Jutta Wegner

Ja, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Hinweise zu unserem Antrag! Ich schicke mal vorweg: In diesem Land braucht es maximale Forderungen, um voranzukommen. Ich bin ja durchaus bereit (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich bin ja auch nicht … (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, genau. Und nur mit maximal geht es voran. Es ist überhaupt an keiner Stelle die Rede davon gewesen, dass man hier in Mecklenburg-Vorpommern nur noch investieren kann, wenn man unsere Kriterien für ein grünes Gewerbegebiet erfüllt, sondern wir haben gesagt, wenn ein grünes Gewerbegebiet das Label bekommen soll, dann braucht es auch harte Fakten. Und, Herr Meyer, ich finde es ja gut, dass Sie sagen, ein grünes Gewerbegebiet bekommt die maximale Förderung von 90 Prozent, aber dann braucht es doch umso mehr harte Kriterien, damit es auch wirklich ein grünes Gewerbegebiet ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mit dem, was wir als Greenwashing bezeichnen, 90 Prozent der Förderung bekommen kann, dann brauche ich nichts zu verändern. Wir brauchen aber den Weg in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Auch das habe ich aus vielen Ihrer Beiträge gehört. Ich rede mal ganz kurz so ein bisschen noch zu dem, was Sie gesagt haben, wobei ich aber tatsächlich nicht wirklich viel, viel gehört habe. Herr Schmidt, bei Ihnen lasse ich es vielleicht gleich ganz, weil Sie fast überhaupt nicht zum Antrag geredet haben. Aber Ihnen und auch Herrn Diener kann ich sagen, nur kein Klimaschutz ist teurer als Investitionen in Klimaschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auf die Kritik, die Sie angebracht haben, Herr Foerster, dass auch grün-regierte Bundesländer keine grünen Gewerbegebiete fördern: Gucken Sie sich die Gewerbegebiete dort einmal an! Die Unternehmen sind viel weiter als das, was Sie hier bei uns sehen. Wir sind hier noch relativ old fashioned unterwegs. Aber ein Unternehmen, das hier herkommt – und in Pasewalk gibt es ja Unternehmen, die haben gesagt, na ja, wir hätten ja viel mehr gemacht, wenn wir denn gemusst, also wenn uns mal jemand gefragt hätte, in Baden-Württemberg machen wir das selbstverständlich. Also das ist doch das Problem! Wir haben Unternehmen, die sind bereit. Und natürlich – das ist ja nur zu logisch im wirtschaftlichen System – gebe ich, wenn ich es nicht muss, weniger Geld aus in den Investitionen. Aber die Investition in Klimaschutz lohnt sich für die Unternehmen und sie lohnt sich auch für die Kommunen, die diese Gewerbegebiete ausweisen werden. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien, Synergien im Zuge von Energie- und Abfallverbünden, durch die gemeinsame Nutzung von Park- und Lagerflächen lassen sich Kosten reduzieren. Wir sehen immer nur die Investitionen. Aber jeder Unternehmer guckt sich ja über die Investitionen hinaus auch an, was bringt es mir denn eigentlich in der Zeit, also welchen Effekt hat denn die Investition, die ich tue. Und wenn man dann rechnet, wenn man dann einpreist, was uns erwartet und was wir an gesamtgesellschaftlichen Kosten ja allein jetzt schon durch Klimaschäden zu tragen haben, die auch auf Unternehmen dann hinterher lasten im Rahmen von Steuern, macht es überhaupt keinen Sinn, nicht zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch schon Unternehmen, die Investitionsentscheidungen nicht für unser Land treffen, wenn Sie sich an Intel erinnern. Die CEO hat deutlich erklärt, wenn auch nicht allzu groß publiziert, dass sie hier keine, also nicht ausreichend erneuerbare Energien bekommen konnte. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Das war ein Kriterium für die Standortentscheidung für Magdeburg. Lassen Sie uns doch nicht so tun, als wenn wir hier im Land nicht unterwegs sind! (Henning Foerster, DIE LINKE: Wasser, fehlende Fachkräfte …) Ja, alles gut. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist so.) Den einzigen Beitrag tatsächlich, den ich hilfreich fand, wo ich auch denke, das ist ein guter Weg, das war tatsächlich Ihr Beitrag, Herr Meyer, der gesagt hat, wir sind ja auf dem Weg und wir werden an dieser Stelle tatsächlich auch vorangehen. Tun Sie es bitte, schärfen Sie nach! Nach fünf Jahren kann man die Kriterien durchaus nachschärfen. Und lassen Sie uns tatsächlich unsere Wirtschaft hier im Land – das ist unsere Chance, auch das haben wir in vielen Beiträgen in den letzten Wochen und Monaten gehört, wir haben die erneuerbaren Energien hier, wir haben die, wir investieren in Wasserstoffindustrie, wir haben die Fläche hier, mit der man nicht allzu sehr aasen sollte, sondern die man vernünftig nutzen sollte –, lassen Sie uns diesen Weg gehen und lassen Sie uns vor allen Dingen klimafreundlich und klimaneutral sein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)