Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer! Zunächst habe ich von der EWI-Studie, das ist ein Kölner Institut, gesprochen. Das ist die Studie, die der Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegeben hat. Und in dieser Studie ist sehr klar formuliert worden, dass sozusagen der Sicherheitspuffer als zu groß attestiert wird. Das zum einen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein zweiter Punkt ist, Sie haben jetzt gesagt, ich hätte Ihnen zugerufen, Sie müssten das Genehmigungsverfahren, also Sie persönlich, stoppen Sie es. Ich muss Ihnen aber sagen, Sie haben selbst in Ihrer Rede sehr eindrucksvoll noch mal klargemacht, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz, so, wie es jetzt verfasst ist, die Standorte Sellin und Mukran nicht enthält. Daraufhin habe ich die Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage läuft denn eigentlich dieses Genehmigungsverfahren? Und wäre es nicht aus aufsichtsbehördlicher Sicht auch angemessen, das auch anzuzeigen, dass da eine Rechtsgrundlage fehlt (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und diese bitte erst geschaffen werden muss, (Philipp da Cunha, SPD: Das haben wir doch im Wirtschaftsausschuss von vorne bis hinten beraten.) bevor ein Genehmigungsverfahren eingeleitet wird? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und Sie haben ja selbst von einem Änderungsantrag gesprochen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der dann erst eingereicht werden müsse. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das heißt, die ganzen Genehmigungsverfahren, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die ganzen Genehmigungsverfahren – und das haben Sie noch mal bekräftigt – laufen ohne Rechtsgrundlage. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)