Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Förster, ich habe so ein bisschen mit den Kolleginnen und Kollegen bei mir gefrotzelt, was da jetzt wohl kommen möge. Und ich habe gesagt, das wird wahrscheinlich ein außenpolitischer Diskurs werden, garniert mit, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fabuliererei.) mit der Botschaft, schnell wieder zur Normalität mit Russland zurückzukehren, (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg!) garniert noch (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg, Herr Peters!) mit ein bisschen Antiamerikanismus, (Horst Förster, AfD: Besser als Krieg!) und schon fertig ist die AfD-Rede. Sie haben die Erwartung tatsächlich an der Stelle erfüllt. (Horst Förster, AfD: Freut mich!) Aber zum Thema, zum Thema „LNG-Standort vor der Küste Rügens“ haben Sie de facto nichts gesagt, (Petra Federau, AfD: Das habe ich ja gemacht in der Einbringungsrede.) aber auch das war ehrlicherweise erwartbar, meine Damen und Herren. Ich möchte mal als Erstes auf das eingehen, was mein Kollege Wolfgang Waldmüller hier eingangs gesagt hat. Und das ist ja die Debatte, die hier auch geführt wurde, die ich mit der Kernfrage verbinde, braucht es, braucht es tatsächlich noch ein weiteres Terminal, braucht es noch zusätzliche LNG-Versorgung über das hinaus, was bisher besteht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Rostock.) Und hier – und das haben Sie, Herr Minister Meyer, leider nur angerissen – gibt es sehr wohl ein Gutachten, eine Studie, die der Bundeswirtschaftsminister der GRÜNEN, Herr Habeck, in Auftrag gegeben hat. Und das ist die Studie von EWI, die – und Sie haben gesagt, da gibt es so unterschiedliche Tabellen und unterschiedliche Darstellungen –, im Kern geht es denen aber darum, dass sie die Zweifel verstärken, dass es tatsächlich noch so ein LNG-Terminal braucht. Sie reden von sieben LNG-Terminals, die es benötigen würde. Und sie reden auch klar davon, dass der Sicherheitspuffer des Ministeriums, den man angelegt hat, deutlich über dem ist, was wahrscheinlich notwendig ist. Und diese Aussage muss man doch zur Kenntnis nehmen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich würde dann Herrn Backhaus mal zitieren: Nehmen Sie das zur Kenntnis! Und wenn ich das mache, dann muss ich mir doch ernsthaft die Frage stellen, sollten wir wirklich nur, so, wie es der Antrag von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP aussagt, nur mit dem Bund, ja, ich sage mal, in den Dialog treten, um darüber noch mal nachzudenken. Denn der Sachverhalt hat sich ja nicht verändert. Jetzt hat man Selin irgendwie gecancelt und jetzt steht Mukran in Rede. Und ich habe ja deutlich vernommen, dass Mukran der favorisierte Standort ist. Im Übrigen gestatten Sie mir die Bemerkung, dass das BMWK im Hintergrundgespräch mit Journalisten – so ist es zu hören – deutlich formuliert, dass der Vorschlag Sellin nicht in Berlin entstanden ist, sondern der Vorschlag Sellin in Schwerin geäußert wurde und so entsprechend kommuniziert wurde. Sollte das so stimmen – das kann ich natürlich nicht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich war bei den Hintergrundgesprächen nicht dabei –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und warum behaupten Sie das dann?) aber dann sollte man das an der Stelle durchaus auch mal ernst nehmen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dann sollte man das durchaus (Glocke der Vizepräsidentin) auch mal ernst nehmen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und vielleicht sollten Sie das dann denjenigen …