Katy Hoffmeister

Schön, dass Sie den Frühling erwähnen, da komme ich gleich noch zu. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst mal, Herr Kollege Timm, aus meiner Sicht sind Sie falsch abgebogen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade bei der Frage nach den Gründen, warum die Situation an den Hochschulen dieses Landes und auch bundesweit sich so abzeichnet und der Bedarf an Psychotherapie stetig wächst. Denn es ist aus meiner Sicht nicht zu verkennen – und vielleicht lesen Sie einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst unter anderem des Deutschen Bundestages dazu –, dass auch in diesem Fall mit Pandemien und Krisen für die gesamte Gesellschaft das mit besonderen Herausforderungen einhergegangen ist und vor allem mit besonderen psychischen Belastungen. Und das zeigen die Studien auch, etwa bei den Kindern und Jugendlichen, und auch dann, wenn Sie in die Statistiken der Krankenkassen sehen, was den Anstieg der psychischen Erkrankungen in der Bevölkerung betrifft. Und ganz deutlich wird das auch, wenn Sie sich die Analysen und Statistiken ansehen – deshalb würde ich an dieser Stelle auch noch mal darauf eingehen – zu den langen Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung. Und selbstverständlich geht diese Entwicklung eben auch nicht an den Studenten vorbei. Und das wissen wir auch, nämlich all diejenigen, die an den Expertengesprächen im Wirtschaftsausschuss teilgenommen haben. Und es ist so – insofern ist Ihre zitierte Anfrage an dieser Stelle berechtigt –, dass auch die Landesregierung den zusätzlichen Bedarf nach psychologischer Beratung registriert hat und kennt. Allerdings, bei der Finanzierung wurde zur damaligen Zeit seitens der Landesregierung auf das Studierendenwerksgesetz verwiesen, wie auch jetzt auch, sodass man davon ausgeht, dass allein die psychosoziale Beratung aus den Beiträgen der Studenten zu finanzieren sei. Das mag gewiss unter normalen Umständen – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – formal und auch materiell richtig sein, aber angesichts der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie sind wir hier in einer besonderen Situation, und deshalb ist der Verweis darauf allein nicht gerechtfertigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So hat etwa die Hochschulrektorenkonferenz auch bundesweit einen Anstieg der Anfragen für psychosoziale Beratung auf etwa 85 Prozent registriert. Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren und insbesondere sehr geehrte Landesregierung, helfen hier keine Ausflüchte, sondern nur aktive Einflussnahme, meine Damen und Herren. Und deshalb begrüßen wir als Fraktion auch den Antrag der FDP und der GRÜNEN mit seinem gesamten und vollumfänglichen Maßnahmenpaket, eine ideale Möglichkeit sozusagen für die Landesregierung und die Linkskoalition, sich im Sinne der betroffenen Studenten zu positionieren und angesichts des hohen Beratungsbedarfes sich auf einen Lösungsweg zu begeben. Und um Missverständnissen vorzubeugen, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, es geht eben um den Erstberatungsbedarf und nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nicht um die Schaffung von neuen Behandlungskapazitäten. Meine Damen und Herren, nicht, dass Sie mich missverstehen, auch da gibt es einen großen Bedarf. Da hat unser Gesundheitswesen eine besondere Aufgabe vor sich. Aber hier und heute geht es „nur“ – in Anführungszeichen – um den Beratungsbedarf für die Studenten an den Hochschulen. Und dass dieser Beratungsbedarf exklusiv ist, darf ich Ihnen ganz kurz schildern: Es gibt Überforderungsanzeichen und gesteigerten Motivationsverlust mit dem Studium selbst. Das Ausweichen von Leistungsdrucksituationen, etwa durch stetiges Aufschieben von Prüfungsarbeiten, ist zu erkennen, Selbstzweifel, Zukunftsängste, Panikattacken, die sogar zu Studienabbrüchen im Moment führen können. Die Landesregierung ist dabei in der Verantwortung – und das ist genau das, worum es hier auch geht –, die Studierendenwerke in dem Betreuungsangebot zu unterstützen und sich finanziell vor allem an der Schaffung weiterer Stellen zu beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern ist Wissenschaftsstandort, und darauf will ich deutlich noch mal eine Betonung legen. Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass diese Hochschulstandorte gut ausgestattet sind, aber sich natürlich auch um die Gesundheit der Studenten und Studentinnen gekümmert wird. Und das Thema hat den Wissenschaftsausschuss direkt und manchmal sogar auch ungeplant mehrfach beschäftigt und tangiert. Gerade bei dem durch meine Fraktion aufgerufenen Thema der finanziellen Situation der Studierenden im Januar dieses Jahres wurde das Thema der psychischen Belastung immer wieder erneut angesprochen, und das, obwohl es eigentlich um die finanzielle Belastung der Studierenden in der Energiekrise ging. Es ist aber mittlerweile eben nicht nur die Pandemie, die an den Studentinnen und Studenten zehrt, es sind auch die Energiepreise, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die nicht planbaren Kosten für die nächsten Monate, bei denen unser wissenschaftlicher Nachwuchs in Sorge ist. Auch die Energiekrise – und deshalb erlaube ich mir hier noch mal einen Exkurs – belastet unsere Studenten sehr, löst Zukunftsängste aus und führt zu Überlegungen über das „sich finanziell nicht leisten können“ zu Studienabbrüchen. Frau Martin hatte bereits vor genau einem Jahr aus dem Ausschuss den Ansatz mitgenommen, mit Frau Drese als Gesundheitsministerin in den aktiven Austausch zur Verbesserung der Situation der psychologischen Beratung zu gehen, und passiert … (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nichts!) Ist nichts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedenfalls habe ich heute nichts Konkretes dazu gehört. Ein ganzes Jahr ohne sichtbare verbesserte Unterstützung der Studenten. Und ich werde jetzt ein bisschen polemisch, das sage ich Ihnen gleich vorweg: Anstelle dessen hat man sich darum gekümmert, den Hochschulen in die Taschen zu greifen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und die selbst auferlegte Minderausgabe bei den Hochschulen zu rekrutieren. Und dann hat es auch noch Monate gebraucht, um eine kleine, winzig kleine finanzielle Hilfe in der Energiekrise auf den Weg zu bringen. Das spottet jeder Beschreibung. 200 Euro, um durch den Winter zu kommen, die dann im Frühling – deswegen komme ich jetzt noch mal zum Frühling –, seit dem 15. März beantragt werden können, online. Viel zu bürokratisch, viel zu lange. Ihnen, Frau Ministerin, war dies eine Jubelpressemitteilung wert. Soforthilfe Winter im Frühling, meine Damen und Herren? Und natürlich, jetzt will ich wieder zur Sache kommen, macht genau das auch Sorgen und Ängste bei den Studierenden aus. Und deshalb, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass es ein Gebot der Stunde ist, den Studierenden und den Studentinnen und Studenten und vor allem dem Studierendenwerk die Hand zu reichen, und zwar jetzt. Und da haben Sie völlig recht, Herr Damm. Danke für die Kurzintervention an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und genau deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Antrag. Er hat seine Berechtigung und unsere volle Unterstützung. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)