Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Foerster, eigentlich wollte ich den Werbeblock erst zum Ende meiner Rede bringen. Jetzt fange ich mal an. Wir werden uns ja auf jeden Fall, hoffe ich mal, am 22.Mai auf dem Marktplatz sehen, wenn ich als Schirmherr des STADTRADELNS das Schweriner STADTRADELN eröffne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also von daher nehme ich diesen Zwischenruf mal so zur Kenntnis hier, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) gestehe aber zu, dass ich eher zu den Schönwetter-Radfahrern gehöre, im Gegensatz zu anderen wie dem Kollegen Brade, der bei Wind und Wetter ja, wie man sehen kann, auch hier seine Runden dreht. Aber sei es, wie es sei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Uns eint, glaube ich – und ich fange mal mit den, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Der hat ja mehr Zeit, der muss ja nicht so viel zuarbeiten.) ich fange mal an mit den Gemeinsamkeiten –, ich glaube, uns eint alle, egal, auf welcher Seite des Parlamentes wir jetzt hier stehen, dass wir der Meinung sind, dass es darum geht, den Radverkehr auszubauen. Denn dass zu einer Verkehrswende nicht nur ein Ausbau des ÖPNV gehört, sondern auch ein Ausbau der Radinfrastruktur, das steht außer Frage. Und dass die Situation natürlich in den Städten des Landes auch noch mal eine ganz andere ist als im ländlichen Raum, ist, glaube ich, auch außer Frage. Und ich denke auch, wenn man durchs Land fährt mit offenen Augen, die Radwege haben sich, glaube ich, in den letzten Jahren dort gut entwickelt. Da sind viele Radwege ausgebaut worden. Und es ist ja nicht nur eine Frage der Verkehrswende, es hat auch einen touristischen Wert mittlerweile. Der Anteil derer, die auch das Rad nutzen, um Urlaub zu machen, steigt von Jahr zu Jahr, das wird immer beliebter. Und von daher ist es, glaube ich, auch richtig und wichtig, sich mit der Frage zu beschäftigen. Heute geht es in der Tat um die Frage der kleinen Kommunen und wie die Förderung dort abläuft. Die Vorredner sind ja auch schon darauf eingegangen. Von daher scheint es ja hier auch kein Erkenntnisdefizit zu geben, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. So würde ich das mal hier an der Stelle vernehmen. Denn Voraussetzung für die Förderung des Bundes, der dort ja auch Mittel zur Verfügung stellt, ist, dass die Kommunen integrierte Verkehrskonzepte oder mindestens ein Radverkehrskonzept vorliegen haben. Das haben natürlich kleinere Kommunen oft nicht, was verschiedene Ursachen hat. Natürlich ist es auch eine Frage der personellen Ausstattung in den Kommunen, habe ich da ausreichend Personal, um mich auch um diese Frage zu kümmern, gerade bei den Größen, die unsere Landkreise teilweise haben. Und deswegen hat man diesen Weg gewählt, das über die AGFK zu lösen und hier dann auch Beratungsleistungen sich dort zu holen und diejenigen auch bei der Konzepterstellung dort mitwirken. Und von daher, glaube ich, geht es jetzt dann eher noch um die Frage, reicht das denn aus. Denn der Minister hat ja sogar auch eingestanden hier, dass der Verlust von Fördermitteln droht. Und da würde ich immer sagen – Herr Meyer, auch in Replik auf Ihre Frage, wir haben ja gesagt, die 250.000 sind künftig einzuplanen –, da würde ich sagen, bevor Millionen von Fördermitteln uns verloren gehen als Land, dann sind doch die 250.000 Euro hier wirklich nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, in dieser Relation muss man es ja mal diskutieren. Und wenn wir jetzt schon sagen, AGFK mit einer Stelle, das reicht auch nicht aus, um die Kommunen da entsprechend zu beraten, wenn wir jetzt auch wissen, die 40.000 Euro reichen nicht, dann, finde ich, muss man doch hier am Ende auch Vorsorge treffen für den künftigen Haushalt. Und darum geht es doch am Ende des Tages. Von daher sehe ich da jetzt auch nicht den ganz großen Dissens an der Stelle, höre auch wohlwollend vom Minister, vielleicht können Sie es noch mal konkretisieren, noch mal nachschärfen, Haushaltsreste, das kann ja von 1 Euro bis zu einer halben Million sein, welche Größenordnung Sie sich da vorstellen. Von daher wäre das noch mal spannend. Wir werden das Thema auf jeden Fall auch im Wirtschaftsausschuss thematisieren, die Kollegen dort, und auf die Tagesordnung heben, um uns da berichten zu lassen zum Stand des Ausbaus, weil, wie gesagt, Radinfrastruktur auszubauen und zu stärken, sollte gemeinsames Anliegen sein. Und ich glaube, es ist richtig und wichtig, hier jetzt einfach auch Vorsorge zu treffen fürs nächste Jahr. Wenn wir sehen, da gehen Fördermittel verloren, sollten wir rechtzeitig handeln. Und von daher noch mal der Appell, auch hier unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)