Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Viele Studierende sehen sich seit Jahren der finanziellen Existenzangst gegenüber. 2021 waren 37,9 Prozent der deutschen Studierenden armutsgefährdet. Armutsgefährdet! Die Studierenden, die alleine oder mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen in einer WG zusammenleben, waren sogar zu 76,1 Prozent betroffen. Die Corona-Pandemie führte zu vielen weiteren Sorgen und Ängsten. Studierende waren von vielen Beschränkungen betroffen, saßen mehrere Semester in ihren Ein-Zimmer-Luxus-Habitaten in der WG und lernten sich erst nach vier Semestern richtig kennen. Das hat die Ministerin ja selbst ausgeführt. Fast alle klassischen studentischen Nebenjobs in der Kultur- und Veranstaltungsbranche oder der Gastronomie brachen gleichzeitig weg und damit für viele Studis ein integraler Teil ihres Einkommens. Wie ernst schon damals die Folgen waren, konnte man daran erkennen, dass eine relevante Anzahl von Studierenden ihr Studium aus Kostengründen – aus Kostengründen! – abbrechen musste, und das in einem wirklich reichen Land wie Deutschland, in dem Bildung sogar grundsätzlich kostenfrei ist. Nun lassen die gestiegenen Energiekosten, Lebensmittelpreise und Inflation infolge des Angriffskrieges Russlands auf die gesamte Ukraine die Armutsgefährdung der Studierenden noch weiter ansteigen. (Thore Stein, AfD: Und Sie wollen aller Herren Länder der Welt hier versorgen, na super!) Der Blick auf die finanziellen Hilfen tröstet aber bisher kaum. Die BAföG-Erhöhung 2022 wurde durch die Inflation schon jetzt komplett neutralisiert. Ich glaube, die Kritik an der Umsetzung der 200-Euro-Energiepauschale wurde an anderer Stelle auch heute schon umfangreich ausgeführt. Da würde ich jetzt mal sparen. Und Studierende kämpfen auch neben den finanziellen Sorgen durch Corona und die Auswirkungen des Ukrainekriegs sozusagen ganz regulär mit Zukunftssorgen – das stimmt –, Stress oder persönlichen Krisen. Der Arztreport 2018 stellte fest, dass etwa eine halbe Million Studierende psychische Erkrankungen hat. Mit dem Verlauf des Studiums werden immer mehr junge Menschen krank. Das Ziel, einen guten Schnitt zu haben, schnell fertig zu sein, ist der größte Druckpunkt, auch hier begleitet von Angst, dass man sich das Studieren nicht so lange leisten könne. Kein Wunder also, dass die Studierendenwerke einen immer größeren Bedarf an psychologischer Beratung verzeichnen. Schon vor Corona und der Inflation war hier die Personaldecke in Mecklenburg-Vorpommern äußerst dünn. Aktuell gibt es für die Hochschulstandorte Greifswald/Stralsund zusammen eine einzige geteilte Stelle. Eine angemessene Betreuung und Beratung der Studierenden stand so schon lange auf wackeligen Beinen und kann heute nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet werden. Die Betroffenen müssen derzeit etwa zwei Monate auf ein Erstgespräch, jeweils genauso lange auf alle notwendigen Folgetermine warten. Das ist schlicht kein Zustand, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für niemanden – für niemanden, der Hilfe braucht, und auch für niemanden, der helfen soll. Doch was tun? Selektieren, einen Teil der Studierenden nach Hause schicken, damit der andere Teil besser betreut werden kann? Was ist Ihr Vorschlag an dieser Stelle? Ich habe es nicht verstanden. Dieser Zustand ist für Studierende, aber auch für Mitarbeitende der psychosozialen Beratung unzumutbar. Notwendig wird die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke, weil Behandlungsplätze in der regulären Psychotherapie seit jeher heillos überlaufen sind. Im Verwaltungssprachgebrauch herrscht hier Systemversagen. Das heißt, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) das heißt, nicht alle Personen, die Behandlung benötigen, können innerhalb einer sogenannten angemessenen Frist, das heißt, innerhalb von drei ganzen Monaten, einen Therapieplatz bekommen. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben ein kaputtes Knie. Herzlichen Glückwunsch! Drei Monate können Sie dann warten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Problem hat sich durch einen vorläufigen Aufnahmestopp, das habe ich bereits gesagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) am Zentrum für Psychologische Psychotherapie der Uni Greifswald weiter verschärft. Und, Frau Martin, das kann dann eben keine kurzfristige Hilfe sein. Wir haben einen Aufnahmestopp. Und der MV-Schutzfonds, der adressiert genau das: kurzfristig, in Zusammenhang mit Corona. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Verglichen mit anderen Sachen, die wir hier gemacht haben, kann ich den Zusammenhang so sehr erkennen, aber so was von! Und dann hier zu sagen, das geht nicht, weil es wäre jetzt eine befristete Stelle, also entschuldigen Sie bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Es ist eben gerade keine Therapie. Es ist fachlich ganz schwach. Und zu sagen, für den Haushalt, das können wir leider jetzt nicht machen, dann möchte ich noch mal an das andere Projekt, was wir hatten diese Sitzungswoche, erinnern. Da haben Sie als Koalition hier das LGF hochgestellt, haben gesagt, das ist ein wichtiges Projekt, das machen wir jetzt, ach, an den Haushaltsverhandlungen haben wir vergessen, 90.000 Euro einzustellen. 0,1 Promille des Gesamtetats! Und deswegen, weil wir vorausschauende Politik machen wollen, deswegen bringen wir es heute und hier und jetzt schon auf die Tagesordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) So! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und so viel zur Problemanalyse. So begründet sich das hilfsweise Angebot der Studierendenwerke. Bisher werden die gesamten Kosten für diese Beratung – wir hatten das mit der Gesetzesgrundlage schon – aus Eigenmitteln der Studierendenwerke bezahlt. Ein Zuschuss des Landes existiert nicht. Wegen der Energiekrise und den gestiegenen Lebensmittelpreisen für die Studierendenversorgung sind auch diese Gelder, die Gelder der Studierendenwerke, knapp. Und da haben wir es auch gehört, der Zuschuss des Landes, die Hilfe reicht nicht. Es muss also gekürzt werden. Eine deutliche Erhöhung der Einnahmeseite, also Semesterbeiträge, kann natürlich auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen werden. Wir haben ja gehört, auch die Studierenden leiden massiv und werden jetzt mit diesen 200 Euro … Und das spare ich mir. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die GRÜNE-Fraktion forderte deshalb schon in den letzten Haushaltsverhandlungen die Bezuschussung der Studentenwerke für die Jahre 2022/2023 mit jeweils 270.000 Euro, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) um bei den Studierendenwerken Rostock und Greifswald entsprechend Stellen für die psychosoziale Beratung zu finanzieren. Leider wurde unser Antrag damals abgelehnt. Also auch das haben wir schon länger auf der Tagesordnung. Und der Beitrag von rechts – also ich habe das Thema behandelt, da war ich noch im Studierendenparlament. Wir haben das mit dem Aufsichtsrat, in dem ich saß, der Studierendenwerke thematisiert, schon vor Jahren, wir haben das im Senat der Hochschule thematisiert mit der Landesregierung. Also Sie sind bestimmt nicht die Esten, die das Thema durch diese Kleine Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben. Aber vielen Dank für den Versuch! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich freue mich also heute umso mehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP dieses Thema im Rahmen des vorliegenden Mental-Health-Antrags erneut zur Sprache bringen können. An seiner Aktualität hat es in der Zwischenzeit leider, leider nicht verloren. Leider wäre eine Förderung aus dem MV-Schutzfonds da nur eine temporäre Lösung, angemessen trotzdem, habe ich gesagt. Absolut und richtig und konsequent ist deshalb diese Evaluation. Es geht ja nur darum, eine Evaluation der dauerhaften Stellenbedarfe bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Und wenn Sie ehrlich sind von den LINKEN, wenn Sie das eh vorhaben, dann können Sie es auch annehmen, weil dann machen Sie es ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielleicht hilft Ihnen das ja auch, den Koalitionspartner zu überzeugen. Wir laden Sie also, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, herzlich ein, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mit uns gemeinsam nach Finanzierungsquellen für die ermittelte psychosoziale Beratung oder Betreuung dann zu suchen. Ziel unseres Antrages ist außerdem, durch Bekanntmachung der Angebote einen regen Austausch für die Wichtigkeit von psychischer Gesundheit zu sensibilisieren. Prävention und frühzeitige professionelle Unterstützung helfen, schwere und chronische Erkrankungen zu verhindern. Erklärtes Ziel aller demokratischen Kräfte im Land ist es, junge Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen beziehungsweise sie hier zu halten. Dennoch bleiben nach dem Studium noch zu wenige Studierende hier bei uns. Sorgen wir uns nicht nur dafür, dass sie gern bleiben, sondern auch, dass sie gesund bleiben, im doppelten Sinn! Bauen wir also heute dafür gemeinsam eine weitere Hürde ab und verbessern wir die psychosoziale Betreuung an den Hochschulen! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung für den Antrag. Vielleicht habe ich Sie ja noch mal überzeugen können an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)