Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass die SPD diesen Sinneswandel jetzt hingelegt hat und Herr Brade heute begeistert für die Förderung der AGFK hier das Wort ergreift. (Christian Brade, SPD: War ich schon immer.) Ich erinnere eine Ausschusssitzung, da waren Sie sehr schweigsam zu dem Thema. Aber geschenkt, es geht ja immer voran und das ist ja auch gut. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) „Radverkehr stärken“ lautet der Titel des Antrags. Wer in diesem Plenum würde das nicht sofort unterschreiben? Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern die Radinfrastruktur beklagt. Jahr für Jahr verlieren wir im Ranking von Radumfragen, und da hilft es uns auch nicht weiter, wenn mal ein Radweg einen Platz nach oben geht. Tourist/-innen, die sehr häufig das Rad während ihres Urlaubs im Land benutzen, stellen unserem Land ein eher mittelmäßiges Zeugnis aus, und auch in unseren Städten ist noch viel zu tun, um Radfahren attraktiv zu machen. Die Investitionen in den Radverkehr in den vergangenen Jahren waren nicht gut, und die Gründe dafür sind ja beschrieben worden: komplizierte Fördermittelverfahren und Kommunen, die letztlich nicht in der Lage waren, das umzusetzen. Dass die Radinfrastruktur verbessert gehört, steht deshalb außer Frage, meine Damen und Herren. Und wir begrüßen es sehr, dass die Regierungskoalition zu der Erkenntnis gelangt ist, dass fehlende Kapazitäten bei den Kommunen hinderlich sind für den Ausbau der Radinfrastruktur und dass Beratung und Aufklärung darüber, welche Möglichkeiten der Förderung und Verbesserung der Radinfrastruktur Kommunen haben, enorm viel bewirken können. Wir freuen uns sehr, dass offensichtlich die Anhörung des Vertreters der AGFK auf unsere Anregung im Wirtschaftsausschuss bei Ihnen hier den Horizont ein bisschen erweitert hat. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen berät und hilft Kommunen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten dabei, Fördermittel zu beantragen, vor allem aber unterstützt sie Kommunen bei der Planung von Radinfrastruktur und vernetzt ihre Mitglieder. Fördermittel und Antragsberatung durch AGFKs für Kommunen gibt es in den meisten Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern erhält die AGFK aber im Vergleich die geringste finanzielle Zuwendung durch das Land. Regulär fließen lediglich 40.000 Euro pro Jahr an die AGFK. Das ist viel zu wenig und wird nicht dadurch besser, dass bereits 2022 kurzfristig zusätzliche Mittel an die AGFK geflossen sind, was Sie auch 2023 laut Antrag wiederholen wollen. Auch wenn Sie uns vorenthalten, wie viel zusätzliche Mittel Sie bereitstellen wollen, ist das ein richtiger Schritt. Im bundesweiten Vergleich hat M-V aber bei der finanziellen Ausstattung der AGFK durch das Land noch großen Aufholbedarf. Brandenburg oder Schleswig-Holstein liegen mit ihren Zuwendungen an die AGFKs deutlich im sechsstelligen Bereich. Hieran sollten wir uns auch orientieren, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumal Schleswig-Holstein mit RAD.SH in der Antragsbegründung explizit als Positivbeispiel erwähnt wird. Und die Arbeit dort trägt auch tatsächlich Früchte, wenn Sie dort mal unterwegs sind und sich die Radwege angucken. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb eine dauerhafte Erhöhung der Zuwendung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die AGFK MV. Speziell die Grundförderung der AGFK sollte in zukünftigen Haushalten deutlich erhöht werden, um die finanzielle Ausstattung vergleichbar mit den AGFKn in den anderen Bundesländern zu gestalten. Wir waren hier nicht so forsch wie die CDU und haben deshalb keinen Betrag festgeschrieben, aber die Forderung der CDU ist eine diskutable Hausnummer und wird von uns unterstützt. Nur so kann die AGFK eine wirklich gute Arbeit leisten. Und allein deshalb ist auch eine Institution wie die AGFK so wichtig, die sich nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen der Kommunen finanzieren kann. Wir halten auch die Übertragung der Fördermittelberatung der Kommunen auf die AGFK für einen absolut sinnvollen Weg. Das dort bereits vorhandene Know-how schafft Synergien, und es muss keine eigene Struktur im Ministeriumsbereich geschaffen werden. Dort ist nämlich im Moment niemand, der das leisten könnte. Aber auch hier gilt, zusätzliche Mittel sind zwar gut, aber kurzfristige, sporadische und in der Höhe schwankende Zuwendungen haben einen entscheidenden Haken: Es lässt sich ungemein schlecht planen. Jedes Jahr zu hoffen, dass noch irgendwo im Haushalt ein paar Euro übrig sind, die man dann abstauben kann, das ist auf Dauer sehr zermürbend. Langfristige Planungen und Projekte sind so jedenfalls kaum möglich, liebe Regierungskoalition. Wir haben im Wirtschaftsausschuss von Herrn Birkholz gehört, dass die Landesmittel und Mitgliedsbeiträge lediglich seine Dreiviertelstelle und geringfügig externe Aufträge finanzieren. Die bei der AGFK beschäftigte Referentin wird aus einem Drittmittelprojekt finanziert, das auf zwei Jahre begrenzt ist. Es endet Ende dieses Jahres, soweit ich das weiß. Fähiges Personal findet man mit solch unsicheren Aussichten auf Dauer nur schwer. Hier besteht also wirklich dringend Handlungsbedarf, die Mittel zu verstetigen und vor allen Dingen deutlich zu erhöhen. Indem die Landesregierung die jährliche Zuwendung an die AGFK dauerhaft deutlich erhöht, könnte sie zeigen, dass ihr Radverkehr wirklich am Herzen liegt. Daher mein Appell: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Wir stimmen dem Änderungsantrag der CDU zu, und wir stimmen auch, auch wenn wir nicht wissen, was wir da gekauft haben vom Betrag her, dem Antrag der Regierungskoalition zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD)