Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Foerster macht hier so den starken Mann vorne, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) so gönnerhaft, ob er hier Anfragen noch zulässt oder nicht. Herr Foerster, Sie sollten mal einen starken Mann machen in einer Koalition, wenn Sie immer davon sprechen, auf Augenhöhe zu regieren (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) und nicht hier sozusagen als Abklatsch, als sonst was noch zu agieren als LINKE! (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) Sie finden doch in der Koalition gar nicht statt! Hier regiert doch gefühlt die SPD allein in diesem Lande! Und Sie hätten ja jetzt, (Rainer Albrecht, SPD: Zum Antrag!) jetzt hätten Sie ja endlich mal so einen, Sie hätten ja endlich mal ein paar Krümel bekommen können, so unter dem Motto: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können uns gar nicht treffen, Herr Renz!) Der Schwanz wedelt dann mit dem Hund. Aber nicht mal das gönnt Ihnen die SPD. Sie schreiben hier am 14.02. so einen Antrag, so einen Antrag, wo Sie schreiben, Sie begrüßen, dass die Landesregierung sich auf den Weg macht. Und dann kommt die Landesregierung, also jetzt der eigentliche Hund sozusagen, mit einer Pressemitteilung am 17.02., (allgemeine Heiterkeit) Frau Schwesig, Doppelpunkt: „Bewerben Sie sich um den Betriebs- und Personalrätepreis 2023“. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach!) Also welche Rolle spielen Sie überhaupt in dieser Koalition? (Sebastian Ehlers, CDU: Gar keine!) Dann steht weiter drin, am 17.03. ist Bewerbungsschluss. Heute haben wir den 24. und Sie machen hier noch Jubelveranstaltungen und tun so, als wenn Sie die Welt jetzt bewegen wollen. Und dann hoffe ich, dass Sie am 28. April beim Empfang der Ministerpräsidentin denn auch irgendwo in der zweiten oder dritten Reihe sitzen dürfen, um dann bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, für die Sie sich hier so starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Sehr geehrter Herr Foerster, und wenn Sie dann schon, Rot-Rot, für soziale Gerechtigkeit stehen, dann erklären Sie doch mal der breiten Öffentlichkeit, es wurde ja schon angesprochen, wie stehen Sie zum Zitat des Betriebsrates vom Historisch-Technischen Museum Peenemünde? Wir stellen doch mal fest, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, 100-prozentige Trägerschaft des Landes, und der Betriebsrat sagt: „Für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nicht weniger als ein sozialpolitischer Skandal.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) 30 Prozent unter Tarif unter Rot-Rot (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie ziehen hier eine Show ab und sind nicht einmal der Schwanz beim Hund, der wedeln darf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)