Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die von Fachlichkeit geprägte, sachliche Debatte! Es ist viel Richtiges zur Rolle und Bedeutung des Radfahrens in unserem Land und zur Frage, wie denn eine ordentliche Radinfrastruktur auszusehen hat, ausgeführt worden. Ich hatte gehofft, in meiner Einbringungsrede hinreichend deutlich gemacht zu haben, was das eigentliche Ziel dieses Antrages ist. Ich möchte es aber gerne noch mal kurz wiederholen. LINKE und SPD haben hier einen Vorschlag des ADFC aufgegriffen, der die AGFK in die Lage versetzen soll, Beratungsleistungen anzubieten und damit gerade kleinere Kommunen dabei zu unterstützen, verfügbare Fördermittel auch in die Umsetzung zu bringen, sprich ausgeben zu können. Und wir haben auch gesagt, inwieweit diese Beratung dann von der AGFK selbst erledigt wird oder über Honorarverträge abgewickelt wird, das schreiben wir ausdrücklich nicht vor. Wir haben das Ganze natürlich auch mit der Fachabteilung im Verkehrsministerium diskutiert und sind dort, ich nenne es mal, auf sehr viel Wohlwollen gestoßen, weil die Expertinnen und Experten dort der Meinung waren, dass man hier mit verhältnismäßig kleinem Geld – wir reden über mehrere 10.000 Euro – hier einiges Gutes bewegen kann. Und wie das Ganze dann in der Praxis konkret organisiert wird, wie gesagt, das bleibt dem Verein selbst überlassen. Ich glaube, wichtig ist doch vor allen Dingen, dass den Kommunen jemand zur Seite steht, vielleicht so was wie eine kleine LEKA für die Radinfrastruktur. Natürlich – und das ist ja in der Debatte auch angeklungen – könnte man jetzt sagen, es besteht ein Wermutstropfen darin, dass dafür zunächst nur in diesem Jahr mehr Mittel aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden. Ich will hier deutlich sagen, meine Fraktion ist grundsätzlich dafür, die AGFK dauerhaft zu stärken, und wird sich in den schon abzeichnenden, sehr schwierigen Haushaltsberatungen auch noch mal dafür beim Ministerium und auch bei unserem Koalitionspartner einsetzen. Die Ausführungen des Ministers machen mir da durchaus Hoffnung. Einen Haushaltsvorgriff, wie ihn die Fraktion der CDU hier vorschlägt, auch unterstützt, wie ich zur Kenntnis genommen habe, von den GRÜNEN, den müssen wir jedoch heute leider ablehnen. Für mich persönlich gilt heute das Motto, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und insofern freue ich mich erst mal über einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)