insofern dann auch im Präsidium immer wieder hervorragend unterstützt hat. Frau Schlamp verlässt uns jetzt leider. Das ist heute ihre letzte Sitzung, bei der sie uns begleitet – es sei denn, wir machen nächste Woche noch eine Sondersitzung –, (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wir verabschieden Sie heute hier in diesem Hohen Haus in den wohlverdienten Ruhestand, und ich habe es gesagt, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Selbstverständlich gönnt man es jedem, wenn er in den Ruhestand gehen kann, aber, liebe Frau Schlamp, wir werden Sie vermissen. Und Sie wissen ja, der Livestream ist immer an hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank) Und Sie haben auch natürlich immer einen Platz auf der Besuchertribüne. Im Namen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für 30 Jahre Tätigkeit hier in diesem Haus. Vielen, vielen Dank und alles Gute! Jetzt darf geklatscht werden! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Gratulationen) Schluss: 18:20 Uhr