Henning Foerster

Vielleicht am Ende. So, für meine Fraktion will ich noch mal deutlich sagen, die heutige Debatte sollte vor allem eines verdeutlichen: Betriebs- und Personalräte sind der Garant dafür, dass Demokratie in unserem Land nicht vor den Werkstoren und den Verwaltungstüren endet. Sie wachen über die zum Schutz der Beschäftigten geltenden rechtlichen Regelungen und sie gestalten innerbetriebliche Prozesse aktiv mit. Und dafür gebührt ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das auch im Hohen Hause zu thematisieren, ist nach meiner Auffassung nicht nur legitim, sondern absolut notwendig. Studien belegen, dort, wo die Mitarbeitenden über einen Betriebsrat mitbestimmen, ist ein Unternehmen oft produktiver, es werden bessere Löhne bezahlt, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wird stärker gefördert und die Mitarbeiterschaft ist zufriedener. Und jetzt nehme ich mal nach zwei Corona-Jahren einen aktuellen Bezug: Die Hans-Böckler-Stiftung hat dies zuletzt im Kontext der Corona-Krise untersucht. Eine der Kernfragen des Sozialforschers Andreas Hövermann bei der Befragung von circa 7.500 Erwerbspersonen lautete: Macht Mitbestimmung, also das Vorhandensein eines Betriebs- oder Personalrates, einen Unterschied, ja oder nein? Und in der Tat zeigten sich bei den Antworten signifikante Unterschiede zwischen Beschäftigten, die von einem Betriebsrat vertreten werden, und solchen ohne. Wer in einem mitbestimmten Betrieb arbeitet, macht sich demnach seltener Sorgen um seine finanzielle Situation und ist auch real seltener mit Einbußen beim Einkommen konfrontiert. Das hat jetzt bezogen auf das Thema Corona sicherlich auch damit zu tun, dass insbesondere in mitbestimmten Betrieben häufiger von tarifvertraglich aufgestockten Kurzarbeitergeldregelungen Gebrauch gemacht wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die anderen sind so in Existenznot geraten, dass sie da gar nichts machen konnten.) Ich könnte sehr viele weitere Beispiele anführen, verzichte aber mit Blick auf die lange Tagesordnung darauf. Die Mehrheiten für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises und dessen künftig jährlicher Verleihung stehen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ist doch schon beschlossen. Kommt doch schon!) Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schon Einsendeschluss!) und ich freue mich ausdrücklich über die Umsetzung eines weiteren Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag von LINKE und SPD. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)