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Hannes Damm

GRÜNE 24.03.2023 Sitzungen 8/50

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Fairerweise muss man sagen, gut, Haushaltsverhandlungen, wenn man die jetzt für den Haushalt dann irgendwann beschließt und dann irgendwann einstellt, reden wir davon, dass wir so eine Stelle vielleicht in einem Jahr haben. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Jahr wir nach Corona sind – könnte man noch mal nachzählen, sind auf jeden Fall schon mehrere –, und jetzt haben wir den Fall, dass wir eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zurückgeben wollen. In diesem Kontext – zwei halbe Stellen – möchte ich Sie fragen: Was ist Ihre links-soziale Antwort für die jetzt und heute von diesen psychischen Problemen betroffenen Menschen, (Beifall René Domke, FDP) die wegen Systemversagen keine richtigen Therapieplätze bekommen, die eine Erstberatung bekommen und danach monatelang auf ihre Therapie warten? Was soll mit denen geschehen? Was ist die soziale Antwort darauf, die Sie haben? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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