Daniel Peters

Das hat jetzt zwar nicht als Argument ausgereicht, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das war doch schon drin! Das war doch vorher drin!) um die Aussage von mir zu, (Thomas Krüger, SPD: Alles klar! Alles ist klar!) um die Aussage, die ich getätigt habe, dass erst der Protest der Menschen auf der Insel dazu geführt hat, dass es überhaupt eine politische Diskussion dazu gab ... Ich habe jetzt von Ihrer Fraktion, noch nicht von der SPD, als der Minister Meyer – korrigieren Sie mich bei Bedarf – im Februar diese Pressekonferenz gegeben hat, da habe ich den Aufschrei von SPD und Linken, den Sie jetzt hier angeblich so abfeiern, irgendwie schmerzlich vermisst. Den hat es nicht gegeben, also ist sehr wohl der Protest, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist sehr wohl der Protest, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist sehr wohl der Protest der Menschen dafür verantwortlich, dass wir überhaupt, dass wir überhaupt es erreichen konnten, den Standort Sellin infrage zu stellen. So! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und … (Julian Barlen, SPD: Sie haben drei gewählte Abgeordnete!) Ich bin noch nicht fertig. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD) Und wir haben sehr klar von Anfang an auch formuliert, dass es diese Bedarfsermittlung braucht. Aber wir stellen nach dieser Bedarfsermittlung auch klar fest, (Andreas Butzki, SPD: Blanker Populismus!) im Gegensatz zu Ihnen, dass wenn der Bedarf nicht besteht, braucht es dieses Terminal nicht. Und jetzt schauen Sie sich Ihren Antrag an! Das geht daraus eindeutig nicht hervor. Das ist einfach nur ein Spiel auf Zeit. Sie wollen den Menschen Salz in die Augen oder Sand in die Augen – Entschuldigung, aber Salz passt ja vielleicht auch an der Stelle –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in die Augen streuen, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) dass Sie sich hier als großer Verfechter und Kämpfer der Menschen auf der Insel verstehen. Das ist aber mitnichten der Fall. (Rainer Albrecht, SPD: Unsere Abgeordneten waren auch vor Ort.) Sie lassen das einfach so durchlaufen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wenn Sie es ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, der ein klares Aussetzen des Genehmigungsverfahrens beinhaltet! Das wäre ein echtes Zeichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)