Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Meyer! Wir sind da heute an ganz vielen Stellen auf, glaube ich, demselben Dampfer. Was mich allerdings doch verwundert hat und da waren Sie gestern in der Befragung der Regierung nicht da, Sie haben es aber jetzt gerade noch mal gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass Sie sagen, also der Standort Mukran, wenn der denn jetzt ins Genehmigungsverfahren geht, da könnte man mit einer Änderung an dem laufenden Genehmigungsverfahren möglicherweise arbeiten, um das zu beschleunigen. Nun haben Sie selber am 14.02. öffentlich gesagt im NDR, dass dafür das LNG-Terminal angepasst werden muss. Und wenn ich das richtig verstehe, dann muss ein Genehmigungsverfahren auf Grundlage eines aktuell geltenden Rechtes, nicht in der Zukunft eventuell rückwirkend angepassten Rechtes durchgeführt werden. Und insofern sehe ich das nicht. Und vielleicht können Sie begründen, weil Sie ja auch immer auch als SPD gesagt haben, M-V, wir haben hier uns auch bei anderen Verfahren an die rechtsstaatlichen Prinzipien, an rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gehalten, wie das in diesem Fall gehen soll.